M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durch­zie­hen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausge­tre­ten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegen­über gebro­chen habe. Wie kann man eigent­lich so bera­tungs­re­sis­tent sein?

Flughafen München: „M21” verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekom­men. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD schei­nen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21” lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige rele­vante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorher­sa­gen, ohne weitere Kenntnisse von den baye­ri­schen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21” den komplet­ten Landtagswahlkampf beherr­schen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abge­räumt werden. Und um dieses Thema abzu­räu­men, dazu gibt es ein profun­des Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits ange­rückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landes­weit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzo­gen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirk­lich nicht in der Lage, das zu erken­nen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21” abge­wählt zu werden?

2013 sind übri­gens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durch­hal­ten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaf­fen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräu­men und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwäh­len.