Merkels turbulente Zukunft

Mit der heuti­gen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvor­her­ge­se­hene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergan­ge­nen sieben Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwar­tet worden. Die Neuwahl des schles­wig-holstei­ni­schen Landesparlaments wurde juris­tisch ange­ord­net, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewis­ser­ma­ßen auch; dort waren es letzt­lich Landesjuristen, die der damals amtie­ren­den Landesregierung klar machten, dass der einge­brachte Haushaltsentwurf nach einer geschei­ter­ten Abstimmung keine weite­ren Male ins Parlament einge­bracht werden kann. Was brach­ten diese Neuwahlen im nörd­lichs­ten und im bevöl­ke­rungs­reichs­ten Bundesland mit sich?

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden, um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlas­ten. Auch finan­zi­ell ist es für eine Partei schwer verk­fraft­bar, aus einem nach dem anderen Parlament herausge­wählt zu werden. Ergebnisse um die zwei Prozent, wie zuletzt im Saarland oder in Berlin, ließen die Freidemokraten beinahe in der poli­ti­schen Bedeutungslosigkeit versin­ken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brach­ten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wich­ti­ger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unter­ließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbst­ver­ständ­lich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöp­fen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unan­ge­nehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nach­sagt, sie könne wie kaum eine andere oppor­tun sprich­wört­lich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht recht sein. In NRW kommu­ni­zierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom poli­ti­schen Gegner und vielen Medien als poli­ti­scher Selbstmord degra­diert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil bewei­sen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch über­zeug­ter ihre Standpunkte vertei­di­gen und gegen­über dem schwar­zen Koalitionspartner einfor­dern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich oppor­tun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbst­be­wuss­ter libe­rale Inhalte vertre­ten zu wollen. Ein hand­fes­ter Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verste­hen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phäno­me­na­len Ergebnisse ermög­lich­ten. Beide waren und sind äußerst popu­läre libe­rale Persönlichkeiten, die ausrei­chend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätes­tens seit dem heuti­gen Abend, ohnehin als charis­ma­ti­sche Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucks­stark diesem jungen Hoffnungsträger applau­dierte, der die FDP selbst­be­wusst auffor­derte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzu­knüp­fen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompro­miss­lo­sen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrie­den sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlicht­weg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlech­teste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzu­fah­ren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heim­zu­keh­ren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende voran­trei­ben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzu­set­zen gelang ihm keines­wegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entschei­den. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beein­flusst haben, wäre gera­dezu töricht und reali­täts­fremd. Den geheu­chel­ten Wahlkampf hono­rier­ten die Bürger entspre­chend. Heribert Prantl kommen­tierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünf­tig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzi­gen Stand zu behaup­ten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desas­trö­sen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewäh­ren. Merkel findet einen beschä­dig­ten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt schei­terte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desas­trö­sen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzu­stre­ben, die Rot-Grün, man erin­nere sich, verlor. Merkel wird anders reagie­ren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf euro­päi­scher Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des fran­zö­si­schen Sozialisten Hollande vergan­ge­nen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausge­han­del­ten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seiner­seits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushan­deln zu wollen und ihn außer­dem durch einen Wachstumspakt zu ergän­zen. Merkel, die im fran­zö­si­schen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konser­va­ti­ven Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf euro­päi­scher Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaup­ten zu können oder zumin­dest Kompromisse einge­hen zu können. Die gewohnte dyna­mi­sche und zuletzt so harmo­ni­sche Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommen­dem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besu­chen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen fran­zö­si­schen Präsidenten freund­lich geson­nen und mit offenen Armen zu empfan­gen – gleich­wohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deut­sche Sozialdemokratie wird versu­chen, sich in der Opposition mehr und schär­fer gegen den Regierungskurs zu profi­lie­ren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in abseh­ba­rer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verlo­ren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haus­hoch.

Es ist nicht über­trie­ben, zu sagen, dass Angela Merkel turbu­lente Wochen und Monate bevor­ste­hen. Der libe­rale Koalitionspartner erscheint unbe­re­chen­ba­rer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist nicht vom Tisch. Und auf euro­päi­scher Ebene sieht sie sich mit einem fähigen fran­zö­si­schen Gegenspieler konfron­tiert. Bonne chance, Madame Merkel.