Gemeinsam tragen

Bisky spricht hier zwar um von der Linkspartei, aber auch in der SPD und bei den Jusos sollte sich manch einer dieses hinter die Ohren schreiben:

Aber immer wieder will doch ein Flügel gegen den anderen gewinnen.

Diese Beobachtung habe ich auch gemacht, leider. Ich sehe bloß keinen guten Grund dafür: Die Leute müssen doch die Partei gemeinsam tragen, warum will einer über den anderen siegen? Sonst verliert man nur gemeinsam. Die Partei gewinnt nicht, wenn der Osten über den Westen siegt oder umgekehrt. Immer ist es die Niederlage eines großen Teils der Mitgliedschaft. So eine Niederlage kann sich kein vernünftiger Mensch wünschen.

Das Mehrheitswahlrecht in Parteien kann in der Tat dazu führen, dass im schlimmsten Fall 49 Prozent einer Strömung nicht im Vorstand repräsentiert wird. Möglicherweise sollte man über Verhältniswahlrecht in Parteien nachdenken?

Noch eine wichtige Feststellung:

Das ist eine Krankheit, wahrscheinlich durch ideologische Viren übertragen, die wir einfach nicht loswerden. Mich ärgert das wahnsinnig. Was haben wir davon, wenn manche Genossen denken, sie würden die reine Lehre vertreten? Das ist absurd. Die Geschichte der Linken kennt blutige Beispiele, wie so etwas ausgehen kann. Die Linke muss mit den ideologischen Kämpfen gegeneinander aufhören, diese Aggressivität darf nicht länger gepflegt werden, wir müssen sie bekämpfen. Diese ganzen Geschichten von linken Linken, Parteirechten, von guten und schlechten Linken, von lahmen und flinken Linken – es ist einfach Schwachsinn.

Verhältniswahlrecht würde das allerdings möglicherweise bestärken, insofern doch vielleicht keine so gute Idee von mir.

Bisky-Interview im „Neuen Deutschland“

Im „Neuen Deutschland“ ist ein spannendes Interview mit Lothar Bisky erschienen. Spannend deshalb, weil er einige Dinge sagt, die sich auch die SPD zu Herzen nehmen sollte. „Das Informationsproletariat zeichnet sich durch ganz andere Arbeits- und Lebensverhältnisse aus. Ich kenne viele hervorragende Fotografen und Journalisten, die arbeitslos sind oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen.“ Das ist eine völlig richtige Analyse. Ich würde den Terminus „Informationsproletariat“ nicht verwenden, aber die grundlegende Feststellung ist korrekt. Und: „Die Arbeiterparteien waren immer Druckerschwärzeparteien. Und dieses kulturelle Erbe schleppt sich in‘s 21. Jahrhundert. Das ist ja auch nichts generell Negatives. Aber wir müssen von der Druckerschwärze abkommen und die Neuen Medien und die neuen Möglichkeiten integrieren – in unsere Aktivitäten, in unsere Diskussionen und Entscheidungsfindung.“ Das kann man nur unterstreichen. Die SPD-Bundespartei hat „Internet“ zwar aufgenommen, aber auf lokaler und regionaler Ebene gibt es nach wie vor viel, sehr viel Verbesserungspotenzial.

Widerspruch ist jedoch auch notwendig: „Demokratie wird lebendiger werden. Unser bisheriges Modell ist am Postkutschenideal des 19. Jahrhunderts orientiert: Der Abgeordnete kann mit seiner Postkutsche seinen Wahlkreis umfahren und kennt die Leute alle. Heute aber wir eine ganz andere, eine massenmedial geprägte Realität.“ Hier irrt sich Bisky meines Erachtens. Es stimmt zwar, dass die Realität eine massenmediale Realität ist – aber die Konsequenz daraus ist nicht, die direkt gewählten Abgeordneten zu schwächen, sondern sie im Gegenteil zu stärken. Denn immer mehr Globalisierung hat einen gleichzeitigen gegenläufigen Trend zur Folge: Lokalisierung, die Hinwendung zur Heimat, nimmt zu („Glokalisierung“). Die Abgeordneten können hier als Erklärungsinstanz wirken, können „große Politik“ begreifbar machen. Hinzu kommt: das Ideal Biskys scheint mir zu sein, dass möglichst viele Menschen sich für Politik interessieren und sich einbringen, sich politisch betätigen, Demokratie machen. Ich halte das für utopisch, für zu idealistisch. Für die große Mehrheit der Menschen ist „Politik“ nicht relevant, spielt keine Rolle im alltäglichen Leben. Das ist keine Klage, sondern eine nüchterne Feststellung. Nicht alle Menschen finden Debatten über Strukturwandel und Währungssysteme gleichermaßen spannend, das haben die JuLis in ihrem selbstironischen Wahlwerbespot ganz hervorragend herausgearbeitet.

Also: einige kluge Dinge dabei, die Bisky da sagt – und einige utopisch-idealistisch-weltfremde. Jedenfalls lesenswert.