Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemein­sam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrie­ben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­li­che Herangehensweise, sie schrei­ben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstau­nen, schließ­lich verdie­nen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreun­det, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber viel­leicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiter­le­sen

ARD und ZDF: Geht’s noch?

Ich war immer ein Verteidiger des öffent­lich-recht­li­chen Systems im Rundfunk- und TV-Bereich. (Ich kann mir prin­zi­pi­ell auch öffent­lich-recht­li­che Lokalzeitungen für Regionen vorstel­len, in denen es keine echten Zeitungen mehr gibt.) Aber ARD und ZDF schei­nen echt alles zu unter­neh­men, um ihre Verteidiger wie mich wieder und wieder vor den Kopf zu stoßen. Das Antrittsinterview der ARD-Chefin Piel im „Tagesspiegel” war schon schlimm, mit der Aussage, dass Google eine Bedrohung (!!) für die ARD sei. Das war schon schön doof.

Es wurde und wird leider nicht besser. Nun haben ARD und ZDF eine Verlautbarung unter­zeich­net und mit einigen Lobbyverbänden die „Deutsche Content Allianz” gegrün­det. Da ist dabei der „Börsenverein des Deutschen Buchhandels”, der „Bundesverband Musikindustrie”, die „GEMA”, die „Produzentenallianz”, „SPIO”, der „VPRT” — und eben ARD und ZDF. Die Forderungen sind weit­ge­hend absurd (das war zu erwar­ten), aber das tut gar nichts zur Sache.

Was drama­tisch ist, ist allein die Tatsache, dass ARD und ZDF einer „Deutschen Content Allianz” beitre­ten. Wie bitte kommen die gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Einrichtungen ARD und ZDF auf die dumme Idee, sie hätten gemein­same Interessen mit Verbänden und Produzenten, die mit ihren Werken Geld verdie­nen müssen?

Völlig klar ist: die Verleger etc. pp. haben jedes Recht der Welt, ihre Forderungen laut­stark zu vertre­ten; ich bin zwar der Ansicht, die Politik tut besser daran, die meisten bis fast alle dieser Forderungen abzu­leh­nen, aber das kann man ja im Wettstreit der Ideen klären: am Ende entschei­det es sich dann eben an der Wahlurne. So läuft das in einer Demokratie.

Was mich wirk­lich erschüt­tert, ist, dass ARD und ZDF doof genug sind, solche Sätze zu unter­schrei­ben:

In der digi­ta­len Realität beglei­tet von einer wach­sen­den Zahl an Urheberrechtsverletzungen wird es zuneh­mend schwie­ri­ger, hoch­wer­tige und profes­sio­nelle Medienangebote zu refi­nan­zie­ren.

Nochmals zur Erinnerung: ARD und ZDF sind gebüh­ren­fi­nan­ziert. GEBÜHRENFINANZIERT. Die MÜSSEN sich gar nicht refi­nan­zie­ren. Die bekom­men AUTOMATISCH Geld und zwar bald von JEDEM deut­schen Haushalt.

Also entwe­der die Verantwortlichen bei ARD und ZDF sind so doof, dass sie das nicht wissen. Oder sie fahren eine völlig schwach­sin­nige Taktik, bei der sie versu­chen, auch noch ihre letzten Verteidiger wie mich zu vergrau­len. (Selbstmord aus Angst vor dem Tod.) Oder sie halten uns alle für so bescheu­ert, dass sie glauben, wir merkten nicht, was für einen Stuss die unter­schrie­ben haben.

PS: Die Sache mit der Gage von einer halben Million Euro pro Jahr für ein paar Minuten Sendung pro Woche für Monika Lierhaus aus Fernsehlotterie-Geldern ist dagegen fast schon ein Klacks. (Aber nur fast. Ein Skandal ist das natür­lich auch.)

Lobbypedia: Wiki legt Lobbyismus offen

Seit dem 28. Oktober 2010 ist Lobbypedia online. Das Wiki-Projekt des Vereins Lobbycontrol e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staat­li­che Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffent­li­che Meinung darzu­stel­len.

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„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.” stellt die Mittelstandsvereinigung der Union fest und deutet damit einen funda­men­ta­len Kurswechsel an. War bis jetzt auch inner­halb der christ­li­chen Parteien Konsens, dass es sich bei der Kernkraft um eine reine Brückentechnologie handelt und dass die Zukunft eindeu­tig den erneu­er­ba­ren Energien gehört — nur eben noch nicht ganz so früh wie SPD und Grüne das gerne wollen -, so voll­zieht der Wirtschaftsflügel der Union nun eine 180°-Drehung:  „Erneuerbare Energien sind für uns in erster Linie Ergänzungsenergien.” „„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.”“ weiter­le­sen

Mehrwertsteuersenkung und Mindestlöhne

Wenn man in der Mindestlohn-Debatte darauf verweist, dass 20 von 27 EU-Staaten einen gesetz­li­chen Mindestlohn haben, dann erklä­ren die Marktapologeten, das könne man nicht verglei­chen, und über­haupt müsse man ja nichts kopie­ren, was andere falsch machten.

Dass vor diesem Hintergrund Guido Westerwelle die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des Lobbybefriedigungsgesetzes (offi­zi­ell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”) ausge­rech­net damit begrün­det, dass bereits 22 von 27 EU-Staaten eine ähnli­che Regelung haben, das entbehrt nicht einer gewis­sen Komik.

Obwohl es eigent­lich eher traurig ist.