Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

ARD und ZDF: Geht’s noch?

Ich war immer ein Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Systems im Rundfunk- und TV-Bereich. (Ich kann mir prinzipiell auch öffentlich-rechtliche Lokalzeitungen für Regionen vorstellen, in denen es keine echten Zeitungen mehr gibt.) Aber ARD und ZDF scheinen echt alles zu unternehmen, um ihre Verteidiger wie mich wieder und wieder vor den Kopf zu stoßen. Das Antrittsinterview der ARD-Chefin Piel im „Tagesspiegel“ war schon schlimm, mit der Aussage, dass Google eine Bedrohung (!!) für die ARD sei. Das war schon schön doof.

Es wurde und wird leider nicht besser. Nun haben ARD und ZDF eine Verlautbarung unterzeichnet und mit einigen Lobbyverbänden die „Deutsche Content Allianz“ gegründet. Da ist dabei der „Börsenverein des Deutschen Buchhandels“, der „Bundesverband Musikindustrie“, die „GEMA“, die „Produzentenallianz“, „SPIO“, der „VPRT“ – und eben ARD und ZDF. Die Forderungen sind weitgehend absurd (das war zu erwarten), aber das tut gar nichts zur Sache.

Was dramatisch ist, ist allein die Tatsache, dass ARD und ZDF einer „Deutschen Content Allianz“ beitreten. Wie bitte kommen die gebührenfinanzierten Einrichtungen ARD und ZDF auf die dumme Idee, sie hätten gemeinsame Interessen mit Verbänden und Produzenten, die mit ihren Werken Geld verdienen müssen?

Völlig klar ist: die Verleger etc. pp. haben jedes Recht der Welt, ihre Forderungen lautstark zu vertreten; ich bin zwar der Ansicht, die Politik tut besser daran, die meisten bis fast alle dieser Forderungen abzulehnen, aber das kann man ja im Wettstreit der Ideen klären: am Ende entscheidet es sich dann eben an der Wahlurne. So läuft das in einer Demokratie.

Was mich wirklich erschüttert, ist, dass ARD und ZDF doof genug sind, solche Sätze zu unterschreiben:

In der digitalen Realität begleitet von einer wachsenden Zahl an Urheberrechtsverletzungen wird es zunehmend schwieriger, hochwertige und professionelle Medienangebote zu refinanzieren.

Nochmals zur Erinnerung: ARD und ZDF sind gebührenfinanziert. GEBÜHRENFINANZIERT. Die MÜSSEN sich gar nicht refinanzieren. Die bekommen AUTOMATISCH Geld und zwar bald von JEDEM deutschen Haushalt.

Also entweder die Verantwortlichen bei ARD und ZDF sind so doof, dass sie das nicht wissen. Oder sie fahren eine völlig schwachsinnige Taktik, bei der sie versuchen, auch noch ihre letzten Verteidiger wie mich zu vergraulen. (Selbstmord aus Angst vor dem Tod.) Oder sie halten uns alle für so bescheuert, dass sie glauben, wir merkten nicht, was für einen Stuss die unterschrieben haben.

PS: Die Sache mit der Gage von einer halben Million Euro pro Jahr für ein paar Minuten Sendung pro Woche für Monika Lierhaus aus Fernsehlotterie-Geldern ist dagegen fast schon ein Klacks. (Aber nur fast. Ein Skandal ist das natürlich auch.)

Lobbypedia: Wiki legt Lobbyismus offen

Seit dem 28. Oktober 2010 ist Lobbypedia online. Das Wiki-Projekt des Vereins Lobbycontrol e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung darzustellen.

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„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.“

„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.“ stellt die Mittelstandsvereinigung der Union fest und deutet damit einen fundamentalen Kurswechsel an. War bis jetzt auch innerhalb der christlichen Parteien Konsens, dass es sich bei der Kernkraft um eine reine Brückentechnologie handelt und dass die Zukunft eindeutig den erneuerbaren Energien gehört – nur eben noch nicht ganz so früh wie SPD und Grüne das gerne wollen -, so vollzieht der Wirtschaftsflügel der Union nun eine 180°-Drehung:  „Erneuerbare Energien sind für uns in erster Linie Ergänzungsenergien.“ „„Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen.““ weiterlesen

Mehrwertsteuersenkung und Mindestlöhne

Wenn man in der Mindestlohn-Debatte darauf verweist, dass 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn haben, dann erklären die Marktapologeten, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt müsse man ja nichts kopieren, was andere falsch machten.

Dass vor diesem Hintergrund Guido Westerwelle die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des Lobbybefriedigungsgesetzes (offiziell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“) ausgerechnet damit begründet, dass bereits 22 von 27 EU-Staaten eine ähnliche Regelung haben, das entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Obwohl es eigentlich eher traurig ist.