Posts Tagged ‘ Lobbybefriedigungsgesetz ’

Petition: Steuerpolitik — Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 25.12.2009

7. Januar 2010
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Anlässlich des Lobbybefriedigungsgesetzes (offiziell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz) regt sich Bürgerunmut: Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern. In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist.

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Mehrwertsteuersenkung und Mindestlöhne

30. Dezember 2009
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Wenn man in der Mindestlohn-Debatte darauf verweist, dass 20 von 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn haben, dann erklären die Marktapologeten, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt müsse man ja nichts kopieren, was andere falsch machten. Dass vor diesem Hintergrund Guido Westerwelle die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen des Lobbybefriedigungsgesetzes (offiziell: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”) ausgerechnet damit begründet, dass bereits 22 von 27 EU-Staaten eine ähnliche Regelung haben, das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Obwohl es eigentlich eher traurig ist.

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Schwarz-Gelb beschließt Lobbybefriedigungsgesetz

4. Dezember 2009
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Das schwarz-gelbe Lobbybefriedigungsgesetz (Neusprech: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) wurde heute vom Bundestag beschlossen. Bei Spiegel Online wird das Lobbybefriedigungsgesetz „Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz” genannt, was auch ziemlich treffend ist. Der zugehörige Artikel ist überraschend gut, insofern kann ich mir weitere Worte sparen. Ab heute beginnt offiziell die Zeit der Voodoo-Politik: wir glauben, also sind wir.

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