Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinn­lose „Aktuelle Stunde”, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu disku­tie­ren. So durch­schau­bar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaub­lich pein­lich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächer­li­chen Farce nicht betei­ligt, Klaus Barthel hat die rich­ti­gen und notwen­di­gen Worte gefun­den.

Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbe­son­dere des noto­ri­schen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen — geschenkt. „Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP“ weiter­le­sen

Grüne, Linke, Piraten

Ein biss­chen stolz darf man als SPD-Mitglied schon sein: denn welche andere Partei welt­weit hat sich so hohe Verdienste um die Demokratie erwor­ben: wir haben nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei recht erfolg­rei­che Konkurrenzparteien um die glei­chen Wählerstimmen hervor gebracht! Die Grünen hat die SPD mit ihrem Pro-Atom-Kurs ins Leben gerufen, die halb­tote PDS konnte dank der Agenda 2010 und Clement als Linkspartei mit Lafontaine zu neuem Glanz aufstei­gen — und 2009 wusste die SPD-Führung nichts Besseres, als die Piraten via Netzsperrengesetz-Starthilfe ins Rennen zu schi­cken.

Gut, es ist nicht alles schlecht: das linke Lager wächst, die nunmehr vier linken Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) müssen sich also nicht nur um die glei­chen Wählerstimmen balgen, sondern bekom­men auch neue dazu.

Die Frage ist aller­dings auch: wann wacht die demo­kra­ti­sche poli­ti­sche Rechte in Deutschland auf?

Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verlo­ren, CDU und Grüne haben gewon­nen, die FDP wurde vernich­tet, die Piratenpartei trium­phiert.

Was bedeu­tet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewin­nen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und lande­ten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt ange­schla­gen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen regis­triert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im inner­par­tei­li­chen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahr­schein­li­cher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrie­ben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile — aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren einge­setzt, gäbe es die Piraten heute vermut­lich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offen­siv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzu­rich­ten. Der entspre­chende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevor­zu­gen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung klein­zu­ma­chen. Außerdem will die SPD natür­lich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiter­hin aufwer­ten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natür­lich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.

Gründungserklärung der Linken Antikapitalistischen Linken / Sehr Kommunistischen Plattform

Wir haben uns als LAKL / SKPF (Netzwerk Linke Antikapitalistische Linke / Sehr Kommunistische Plattform) als Mitglieder und Freunde der Partei DIE LINKE zusam­men­ge­schlos­sen, um linke Positionen inner­halb der Partei DIE LINKE gegen rechts­kon­ser­va­tive und rechts­ex­treme Strömungen zu vertei­di­gen. Wir verste­hen uns als bewe­gungs­ori­en­tierte linke Antikapitalistinnen und Antikapitalisten. Wir fühlen uns vom bishe­ri­gen Kurs der Partei und anderen Strömungen nicht mehr vertre­ten, stellen jedoch einen großen Teil der Basis dar. Wir wollen mit unserem Zusammenschluss all jenen eine Stimme geben, die sich von den Bonzen in der Partei nicht mehr reprä­sen­tiert sehen.

Unsere poli­ti­sche Position: Echter Antikapitalismus

Wir sind linke (!) Antikapitalistinnen und Antikapitalisten. Wir grenzen uns von den rechten Antikapitalisten der AKL (Netzwerk Antikapitalistische Linke) ab und vertre­ten einen echten Antikapitalismus, der in Theorie und Praxis unmit­tel­bar auf die Beseitigung von Finanzdiktatur und Kapitalherrschaft zielt. Neoliberale Konzepte wie das Grundeinkommen (Milton Friedman) oder andere Rechte Konzepte wie den Mindestlohn (Francisco Franco, Tony Blair) lehnen wir ab. Diese sind ledig­lich Störmanöver zur Beruhigung und Befriedung der Massen und haben nichts mit echtem Antikapitalismus zu tun. Dass auch Gewerkschaften den Mindestlohn fordern, kann indes kein Grund sein, diesen zu Unterstützen. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird von den Bonzen der Gewerkschaften vorge­tra­gen, die Basis will jedoch dort, wo sie nicht korrum­piert oder geblen­det ist, den echten Bruch mit der Kapitalherrschaft.

Wir & andere Strömungen

Wir grenzen uns von den Bonzen der rechts­kon­ser­va­ti­ven (AKL, SL, KPF) und rechts­ex­tre­men (FDS, Ema.Li) Strömungen der Linken ab. Die Debatten inner­halb und zwischen diesen Strömungen sind ledig­lich Scheingefechte. Die sich als „anti­ka­pi­ta­lis­tisch“ gerie­rende AKL dient ledig­lich dazu, damit sich Bonzen wie Jelpke und Buchholz ihre fetten Diäten sichern können. KPF und SL sind nicht besser und sind nichts weiter als Finanzierungskomitees für Latte-Macchiato Abende im Gewerkschaftshaus und Hummernaschende Wagenknechte. Von den rechts­ex­tre­men Strömungen ganz zu schwei­gen.
Wir müssen den Angriffen dieser Strömungen von Rechts gemein­sam mit anderen linken Antikapitalistinnen und Antikapitalisten und sehr kommu­nis­ti­schen Genossinnen und Genossen entge­gen­wir­ken. Strömungen (AKL, SL, KPF) die mit Strömungen (Ema.Li, FDS) ein Bündnis wollen, die mit den Kriegstreibern und Agenda2010-Parteien (SPD, Grüne) gemein­same Sache machen, haben sich von Anspruch der Systemüberwindung klar verab­schie­det.

Wir & Wahlen

Wir setzen uns für dunkel­rote Haltelinien in der Partei DIE LINKE ein. Nicht nur Regierungsbeteiligungen sondern der Parlamentarismus selbst ist es, der zur Korrumpierung und Verbonzung der Partei beiträgt. Wir sagen daher klar nein zur Teilnahme an Wahlen, bei denen ein Einzug in die Parlamente droht und stellen der parla­men­ta­ri­schen Arbeit die Zusammenarbeit mit linken, außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegungen entge­gen. Insbesondere im Osten darf die Partei nicht mehr zu Wahlen antre­ten, da in jedem Bundesland der Einzug in die Parlamente, in einigen sogar eine Regierungsbeteiligung, droht.

Für eine echte anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke, für sehr kommu­nis­ti­schen Kommunismus und gegen die Verbonzung der Partei!
- BundessprecherInnenrat der LAKL / SKPF

Quelle: http://lakl.blogsport.de/

Gemeinsam tragen

Bisky spricht hier zwar um von der Linkspartei, aber auch in der SPD und bei den Jusos sollte sich manch einer dieses hinter die Ohren schrei­ben:

Aber immer wieder will doch ein Flügel gegen den anderen gewin­nen.

Diese Beobachtung habe ich auch gemacht, leider. Ich sehe bloß keinen guten Grund dafür: Die Leute müssen doch die Partei gemein­sam tragen, warum will einer über den anderen siegen? Sonst verliert man nur gemein­sam. Die Partei gewinnt nicht, wenn der Osten über den Westen siegt oder umge­kehrt. Immer ist es die Niederlage eines großen Teils der Mitgliedschaft. So eine Niederlage kann sich kein vernünf­ti­ger Mensch wünschen.

Das Mehrheitswahlrecht in Parteien kann in der Tat dazu führen, dass im schlimms­ten Fall 49 Prozent einer Strömung nicht im Vorstand reprä­sen­tiert wird. Möglicherweise sollte man über Verhältniswahlrecht in Parteien nach­den­ken?

Noch eine wich­tige Feststellung:

Das ist eine Krankheit, wahr­schein­lich durch ideo­lo­gi­sche Viren über­tra­gen, die wir einfach nicht loswer­den. Mich ärgert das wahn­sin­nig. Was haben wir davon, wenn manche Genossen denken, sie würden die reine Lehre vertre­ten? Das ist absurd. Die Geschichte der Linken kennt blutige Beispiele, wie so etwas ausge­hen kann. Die Linke muss mit den ideo­lo­gi­schen Kämpfen gegen­ein­an­der aufhö­ren, diese Aggressivität darf nicht länger gepflegt werden, wir müssen sie bekämp­fen. Diese ganzen Geschichten von linken Linken, Parteirechten, von guten und schlech­ten Linken, von lahmen und flinken Linken – es ist einfach Schwachsinn.

Verhältniswahlrecht würde das aller­dings mögli­cher­weise bestär­ken, inso­fern doch viel­leicht keine so gute Idee von mir.

Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröf­fent­licht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins groß­for­ma­tig ein „Danke“. Auf dem dazu­ge­hö­ri­gen Foto posie­ren Grenzsoldaten mit präsen­tier­tem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für aller­lei, was angeb­lich dem Mauerbau zu verdan­ken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redak­tio­nel­len Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitun­ter von um inner­par­tei­li­che Hegemonie bemüh­ten Personen und Strukturen als „partei­na­her“ und privi­le­gier­ter Medienpartner betrach­tet und behan­delt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regel­mä­ßig Anzeigen geschal­tet, Artikel und Interviews posi­tio­niert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratu­liert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jähri­gen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeich­nete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazu­ge­hö­ri­gen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unver­zicht­bare Informationsquelle und kriti­sche Begleiterin unserer parla­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktivitäten”.

Nun ist in einer plura­lis­ti­schen Linken per defi­ni­tio­nem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließ­lich aber doch prägend an partei­po­li­ti­sche Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschie­dene Weise belas­tete Denk- und Organisationsformen anzu­schlie­ßen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befin­den uns als neue LINKE weiter­hin in der nicht allein histo­ri­schen Pflicht diese Vergangenheit aufzu­ar­bei­ten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fort­zu­set­zen und auszu­wei­ten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ableh­nend gegen­über stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demo­kra­ti­schen Sozialismus noch nicht hinrei­chend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen west­deut­schen Genoss_innen, die sich für die LINKE enga­gie­ren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-real­so­zia­lis­ti­scher linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offen­siv einfor­dern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verant­wort­li­chen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegli­che Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von poli­zei­li­cher, geheim­dienst­li­cher und mili­tä­ri­scher Gewalt im Namen des Sozialismus darf keiner­lei finan­zi­elle und werbende Unterstützung zukom­men. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzu­se­hen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das partei­of­fi­zi­elle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unter­stützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demo­kra­ti­schen und liber­tä­ren Prinzipien eines eman­zi­pa­to­ri­schen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feind­lich gegen die LINKE, wenn es ihr ideo­lo­gisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strö­mungs­po­li­ti­sche Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umge­kehrt auch undog­ma­ti­sche Substanz an eine Zeitung geop­fert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeint­lich bedroh­ten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens aller­dings in paro­len­haf­tem Wortgetöse und auto­ri­tä­rer Feindschaft gegen linke Liberalität und histo­ri­sches Bewusstsein. Wer weiter­hin die privi­le­gierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung real­so­zia­lis­ti­schen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und poli­ti­sche Initiativen gegen staat­li­che Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit verein­ba­ren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unter­kom­ple­xen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stump­fen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit repro­du­ziert, die Autoren wie Hubertus Knabe frei­mü­tig in die tenden­ziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürger­li­che Presse“ nicht mehr bekla­gen.

Gemäß eines von tradi­tio­na­lis­ti­scher Seite gern kolpor­tier­ten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unter­drückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat aller­dings auch gesagt ihm sei „die gefähr­li­che Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gespro­chen wird, verschwin­det Befreiung im Verwaltungsakt oder wahl­weise in einem putschis­tisch vorge­stell­ten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzep­tu­elle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staat­li­che Macht in der Tendenz ebenso abge­baut werden wie die ökono­mi­sche.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirk­lich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)