Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!“ Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten – de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm – es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruktiver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zunehmend virulenter werden – sie regiert jetzt nur noch in einem einzigen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radikaler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung innerparteilich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austreten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintreten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu vereinfachen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „pragmatisch“ gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen angetreten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden – dieser Anspruch ist krachend gescheitert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrieben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analysiert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelassen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keinerlei Einspruch gegen Künasts in der Tat fragwürdige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genommen selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basisdemokratische Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke“ in der Grünen-Fraktion ist anscheinend nicht bereit, nachzugeben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nachzufolgen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäftigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer geradezu übergroßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belasten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entweder Kreide gefressen oder hat sich einfach verändert.

Alles in allem lässt sich feststellen: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netzpolitisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufnehmen kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicherlich nicht von Nachteil …

Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinnlose „Aktuelle Stunde“, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu diskutieren. So durchschaubar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaublich peinlich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächerlichen Farce nicht beteiligt, Klaus Barthel hat die richtigen und notwendigen Worte gefunden.

Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbesondere des notorischen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen – geschenkt. „Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP“ weiterlesen

Grüne, Linke, Piraten

Ein bisschen stolz darf man als SPD-Mitglied schon sein: denn welche andere Partei weltweit hat sich so hohe Verdienste um die Demokratie erworben: wir haben nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei recht erfolgreiche Konkurrenzparteien um die gleichen Wählerstimmen hervor gebracht! Die Grünen hat die SPD mit ihrem Pro-Atom-Kurs ins Leben gerufen, die halbtote PDS konnte dank der Agenda 2010 und Clement als Linkspartei mit Lafontaine zu neuem Glanz aufsteigen – und 2009 wusste die SPD-Führung nichts Besseres, als die Piraten via Netzsperrengesetz-Starthilfe ins Rennen zu schicken.

Gut, es ist nicht alles schlecht: das linke Lager wächst, die nunmehr vier linken Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) müssen sich also nicht nur um die gleichen Wählerstimmen balgen, sondern bekommen auch neue dazu.

Die Frage ist allerdings auch: wann wacht die demokratische politische Rechte in Deutschland auf?

Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verloren, CDU und Grüne haben gewonnen, die FDP wurde vernichtet, die Piratenpartei triumphiert.

Was bedeutet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und landeten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt angeschlagen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im innerparteilichen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahrscheinlicher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrieben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile – aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren eingesetzt, gäbe es die Piraten heute vermutlich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offensiv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzurichten. Der entsprechende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevorzugen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung kleinzumachen. Außerdem will die SPD natürlich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiterhin aufwerten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natürlich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.

Gründungserklärung der Linken Antikapitalistischen Linken / Sehr Kommunistischen Plattform

Wir haben uns als LAKL / SKPF (Netzwerk Linke Antikapitalistische Linke / Sehr Kommunistische Plattform) als Mitglieder und Freunde der Partei DIE LINKE zusammengeschlossen, um linke Positionen innerhalb der Partei DIE LINKE gegen rechtskonservative und rechtsextreme Strömungen zu verteidigen. Wir verstehen uns als bewegungsorientierte linke Antikapitalistinnen und Antikapitalisten. Wir fühlen uns vom bisherigen Kurs der Partei und anderen Strömungen nicht mehr vertreten, stellen jedoch einen großen Teil der Basis dar. Wir wollen mit unserem Zusammenschluss all jenen eine Stimme geben, die sich von den Bonzen in der Partei nicht mehr repräsentiert sehen.

Unsere politische Position: Echter Antikapitalismus

Wir sind linke (!) Antikapitalistinnen und Antikapitalisten. Wir grenzen uns von den rechten Antikapitalisten der AKL (Netzwerk Antikapitalistische Linke) ab und vertreten einen echten Antikapitalismus, der in Theorie und Praxis unmittelbar auf die Beseitigung von Finanzdiktatur und Kapitalherrschaft zielt. Neoliberale Konzepte wie das Grundeinkommen (Milton Friedman) oder andere Rechte Konzepte wie den Mindestlohn (Francisco Franco, Tony Blair) lehnen wir ab. Diese sind lediglich Störmanöver zur Beruhigung und Befriedung der Massen und haben nichts mit echtem Antikapitalismus zu tun. Dass auch Gewerkschaften den Mindestlohn fordern, kann indes kein Grund sein, diesen zu Unterstützen. Die Forderung nach einem Mindestlohn wird von den Bonzen der Gewerkschaften vorgetragen, die Basis will jedoch dort, wo sie nicht korrumpiert oder geblendet ist, den echten Bruch mit der Kapitalherrschaft.

Wir & andere Strömungen

Wir grenzen uns von den Bonzen der rechtskonservativen (AKL, SL, KPF) und rechtsextremen (FDS, Ema.Li) Strömungen der Linken ab. Die Debatten innerhalb und zwischen diesen Strömungen sind lediglich Scheingefechte. Die sich als „antikapitalistisch“ gerierende AKL dient lediglich dazu, damit sich Bonzen wie Jelpke und Buchholz ihre fetten Diäten sichern können. KPF und SL sind nicht besser und sind nichts weiter als Finanzierungskomitees für Latte-Macchiato Abende im Gewerkschaftshaus und Hummernaschende Wagenknechte. Von den rechtsextremen Strömungen ganz zu schweigen.
Wir müssen den Angriffen dieser Strömungen von Rechts gemeinsam mit anderen linken Antikapitalistinnen und Antikapitalisten und sehr kommunistischen Genossinnen und Genossen entgegenwirken. Strömungen (AKL, SL, KPF) die mit Strömungen (Ema.Li, FDS) ein Bündnis wollen, die mit den Kriegstreibern und Agenda2010-Parteien (SPD, Grüne) gemeinsame Sache machen, haben sich von Anspruch der Systemüberwindung klar verabschiedet.

Wir & Wahlen

Wir setzen uns für dunkelrote Haltelinien in der Partei DIE LINKE ein. Nicht nur Regierungsbeteiligungen sondern der Parlamentarismus selbst ist es, der zur Korrumpierung und Verbonzung der Partei beiträgt. Wir sagen daher klar nein zur Teilnahme an Wahlen, bei denen ein Einzug in die Parlamente droht und stellen der parlamentarischen Arbeit die Zusammenarbeit mit linken, außerparlamentarischen Bewegungen entgegen. Insbesondere im Osten darf die Partei nicht mehr zu Wahlen antreten, da in jedem Bundesland der Einzug in die Parlamente, in einigen sogar eine Regierungsbeteiligung, droht.

Für eine echte antikapitalistische Linke, für sehr kommunistischen Kommunismus und gegen die Verbonzung der Partei!
– BundessprecherInnenrat der LAKL / SKPF

Quelle: http://lakl.blogsport.de/

Gemeinsam tragen

Bisky spricht hier zwar um von der Linkspartei, aber auch in der SPD und bei den Jusos sollte sich manch einer dieses hinter die Ohren schreiben:

Aber immer wieder will doch ein Flügel gegen den anderen gewinnen.

Diese Beobachtung habe ich auch gemacht, leider. Ich sehe bloß keinen guten Grund dafür: Die Leute müssen doch die Partei gemeinsam tragen, warum will einer über den anderen siegen? Sonst verliert man nur gemeinsam. Die Partei gewinnt nicht, wenn der Osten über den Westen siegt oder umgekehrt. Immer ist es die Niederlage eines großen Teils der Mitgliedschaft. So eine Niederlage kann sich kein vernünftiger Mensch wünschen.

Das Mehrheitswahlrecht in Parteien kann in der Tat dazu führen, dass im schlimmsten Fall 49 Prozent einer Strömung nicht im Vorstand repräsentiert wird. Möglicherweise sollte man über Verhältniswahlrecht in Parteien nachdenken?

Noch eine wichtige Feststellung:

Das ist eine Krankheit, wahrscheinlich durch ideologische Viren übertragen, die wir einfach nicht loswerden. Mich ärgert das wahnsinnig. Was haben wir davon, wenn manche Genossen denken, sie würden die reine Lehre vertreten? Das ist absurd. Die Geschichte der Linken kennt blutige Beispiele, wie so etwas ausgehen kann. Die Linke muss mit den ideologischen Kämpfen gegeneinander aufhören, diese Aggressivität darf nicht länger gepflegt werden, wir müssen sie bekämpfen. Diese ganzen Geschichten von linken Linken, Parteirechten, von guten und schlechten Linken, von lahmen und flinken Linken – es ist einfach Schwachsinn.

Verhältniswahlrecht würde das allerdings möglicherweise bestärken, insofern doch vielleicht keine so gute Idee von mir.

Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröffentlicht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins großformatig ein „Danke“. Auf dem dazugehörigen Foto posieren Grenzsoldaten mit präsentiertem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für allerlei, was angeblich dem Mauerbau zu verdanken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redaktionellen Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitunter von um innerparteiliche Hegemonie bemühten Personen und Strukturen als „parteinaher“ und privilegierter Medienpartner betrachtet und behandelt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regelmäßig Anzeigen geschaltet, Artikel und Interviews positioniert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratuliert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jährigen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeichnete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazugehörigen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten”.

Nun ist in einer pluralistischen Linken per definitionem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließlich aber doch prägend an parteipolitische Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschiedene Weise belastete Denk- und Organisationsformen anzuschließen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befinden uns als neue LINKE weiterhin in der nicht allein historischen Pflicht diese Vergangenheit aufzuarbeiten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fortzusetzen und auszuweiten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ablehnend gegenüber stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demokratischen Sozialismus noch nicht hinreichend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen westdeutschen Genoss_innen, die sich für die LINKE engagieren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-realsozialistischer linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offensiv einfordern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verantwortlichen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Gewalt im Namen des Sozialismus darf keinerlei finanzielle und werbende Unterstützung zukommen. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzusehen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das parteioffizielle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unterstützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demokratischen und libertären Prinzipien eines emanzipatorischen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feindlich gegen die LINKE, wenn es ihr ideologisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strömungspolitische Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umgekehrt auch undogmatische Substanz an eine Zeitung geopfert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeintlich bedrohten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens allerdings in parolenhaftem Wortgetöse und autoritärer Feindschaft gegen linke Liberalität und historisches Bewusstsein. Wer weiterhin die privilegierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung realsozialistischen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und politische Initiativen gegen staatliche Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit vereinbaren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unterkomplexen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stumpfen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit reproduziert, die Autoren wie Hubertus Knabe freimütig in die tendenziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürgerliche Presse“ nicht mehr beklagen.

Gemäß eines von traditionalistischer Seite gern kolportierten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat allerdings auch gesagt ihm sei „die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gesprochen wird, verschwindet Befreiung im Verwaltungsakt oder wahlweise in einem putschistisch vorgestellten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzeptuelle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz ebenso abgebaut werden wie die ökonomische.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)