Posts Tagged ‘ Linkspartei ’

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

12. Dezember 2011
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FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie. Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige: Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten. Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch. Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der...

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Berlin: Ohne Opposition

19. November 2011
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Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist. Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber...

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Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

28. Oktober 2011
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Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinnlose „Aktuelle Stunde”, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu diskutieren. So durchschaubar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaublich peinlich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächerlichen Farce nicht beteiligt, Klaus Barthel hat die richtigen und notwendigen Worte gefunden. Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbesondere des notorischen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen — geschenkt.

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Grüne, Linke, Piraten

19. September 2011
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Ein bisschen stolz darf man als SPD-Mitglied schon sein: denn welche andere Partei weltweit hat sich so hohe Verdienste um die Demokratie erworben: wir haben nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei recht erfolgreiche Konkurrenzparteien um die gleichen Wählerstimmen hervor gebracht! Die Grünen hat die SPD mit ihrem Pro-Atom-Kurs ins Leben gerufen, die halbtote PDS konnte dank der Agenda 2010 und Clement als Linkspartei mit Lafontaine zu neuem Glanz aufsteigen — und 2009 wusste die SPD-Führung nichts Besseres, als die Piraten via Netzsperrengesetz-Starthilfe ins Rennen zu schicken. Gut, es ist nicht alles schlecht: das linke Lager wächst, die nunmehr vier linken Parteien (SPD, Grüne, Linke, Piraten) müssen sich also nicht nur um die gleichen Wählerstimmen balgen, sondern bekommen auch neue dazu. Die Frage ist allerdings auch: wann wacht die demokratische...

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Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

18. September 2011
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Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verloren, CDU und Grüne haben gewonnen, die FDP wurde vernichtet, die Piratenpartei triumphiert. Was bedeutet das? SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewinnen. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und landeten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt angeschlagen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen? Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen registriert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im innerparteilichen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer...

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