Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind überfällig. Sie werden schwierig und langwierig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüberbrückbar sind. Beide Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele und verfügen über unterschiedliche politische Kulturen. Viele in der Linkspartei verbindet vorrangig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag eingezogenen Grünen der achtziger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstellen. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteufelte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommunistischen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argumentiert wird. Tatsächlich vertraten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicherheits- und europapolitische Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland international isoliert und besonders von seinen europäischen Nachbarn entfremdet hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künftigen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszuloten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die internationalen Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Außenpolitik rational zu reflektieren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstanden, sondern als parlamentarischer Arm friedenspolitischer Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu heftigen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom friedenspolitischen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem komplizierten innerparteilichen Klärungsprozess außen- und europapolitische Positionen entwickelten, die sie zu einem regierungsfähigen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewährleisten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei – von Ausnahmen abgesehen – nicht in den undogmatischen und pazifistischen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kritisierten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre politische Kultur wurzelte in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Die kulturellen Wurzeln der Linkspartei hingegen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeutschen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) fremdeln, herrscht bei westdeutschen Mitgliedern eine regelrechte negative Fixierung vor. Große Teile der Partei begründen ihre Kritik an Nato und EU ideologischer als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines westlichen, kapitalistischen und damit anti-sozialistischen Internationalismus wahrgenommen. Beispielsweise stimmte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik explizit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien. Vom europapolitischen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnliche Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die positive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlossene Unterstützung der Fraktionen verlassen konnten. Diese Erfahrung ist aus zweierlei Gründen nicht ohne weiteres auf die Bundesebene übertragbar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strittigen Punkte auf der Landesebene keine wichtige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stammenden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewechselt, manche sogar mehrfach, häufig weil sie befürchteten, ihre politische „Identität“ zu verraten. Was andere als politische Lernunfähigkeit und Dogmatismus kritisieren, definieren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unabhängig von ihren programmatischen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre – angesichts der gegenwärtigen Diskussionen innerhalb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abweichend abstimmen und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährden würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwendigen außenpolitischen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorherzusehen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich besonders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sichtbar.

In den vergangenen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine eingebracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kritisierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verurteilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigentliche Ursache dafür aber in der bisherigen Politik von EU und Nato. Zugleich dramatisierte er die faschistischen Gefahren in Kiew und ließ die autoritären Realitäten in Moskau unerwähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-westlichen Strömungen in seiner Partei integrieren, ohne Putin zu verteidigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hingegen warf der EU-Kommission und den europäischen Regierungschefs vor, offensichtlich „ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behauptete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegenüber EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemeinsame Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – niemanden, der exekutive außenpolitische Erfahrungen gesammelt hat. Gewiss, die Partei entsendet Vertreter in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschiedene internationale parlamentarische Gremien. Aber sie ist in den deutschen und internationalen Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und informellen Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag beteiligt sich die Linkspartei weit weniger an parteiübergreifenden Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen von außen-, sicherheits- und europapolitischen Entscheidungen angeht, ist unterwickelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schlagen sich nicht zuletzt in ihren innerparteilichen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die politischen Folgen des außenpolitischen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflektiert. Würde dieser Grundsatz beachtet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehenden Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren. Verhandlungen über eine Änderung der geltenden Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berücksichtigen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erhebliche Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeitlichen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verkennen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbesondere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im internationalen Verbund zu befriedigen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere europäischen Nachbarn unter nationalen Alleingängen der deutschen Sicherheitspolitik und des deutschen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehrfach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grundlegend geändert, Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Konflikt überwunden. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer international eingebetteten Politik Deutschlands ist geblieben. Das vereinigte Deutschland wird als europäische Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördernden Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formuliert. Das souveräne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruktiv, wenn es diese Souveränität freiwillig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse missachtet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deutsche Frage“, die nach konfliktreichen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befriedigende Antwort gefunden hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr praktische Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch diejenigen, die nicht der Europäischen Union angehören, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natürlich auch für sich selbst akzeptiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich nationale Alleingänge noch weniger leisten als seine kleineren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesentlichen Europa-Verträgen widerspricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deutscher Politik assoziiert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dortigen Wahlen ausdrücken – missachtet, praktiziert eine national geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik internationalistisch und „links“ begründet. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deutschen Nationalismus wahrgenommen.

Alle unsere Nachbarn, selbst diejenigen, die nicht der Nato angehören, sind für eine Mitgliedschaft des größten europäischen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicherheitspolitische Integration eines vereinigten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirklichen, die zu einem kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelt wird. Die Sorge vor einem nationalstaatlich organisierten und sicherheitspolitisch neutralen Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzugeben. Und auch diejenigen Nachbarn, die nicht der Nato angehören, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamteuropäischen kollektiven System anzuvertrauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinnvoll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größeren militärischen Konflikten handlungsfähiges kollektives Sicherheitssystem weiterzuentwickeln, das die Nato ersetzen könnte, widerspricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derartiges Ziel ist für sie keine positive Vision, sondern politische Träumerei – nach dem Verhalten russischer Soldaten und pro-russischer Milizen auf der Krim gegenüber Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den programmatischen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deutscher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirklichen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deutschen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU vorantreiben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter engagiert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derartige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außerhalb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere europäische Zusammenarbeit im verteidigungspolitischen Bereich ist wünschenswert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbundene Spezialisierung würde erfordern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlassen können. Durch die Solidarität mit den europäischen Partnern wird die nationale Souveränität bei verteidigungspolitischen Entscheidungen politisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten insgesamt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestrichen, in denen die EU pauschal abgelehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhängig, ob Europa ihre Vorstellungen übernimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegenüber den heutigen vertraglichen Grundlagen der EU. Und sie lässt keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besseres Europa geht. Mehr lassen die innerparteilichen Kräfteverhältnisse offenbar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wichtigste Grundlage für eine handlungsfähige EU.

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitragen, dass die deutsche Politik ihren Anteil zur Lösung internationaler Probleme leistet – und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen diejenigen Sozialdemokraten, die den Weg für künftige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, besonders hartnäckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realistische Perspektiven für eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene ergeben.

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrieben, damit ich künftig immer wieder darauf verweisen kann.

Ich unterscheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die jegliche Hoffnung verloren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgendjemand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirklich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewinnen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es dramatisch, dass die SPD diese Menschen anscheinend verloren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaubwürdig vermitteln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können – und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaffen können. Es erfordert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzuwerfen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu beklagen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskriminiert, weil sie keiner Minderheit angehören, also hetero und weiß sind und sie haben auch allgemein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen – es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken“ und im „rechten“ Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jedenfalls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirklich verachte. Das sind die, die man gemeinhin zu den „Intellektuellen“ zählt und sie sich meistens auch als irgendwie links verstehen. Die also durchaus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufstocken“ gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter voneinander entfernen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betroffen, aber sie leisten sich den unfassbaren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück vielleicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstellen. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrieben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermissen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotzdem nicht wählen geht – für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes angesprochen und beleidigt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natürlich noch einen unbestimmten Anteil von Menschen, die „das System“ ablehnen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasauchimmer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Geschichte wiederholt sich als Farce

Zitat Wikipedia:

Als Hauptbegründer des Nationalbolschewismus gelten zwei Gründungsmitglieder der KPD, Heinrich Laufenberg und Fritz Wolffheim, in Hamburg. Ihre Grundthese besagte, dass die „Verstümmelung des deutschen Reichskörpers“ durch das „Versailler Diktat“ und die Bedingungen der Entente zwangsweise zu einer Proletarisierung des gesamten deutschen Volkes, mit Ausnahme einer kleinen Zahl von Kapitalisten, führen müsse. Dementsprechend sahen sie nicht mehr nur die Arbeiterklasse, sondern fast das gesamte Volk als revolutionäres Subjekt, dessen Zukunft das sozialistische Rätesystem sei.

Dabei betrachteten sie Nationalismus und Sozialismus als untrennbar miteinander verbunden. Der Begriff eines „Volksganzen“ taucht 1919 erstmals in ihren Schriften auf. Sie sehen den Klassenkampf als eine Vorstufe zum „Volkskampf“ an. Die Arbeiterklasse, als fortschrittlichster Teil des „Volksganzen“, sollte die Befreiung aller unterdrückten „Volksmassen“ anführen, wobei die kommunistische Organisation eine Avantgardefunktion innehabe, ohne jedoch neue Führer zu schaffen. Damit werde aus der proletarischen Klassenorganisation eine „proletarische Volksorganisation“. Laufenberg und Wolffheim waren auch von syndikalistischen Ideen beeinflusst.

Zitat Wagenknecht:

Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist verschwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten. Aber das macht es ja nicht besser. Also: Wieso sollen Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die Zeche zahlen für die Zockereien der Banker? Gleichzeitig werden die Länder in Südeuropa totgespart, die Arbeitslosigkeit explodiert und die Menschen werden gegen Europa aufgebracht. Diesen Irrsinn zu kritisieren, ist richtig. Aber auf der anderen Seite muss die AfD aufpassen, wer bei ihr anzudocken versucht.

Realsatire am Montag

FDP-Chef Rösler bietet nach einem hervorragenden Ergebnis für die FDP in Niedersachsen seinen Rücktritt an, sofern Brüderle sein Nachfolger wird. Brüderle lehnt ab und wird daraufhin Spitzenkandidat, Rösler bleibt Parteivorsitzender. Der FDP-Bundesparteitag wird trotzdem vorgezogen. Hä?

Die Linkspartei ist in Niedersachsen voll gegen die Wand gefahren, Heilsbringerin Wagenknecht hat genau gar nichts gebracht. Im Wahlkampf wird die Linkspartei jetzt also „folgerichtig“ mit einem Spitzenteam aus acht (!) Personen antreten. Wagenknecht ist dabei, Kipping nicht. Hä?

Die CDU ist „ein bisschen traurig“, weiß aber auch: man habe schon deutlich höher verloren. Hä?

Und die Piraten zoffen sich auf weiterhin auf Twitter und schreiben Blog-Einträge, die man nicht kommentieren kann. Hä?

Wurden die alle von der heute show unterwandert oder wie?

Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen – unglaublich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermutlich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicherlich keinE CDU-StrategIn erwartet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschämend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indessen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskieren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das generell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten – sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der nationalen Wahl im wichtigsten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebenswerte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergreifend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittelfristig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoffnungslos überaltert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weitergehen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konsequent zur Blockade nutzen, mit einer wichtigen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut scheinen, müssen abgeschmettert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsentiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiterhin: Die SPD muss konsequent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschließen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün – oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirklich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf nationaler Ebene nicht geben. Man mag es beklagen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umgehend eingestellt wird. Unsere Medienlandschaft ist vielfältig und wertvoll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antreten und wir werden entweder gemeinsam siegen oder gemeinsam verlieren. Je eher die Medien begreifen, dass die SPD sich nicht diktieren lässt, wer für sie antritt, desto besser – für die Medien und für unsere Demokratie.

Warum das Wahlrecht so bedeutend ist

Die Persönlichkeitswerte Angela Merkels sind herausragend. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Unionsparteien in den Umfragen so hervorragende Zahlen erreichen. Würde in Deutschland wie in den USA die/der KanzlerIn direkt gewählt, dann wäre Merkel die Wiederwahl nicht mehr zu nehmen. Sie wäre so unangefochten wie weiland Ronald Reagan bei seiner Wiederwahl 1984. Aber so ist es in Deutschland nun einmal nicht.

In Deutschland gibt es einige wichtige Unterschiede zu den USA: Die/der KanzlerIn wird von den BürgerInnen nicht direkt, sondern indirekt gewählt, nämlich von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags. (Formal wird die/der US-PräsidentIn auch indirekt gewählt, nämlich vom Wahlleute-Gremium, aber das ist nur eine bloße Formalie.) Zudem gilt in Deutschland ein Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Wie man das nun bewertet, ob man das gut oder schlecht findet, was die historischen Gründe dafür sind, ob das gerecht oder fair etc. pp. ist, das alles ist irrelevant.

Relevant ist einzig und allein, dass es so ist.

Und das heißt: Das Rennen ist offen. Es ist egal, dass Peer Steinbrück in einem direkten Duell mit Angela Merkel nach Lage der Dinge keine Chance hätte. Wir müssen uns darum nicht bekümmern. Nils Schmid hatte in Baden-Württemberg zeitweise die besten Persönlichkeitswerte, die stärkste Partei im Landtag ist mit Abstand die CDU, trotzdem heißt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Weil unser Wahlrecht so funktioniert.

Das Rennen ist offen. Peer Steinbrück muss nicht beliebter als die Kanzlerin sein, er muss noch nicht einmal bei der Mehrheit der BürgerInnen gut ankommen – wichtig ist allein eine Tatsache: dass SPD und Grüne eine Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag erzielen. 50 Prozent der Mandate plus X, das ist das Ziel.

Deshalb ist es trotzdem unerfreulich, wenn Steinbrück unnötigerweise Flanken öffnet.

Aber wir müssen uns deshalb nicht über Gebühr aufregen. Es gibt etliche Faktoren, viele davon haben wir nicht in der Hand. Es ist möglich, dass der 17. Deutsche Bundestag nur noch drei Fraktionen hat, möglicherweise sind es wieder fünf, oder doch sechs. Es ist offen.

Und die Oper ist bekanntlich erst vorüber, wenn die dicke Frau gesungen hat.

Keine Panik.

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.