Rassismus von linksaußen

Ich für meinen Teil halte solche Aussagen für rassis­tisch:

Martin Luther King, Jr., der beim Montgomery Bus Boycott 1955–1956 zum ersten Mal die natio­nale US-Bildfläche betrat (als der Graswurzelaktivismus der Schwarzen Frauen des Women’s Political Council und anderer Gemeindemitglieder den Boykott bereits initi­iert und voran­ge­trie­ben hatte), ist der freund­li­che Lieblingsschwarze aller Halbinformierten, die irgend­wie mit dem afro­ame­ri­ka­ni­schen Civil Rights Movement sympa­thi­sie­ren (müssen).

Hier wird in wenigen Worten versucht, King komplett lächer­lich und verächt­lich zu machen. Das fängt mit dem hämisch ange­häng­ten „Jr.” an, geht weiter mit der ziem­lich direk­ten Unterstellung, King habe die bereits bestehen­den Proteste als Trittbrettfahrer miss­braucht und endet mit dem nur noch als ekel­haft zu bezeich­nen­den Ausspruch „ist der freund­li­che Lieblingsschwarze aller Halbinformierten”.

Früher habe ich es mir einfach gemacht und erklärt, dass solche Texte nicht links seien. Nach einge­hen­der Beobachtung von Teilen der real­exis­tie­ren­den Linkspartei und ihrem Umfeld („Junge Welt”, „Linksruck” und Co.) muss ich leider fest­stel­len: Auch solche Texte sind leider links. Rassismus (und auch Antisemitismus) von links­au­ßen — ja, das geht. Ich finde das furcht­bar traurig und es tut mir weh, aber es ist wahr.

„Die Zukunft der SPD als Volkspartei”

Eine rasche These von mir: die Linkspartei muss sterben, damit die linke Volkspartei SPD leben kann. Mit „leben” ist hierbei expli­zit leben gemeint und nicht bloßes über­le­ben. Überleben allein reicht nicht aus — die SPD ist nach wie vor so groß, dass sie auf lange Zeit über­le­ben würde, viel­leicht irgend­wann dauer­haft nur noch auf Rang 3, aber sie würde über­le­ben. 500.000 Mitglieder, eine riesige Stiftung, die AWO, die Naturfreunde, die Gewerkschaften, etc. pp., all das verschwin­det natür­lich nicht von heute auf morgen. Vielleicht würde es niemand von uns mehr zu unseren Lebzeiten erleben. Wollen wir das testen, wollen wir es darauf ankom­men lassen? Nein! Wir wollen mehr als nur über­le­ben — wir wollen leben. Wild und bunt, frei und laut, links und stark. Eine linke Volkspartei sein, das wollen wir. Wie soll das gehen mit dieser pseu­do­lin­ken Linkspartei am Rand, vor der die SPD in Schockstarre verharrt? Die stört, die klaut uns Wähler. Die muss weg, damit die linke Volkspartei SPD sich frei und laut entfal­ten kann, damit sie wieder groß und mächtig werden kann. Und wie schaf­fen wir das? Klar: wir müssen die Linkspartei als Gegner begrei­fen. So, wie wir von diesen Komikern atta­ckiert werden, müssen wir eben mit glei­cher Münze Kontra geben. Warum auch nicht? Links, das sind wir schon lange — seit 1863, um genau zu sein. Und sturm­er­probt. Das kann man so sagen. Und so müssen wir uns auch geben. Immer hart in der Sache, verbind­lich im Ton, mit der klaren Ansage: wir akzep­tie­ren die Linkspartei nicht als Konstante im deut­schen Parteiensystem. Linke Volkspartei, das sind wir. Nicht die, nicht jene — sondern wir.

Frischauf, frischauf, vorwärts — wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wir wollen unsere Wähler und unsere Mitglieder zurück.

PS: Ergänzend und ohne es gelesen zu haben verweise ich auf ein Papier der SPD-Grundwertekommission, das sich mit der Zukunft der SPD als Volkspartei beschäf­tigt. Es scheint (!) gut zu sein, aber, wie ange­merkt — ich habe es noch nicht gelesen, da ich eben erst darauf gesto­ßen bin. Erreicht habe ich es durch puren Zufall, weil ich ein anderes Dokument gesucht habe. Gehört habe ich von diesem Papier noch nie. Obwohl es brand­neu ist, nämlich von Dezember 2010. Auf „spd.de” ist es zwar verlinkt, aber so schüch­tern versteckt, als sei es nichts wert. An mir jeden­falls ist das Papier vorbei­ge­gan­gen, obwohl ich einige SPD-Newsletter im Abo habe. So.

SPD: Links muss sein

Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die kompli­zierte Wirklichkeit nicht beschrei­ben. Und über­haupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament.

Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinn­vol­ler als die Unterscheidung der poli­ti­schen Wirklichkeit in „Links und Rechts”. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen.

Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts” gewan­delt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermut­lich durch­aus richtig. Gleiches gilt für „links”: „Was ist heute links?”, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch heraus­ge­ge­ben (ich habe es sogar mit Widmung). Es ist lesens­wert. Das gilt ebenso für Sigmar Gabriels „Links neu denken. Politik für die Mehrheit”. Beide wollen links sein. Beide sind es. Trotzdem gibt es Unterschiede. Das ist nur natür­lich. „Links” umfasst nun einmal die komplette Hälfte (!) des poli­ti­schen Spektrums. Da ist viel Raum für Unterschiede und Überschneidungen und Gegensätze.

Aber, am Ende des Tages ist klar: links ist da, wo die kleinen Leute sind. Will sagen: linke Politik muss Politik für kleine Leute sein. Also für Arbeitslose, Kinder, Schüler, Rentner, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer, auch für kleine Mittelständler. Die Großbürger und Großkonzerne hinge­gen, die kommen auch ohne unsere Hilfe klar. Die finden ihre Lücke, die sind stark genug.

Die kleinen Leute hinge­gen, die stellen nach wie vor die Mehrheit. Selbstverständlich tun sie das. Alles andere wäre ja auch skurril. Und die halten dieses Land auf Trab. Die bringen es voran. Für die müssen wir da sein. Die dürfen wir nicht gegen­ein­an­der ausspie­len. Deshalb sind Schlagworte wie „Generationengerechtigkeit” so gefähr­lich — weil damit die Jugendlichen gegen die Rentner in Stellung gebracht werden können. Nicht zwangs­läu­fig muss das passie­ren — aber es kann passie­ren.

Die SPD muss links sein. Dann kann sie Wahlen gewin­nen. Dann gibt es eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Dann sind 40 Prozent wieder erreich­bar.