Rassismus von linksaußen

Ich für meinen Teil halte solche Aussagen für rassistisch:

Martin Luther King, Jr., der beim Montgomery Bus Boycott 1955-1956 zum ersten Mal die nationale US-Bildfläche betrat (als der Graswurzelaktivismus der Schwarzen Frauen des Women’s Political Council und anderer Gemeindemitglieder den Boykott bereits initiiert und vorangetrieben hatte), ist der freundliche Lieblingsschwarze aller Halbinformierten, die irgendwie mit dem afroamerikanischen Civil Rights Movement sympathisieren (müssen).

Hier wird in wenigen Worten versucht, King komplett lächerlich und verächtlich zu machen. Das fängt mit dem hämisch angehängten „Jr.“ an, geht weiter mit der ziemlich direkten Unterstellung, King habe die bereits bestehenden Proteste als Trittbrettfahrer missbraucht und endet mit dem nur noch als ekelhaft zu bezeichnenden Ausspruch „ist der freundliche Lieblingsschwarze aller Halbinformierten“.

Früher habe ich es mir einfach gemacht und erklärt, dass solche Texte nicht links seien. Nach eingehender Beobachtung von Teilen der realexistierenden Linkspartei und ihrem Umfeld („Junge Welt“, „Linksruck“ und Co.) muss ich leider feststellen: Auch solche Texte sind leider links. Rassismus (und auch Antisemitismus) von linksaußen – ja, das geht. Ich finde das furchtbar traurig und es tut mir weh, aber es ist wahr.

„Die Zukunft der SPD als Volkspartei“

Eine rasche These von mir: die Linkspartei muss sterben, damit die linke Volkspartei SPD leben kann. Mit „leben“ ist hierbei explizit leben gemeint und nicht bloßes überleben. Überleben allein reicht nicht aus – die SPD ist nach wie vor so groß, dass sie auf lange Zeit überleben würde, vielleicht irgendwann dauerhaft nur noch auf Rang 3, aber sie würde überleben. 500.000 Mitglieder, eine riesige Stiftung, die AWO, die Naturfreunde, die Gewerkschaften, etc. pp., all das verschwindet natürlich nicht von heute auf morgen. Vielleicht würde es niemand von uns mehr zu unseren Lebzeiten erleben. Wollen wir das testen, wollen wir es darauf ankommen lassen? Nein! Wir wollen mehr als nur überleben – wir wollen leben. Wild und bunt, frei und laut, links und stark. Eine linke Volkspartei sein, das wollen wir. Wie soll das gehen mit dieser pseudolinken Linkspartei am Rand, vor der die SPD in Schockstarre verharrt? Die stört, die klaut uns Wähler. Die muss weg, damit die linke Volkspartei SPD sich frei und laut entfalten kann, damit sie wieder groß und mächtig werden kann. Und wie schaffen wir das? Klar: wir müssen die Linkspartei als Gegner begreifen. So, wie wir von diesen Komikern attackiert werden, müssen wir eben mit gleicher Münze Kontra geben. Warum auch nicht? Links, das sind wir schon lange – seit 1863, um genau zu sein. Und sturmerprobt. Das kann man so sagen. Und so müssen wir uns auch geben. Immer hart in der Sache, verbindlich im Ton, mit der klaren Ansage: wir akzeptieren die Linkspartei nicht als Konstante im deutschen Parteiensystem. Linke Volkspartei, das sind wir. Nicht die, nicht jene – sondern wir.

Frischauf, frischauf, vorwärts – wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Wir wollen unsere Wähler und unsere Mitglieder zurück.

PS: Ergänzend und ohne es gelesen zu haben verweise ich auf ein Papier der SPD-Grundwertekommission, das sich mit der Zukunft der SPD als Volkspartei beschäftigt. Es scheint (!) gut zu sein, aber, wie angemerkt – ich habe es noch nicht gelesen, da ich eben erst darauf gestoßen bin. Erreicht habe ich es durch puren Zufall, weil ich ein anderes Dokument gesucht habe. Gehört habe ich von diesem Papier noch nie. Obwohl es brandneu ist, nämlich von Dezember 2010. Auf „spd.de“ ist es zwar verlinkt, aber so schüchtern versteckt, als sei es nichts wert. An mir jedenfalls ist das Papier vorbeigegangen, obwohl ich einige SPD-Newsletter im Abo habe. So.

SPD: Links muss sein

Ich weiß, man sagt: Links und Rechts, das sind Kategorien von gestern. Damit kann man die komplizierte Wirklichkeit nicht beschreiben. Und überhaupt: das ist doch alles Zufall, wegen der Sitzanordnung im Paulskirchen-Parlament.

Trotz alledem: keine Zustandsbeschreibung ist nach wie vor sinnvoller als die Unterscheidung der politischen Wirklichkeit in „Links und Rechts“. Es ist falsch und auch naiv zu glauben, dieser alte Gegensatz sei mit dem Aufkommen neuer Sachlagen auf einmal ad acta zu legen.

Es mag sein, dass sich die Bedeutung von „Links und Rechts“ gewandelt hat, dass es heute etwas anderes ist, rechts zu sein, als vor 80 oder 120 Jahren. Das ist vermutlich durchaus richtig. Gleiches gilt für „links“: „Was ist heute links?“, dazu hat die von mir sehr geschätzte Franziska Drohsel 2009 ein hübsches Buch herausgegeben (ich habe es sogar mit Widmung). Es ist lesenswert. Das gilt ebenso für Sigmar Gabriels „Links neu denken. Politik für die Mehrheit“. Beide wollen links sein. Beide sind es. Trotzdem gibt es Unterschiede. Das ist nur natürlich. „Links“ umfasst nun einmal die komplette Hälfte (!) des politischen Spektrums. Da ist viel Raum für Unterschiede und Überschneidungen und Gegensätze.

Aber, am Ende des Tages ist klar: links ist da, wo die kleinen Leute sind. Will sagen: linke Politik muss Politik für kleine Leute sein. Also für Arbeitslose, Kinder, Schüler, Rentner, Jugendliche, Arbeiter, Arbeitnehmer, Studenten, Auszubildende, Alleinerziehende, Kleinunternehmer, auch für kleine Mittelständler. Die Großbürger und Großkonzerne hingegen, die kommen auch ohne unsere Hilfe klar. Die finden ihre Lücke, die sind stark genug.

Die kleinen Leute hingegen, die stellen nach wie vor die Mehrheit. Selbstverständlich tun sie das. Alles andere wäre ja auch skurril. Und die halten dieses Land auf Trab. Die bringen es voran. Für die müssen wir da sein. Die dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb sind Schlagworte wie „Generationengerechtigkeit“ so gefährlich – weil damit die Jugendlichen gegen die Rentner in Stellung gebracht werden können. Nicht zwangsläufig muss das passieren – aber es kann passieren.

Die SPD muss links sein. Dann kann sie Wahlen gewinnen. Dann gibt es eine echte Alternative zu Schwarz-Gelb. Dann sind 40 Prozent wieder erreichbar.