Posts Tagged ‘ Links und rechts ’

Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

8. Dezember 2011
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Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzt sei, widersprach mir der damalige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beabsichtige, eine zweite Entnazifizierung durchzuführen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unterstellen, dass sie belasteten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die personelle Kontinuität mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht diskutieren oder korrigieren. Doch dazu später mehr.

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Zur Lage der FDP: On the road to serfdom

7. November 2010
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Gastautor Kenneth Gund kommt ursprünglich aus Stuttgart und studiert in Heidelberg. Liest man die politischen Statements so mancher vermeintlicher Liberaler, dann kann man sich eines kalten Schauderns nicht entziehen. Es herrscht verkehrte Welt. Die sogenannten Linken, die man im bürgerlichen Lager noch unter Gerhard Schröders Kanzlerschaft als Feinde der Freiheit stigmatisierte, sind heute liberaler als jene vermeintlichen Advokaten der Freiheit, die in seltsamen Anwandlungen, die sich aus Enttäuschung über das Versagen der FDP als Hoffnungsträger für eine bessere Politik und der Wut über den plötzlichen Höhenflug ausgerechnet der Grünen speisen, nach dem starken Staat rufen und der Politik mit dem Schlagstock applaudieren. Die Zeit der Bürgerrechte und die Unterstützung für direkte Demokratie, im Europawahlkampf 2009 noch ein Kernanliegen der FDP, scheint vorbei. Nicht nur von der Parteispitze, sondern breit...

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CDU-„Linkstrend”-Gegner entdeckt

15. Februar 2010
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Eine Gruppe konservativer CDU-Hardliner hat ein „Manifest gegen den Linkstrend” in FAS und WAMS veröffentlicht. Daran ist u.a. zu lesen, dass die CDU-Führung sich „linke Gesellschaftspolitik zueigen macht, ob bei der Geschlechterumerziehung des ‚Gender Mainstreaming’, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das ‚Antidiskriminierungsgesetz’”, dass die CDU-Führung „in immer mehr Bundesländern linke Schulpolitik mitträgt, statt konsequent das bewährte, differenziert gegliederte Schulwesen zu verteidigen”, dass die CDU-Führung „mangelhaften Einsatz für eine überfällige würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigt”, dass sie außerdem „es unterläßt, die hunderttausendfache ‚straffreie’ Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten” und zudem „sich scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen”.

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Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!”

17. September 2009
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An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäußert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entziehen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teilweise an die Linkspartei verloren hat. Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker ungewöhnlichen Attribut treffend beschrieben sind: sie sind unpolitisch.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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