Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natür­lich mal wieder voll dabei. Seufz.

Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig unty­pisch für Juristen.)

Es ist jeden­falls über­trie­ben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel ist klar. Es wird wohl kaum zu massen­haf­ten Abmahnungen oder derglei­chen kommen.

Klar ist, dass Jugendschutz im Internet nicht nur über Medienkompetenz geht. Aber Sendezeiten? Hey. So ein Unfug.

Software, die über Whitelists arbei­tet, wäre doch für Eltern bzw. deren Kinder völlig ausrei­chend: kein Zugriff auf den häss­li­chen Teil des Internets, den es ja gibt, sondern nur auf den Kinderkanal und derglei­chen.

Nach wie vor besteht eine kleine Chance, dass sich eine Partei (viel­leicht meine) erbarmt und diese schwach­sin­nige Novelle stoppt. Wir werden es erleben.

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­di­gen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­den­der. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbei­ten und die Parlamentarier blieben unbe­sol­det. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­lo­sen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­ti­gen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behaup­tet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gan­gen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschie­den, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotz­dem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­sei­tig bekrie­gen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiter­hin richtig — aber immer­hin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immer­hin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regie­ren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwie­rig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung strei­tet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­stra­fen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begrei­fen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien sprin­gen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begrei­fen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einer­lei. So kann es Merkel gelin­gen, die Wiederwahl 2013 zu schaf­fen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten sprin­gen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Hey, „linke Szene” in Neukölln!

Auf ein Wort, liebe Neuköllner „linke Szene”: wer Integration fordert und diese dann leicht­fer­tig torpe­diert, weil „die Ausländer” keine Antideutschen gewor­den sind, sondern stolz auf Deutschland, der ist nicht links, sondern der hat schlicht­weg einen an der Klatsche. Dass die „blöden Migranten” es wagen, eine eigene Meinung zu haben, und dann auch noch die Deutschland-Flagge aufhän­gen, das geht anschei­nend gar nicht! Man fasst sich an den Kopf.

Also, „linke Szene” in Neukölln: geh doch bitte ein biss­chen auf der Autobahn spielen, ja?

Der deutsche WM-Kader. Oder: ist es gefährlich, für Deutschland zu jubeln?

Heute Abend, 20.30 Uhr, geht es für die deut­sche Mannschaft los. Der erste Gegner Deutschlands dieser WM heißt Australien. Schon in den letzten Wochen waren Deutschland-Flaggen quasi ausver­kauft, Autos und Menschen sind schwarz-rot-gold geschmückt. Doch halt, es gibt sie: die übli­chen Bedenkenträger. Ist das nicht Nationalismus, was da losbricht? „Der deut­sche WM-Kader. Oder: ist es gefähr­lich, für Deutschland zu jubeln?“ weiter­le­sen

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut” kommen­tiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus libe­ra­ler, rechts­staat­li­cher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufge­nom­men, dass bei landes­weit ganzen vier Minaretten nun wirk­lich mal Schluss sein muss — verschan­delt ja sonst auch die schönen abend­län­disch gepräg­ten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber disku­tiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich grei­fen­den Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorne­weg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komple­xer als in vielen Kommentaren behaup­tet. „Minarett-Verbot aus libe­ra­ler Perspektive“ weiter­le­sen

Das meinen die Anderen (1)

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier” (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag:

Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hinge­hen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine Decke über die Genossen.

Das meint die Opposition (1) — Entwicklungshilfe, Kopfpauschale, Gruppentherapie

„Das meint die Opposition” ist eine neue, unre­gel­mä­ßig erschei­nende Reihe auf „Rot steht uns gut”, mit dem Ziel, die Positionen der Oppositionsparteien im Bundestag zu aktu­el­len poli­ti­schen Themen zu veröf­fent­li­chen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen hübschen Artikel zu den Niebel-Plänen veröf­fent­licht:

Ratsbeschlüsse der EU zählen bei Niebel nichts mehr. „Das meint die Opposition (1) — Entwicklungshilfe, Kopfpauschale, Gruppentherapie“ weiter­le­sen