Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zuge­macht. Das war wohl vernünf­tig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durch­set­zen und haben somit jegli­che Gestaltungsmöglichkeit verlo­ren. Hoch gepo­kert und hoch verlo­ren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschla­gen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die ange­strebte Koalition entschei­det. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belas­sen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhalt­lich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit herge­holt und wird wohl auch nicht funk­tio­nie­ren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unter­stüt­zen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deut­lich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prin­zi­pi­ell unter­stüt­zens­wert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushal­ten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto ange­wie­sen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regel­recht lächer­lich, dass die glei­chen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfor­dern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirk­lich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernst­haft nach­denkt, hat von Politik wirk­lich über­haupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten viel­leicht mal an einer Regierung betei­ligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewah­ren.

FDP: Kapitalismus als Ziel

Im Mittelerdeblog macht sich Benjamin Bark Gedanken zur Kapitalismus-Debatte bei der FDP:

„Klartext bei der FDP: Mitten in der Vorsitzendendebatte bekennt sich Generalsekretär Christian Lindner zum Kapitalismus. Auf dem Menschenfeind-Kongress “Dreikönigstrreffen” hat er einen Text plat­ziert – darin fehlt jedes kriti­sche Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie began­gen wurden.”

Noch nicht ganz sicher ist, ob Benjamin seine Thesen in der nächs­ten Sendung bei Anne Will vertre­ten wird.

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Linkspartei-Vorsitzende sucht „Wege zum Kommunismus”

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in der links­ra­di­ka­len Zeitung „Junge Welt” einen Gastbeitrag veröf­fent­licht, in dem sie u.a. schreibt:

Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unter­wegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie auspro­bie­ren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unter­schied­li­che Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusam­men an Weggabelungen und strei­ten über den rich­ti­gen Weg, anstatt die verschie­dens­ten Wege auszu­pro­bie­ren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch disku­tie­rend an der Weggabelung stehen und uns mit höhni­schem Gelächter empfan­gen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlas­sen und sie nicht ambi­tio­niert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Explizit sucht Lötsch also „Wege zum Kommunismus”, ganz unver­hoh­len. Weiter:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verra­ten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiser­li­chen Armee, bevor sie über­haupt ihr ganzes Poten­tial entfal­ten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale gewor­fen, um zu verhin­dern, daß sich das Fenster zu einer radi­ka­len sozia­len und demo­kra­ti­schen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozia­lis­ti­sches Deutschland nicht unmit­tel­bar durch­setz­bar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumin­dest bestimmte Optionen linker Politik offen­zu­hal­ten.

Damit posi­tio­niert sich Lötzsch impli­zit gegen den Parlamentarismus und damit auch gegen die Weimarer Republik. Außerdem:

Das zwan­zigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letzt­lich noch einmal schei­tern­den – Gegenentwürfen gekenn­zeich­net.

In einem Nebensatz die über 100 Millionen Tote in den kommu­nis­ti­schen Staaten abzutun — das ist schon enorm. Und den Nationalsozialismus als Spielart des Kapitalismus zu begrei­fen, nun, das ist auch eine „inter­es­sante” Lesart, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren …

Der Text soll zur Diskussion anregen bei einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz” der „Jungen Welt”, bei der u.a. eine ehema­lige RAF-Terroristin disku­tie­ren wird.

Also, was genau will die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch mit diesem Beitrag errei­chen? Im Blog „Lafontaines Linke” werden die Reaktionen auf Lötzsch anschau­lich und über­sicht­lich präsen­tiert, unter dem „lusti­gen” Titel „Rrrrreaktionen”, was wohl auf rechts­kon­ser­va­tive-preu­ßi­sche Denktraditionen hinwei­sen soll.

Die Reaktionen reichen von Verteidigung Lötzschs (Junge Welt) über vorsich­ti­ger Kritik (Ramelow) bis hin zu Linkspartei-Verbotsforderungen (Dobrindt).

Was bleibt? Vielleicht trifft es der „taz”-Kommentar am besten, der fest­stellt: die Linkspartei lebt im Gestern.

Vielleicht haben aber auch die Kommunistenfresser Recht, die schon seit Jahr und Tag vor der Linkspartei, der ehema­li­gen SED-PDS, warnen.

Vielleicht ist es auch ein cleve­rer Trick, um Regierungsbeteiligung künftig auf Bundesebene nicht einmal mehr debat­tie­ren zu müssen und es sich auf den Oppositionsbänken gemüt­lich machen zu können. Die ja nur dann hart sind, wenn man den Wunsch hat, die Gesellschaft zu verän­dern und Machtpositionen errei­chen will, um Reformen durch­zu­füh­ren.

Eines ist es jeden­falls klar: mit diesem Debattenbeitrag hat Gesine Lötzsch nicht nur den Reformern in ihrer eigenen Partei, sondern auch linken Sozialdemokraten und linken Grünen das Leben erschwert. Wenn sich der Linkspartei-Parteivorstand nicht schnell von den kommu­nis­ti­schen Umtrieben Lötzschs distan­ziert, dann kann man sich von einem rot-rot-grünen Projekt auf lange Zeit verab­schie­den.

Humor in der Linkspartei

Es ist bewie­sen: es gibt Humor in der Linkspartei:

… Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausge­kun­gelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da. …
Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahr­schein­lich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unter­stützt. …

Wer nach der Lektüre des „linken Vogelhäuschens” nicht lacht, der geht zum Lachen in den Keller. (Ich mache alldie­weil weiter mit Korpuslinguistik.)

JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formu­lie­ren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwe­send sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschie­den hat, gleich­zei­tig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durch­set­zen können, dann fällt der JMStV durch.

Migranten? Nö, Deutsche!

Die „taz” will’s wissen: nun sag, wie hältst Du es mit der Nation? Also: wir sind keine Migranten oder mit Migrationshintergrund — wir sind Deutsche. Und wie schon während der Fußball-WM zeigt sich auch hier: das passt den „progres­si­ven”, „linken” Bio-Deutschen über­haupt nicht! „Wer deutsch ist und wer Migrant, das bestim­men wir”, so unge­fähr sind die Kommentare zu verste­hen.

Norbert Bolz scheint wohl nicht ganz Unrecht zu haben mit seinem Kommentar (auch in der „taz”), in dem er „linke Lebenslügen” beschreibt.

Die Nation hat sich mit Europa nicht erle­digt, auch wenn das die ach so klugen Linksintellektuellen sich auch noch so sehr wünschen. Ob es über­haupt wünschens­wert ist, möchte ich auch bezwei­feln. Richtig ist, dass die moder­nen Nationen neuar­tige Gebilde sind, wenn man sich die Menschheitsgeschichte als Ganzes anschaut. Richtig ist aber auch, dass es kein trag­fä­hi­ges Gegenmodell gibt, in einer natio­na­len Welt. Und, es gilt: keine Dekonstruktion ohne Konstruktion.