Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit hergeholt und wird wohl auch nicht funktionieren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unterstützen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deutlich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prinzipiell unterstützenswert (S21 ist eine Ausnahme – gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei“, aber das kann ich aushalten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto angewiesen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regelrecht lächerlich, dass die gleichen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfordern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirklich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernsthaft nachdenkt, hat von Politik wirklich überhaupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten vielleicht mal an einer Regierung beteiligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewahren.

FDP: Kapitalismus als Ziel

Im Mittelerdeblog macht sich Benjamin Bark Gedanken zur Kapitalismus-Debatte bei der FDP:

„Klartext bei der FDP: Mitten in der Vorsitzendendebatte bekennt sich Generalsekretär Christian Lindner zum Kapitalismus. Auf dem Menschenfeind-Kongress “Dreikönigstrreffen” hat er einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.“

Noch nicht ganz sicher ist, ob Benjamin seine Thesen in der nächsten Sendung bei Anne Will vertreten wird.

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Linkspartei-Vorsitzende sucht „Wege zum Kommunismus“

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem sie u.a. schreibt:

Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Explizit sucht Lötsch also „Wege zum Kommunismus“, ganz unverhohlen. Weiter:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verraten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee, bevor sie überhaupt ihr ganzes Poten­tial entfalten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozialistisches Deutschland nicht unmittelbar durchsetzbar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offenzuhalten.

Damit positioniert sich Lötzsch implizit gegen den Parlamentarismus und damit auch gegen die Weimarer Republik. Außerdem:

Das zwanzigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letztlich noch einmal scheiternden – Gegenentwürfen gekennzeichnet.

In einem Nebensatz die über 100 Millionen Tote in den kommunistischen Staaten abzutun – das ist schon enorm. Und den Nationalsozialismus als Spielart des Kapitalismus zu begreifen, nun, das ist auch eine „interessante“ Lesart, um es vorsichtig zu formulieren …

Der Text soll zur Diskussion anregen bei einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ der „Jungen Welt“, bei der u.a. eine ehemalige RAF-Terroristin diskutieren wird.

Also, was genau will die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch mit diesem Beitrag erreichen? Im Blog „Lafontaines Linke“ werden die Reaktionen auf Lötzsch anschaulich und übersichtlich präsentiert, unter dem „lustigen“ Titel „Rrrrreaktionen“, was wohl auf rechtskonservative-preußische Denktraditionen hinweisen soll.

Die Reaktionen reichen von Verteidigung Lötzschs (Junge Welt) über vorsichtiger Kritik (Ramelow) bis hin zu Linkspartei-Verbotsforderungen (Dobrindt).

Was bleibt? Vielleicht trifft es der „taz“-Kommentar am besten, der feststellt: die Linkspartei lebt im Gestern.

Vielleicht haben aber auch die Kommunistenfresser Recht, die schon seit Jahr und Tag vor der Linkspartei, der ehemaligen SED-PDS, warnen.

Vielleicht ist es auch ein cleverer Trick, um Regierungsbeteiligung künftig auf Bundesebene nicht einmal mehr debattieren zu müssen und es sich auf den Oppositionsbänken gemütlich machen zu können. Die ja nur dann hart sind, wenn man den Wunsch hat, die Gesellschaft zu verändern und Machtpositionen erreichen will, um Reformen durchzuführen.

Eines ist es jedenfalls klar: mit diesem Debattenbeitrag hat Gesine Lötzsch nicht nur den Reformern in ihrer eigenen Partei, sondern auch linken Sozialdemokraten und linken Grünen das Leben erschwert. Wenn sich der Linkspartei-Parteivorstand nicht schnell von den kommunistischen Umtrieben Lötzschs distanziert, dann kann man sich von einem rot-rot-grünen Projekt auf lange Zeit verabschieden.

Humor in der Linkspartei

Es ist bewiesen: es gibt Humor in der Linkspartei:

… Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da. …
Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt. …

Wer nach der Lektüre des „linken Vogelhäuschens“ nicht lacht, der geht zum Lachen in den Keller. (Ich mache alldieweil weiter mit Korpuslinguistik.)

JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formulieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwesend sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleichzeitig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durchsetzen können, dann fällt der JMStV durch.

Migranten? Nö, Deutsche!

Die „taz“ will’s wissen: nun sag, wie hältst Du es mit der Nation? Also: wir sind keine Migranten oder mit Migrationshintergrund – wir sind Deutsche. Und wie schon während der Fußball-WM zeigt sich auch hier: das passt den „progressiven“, „linken“ Bio-Deutschen überhaupt nicht! „Wer deutsch ist und wer Migrant, das bestimmen wir“, so ungefähr sind die Kommentare zu verstehen.

Norbert Bolz scheint wohl nicht ganz Unrecht zu haben mit seinem Kommentar (auch in der „taz“), in dem er „linke Lebenslügen“ beschreibt.

Die Nation hat sich mit Europa nicht erledigt, auch wenn das die ach so klugen Linksintellektuellen sich auch noch so sehr wünschen. Ob es überhaupt wünschenswert ist, möchte ich auch bezweifeln. Richtig ist, dass die modernen Nationen neuartige Gebilde sind, wenn man sich die Menschheitsgeschichte als Ganzes anschaut. Richtig ist aber auch, dass es kein tragfähiges Gegenmodell gibt, in einer nationalen Welt. Und, es gilt: keine Dekonstruktion ohne Konstruktion.