Einladung Forum DL21 Jahrestagung am 14. Mai 2011

Die letzten Jahre haben gezeigt: Die sozialdemokratische Mission versteht sich nicht mehr von selbst. Die SPD in Deutschland wie die sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern Europas sind deshalb aufgefordert, selbstkritisch und mutig Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit mit neuen Perspektiven für eine moderne soziale Demokratie und ein neues Fortschrittsmodell unter den Bedingungen der Globalisierung zu verknüpfen. Wir brauchen eine neue Idee von sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit, die Gewähr bietet für den Erhalt der Demokratie beim notwendig werdenden ökonomischen und ökologischen Epochenwechsel, weg vom Fortschrittsmodell des 19. Jahrhunderts mit seinen Ideen der Naturbeherrschung und weg von der Fixierung des 20. Jahrhunderts auf das grenzenlose quantitative Wachstum für die Zukunft hin zu Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und den Chancen eines qualitativen Wachstums.

Wir brauchen eine neue Erzählung für ein soziales, solidarisches und demokratisches Europa, die bei den Menschen ankommt und die dringend notwendige Zeitenwende einläutet. Zusammen wollen wir bei unserer Forum DL21 Jahrestagung am 14. Mai 2011 im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schönebergs in Berlin dieser neuen sozialdemokratische Idee und Erzählung einen Schritt näher kommen. Unter der Überschrift „Wozu Sozialdemokratie? – Antworten aus Deutschland und Europa“möchten wir die unterschiedlichen Situationen der sozialdemokratischen Parteien in ausgewählten europäischen Ländern beleuchten und daraus Schlüsse für die Lage der Sozialdemokratie insgesamt bzw. der SPD ziehen. Zu unserer Jahrestagung laden wir Dich hiermit herzlich ein.

Auf Deine Teilnahme freuen sich
Für den Vorstand

Björn Böhning und Niels Annen

Tagungsprogramm: Samstag, 14.05.2011

9.30 Uhr: Begrüßung und Einleitung
Björn Böhning
, Vorsitzender Forum DL21

10.00 Uhr: Podiumsdiskussion „Wozu Sozialdemokratie? – Antworten aus Deutschland und Europa“ mit:

Jon Cruddas, Member of Parliament, Labour, Grossbritannien
Christian Paul, Député Assemblée Nationale, PS, Frankreich
Andrea Nahles, MdB und SPD-Generalsekretärin
Stefan Collignon, Professor for Political Economy, Sant’ Anna School of Advanced Studies, Pisa und London School of Economics
Dr. Gero Neugebauer, Otto-Suhr-Institut, FU Berlin
Moderation: Niels Annen, stell. Vorsitzender Forum DL21

12.00 Uhr: Mittagessen

13.00 Uhr: Warum Europa eine starke Sozialdemokratie braucht

Input 1: Martin Schulz, Vorsitzender der PES-Fraktion, angefragt
Input 2: Angelica Schwall-Düren, Ministerin in NRW für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

13.30 Uhr: „Die neue soziale und demokratische Frage in Europa – Auf der Suche nach der neuen sozialdemokratischen Idee“

Vorstellung Diskutanten, Procedere und Leitfragen

Input: Die Debatte in Frankreich (10 min): Dr. Ernst Hillebrand, FES; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Großbritannien (10 min): Dr. Henning Meyer, Centre for the Study of Global Governance LSE London/ Social Europe Journal; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Skandinavien (10 min): Dr. Christian Kellermann, FES Büro Skandinavien; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Osteuropa (10 min): Knut Dethlefsen, FES Büro Warschau; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Italien (10 min): Dr. Christina Ujma, Wissenschaftlerin und Publizistin; Anschl. Diskussion
Input: Die Debatte in Niederlande/Belgien (10 min): Dr. Siebo Janssen, FH des Bundes, Brühl sowie Lehrbeauftragter Uni Bonn;

Anschl. Diskussion mit allen Input-Gebern auf dem Podium
Moderation: Björn Böhning, Vorsitzender Forum DL21

16.00 Uhr: Kaffeepause

16.30 Uhr: Abschlusspanel: „Wozu Sozialdemkratie? – Konsequenzen für die SPD“ mit:

Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes a.D.
Konrad Klingenburg, Leiter Grundsatz und Strategie beim DGB
Heidemarie Wieczorek-Zeul MdB und Bundesministerin a.D.
Ralf Stegner, Landesvorsitzender SPD Schleswig-Holstein, angefragt
Moderation: Angela Marquardt, Vorstand Forum DL21

18.00 Uhr Schlusswort Björn Böhning

18.20 Uhr Ende der Jahrestagung

anschließend Abendprogramm/Umtrunk

Das Rathaus Schöenberg ist barrierefrei. Die Teilnahme und Verpflegung bei der Tagung ist für Mitglieder des Forums DL21 kostenlos.

Weitere Informationen zum Programm, Abendveranstaltung, Anreise und Übernachtungsmöglichkeiten folgen.

Mitglieder des Forums DL21 beachten bitte die Ankündigung zur ordentlichen Mitgliederversammlung am folgenden Tag, Sonntag den 15. Mai 2011, ab 10:00 Uhr ebenfalls im Willy-Brandt-Saal des Rathaus Schönebergs (siehe Termine).

Quelle und Anmeldung: forum-dl21.de

Sektion 8 der SPÖ

Heute mische ich mich mal rasch in die inneren Belange der SPÖ ein, mit einem Verweis auf ein lesenswertes Interview mit Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund, im „standard“:

derStandard.at: Die Sektion 8 wurde 2007 gegründet, als Protest gegen das Kabinett Gusenbauer. Wie beurteilen Sie die Performance Werner Faymanns im Vergleich zu ihm?

Kowall: Wir können in den üblichen medialen Diskurs einsteigen und anhand von Personen die aktuelle SPÖ-Linie analysieren. Aber das ist nicht sehr sinnvoll. Gusenbauer ist genauso wie Faymann ein Produkt einer spezifischen Kultur, die sich herausgebildet hat. Sie schaffen es irgendwann an die Spitze und sind Getriebene aber auch Treiber des Apparates. Sie haben vielleicht gar nicht so viel Handlungsmacht, wie man sich das vorstellt. Bei aller Wut, die man das eine oder andere Mal auf den Parteivorsitzenden hat, muss man sich eingestehen: Wesentlich ist, dass sich Strukturen verändern und es andere Mechanismen sind, durch die man in der SPÖ Erfolg hat.

Ein spannendes Interview mit guten Denkanstößen.

Noch kurz eine Erläuterung, was die „Sektion 8“ ist:

Rund um die Regierungsbildung im Jänner 2007 gab es eine kurzlebige Protestwelle innerhalb der Sozialdemokratie, die jedoch nach wenigen Wochen verebbt ist. Dem Widerstand innerhalb der Sozialdemokratie folgte die Resignation vor der Macht des Faktischen. Eine Gruppe junger Menschen (Jahrgänge ca. 1975 – 1985) hat sich in diesen turbulenten Wochen entschlossen, innerhalb der Sozialdemokratie eine Bewegung aufzubauen, die nachhaltig auf den Diskurs und die Politik der SPÖ Einfluss nehmen möchte. Inspiriert durch die Protestsektion Linz wurde eine statutarische Verankerung in der SPÖ gesucht und gefunden: Die Sektion 8 der SPÖ Alsergund. Die Wahl fiel auf eine traditionelle SPÖ-Struktur, weil die Bewegung um eine Interaktion mit dem sozialdemokratischen Apparat bemüht ist und mehr sein möchte als ein Label.

Etliche Mitglieder dieser Gruppe waren viele Jahren in sozialdemokratischen Organisationen politisch aktiv, unter ihnen finden sich beispielsweise eine Reihe von ehemaligen Verantwortungsträger/innen des Verbands sozialistischer Student/innen (VSStÖ) und der Aktion kritischer Schüler/innen (AKS). Es handelt sich sowohl um Menschen die in den Jännertagen 2007 aus der SPÖ ausgetreten sind, als auch um solche, die sich damals entschieden haben, umso entschlossener für eine kulturelle, politische und personelle Erneuerung in der Sozialdemokratie zu kämpfen. Unsere politische Herangehensweise ist keineswegs doktrinär, trotzdem bekennen wir uns zu einer klaren politischen Stoßrichtung die darauf abzielt, die intellektuelle Hegemonie des Neoliberalismus an sämtlichen Fronten zu brechen, und realisierbare Gegenmodelle zu erarbeiten. Das Wohl der Gesellschaft mittels Wettbewerb ist für uns ebenso tot wie die Verteilungsfrage lebendig.

Unsere moderne Organisationskultur und unsere gleichzeitige Verankerung im traditionellen Parteiapparat sehen wir nicht als Widerspruch, sondern als Notwendigkeit für einen unorthodoxen Politikzugang. Die Sozialdemokratie ist ein alt gewordener Tanker dessen Innenleben schon vitalere Zeiten gesehen hat, gleichzeitig sind politisch spannende Initiativen in NGO’s oft völlig abgekoppelt von der Masse der lohnabhängigen Menschen. Wir glauben dass eine Symbiose dieser beiden Philosophien die einzige Chance auf eine Wiederbelebung der sozialdemokratischen Partei sowie der sozialdemokratischen Idee ist.

Das heißt quasi: eine Gruppe von linken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat einen Ortsverein „übernommen“ und wirkt somit aus den offiziellen Strukturen der SPÖ in die SPÖ hinein, wobei nicht alle Mitglieder des Ortsvereins vor Ort leben. Eine spannende Idee. Klappt allerdings vermutlich nur so lange, wie die Mehrheit in der Sektion 8 so tickt wie angedacht.

In der SPD wäre das vermutlich nicht möglich, da hier prinzipiell das Wohnort-Prinzip gilt, also: da, wo man seinen Erstwohnsitz hat, ist man auch im zuständigen Ortsverein Mitglied. Ausnahmen hiervon müssen explizit vom Kreisvorstand bzw. Unterbezirksvorstand genehmigt werden.

In der SPÖ ist man anscheinend nicht so strikt – zum Ausgleich ist es in Österreich dafür einfacher, aus einer Partei rausgeworfen zu werden, da die staatlichen Regeln für Parteien in Österreich den Parteien mehr Freiräume geben, wen sie als Mitglied haben möchten und wen nicht.

Da Mitglieder der SPD auch Mitglied der anderen sozialdemokratischen Parteien Europas bzw. der Sozialistischen Internationalen werden dürfen, spricht übrigens meines Erachtens nichts dagegen, die Sektion 8 mit einem Beitritt zu stärken – wenn man das will.

Jetzt noch ein rascher Verweis auf das Blog der Sektion 8, schon können wir uns wieder anderen Themen zuwenden.