Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufge­bläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister anset­zen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege” aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatz­weise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld” oder das „3-Stufen-Steuersystem” auf die Fahne schrei­ben, wenn sie glaub­wür­dig bleiben will. Und das gilt unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche groß­spre­che­ri­schen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehr­wür­di­gen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüt­tert als der Vorwurf, „Spaßpartei” zu sein.

Ein weite­rer Punkt: eine libe­rale Partei darf sich nicht mit „big busi­ness” gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick”-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getrof­fen. Im Grunde genom­men kann man am Spendenaufkommen einer libe­ra­len Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business”-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wich­tigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz”, wäre ein Meilenstein libe­ra­ler Gesetzgebung gewor­den — sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applau­dierte u.a. die „Zeit”, mit einem klas­si­schen „big business”-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beur­teilt, ist es auch nicht unbe­dingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt domi­nie­ren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.” Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deut­sche Kartellamt.

Eine libe­rale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine libe­rale Partei, die gegen unsin­nige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-mora­li­sche Wenden” einzu­lei­ten (ein illi­be­ra­ler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstel­len. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anschei­nend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im anti­bü­ro­kra­tie­team und ist teil­weise als Widerspruch, teil­weise ergän­zend zu verste­hen.

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen der FDP eine typi­sche Westerwelle gehal­ten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrie­den. Die Öffentlichkeit: ist verwun­dert. Also: alles wie immer.

Ein Punkt war unver­schämt und eklig:

Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deut­schen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrie­ben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände einge­führt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der sieb­zi­ger Jahre als Verzichtspolitiker diffa­miert. Ich erin­nere mich, wie Millionen Menschen Anfang der acht­zi­ger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegan­gen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durch­ge­setzt. Spätestens bei der deut­schen Wiedervereinigung wurde klar, wie weit­sich­tig und richtig diese Entscheidungen waren.

Gerade bei der Ostpolitik Willy Brandt und Egon Bahr uner­wähnt zu lassen, das ist derma­ßen verlo­gen und dreist, da weiß man nicht, was man sagen soll. Und bei der sozia­len Marktwirtschaft wäre es durch­aus adäquat gewesen, Ludwig Erhard zu erwäh­nen. Als habe die FDP das alles im Alleingang durch­ge­setzt. Der übliche Größenwahn des Guido Westerwelle. Nun ja. Wie immer eben. Man regt sich auf, jedes Mal neu. Auch eine Art von ewiger Wiederholung.

Aus der Perspektive von Guido Westerwelle war es natür­lich die rich­tige Rede. Nachdem er den Liberalismus völlig entkernt hat, setzt er nun alles auf eine Karte, er gibt die plumpe Parole „Weiter so!” aus. Was soll er auch sonst machen? Es geht um sein Vermächtnis, um den Lohn von über 11 Jahre harter Arbeit. Im August 2010 wäre noch Zeit gewesen, den Parteivorsitz abzu­ge­ben und den Ministersessel zu halten — aber jetzt, direkt vor den Landtagswahlen? Unmöglich. Das bedeu­tet: die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Guido Westerwelle. Fliegen die Freidemokraten aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dann ist er nicht mehr zu halten. Bleiben sie drin oder können sogar die Regierung in Baden-Württemberg vertei­di­gen, sitzt er wieder fest im Sattel. Die Zukunft des Guido Westerwelle ist insbe­son­dere mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest verban­delt. Fällt diese Bastion, fällt die „libe­rale Herzkammer”, dann fällt auch Westerwelle. Er spielt „Alles oder nichts”. Und er spielt es mit Hingabe. Mit einer Leidenschaft, die wirk­lich erstaun­lich ist. Die meisten Menschen hätten bei dem Gegenwind, den Westerwelle aushal­ten muss, zu Recht und zu Unrecht, von Parteigegnern und „Parteifreunden”, längst das Weite gesucht. Er jedoch scheint in einer Art Hassliebe mit der Öffentlichkeit verbun­den zu sein, will geliebt werden und ist dann doch am stärks­ten, wenn er gehasst wird — und genießt es. Seine Partei hat er dabei in Geißelhaft genom­men. Aber die scheint es ja zu genie­ßen, von einigen Renegaten wie Kubicki im fernen Schleswig-Holstein und dem hessi­schen Hahn einmal abge­se­hen. Also: kein Mitleid mit der FDP. Sie will es so.

Dieses Mal könnte die Westerwelle versan­den. Am 27. März, in Baden-Württemberg.

Hörtipp: Im freien Fall — die FDP auf der Suche nach sich selbst

Sehr gute Sendung im Hessischen Rundfunk:

Die Diskussion um den Vorsitzenden reißt nicht ab, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Dennoch erwar­ten alle eine große Rede von Guido Westerwelle, mit der er die Partei beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen erneut hinter sich bringt. Oder auch nicht. Das Murren ist lauter gewor­den in der FDP, seit die Partei in den Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde geris­sen hat. Der Vorsitzende soll schuld daran sein. Wobei — war der nicht auch schuld am letzten Wahlsieg? Kann es wirk­lich an ihm liegen, nicht viel­leicht auch an der FDP selbst — oder daran, dass die Wähler nicht mehr recht wissen, wofür diese Partei eigent­lich steht? War da nicht mal was — der Liberalismus viel­leicht gar?

Christopher Plass, Hessischer Rundfunk
Dr. Rainer Hank, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim
Prof. em. Theo Schiller, Politikwissenschaftler, Phillips-Universität Marburg
Moderation: Florian Schwinn

Unbedingte Empfehlung — rein­hö­ren!

„Unorthodoxer” Vorschlag

„Unorthodoxer” Vorschlag eines „Bissigen Liberalen” in der Nacktscanner-Debatte:

Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaub­haft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat.
Und dann gibt es eben Flüge reser­viert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einche­cken und losflie­gen.

Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.

Der Liberalismus im Konflikt der Interessen

Während alle Welt den Militärputsch in Honduras verur­teilt, kommt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer ganz anderen Betrachtungsweise: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, so der Titel eines FNS-Berichts.

Das Papier versucht, die Rolle des Militärs schön zu reden und den Putsch nach­träg­lich zu legi­ti­mie­ren, indem Zelayas Verfehlungen aufge­zählt werden. So habe der gestürzte Präsident Zelaya Justiz, Bevölkerung und Verfassung verhöhnt sowie mehr­fa­chen Verfassungsbruch began­gen. Und er habe still und heim­lich seine Wiederwahl vorbe­rei­ten wollen. Der Putsch sei also gar kein Putsch, sondern die Wiederherstellung der verfas­sungs­mä­ßi­gen Normalität in Honduras. „Der Liberalismus im Konflikt der Interessen“ weiter­le­sen