Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel“ anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufgebläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister ansetzen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege“ aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatzweise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld“ oder das „3-Stufen-Steuersystem“ auf die Fahne schreiben, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Und das gilt unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche großsprecherischen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehrwürdigen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüttert als der Vorwurf, „Spaßpartei“ zu sein.

Ein weiterer Punkt: eine liberale Partei darf sich nicht mit „big business“ gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick“-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getroffen. Im Grunde genommen kann man am Spendenaufkommen einer liberalen Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business“-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wichtigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz“, wäre ein Meilenstein liberaler Gesetzgebung geworden – sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applaudierte u.a. die „Zeit“, mit einem klassischen „big business“-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beurteilt, ist es auch nicht unbedingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt dominieren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.“ Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deutsche Kartellamt.

Eine liberale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine liberale Partei, die gegen unsinnige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-moralische Wenden“ einzuleiten (ein illiberaler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstellen. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anscheinend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im antibürokratieteam und ist teilweise als Widerspruch, teilweise ergänzend zu verstehen.

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eine typische Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffentlichkeit: ist verwundert. Also: alles wie immer.

Ein Punkt war unverschämt und eklig:

Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert. Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durchgesetzt. Spätestens bei der deutschen Wiedervereinigung wurde klar, wie weitsichtig und richtig diese Entscheidungen waren.

Gerade bei der Ostpolitik Willy Brandt und Egon Bahr unerwähnt zu lassen, das ist dermaßen verlogen und dreist, da weiß man nicht, was man sagen soll. Und bei der sozialen Marktwirtschaft wäre es durchaus adäquat gewesen, Ludwig Erhard zu erwähnen. Als habe die FDP das alles im Alleingang durchgesetzt. Der übliche Größenwahn des Guido Westerwelle. Nun ja. Wie immer eben. Man regt sich auf, jedes Mal neu. Auch eine Art von ewiger Wiederholung.

Aus der Perspektive von Guido Westerwelle war es natürlich die richtige Rede. Nachdem er den Liberalismus völlig entkernt hat, setzt er nun alles auf eine Karte, er gibt die plumpe Parole „Weiter so!“ aus. Was soll er auch sonst machen? Es geht um sein Vermächtnis, um den Lohn von über 11 Jahre harter Arbeit. Im August 2010 wäre noch Zeit gewesen, den Parteivorsitz abzugeben und den Ministersessel zu halten – aber jetzt, direkt vor den Landtagswahlen? Unmöglich. Das bedeutet: die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Guido Westerwelle. Fliegen die Freidemokraten aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dann ist er nicht mehr zu halten. Bleiben sie drin oder können sogar die Regierung in Baden-Württemberg verteidigen, sitzt er wieder fest im Sattel. Die Zukunft des Guido Westerwelle ist insbesondere mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest verbandelt. Fällt diese Bastion, fällt die „liberale Herzkammer“, dann fällt auch Westerwelle. Er spielt „Alles oder nichts“. Und er spielt es mit Hingabe. Mit einer Leidenschaft, die wirklich erstaunlich ist. Die meisten Menschen hätten bei dem Gegenwind, den Westerwelle aushalten muss, zu Recht und zu Unrecht, von Parteigegnern und „Parteifreunden“, längst das Weite gesucht. Er jedoch scheint in einer Art Hassliebe mit der Öffentlichkeit verbunden zu sein, will geliebt werden und ist dann doch am stärksten, wenn er gehasst wird – und genießt es. Seine Partei hat er dabei in Geißelhaft genommen. Aber die scheint es ja zu genießen, von einigen Renegaten wie Kubicki im fernen Schleswig-Holstein und dem hessischen Hahn einmal abgesehen. Also: kein Mitleid mit der FDP. Sie will es so.

Dieses Mal könnte die Westerwelle versanden. Am 27. März, in Baden-Württemberg.

Hörtipp: Im freien Fall – die FDP auf der Suche nach sich selbst

Sehr gute Sendung im Hessischen Rundfunk:

Die Diskussion um den Vorsitzenden reißt nicht ab, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Dennoch erwarten alle eine große Rede von Guido Westerwelle, mit der er die Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen erneut hinter sich bringt. Oder auch nicht. Das Murren ist lauter geworden in der FDP, seit die Partei in den Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde gerissen hat. Der Vorsitzende soll schuld daran sein. Wobei – war der nicht auch schuld am letzten Wahlsieg? Kann es wirklich an ihm liegen, nicht vielleicht auch an der FDP selbst – oder daran, dass die Wähler nicht mehr recht wissen, wofür diese Partei eigentlich steht? War da nicht mal was – der Liberalismus vielleicht gar?

Christopher Plass, Hessischer Rundfunk
Dr. Rainer Hank, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Mannheim
Prof. em. Theo Schiller, Politikwissenschaftler, Phillips-Universität Marburg
Moderation: Florian Schwinn

Unbedingte Empfehlung – reinhören!

„Unorthodoxer“ Vorschlag

„Unorthodoxer“ Vorschlag eines „Bissigen Liberalen“ in der Nacktscanner-Debatte:

Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaubhaft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat.
Und dann gibt es eben Flüge reserviert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einchecken und losfliegen.

Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.

Der Liberalismus im Konflikt der Interessen

Während alle Welt den Militärputsch in Honduras verurteilt, kommt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer ganz anderen Betrachtungsweise: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, so der Titel eines FNS-Berichts.

Das Papier versucht, die Rolle des Militärs schön zu reden und den Putsch nachträglich zu legitimieren, indem Zelayas Verfehlungen aufgezählt werden. So habe der gestürzte Präsident Zelaya Justiz, Bevölkerung und Verfassung verhöhnt sowie mehrfachen Verfassungsbruch begangen. Und er habe still und heimlich seine Wiederwahl vorbereiten wollen. Der Putsch sei also gar kein Putsch, sondern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität in Honduras. „Der Liberalismus im Konflikt der Interessen“ weiterlesen