Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­beitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­toral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­streben, jegliche Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. weiter­lesen

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim tradi­tio­nellen Dreikönigstreffen der FDP eine typi­sche Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffent­lich­keit: ist verwun­dert. Also: alles wie immer. Ein Punkt war weiter­lesen

Hörtipp: Im freien Fall — die FDP auf der Suche nach sich selbst

Sehr gute Sendung im Hessischen Rundfunk: Die Diskussion um den Vorsitzenden reißt nicht ab, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Dennoch erwarten alle eine große Rede von Guido Westerwelle, mit der er die Partei beim tradi­tio­nellen Dreikönigstreffen erneut hinter sich bringt. Oder auch nicht. Das Murren ist lauter geworden weiter­lesen

„Unorthodoxer” Vorschlag

„Unorthodoxer” Vorschlag eines „Bissigen Liberalen” in der Nacktscanner-Debatte: Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaub­haft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat. Und dann gibt es eben Flüge reser­viert nur für Leute, weiter­lesen

Der Liberalismus im Konflikt der Interessen

Während alle Welt den Militärputsch in Honduras verur­teilt, kommt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer ganz anderen Betrachtungsweise: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, so der Titel eines FNS-Berichts. Das Papier versucht, die Rolle des Militärs schön zu reden und den Putsch nach­träg­lich zu legi­ti­mieren, indem weiter­lesen