Posts Tagged ‘ Liberalismus ’

Das Elend der FDP

1. Januar 2012
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Es gäbe genug zu tun für eine liberale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäglicher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrauchen. Allein: die FDP bearbeitet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elektoral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintauschen, es bringt also nichts, hier einen "Systemwandel" anzustreben, jegliche Versuche dahingehend müssen scheitern und der FDP schaden.

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Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

6. Januar 2011
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Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eine typische Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffentlichkeit: ist verwundert. Also: alles wie immer. Ein Punkt war unverschämt und eklig: Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert. Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher...

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Hörtipp: Im freien Fall — die FDP auf der Suche nach sich selbst

5. Januar 2011
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Sehr gute Sendung im Hessischen Rundfunk: Die Diskussion um den Vorsitzenden reißt nicht ab, obwohl der gar nicht zur Wahl steht. Dennoch erwarten alle eine große Rede von Guido Westerwelle, mit der er die Partei beim traditionellen Dreikönigstreffen erneut hinter sich bringt. Oder auch nicht. Das Murren ist lauter geworden in der FDP, seit die Partei in den Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde gerissen hat. Der Vorsitzende soll schuld daran sein. Wobei — war der nicht auch schuld am letzten Wahlsieg? Kann es wirklich an ihm liegen, nicht vielleicht auch an der FDP selbst — oder daran, dass die Wähler nicht mehr recht wissen, wofür diese Partei eigentlich steht? War da nicht mal was — der Liberalismus vielleicht gar? Christopher Plass, Hessischer Rundfunk Dr. Rainer Hank, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Matthias Jung,...

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„Unorthodoxer” Vorschlag

5. Januar 2010
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„Unorthodoxer” Vorschlag eines „Bissigen Liberalen” in der Nacktscanner-Debatte: Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaubhaft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat. Und dann gibt es eben Flüge reserviert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einchecken und losfliegen. Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.

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Der Liberalismus im Konflikt der Interessen

9. August 2009
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Während alle Welt den Militärputsch in Honduras verurteilt, kommt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer ganz anderen Betrachtungsweise: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel’ Zelaya“, so der Titel eines FNS-Berichts. Das Papier versucht, die Rolle des Militärs schön zu reden und den Putsch nachträglich zu legitimieren, indem Zelayas Verfehlungen aufgezählt werden. So habe der gestürzte Präsident Zelaya Justiz, Bevölkerung und Verfassung verhöhnt sowie mehrfachen Verfassungsbruch begangen. Und er habe still und heimlich seine Wiederwahl vorbereiten wollen. Der Putsch sei also gar kein Putsch, sondern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität in Honduras.

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