Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, sie ist momentan auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in so vielen Länderparlamenten vertreten wie niemals zuvor und an so vielen Regierungen beteiligt wie niemals zuvor. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt wichtige Ministerien.
„Unorthodoxer” Vorschlag eines „Bissigen Liberalen” in der Nacktscanner-Debatte: Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaubhaft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat. Und dann gibt es eben Flüge reserviert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einchecken und losfliegen. Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.
Für „Rot steht uns gut” kommentiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus liberaler, rechtsstaatlicher Perspektive: Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufgenommen, dass bei landesweit ganzen vier Minaretten nun wirklich mal Schluss sein muss — verschandelt ja sonst auch die schönen abendländisch geprägten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber diskutiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich greifenden Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorneweg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komplexer als in vielen Kommentaren behauptet.
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