Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute“, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konservativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konservativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung – und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konservativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgärsozialistisch, rechtssozialistisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale“, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitgenommen zu haben – und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konservativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natürlich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klassisch konservative Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle – Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konservativ ist diese Regierung jedenfalls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung – Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konservativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.