Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustim­men — das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingrei­fen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage” gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz”.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermit­teln soll) anzu­ru­fen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotz­dem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unver­än­dert beschlos­sen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinaus­zö­gern können, waren nun einmal alles andere als realis­tisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durch­aus eine Möglichkeit gewesen — aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzö­gern, im vollen Bewusstsein, dass es letzt­end­lich erfolg­los sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produk­tive poli­ti­sche Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anschei­nend für die zweite Option entschie­den; ich hätte die erste Option bevor­zugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirk­lich nicht, wenn man sich in der takti­schen Bewertung unter­schei­det. Inhaltlich ist die Position der SPD schließ­lich eindeu­tig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übri­gens wirk­lich nicht. Das ist schließ­lich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quan­ti­ta­tiv bewer­tet. Die 48.500 sind nicht zu schaf­fen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lako­nisch behaup­tete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusam­men bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funk­tio­nie­ren. Und das ist abseh­bar gewesen, als man es einge­führt hat. Hier meine Abrechnung.

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Das Leistungsschutzrecht und seine Freunde

Wir Netzmenschen wissen es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine dumme Idee. Wie so oft hat Sascha Lobo einen der besten Hintergrundartikel geschrie­ben.

Aber warum ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine dumme Idee, warum kümmert uns das über­haupt? Kommen wir nicht fabel­haft mit unseren Blogs aus, warum reicht es uns nicht, über die dummen VerlegerInnen zu lachen?

Ich will gar nicht anfan­gen damit, zu argu­men­tie­ren, warum das Leistungsschutzrecht nicht funk­tio­nie­ren wird, ich werde nicht speku­lie­ren, was Google plant, ob Google dann die Verlage aus dem Google-Suchindex nimmt. (Das wäre in meinen Augen übri­gens ein Fall fürs Kartellamt, da Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Na gut, jetzt habe ich doch speku­liert.)

Es ist ja alles bekannt. Die meisten Verlage haben das Internet verpennt, haben Geld in „StudiVZ” und ähnli­che Kinkerlitzchen inves­tiert und nicht etwa in guten Journalismus. Die Verlage nutzen Google und wollen von Einträgen in der „robots.txt” nichts wissen, was rauf und runter von allen NetzaktivistInnen gluck­send vermerkt wird. Das ist ja auch okay, Schadenfreude ist erlaubt.

Aber trotz­dem.

Aber dennoch.

Aber, verdammt nochmal, es regt uns alle doch auf, dass die Verlage dieses kreuz­däm­li­che Leistungsschutzrecht durch­zie­hen wollen. (Von der Bundesregierung erwar­ten wir ja eh nichts mehr.) Dass sie sich von allen guten Argumenten nicht über­zeu­gen lassen wollen. Dass sie unsere Expertise, unsere Meinung, unser Wissen igno­rie­ren. Auch wenn es uns gar nichts betrifft, der neue Gesetzentwurf scheint ja BloggerInenn außen vor zu lassen.

Warum regt es uns so auf? Weil wir InternetbewohnerInnen gute Texte zu schät­zen wissen. Wir sind da gut protes­tan­tisch text­ver­haf­tet. Bilder finden wir zwar auch gut, beson­ders Katzenbilder, da sind wir katho­lisch, aber unser Schwerpunkt ist der Text. Plain Text. Und so oft wir uns auch über Zeitungen und ihre immer­glei­chen „dpa”-Meldungen lustig machen, so oft verlin­ken wir doch gute Texte, die neue Blickwinkel aufzei­gen. Die gut recher­chiert sind. In die viel Arbeit, viel Schweiß, viele Tränen geflos­sen sind. Die mit Herzblut geschrie­ben wurden. Die gibt es auch in Blogs, natür­lich. Gar keine Frage. Aber die meisten Blogs sind Hobby, wir brau­chen aber ständig neuen Nachschub an guten Texten. Wir sind Nachrichtenjunkies, immer auf der Suche nach dem nächs­ten Reportagenkick, nach sprit­zi­ger Meinung und fein servier­ter Glosse.

Insgeheim wissen wir nämlich alle, dass guter Journalismus eine ordent­li­che Redaktion benö­tigt, mit gut bezahl­ten RedakteurInnen, die sich keine Sorgen um Abmahnungen machen müssen. Meinungsfreiheit ohne gute Zeitungen ist ein leeres Wort.

Wir lieben Zeitungen, wir wollen sie verlin­ken, wir wollen sie zitie­ren, wir wollen nicht ohne sie sein. Wir wollen uns über sie aufre­gen, wir wollen sie loben. Wir wollen auch für sie bezah­len! Aber wir sind nicht dumm. Wir zahlen nicht zwei Euro für einen Einzelartikel, keine 200 Cent für ein paar Kilobyte.

Würden wir gemein­sam mit Zeitungen dafür kämpfen, dass ordent­li­che unab­hän­gige (öffent­lich-recht­li­che) Stiftungen einge­rich­tet werden, damit Journalismus möglich bleibt? Natürlich! Wir mögen sie ja, diese Zeitungen, die sich selbst für den Nabel der Welt halten.

Aber dieses Leistungsschutzrecht. Nein, wirk­lich. Warum machen es uns die so schwer, die wir doch so sehr lieben? Es ist manch­mal einfach zu mensch­lich.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zie­ren wird, ist gewal­tig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlin­ken und daraus zitie­ren, können massive Abmahnwellen zukom­men. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeu­ten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” sind lesens­wert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produ­zie­ren wird, ist gewal­tig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlin­ken und daraus zitie­ren, können massive Abmahnwellen zukom­men. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermut­lich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeu­ten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest — ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und derglei­chen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlin­ken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retwee­ten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitie­ren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berech­tigt wäre.
  6. Ich werde poli­tisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verab­schie­det werden, wieder rück­gän­gig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bear­bei­tet, modi­fi­ziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrie­ben, bei De:bug und CARTA veröf­fent­licht — und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt viel­leicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deut­lich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was rein­kip­pen?“ Ihr seid frei­wil­lig gekom­men, und ihr habt eure Verlagstexte frei­wil­lig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kosten­los. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausge­ben würde. Ihr habt seriöse und unse­riöse SEO-Fritzen mit Geld bewor­fen, damit Google eure Seiten beson­ders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekom­men. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfei­ern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassie­ren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unter­brecht mich, falls ich etwas falsch verstan­den habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassie­ren für all die Arbeit, die es berei­tet, Texte online zu publi­zie­ren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr hono­riert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld einge­sam­melt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immer­hin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränk­tem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzei­gen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezah­len? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlan­gen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerb­li­che Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgend­wie davon profi­tie­ren, dass ihr umge­klöp­pelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und über­lau­fende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusam­men­lob­by­ie­ren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit ritu­el­lem Selbstmord, wenn die gebüh­ren­fi­nan­zierte Tagesschau eine iPhone-App bereit­stellt. Wie geht das zusam­men? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklär­ten Todfeinde, ande­rer­seits wollt ihr euch in gebüh­ren­fi­nan­zierte Verleger verwan­deln? Ja habt Ihr denn über­haupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fort­schritts­freu­dig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicher­lich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließ­lich zu Arbeitsplatzabbau in den klös­ter­li­chen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer gear­te­tes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrie­ben. Das ist eben­falls kein Wunder, schließ­lich hat sich die poli­ti­sche Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arran­giert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfun­den. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruf­lich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinet­we­gen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freund­li­cher Genehmigung des „Magazins für elek­tro­ni­sche Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

Leistungsschutzrecht neu gedacht

Manchmal muss man einen anderen Blickwinkel einneh­men, um die Absurdität einer Forderung besser begrei­fen zu können:

Fast alle Zeitungen leiden in den letzten Jahren unter einem massi­ven Rückgang bei der Zahl der Abonnenten. Man habe zu spät auf die Angebote der Kioske reagiert, teil­weise auch falsch. Man wolle sich aber nicht aus der Hand nehmen lassen, wie die Druckerzeugnisse zum Kunden gelan­gen. Das Abonnement sei weiter­hin die sicherste Variante für den Kunden. Kioske würden die Kunden mit ihrem unüber­sicht­li­chen Angebot nur verwir­ren. … Das ille­gale Zweitlesen von Zeitungen stellt laut VDZ eine große Gefahr für die Pressefreiheit dar.

Will sagen: das „Leistungsschutzrecht” ist völli­ger Unfug.

Verlage aus dem Suchindex kicken

Klare Kante im Heise-Forum:

Liebe Suchmaschienenbetreiber,

bitte kicken Sie im Interesse aller die indi­zier­ten Seiten der Verlage von Axel Springer bis Zeitverlag aus dem Index und sorgen Sie so dafür, dass der Flachsinn von Bild, Spiegel & Co im schwar­zen Loch des Internets versinkt. Webmaster, Seitenersteller, Werbetreibende und Forumsteilnehmer: linkt nicht auf Seiten der Medien, die Gier mit Qualitätsjournalismus und Lobbyismus mit Recht gleich­set­zen. Sorgen wir alle gemein­sam dafür, dass die schein­hei­li­gen Medien, die von Deppen Geld verlan­gen, aber Besuchern, die via Google kommen, bereit­wil­lig und entgelt­frei ihren angeb­lich unver­zicht­ba­ren Content darbie­ten, Inseln im Nirgendwo werden. „Verlage aus dem Suchindex kicken“ weiter­le­sen