Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage“ an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz stoppen bzw. verzögern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustimmen – das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingreifen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage“ gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz“.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln soll) anzurufen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotzdem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unverändert beschlossen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinauszögern können, waren nun einmal alles andere als realistisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durchaus eine Möglichkeit gewesen – aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, im vollen Bewusstsein, dass es letztendlich erfolglos sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produktive politische Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anscheinend für die zweite Option entschieden; ich hätte die erste Option bevorzugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirklich nicht, wenn man sich in der taktischen Bewertung unterscheidet. Inhaltlich ist die Position der SPD schließlich eindeutig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übrigens wirklich nicht. Das ist schließlich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch vollgemacht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quantitativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lakonisch behauptete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funktionieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es eingeführt hat. Hier meine Abrechnung.

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Das Leistungsschutzrecht und seine Freunde

Wir Netzmenschen wissen es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine dumme Idee. Wie so oft hat Sascha Lobo einen der besten Hintergrundartikel geschrieben.

Aber warum ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine dumme Idee, warum kümmert uns das überhaupt? Kommen wir nicht fabelhaft mit unseren Blogs aus, warum reicht es uns nicht, über die dummen VerlegerInnen zu lachen?

Ich will gar nicht anfangen damit, zu argumentieren, warum das Leistungsschutzrecht nicht funktionieren wird, ich werde nicht spekulieren, was Google plant, ob Google dann die Verlage aus dem Google-Suchindex nimmt. (Das wäre in meinen Augen übrigens ein Fall fürs Kartellamt, da Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Na gut, jetzt habe ich doch spekuliert.)

Es ist ja alles bekannt. Die meisten Verlage haben das Internet verpennt, haben Geld in „StudiVZ“ und ähnliche Kinkerlitzchen investiert und nicht etwa in guten Journalismus. Die Verlage nutzen Google und wollen von Einträgen in der „robots.txt“ nichts wissen, was rauf und runter von allen NetzaktivistInnen glucksend vermerkt wird. Das ist ja auch okay, Schadenfreude ist erlaubt.

Aber trotzdem.

Aber dennoch.

Aber, verdammt nochmal, es regt uns alle doch auf, dass die Verlage dieses kreuzdämliche Leistungsschutzrecht durchziehen wollen. (Von der Bundesregierung erwarten wir ja eh nichts mehr.) Dass sie sich von allen guten Argumenten nicht überzeugen lassen wollen. Dass sie unsere Expertise, unsere Meinung, unser Wissen ignorieren. Auch wenn es uns gar nichts betrifft, der neue Gesetzentwurf scheint ja BloggerInenn außen vor zu lassen.

Warum regt es uns so auf? Weil wir InternetbewohnerInnen gute Texte zu schätzen wissen. Wir sind da gut protestantisch textverhaftet. Bilder finden wir zwar auch gut, besonders Katzenbilder, da sind wir katholisch, aber unser Schwerpunkt ist der Text. Plain Text. Und so oft wir uns auch über Zeitungen und ihre immergleichen „dpa“-Meldungen lustig machen, so oft verlinken wir doch gute Texte, die neue Blickwinkel aufzeigen. Die gut recherchiert sind. In die viel Arbeit, viel Schweiß, viele Tränen geflossen sind. Die mit Herzblut geschrieben wurden. Die gibt es auch in Blogs, natürlich. Gar keine Frage. Aber die meisten Blogs sind Hobby, wir brauchen aber ständig neuen Nachschub an guten Texten. Wir sind Nachrichtenjunkies, immer auf der Suche nach dem nächsten Reportagenkick, nach spritziger Meinung und fein servierter Glosse.

Insgeheim wissen wir nämlich alle, dass guter Journalismus eine ordentliche Redaktion benötigt, mit gut bezahlten RedakteurInnen, die sich keine Sorgen um Abmahnungen machen müssen. Meinungsfreiheit ohne gute Zeitungen ist ein leeres Wort.

Wir lieben Zeitungen, wir wollen sie verlinken, wir wollen sie zitieren, wir wollen nicht ohne sie sein. Wir wollen uns über sie aufregen, wir wollen sie loben. Wir wollen auch für sie bezahlen! Aber wir sind nicht dumm. Wir zahlen nicht zwei Euro für einen Einzelartikel, keine 200 Cent für ein paar Kilobyte.

Würden wir gemeinsam mit Zeitungen dafür kämpfen, dass ordentliche unabhängige (öffentlich-rechtliche) Stiftungen eingerichtet werden, damit Journalismus möglich bleibt? Natürlich! Wir mögen sie ja, diese Zeitungen, die sich selbst für den Nabel der Welt halten.

Aber dieses Leistungsschutzrecht. Nein, wirklich. Warum machen es uns die so schwer, die wir doch so sehr lieben? Es ist manchmal einfach zu menschlich.

Entwurf: Anti-#LSR-Manifest

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger” produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Zeitungsstapel

Zum sog. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ sind lesenswert: lawblog.de, internet-law.de, irights.info, moenikes.de.

In Kürze: Die Rechtsunsicherheit, die das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ produzieren wird, ist gewaltig. Auf BloggerInnen, die Presseerzeugnisse verlinken und daraus zitieren, können massive Abmahnwellen zukommen. Selbst wenn die BloggerInnen selbst nichts falsch machen, müssen sie vermutlich auch die Kommentare genau prüfen (Störerhaftung). Was das für Foren bedeuten würde ist völlig unklar.

Ich mache da nicht mit. Hier mein Anti-#LSR-Manifest – ein grober Entwurf, ohne Garantie auf Vollständigkeit und dergleichen:

  1. Ich werde nur Verlagsangebote verlinken, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  2. Ich werde nur Zeitungen und Magazine kaufen, deren Verlage klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  3. Ich werde nur Tweets von JournalistInnen retweeten, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  4. Ich werde nur Medien zitieren, die klar sagen, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht nutzen werden.
  5. Ich werde das Leistungsschutzrecht nicht nutzen, auch wenn ich dazu berechtigt wäre.
  6. Ich werde politisch alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sollte es verabschiedet werden, wieder rückgängig gemacht wird.

Dieses Manifest darf frei kopiert, bearbeitet, modifiziert und verteilt werden.

Bild: Howard Lake; Lizenz: CC-BY-SA

Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Mario Sixtus hat einen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben, bei De:bug und CARTA veröffentlicht – und jetzt steht er auch hier:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: „Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem „Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff „Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein „Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148; Lizenz: CC-BY.

Leistungsschutzrecht neu gedacht

Manchmal muss man einen anderen Blickwinkel einnehmen, um die Absurdität einer Forderung besser begreifen zu können:

Fast alle Zeitungen leiden in den letzten Jahren unter einem massiven Rückgang bei der Zahl der Abonnenten. Man habe zu spät auf die Angebote der Kioske reagiert, teilweise auch falsch. Man wolle sich aber nicht aus der Hand nehmen lassen, wie die Druckerzeugnisse zum Kunden gelangen. Das Abonnement sei weiterhin die sicherste Variante für den Kunden. Kioske würden die Kunden mit ihrem unübersichtlichen Angebot nur verwirren. … Das illegale Zweitlesen von Zeitungen stellt laut VDZ eine große Gefahr für die Pressefreiheit dar.

Will sagen: das „Leistungsschutzrecht“ ist völliger Unfug.

Verlage aus dem Suchindex kicken

Klare Kante im Heise-Forum:

Liebe Suchmaschienenbetreiber,

bitte kicken Sie im Interesse aller die indizierten Seiten der Verlage von Axel Springer bis Zeitverlag aus dem Index und sorgen Sie so dafür, dass der Flachsinn von Bild, Spiegel & Co im schwarzen Loch des Internets versinkt. Webmaster, Seitenersteller, Werbetreibende und Forumsteilnehmer: linkt nicht auf Seiten der Medien, die Gier mit Qualitätsjournalismus und Lobbyismus mit Recht gleichsetzen. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass die scheinheiligen Medien, die von Deppen Geld verlangen, aber Besuchern, die via Google kommen, bereitwillig und entgeltfrei ihren angeblich unverzichtbaren Content darbieten, Inseln im Nirgendwo werden. „Verlage aus dem Suchindex kicken“ weiterlesen