Stefan Niggemeier hat Recht. Basta.
Stefan Niggemeier hat Recht. Basta.
Ich finde es sehr sympathisch, sehr menschlich, wie Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär, im Interview mit Deutschlandradio Kultur von einer CDU träumt, die heute schlicht und ergreifend nicht mehr existiert — ob es sie jemals gegeben hat?
„Loyalität kommt vor Fachlichkeit”, meint Dirk Niebel, ehemaliger FDP-Generalsekretär und heutiger Entwicklungshilfeminister, und handelt dementsprechend: 20 neue Stellen im Entwicklungshilfeministerium sollen mit fachfremden FDP-Leuten besetzt worden sein. Sigmar Gabriel bezeichnet das Entwicklungshilfeministerium folgerichtig als „Bad Bank der FDP”. Der Staat wird zur Beute.
Wenn die „Nacktscanner” kommen sollten, dann kommt damit hauptsächlich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und datenschutzrechtlich sind sie mehr als fragwürdig, zudem dürfte der zusätzliche Sicherheitsgewinn nur marginal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übrigens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstrebenswert. PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist hervorragend.
Das folgende Zitat von Dany le Rouge über Jamaika-Macher Hubert Ulrich ist zu genial, um es hier nicht zu zitieren: Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.
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