Über Piraten und Possenreißer

Eine aktu­elle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momen­tane Erfolg der deut­schen Piratenpartei” „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begrün­det” sei als viel­mehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei’.” Der „unkon­ven­tio­nelle, anti­po­li­ti­sche Habitus ihrer Vertreter” spiele dabei eine „genauso wich­tige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können”. Der Vergleich mit den mitt­ler­weile erfolg­lo­sen schwe­di­schen Piraten gehe deshalb fehl, die deut­sche Piratenpartei sei viel­mehr im euro­päi­schen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12–16) zu sehen.

Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1:

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wieder­ge­wählt worden.

In gehei­mer Wahl erhielt er von 127 abge­ge­be­nen gülti­gen Stimmen 119 Ja-Stimmen — das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimm­ten mit Nein, zwei Abgeordnete enthiel­ten sich.

Meldung 2:

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wieder­ge­wählt worden.

Von abge­ge­be­nen gülti­gen 129 Stimmen erhielt er in gehei­mer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimm­ten 42, vier enthiel­ten sich.

Und jetzt das Sprichwort.

Staatliche Erpressung?

Aus der „taz”:

Frau Espinosa, Ecuador will auf die zerstö­re­ri­sche Ölförderung im Yasuni-Dschungel verzich­ten, wenn es dafür die Hälfte der entgan­ge­nen Erträge bekommt, rund drei Milliarden Dollar.

Umgekehrt gilt: Falls Deutschland sich wirk­lich zurück­zieht, wäre das äußerst bedau­er­lich. Gerade die deut­sche Unterstützung hat uns moti­viert, das Projekt voran­zu­trei­ben. Deutschland hat dafür auch viel inter­na­tio­nale Anerkennung bekom­men. Es wäre unklug, dieses poli­ti­sche Kapital zu verschen­ken. Wenn Deutschland sich zurück­zieht, dann verliert Ecuador Geld. Deutschland verliert noch mehr.

So unge­fähr hat man sich wohl Schutzgelderpressung vorzu­stel­len: „Wenn ihr nicht spurt, dann stirbt Mädchen/Baum/Katze.” Finde nur ich seltsam, dass das als Vorzeigeprojekt gilt?