Über Piraten und Possenreißer

Eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momentane Erfolg der deutschen Piratenpartei“ „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begründet“ sei als vielmehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei‘.“ Der „unkonventionelle, antipolitische Habitus ihrer Vertreter“ spiele dabei eine „genauso wichtige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können“. Der Vergleich mit den mittlerweile erfolglosen schwedischen Piraten gehe deshalb fehl, die deutsche Piratenpartei sei vielmehr im europäischen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12-16) zu sehen.

Steinmeier und Oppermann

Zwei Meldungen und ein Sprichwort. Meldung 1:

Frank-Walter Steinmeier ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden.

In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gültigen Stimmen 119 Ja-Stimmen – das sind 93,7 Prozent. Sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Meldung 2:

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden.

Von abgegebenen gültigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Prozent). Mit Nein stimmten 42, vier enthielten sich.

Und jetzt das Sprichwort.

Staatliche Erpressung?

Aus der „taz“:

Frau Espinosa, Ecuador will auf die zerstörerische Ölförderung im Yasuni-Dschungel verzichten, wenn es dafür die Hälfte der entgangenen Erträge bekommt, rund drei Milliarden Dollar.

Umgekehrt gilt: Falls Deutschland sich wirklich zurückzieht, wäre das äußerst bedauerlich. Gerade die deutsche Unterstützung hat uns motiviert, das Projekt voranzutreiben. Deutschland hat dafür auch viel internationale Anerkennung bekommen. Es wäre unklug, dieses politische Kapital zu verschenken. Wenn Deutschland sich zurückzieht, dann verliert Ecuador Geld. Deutschland verliert noch mehr.

So ungefähr hat man sich wohl Schutzgelderpressung vorzustellen: „Wenn ihr nicht spurt, dann stirbt Mädchen/Baum/Katze.“ Finde nur ich seltsam, dass das als Vorzeigeprojekt gilt?