Klöckners Pyrrhussieg

König Pyrrhus war ein großer Feldherr, der der noch jungen Republik Rom um 280 v. Chr. herbe Niederlagen beibrachte. Nach einer Schlacht soll er verzwei­felt „Noch ein solcher Sieg und ich bin verlo­ren!” ausge­ru­fen haben. Denn die freien Bürger Roms kämpf­ten so tapfer, so voller Hingabe, dass ihre Niederlage ein viel zu teuer erkämpf­ter Sieg mit hohen Verlusten für die sieg­rei­chen Truppen Pyrrhus’ war. Ein Pyrrhussieg eben.

Julia Klöckner war einmal Weinkönigin und hält sich auch für eine große Strategin. Sie ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und darf sich in der Tat der Tatsache rühmen, die völlig zerstrit­tene CDU in Helmut Kohls Heimat auf Linie gebracht zu haben. Klöckner hat die CDU-Fraktion im Griff, Verhaltensauffällige gibt es dort nicht mehr. Klöckner dachte daran, ihre neu erwor­bene Stärke frontal gegen Kurt Beck zu richten. Denn der Nürburgring kostet unsin­nige Millionen, Geld, das das Land Rheinland-Pfalz anderswo besser gebrau­chen könnte.

Ein Misstrauensantrag musste also her, der erste seit 60 Jahren. Klöckner wütete gegen Beck, gegen die „grünen Lemminge”, gegen die SPD, was man eben so macht, wenn man in der Opposition ist.

Das Ziel Klöckners war offen­sicht­lich: Mit möglichst viel Dreck werfen, Staub aufwir­beln, die Presse anfeu­ern, Trubel erzeu­gen. Der SPD maxi­ma­len Schaden zufügen. Wenn man der neues­ten Umfrage Glauben schen­ken mag, dann mit Erfolg: Die CDU hat deut­lich zuge­legt, die SPD verlo­ren. Ein gefühl­ter Sieg für Klöckner also, wenn die Abstimmung im Landtag auch klar für Beck ausging.

Aber ach, der Sieg war eben nur gefühlt. Denn was hat Klöckner letzt­end­lich erreicht? Sie hat die Grünen noch fester an die SPD geschmie­det, obwohl die Grünen in Rheinland-Pfalz mitnich­ten natür­li­che Verbündete der SPD waren. Niemand jenseits der CDU stimmte gegen Beck, die rot-grüne Mauer war so hart wie Beton. Vor der Wahl stand Schwarz-Grün unter der moder­nen Julia Klöckner zeit­wei­lig durch­aus ganz ernst­haft im Raum, diese Perspektive ist nun auf lange Zeit zerbro­chen.

Es ist nicht klug, sich mutwil­lig der eigenen Optionen zu berau­ben.

Unterwegs mit Sigmar Gabriel: Eine Schifffahrt, die ist lustig

Am 24. August lud der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Sommerreise ein: von Mannheim mit der MS Europa nach Worms, zu Kurt Beck und einer öffent­li­chen Parteiratssitzung der rhein­land-pfäl­zi­schen SPD. Das große Thema der Reise: die Demokratie. Bei der Abfahrt bewahr­hei­tete sich, was Kurt Tucholsky einmal gewohnt bitter­böse geschrie­ben hatte: die SPD sei eine Partei, bei der man wunder­bar Kaffee und Kuchen essen und trinken könne. Wohl wahr: die Kuchen- und Tortenauswahl war fulmi­nant, Jusos, Falken und 60 plus waren glei­cher­ma­ßen angetan.

Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, vor dem „offi­zi­el­len“ Teil der Reise einen kleinen Plausch mit den Mitgliedern zu halten. Eine Privataudienz durften u.a. die Heidelberger Jusos in Anspruch nehmen, die den Parteivorsitzenden über die erfolg­rei­che Abstimmung gegen den Ausbau der Heidelberger Stadthalle in Kenntnis setzten.

Die anschlie­ßende Diskussion war span­nend und aufschluss­reich. Gabriel machte deut­lich, dass seine Vorstellungen von „mehr Demokratie“ von der SPD (noch) nicht überall geteilt würden. Während sich Gabriel Vorwahlen nach ameri­ka­ni­schem und fran­zö­si­schem Vorbild vorstel­len kann, sei dies in der Partei noch nicht so. Jedenfalls wurde klar, dass dem Urenkel Willy Brandts die Öffnung der Partei, die Partei an sich, ein Herzensanliegen ist. Die schwin­dende Bindungskraft der Parteien und vor allem die Tatsache, dass sich gerade die „Unterschicht“ emotio­nal von der Demokratie immer weiter entferne, wurde kritisch behan­delt. Ein Patentrezept hatte keiner der Anwesenden zu bieten.

Als in der offenen Gesprächsrunde die Rede auf Thilo Sarrazin kam, erklärte Gabriel, er wisse nicht, warum Sarrazin nicht längst ausge­tre­ten sei. Gewohnt humorig meinte Gabriel, er sei der Überzeugung, dass der Bundesbank-Vorstand, seit Sarrazin Mitglied wurde, prozen­tual dümmer gewor­den sei.

Auf dem Oberdeck waren alldie­weil Fernsehteams unter­wegs, um „die Basis“ nach ihrer Meinung auszu­fra­gen. Nun, die Stimmung war so gut, dass zumin­dest dieser Autor keine nega­ti­ven Einlassungen mitbe­kam.

Ankunft in Worms. Kurt Beck begrüßt die baden-würt­tem­ber­gi­schen Genossinnen und Genossen, er wirkt gelöst und aufge­räumt. Mit Bussen fahren die mit Kaffee und Kuchen gestärk­ten SPD-Mitglieder zur öffent­li­chen Parteiratssitzung. Die Stimmung könnte nicht besser sein, auch die im Blauhemd geklei­de­ten Falken sind in bester Stimmung.

Kurt Beck und Sigmar Gabriel auf dem Podium verstan­den es vorzüg­lich, sich die Bälle zuzu­spie­len. Keine Frage blieb unbe­ant­wor­tet – nicht „ex cathe­dra“, sondern durch­aus nach­denk­lich und offen. Einen persön­li­chen Erfolg konnte Juso Mark F. aus Mannheim verbu­chen, als ihm Sigmar Gabriel in Bezug auf Leih- und Zeitarbeit „im Prinzip“ Recht gab, was hier nicht uner­wähnt bleiben soll.

Mehr Demokratie, vor Ort, im Land, im Bund, mehr Beteiligung. Mehr Mitsprache. Das ist wohl das Wesentliche, was man mit nach Hause nehmen kann: die SPD will wieder zuhören, will wieder offen sein, will sich als Mitmachpartei verste­hen. Nicht nur für Mitglieder, sondern für alle Bürger. So darf es gerne weiter­ge­hen.

Kurt Beck unterstützen: „Ich und Kurt Beck”

Kurt Beck tut Rheinland-Pfalz gut. Auch in den kommen­den Jahren soll dies so bleiben. Rheinland-Pfalz soll gerecht und soli­da­risch weiter voran­ge­bracht werden. Dafür braucht Kurt Beck dich und deine Unterstützung. Registriere dich und unter­stütze Kurt Beck bei der Landtagswahl 2011.

Kurz verlinkt: „taz.de” über die „späte Genugtuung für Beck”

Kurt Beck hatte im April 2007 vorge­schla­gen, mit gemä­ßig­ten Taliban zu verhan­deln. Dafür wurde er von CDU und CSU verspot­tet, verlacht und verach­tet. Als im August 2009 der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den glei­chen Vorschlag machte, lachte niemand. Und nun über­nimmt die deut­sche Mitte-Rechts-Regierung die Vorschläge Becks aus dem Jahr 2007.

Absurd, irre, skan­da­lös und unfair? Ja, ja, ja und ja.

So, wie Politik eben manch­mal ist.

Kurt Beck: „Merkel regiert keinen CDU-Staat!“

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, zum schwarz-gelben Lobbybefriedigungsgesetz:

„Die Bundesregierung muss mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regier­ten. Die Bundeskanzlerin regiert keinen CDU-Staat.“

Kurz verlinkt: Fast schon Selbsthypnose

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau liefern die Politikwissenschaftler Daniel Gardemin und Heiko Geiling einen lesens­wer­ten Überblick über die deut­sche Parteienlandschaft und insbe­son­dere die Rolle der SPD.

Die kultu­relle Avantgarde, quali­fi­zierte Facharbeiter, städ­ti­sche Dienstleister, Sozial- und Bildungsberufsgruppen, einfa­che Angestellte, tempo­rär Arbeitslose, unter­ta­rif­lich Beschäftigte, moderne Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, auf Sozialstaatlichkeit ange­wie­se­nen Rentner und Frührentner, Auszubildende, Studierende, Migranten: Alle fühlen sich zu großen Teilen von der SPD nicht mehr reprä­sen­tiert, können poli­ti­sche Inhalte der SPD nicht mehr auf sich bezie­hen, verste­hen die Funktionärssprache nicht, „Kurz verlinkt: Fast schon Selbsthypnose“ weiter­le­sen