Klöckners Pyrrhussieg

König Pyrrhus war ein großer Feldherr, der der noch jungen Republik Rom um 280 v. Chr. herbe Niederlagen beibrachte. Nach einer Schlacht soll er verzweifelt „Noch ein solcher Sieg und ich bin verloren!“ ausgerufen haben. Denn die freien Bürger Roms kämpften so tapfer, so voller Hingabe, dass ihre Niederlage ein viel zu teuer erkämpfter Sieg mit hohen Verlusten für die siegreichen Truppen Pyrrhus‘ war. Ein Pyrrhussieg eben.

Julia Klöckner war einmal Weinkönigin und hält sich auch für eine große Strategin. Sie ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und darf sich in der Tat der Tatsache rühmen, die völlig zerstrittene CDU in Helmut Kohls Heimat auf Linie gebracht zu haben. Klöckner hat die CDU-Fraktion im Griff, Verhaltensauffällige gibt es dort nicht mehr. Klöckner dachte daran, ihre neu erworbene Stärke frontal gegen Kurt Beck zu richten. Denn der Nürburgring kostet unsinnige Millionen, Geld, das das Land Rheinland-Pfalz anderswo besser gebrauchen könnte.

Ein Misstrauensantrag musste also her, der erste seit 60 Jahren. Klöckner wütete gegen Beck, gegen die „grünen Lemminge“, gegen die SPD, was man eben so macht, wenn man in der Opposition ist.

Das Ziel Klöckners war offensichtlich: Mit möglichst viel Dreck werfen, Staub aufwirbeln, die Presse anfeuern, Trubel erzeugen. Der SPD maximalen Schaden zufügen. Wenn man der neuesten Umfrage Glauben schenken mag, dann mit Erfolg: Die CDU hat deutlich zugelegt, die SPD verloren. Ein gefühlter Sieg für Klöckner also, wenn die Abstimmung im Landtag auch klar für Beck ausging.

Aber ach, der Sieg war eben nur gefühlt. Denn was hat Klöckner letztendlich erreicht? Sie hat die Grünen noch fester an die SPD geschmiedet, obwohl die Grünen in Rheinland-Pfalz mitnichten natürliche Verbündete der SPD waren. Niemand jenseits der CDU stimmte gegen Beck, die rot-grüne Mauer war so hart wie Beton. Vor der Wahl stand Schwarz-Grün unter der modernen Julia Klöckner zeitweilig durchaus ganz ernsthaft im Raum, diese Perspektive ist nun auf lange Zeit zerbrochen.

Es ist nicht klug, sich mutwillig der eigenen Optionen zu berauben.

Unterwegs mit Sigmar Gabriel: Eine Schifffahrt, die ist lustig

Am 24. August lud der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Sommerreise ein: von Mannheim mit der MS Europa nach Worms, zu Kurt Beck und einer öffentlichen Parteiratssitzung der rheinland-pfälzischen SPD. Das große Thema der Reise: die Demokratie. Bei der Abfahrt bewahrheitete sich, was Kurt Tucholsky einmal gewohnt bitterböse geschrieben hatte: die SPD sei eine Partei, bei der man wunderbar Kaffee und Kuchen essen und trinken könne. Wohl wahr: die Kuchen- und Tortenauswahl war fulminant, Jusos, Falken und 60 plus waren gleichermaßen angetan.

Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, vor dem „offiziellen“ Teil der Reise einen kleinen Plausch mit den Mitgliedern zu halten. Eine Privataudienz durften u.a. die Heidelberger Jusos in Anspruch nehmen, die den Parteivorsitzenden über die erfolgreiche Abstimmung gegen den Ausbau der Heidelberger Stadthalle in Kenntnis setzten.

Die anschließende Diskussion war spannend und aufschlussreich. Gabriel machte deutlich, dass seine Vorstellungen von „mehr Demokratie“ von der SPD (noch) nicht überall geteilt würden. Während sich Gabriel Vorwahlen nach amerikanischem und französischem Vorbild vorstellen kann, sei dies in der Partei noch nicht so. Jedenfalls wurde klar, dass dem Urenkel Willy Brandts die Öffnung der Partei, die Partei an sich, ein Herzensanliegen ist. Die schwindende Bindungskraft der Parteien und vor allem die Tatsache, dass sich gerade die „Unterschicht“ emotional von der Demokratie immer weiter entferne, wurde kritisch behandelt. Ein Patentrezept hatte keiner der Anwesenden zu bieten.

Als in der offenen Gesprächsrunde die Rede auf Thilo Sarrazin kam, erklärte Gabriel, er wisse nicht, warum Sarrazin nicht längst ausgetreten sei. Gewohnt humorig meinte Gabriel, er sei der Überzeugung, dass der Bundesbank-Vorstand, seit Sarrazin Mitglied wurde, prozentual dümmer geworden sei.

Auf dem Oberdeck waren alldieweil Fernsehteams unterwegs, um „die Basis“ nach ihrer Meinung auszufragen. Nun, die Stimmung war so gut, dass zumindest dieser Autor keine negativen Einlassungen mitbekam.

Ankunft in Worms. Kurt Beck begrüßt die baden-württembergischen Genossinnen und Genossen, er wirkt gelöst und aufgeräumt. Mit Bussen fahren die mit Kaffee und Kuchen gestärkten SPD-Mitglieder zur öffentlichen Parteiratssitzung. Die Stimmung könnte nicht besser sein, auch die im Blauhemd gekleideten Falken sind in bester Stimmung.

Kurt Beck und Sigmar Gabriel auf dem Podium verstanden es vorzüglich, sich die Bälle zuzuspielen. Keine Frage blieb unbeantwortet – nicht „ex cathedra“, sondern durchaus nachdenklich und offen. Einen persönlichen Erfolg konnte Juso Mark F. aus Mannheim verbuchen, als ihm Sigmar Gabriel in Bezug auf Leih- und Zeitarbeit „im Prinzip“ Recht gab, was hier nicht unerwähnt bleiben soll.

Mehr Demokratie, vor Ort, im Land, im Bund, mehr Beteiligung. Mehr Mitsprache. Das ist wohl das Wesentliche, was man mit nach Hause nehmen kann: die SPD will wieder zuhören, will wieder offen sein, will sich als Mitmachpartei verstehen. Nicht nur für Mitglieder, sondern für alle Bürger. So darf es gerne weitergehen.

Kurt Beck unterstützen: „Ich und Kurt Beck“

Kurt Beck tut Rheinland-Pfalz gut. Auch in den kommenden Jahren soll dies so bleiben. Rheinland-Pfalz soll gerecht und solidarisch weiter vorangebracht werden. Dafür braucht Kurt Beck dich und deine Unterstützung. Registriere dich und unterstütze Kurt Beck bei der Landtagswahl 2011.

Kurz verlinkt: „taz.de“ über die „späte Genugtuung für Beck“

Kurt Beck hatte im April 2007 vorgeschlagen, mit gemäßigten Taliban zu verhandeln. Dafür wurde er von CDU und CSU verspottet, verlacht und verachtet. Als im August 2009 der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den gleichen Vorschlag machte, lachte niemand. Und nun übernimmt die deutsche Mitte-Rechts-Regierung die Vorschläge Becks aus dem Jahr 2007.

Absurd, irre, skandalös und unfair? Ja, ja, ja und ja.

So, wie Politik eben manchmal ist.

Kurt Beck: „Merkel regiert keinen CDU-Staat!“

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, zum schwarz-gelben Lobbybefriedigungsgesetz:

„Die Bundesregierung muss mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regierten. Die Bundeskanzlerin regiert keinen CDU-Staat.“

Kurz verlinkt: Fast schon Selbsthypnose

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau liefern die Politikwissenschaftler Daniel Gardemin und Heiko Geiling einen lesenswerten Überblick über die deutsche Parteienlandschaft und insbesondere die Rolle der SPD.

Die kulturelle Avantgarde, qualifizierte Facharbeiter, städtische Dienstleister, Sozial- und Bildungsberufsgruppen, einfache Angestellte, temporär Arbeitslose, untertariflich Beschäftigte, moderne Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, auf Sozialstaatlichkeit angewiesenen Rentner und Frührentner, Auszubildende, Studierende, Migranten: Alle fühlen sich zu großen Teilen von der SPD nicht mehr repräsentiert, können politische Inhalte der SPD nicht mehr auf sich beziehen, verstehen die Funktionärssprache nicht, „Kurz verlinkt: Fast schon Selbsthypnose“ weiterlesen