Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zweifellos die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist angesagt.

Ohne Frage vertreten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorrangig urbanen und gebildeten Bevölkerungsschichten rechtfertigen. Geradezu liberale Ansätze vertreten sie schon lange in vor allem gesellschaftlichen Bereichen: Völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, migrationsfreundliche Innenpolitik, eine vernunftsgeprägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle“ steigert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebenswerter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmutzige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998-2005 zeigte jedenfalls, dass es sich aus der Opposition heraus leichter weltverbessern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehemaliger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt befürwortet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in geradezu ironischer Art und Weise: Die „Großstadt-Partei“, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig widersprechen – allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der innerstädtischen Autobahn 100 in Berlin zu ertragen. Die von Künast propagierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jedenfalls in meinen Ohren nicht nach visionärer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regierenden Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekleckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wachsenden Stadt wie Berlin, schlichtweg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachronistisch. Doch vielleicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumindest teilweise, in Frage stellen. So wehrt sich gegenwärtig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfassen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden beliebtesten Reisearten der Deutschen abgehandelt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unökologischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehement gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement organisieren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser internationalen Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschriebenen Standpunkte zusammen, ergibt sich eine einfache Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktuellen Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich ungefähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen haben. Der grüne Stolz definiert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplanten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christdemokratischen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durchaus sehr sympathische, zukunftsweisende und vielversprechende Positionen vertreten finde ich es schade, dass man eine mögliche Regierungsbeteiligung so leichtfertig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entgehen lassen, die CSU nach gefühlten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzulösen, auch wenn der Münchner Flughafen erweitert wird? Eine Partei, die dauerhaft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infrastruktureller Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkörpern so eine mir unverständliche Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heranwachsendes Kind, so würde man feststellen können, dass es sich in der Trotzphase befindet. Hoffentlich wird es schnell erwachsen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfangen, als die Grünen selbst es tun.

Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

Rasch ein paar Links:

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag – ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erledigen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entscheidender. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbeiten und die Parlamentarier blieben unbesoldet. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fantasielosen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordentlich zu schildern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäftigen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit“ – haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstreichen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsentiert sich staatsfrauisch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behauptet, es ginge um „Schwarz gegen Grün“. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufgegangen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verunsichert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchentlichen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirklich entschieden, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl angekündigt (leider wurde sie trotzdem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteilhaft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegenseitig bekriegen und nicht mit einer Stimme sprechen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiterhin richtig – aber immerhin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immerhin sprechen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regieren.“ Die Opposition hat es in Deutschland allgemein schwierig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung streitet, sondern auch noch mit der Opposition – die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verunsichern, um sie durch Missachtung abzustrafen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäftigt, dann ist das der ultimative Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera“, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock – sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begreifen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien springen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begreifen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einerlei. So kann es Merkel gelingen, die Wiederwahl 2013 zu schaffen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten springen und künftig mit einer Stimme sprechen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.