Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt.

Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten sie schon lange in vor allem gesell­schaft­li­chen Bereichen: Völlige Gleichstellung homo­se­xu­el­ler Partnerschaften, migra­ti­ons­freund­li­che Innenpolitik, eine vernunfts­ge­prägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle” stei­gert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebens­wer­ter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmut­zige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998–2005 zeigte jeden­falls, dass es sich aus der Opposition heraus leich­ter welt­ver­bes­sern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehema­li­ger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschie­de­nen Staaten auf der ganzen Welt befür­wor­tet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in gera­dezu ironi­scher Art und Weise: Die „Großstadt-Partei”, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig wider­spre­chen — allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der inner­städ­ti­schen Autobahn 100 in Berlin zu ertra­gen. Die von Künast propa­gierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jeden­falls in meinen Ohren nicht nach visio­nä­rer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regie­ren­den Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekle­ckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wach­sen­den Stadt wie Berlin, schlicht­weg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachro­nis­tisch. Doch viel­leicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumin­dest teil­weise, in Frage stellen. So wehrt sich gegen­wär­tig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unter­ir­di­schen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfas­sen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden belieb­tes­ten Reisearten der Deutschen abge­han­delt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unöko­lo­gischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehe­ment gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement orga­ni­sie­ren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser inter­na­tio­na­len Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschrie­be­nen Standpunkte zusam­men, ergibt sich eine einfa­che Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktu­el­len Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich unge­fähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausge­spro­chen haben. Der grüne Stolz defi­niert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplan­ten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christ­de­mo­kra­ti­schen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durch­aus sehr sympa­thi­sche, zukunfts­wei­sende und viel­ver­spre­chende Positionen vertre­ten finde ich es schade, dass man eine mögli­che Regierungsbeteiligung so leicht­fer­tig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entge­hen lassen, die CSU nach gefühl­ten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzu­lö­sen, auch wenn der Münchner Flughafen erwei­tert wird? Eine Partei, die dauer­haft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infra­struk­tu­rel­ler Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkör­pern so eine mir unver­ständ­li­che Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heran­wach­sen­des Kind, so würde man fest­stel­len können, dass es sich in der Trotzphase befin­det. Hoffentlich wird es schnell erwach­sen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfan­gen, als die Grünen selbst es tun.

Linkliste: Daily Show; Kirchhof; Künast

Rasch ein paar Links:

Schwarz gegen Grün?

Heute war Haushaltsdebatte im Bundestag — ich habe mir das Gerede nicht angetan, ich habe ja auch noch andere Dinge zu erle­di­gen. Ich gehe deshalb nur auf die Rezeption in den Medien ein. Das muss genügen. Und es ist auch entschei­den­der. Denn die Menschen wissen das, was sie wissen, durch die Massenmedien (Luhmann). Quasi niemand schaut sich noch Bundestagsdebatten an. Zum Glück! Dann würde ja keiner arbei­ten und die Parlamentarier blieben unbe­sol­det. Wie auch immer.

Jedenfalls, der Tenor ist: SPD-Fraktionsführer Steinmeier mit einem blassen, fanta­sie­lo­sen Auftritt, ohne die Gegenkonzepte der SPD ordent­lich zu schil­dern. Kanzlerin Merkel und FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger gehen in ihren Redebeiträgen auf die SPD und die Linkspartei quasi nicht ein, sondern beschäf­ti­gen sich nur mit den Grünen. Merkel probiert es dabei mal mit Humor („Grüne für Weihnachten, aber gegen Adventszeit” — haha, sehr lustig). Offensichtlich ein Tag, den man sich im Kalender rot (schwarz) anstrei­chen muss. Grünen-Fraktionschefin Künast kontert, nimmt den Fehdehandschuh auf, präsen­tiert sich staats­frau­isch. Die Presse ist sich einig: die Grünen sind der neue Hauptgegner, die SPD spielt keine Rolle mehr.

Der Tagesschau-Kommentar behaup­tet, es ginge um „Schwarz gegen Grün”. Und ich sage: die Taktik Merkels ist voll aufge­gan­gen. Warum? Welche Taktik kann es sein?

Ganz einfach. Nach wie vor ist die SPD verun­si­chert, nach wie vor fühlt sich die SPD schwach. Und nach wie vor ist die SPD schwach. Die wöchent­li­chen Forsa-Zahlen sind jede Woche neue Schläge in die Magengrube, die Partei hat sich noch nicht wirk­lich entschie­den, wohin die Reise gehen soll. Es ist eine Umbruchphase. Die Regierung betreibt Klientelpolitik, wie vor der Bundestagswahl ange­kün­digt (leider wurde sie trotz­dem gewählt).

Es ist also aus Sicht der Regierung vorteil­haft, wenn sich die Opposition nicht einig ist, wenn drei Oppositionsparteien sich quasi noch gegen­sei­tig bekrie­gen und nicht mit einer Stimme spre­chen. Denn dann bleibt das Argument Klientelpolitik zwar weiter­hin richtig — aber immer­hin kann Schwarz-Gelb sagen: „Seht her, immer­hin spre­chen wir mit einer Stimme. Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir regie­ren.” Die Opposition hat es in Deutschland allge­mein schwie­rig, wir Deutschen mögen keinen Streit, wir wollen stabile Regierungen. Und eine Opposition, die sich nicht nur mit der Regierung strei­tet, sondern auch noch mit der Opposition — die taugt nichts.

Das heißt quasi: Merkel nutzt die guten Umfragewerte der Grünen, um die SPD zu verun­si­chern, um sie durch Missachtung abzu­stra­fen. Denn es ist ja klar: wenn die Kanzlerin sich mit den Konzepten der SPD nicht beschäf­tigt, dann ist das der ulti­ma­tive Beweis: die können nichts. Die sind es noch nicht einmal wert, erwähnt zu werden.

Kurz und gut: was Merkel treibt, ist nicht neu. Man nennt es „divide et impera”, will sagen: sie teilt die Opposition durch Winkelzüge auf, es gibt nicht einen Regierungsblock und einen Oppositionsblock — sondern es gibt einen Regierungsblock und drei Oppositionsblöckchen.

Es ist wichtig, das zu begrei­fen. Die Taktik Merkels geht voll auf. Die Massenmedien sprin­gen darauf an. Ob aus Kalkül oder weil sie es nicht begrei­fen in ihrem Raumschiff Berlin, das ist einer­lei. So kann es Merkel gelin­gen, die Wiederwahl 2013 zu schaf­fen. Die Oppositionsparteien müssen über ihren Schatten sprin­gen und künftig mit einer Stimme spre­chen. Es muss klar werden: es gibt eine Alternative zur schwarz-gelben Klientelpolitik. Und diese Alternative heißt linke Mehrheit.

Basisdemokratie nach Grünberliner Art

Künast ist übri­gens bisher noch nicht nomi­niert und hat kein Amt bei den Berliner Grünen. Das ist Basisdemokratie heute. Vgl. „Königin Künast”.

PS: Dass die Grünen auf Microsoft Silverlight setzen spricht auch nicht unbe­dingt für deren Netzkompetenz. Aber dies nur am Rande.