Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlossen, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten. Auch die Auseinandersetzung mit Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel „Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung“ veröffentlichten Erklärung u.a. eingewandt, dass dieser Neuakzentuierung der Bundesprogramme keine fachlich begründete Problemdiagnose, sondern das politische Motiv zu Grunde liegt, eine veränderte Gefahrendiagnose durchzusetzen; eine Gefahrendiagnose, die auf einer nicht akzeptablen Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen und rassistischen Positionen basiert. Zu befürchten war, dass dies zu einer Ausgrenzung antirassistischer Initiativen und Projekte aus dem Kreis derjenigen führen wird, die als Angehörige der demokratischen Zivilgesellschaft und damit als legitime Gegner des Rechtsextremismus anerkannt werden. „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ weiterlesen

Twitter-Kristina schlägt wieder zu


Familienministerin Kristina Schröder hat mal wieder was getwittert:

Wir müssen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bekämpfen. Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus.

Die Bundesministerin Schröder glaubt also an die Existenz einer deutschen Rasse. Na dann.

Nachtrag, 23:11 Uhr: Bei der „FAZ“ steht mehr:

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte die Ministerin, es gebe keine Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssten mit aller Härte bekämpft werden: „Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er eine bestimmten Ethnie angehört.“

Sind Deutsche für Frau Schröder also Fremde im eigenen Land? Jetzt bin ich endgültig verwirrt.

Twitter-Kristina: Klassenkampf von oben

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, zeigt auf Twitter mal wieder, wes Geistes Kind sie ist. Es geht los mit:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart.

Aha, soso, Frau Schröder entdeckt wohl ihr weiches Herz. :

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Richtig, fast vergessen: die „Familie in Hartz IV“ lebt in Saus und Braus, schlürft Champagner, wälzt sich in bester spätrömischer Dekadenz auf dem Sofa etc. Dass man gleich viel, meist aber mehr Geld hat, wenn man arbeitet, als wenn man nicht arbeitet, lässt Twitter-Kristina weg. „Aufstocker“ sagt der Frau Ministerin aber schon was? Der Tragödie letzter Teil:

Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zugestimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen beteiligen.

Oha, Frau Schröder verzichtet also auf ihr Ministergehalt? Nicht? Was hat der Satz dann zu bedeuten?

Mal Klartext: wenn der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister so was schrieben, dann wäre das noch immer nicht schön, aber irgendwie auch deren Job. Finanzen in Ordnung halten etc. Wenn aber die Familienministerin (!) gegen Familien hetzt und die arbeitslose Familie gegen die Geringverdiener-Familie ausspielt, dann ist eine Grenze nicht nur erreicht, sondern überschritten. Dann ist das widerlich und abstoßend.

Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege – und dann?

Bundesfamilienministerin Schröder will einen „Rechtsanspruch auf eine zweijährige Familien-Pflegezeit einführen“. Dass die FDP dagegen sein würde, war bei dieser schwarz-gelben „Regierung“ zu erwarten, aber nun gut.

Abseits von jeglicher Polemik: Pflege im Alter ist ein großes Thema. Die Menschen werden älter und damit auch gebrechlicher. Es ist daher sinnvoll, sich Gedanken zu machen. „Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege – und dann?“ weiterlesen

Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemerkenswert unkritisches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeblich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute Hinweis auf ein YouTube-Video, in dem Twitter-Kristina gegen die Türkei und den Islam agitiert und sich als Racheengel der verfolgten Christen in der Welt aufspielt. (Der Verweis auf einen Kristina-Tweet darf nicht fehlen.)

Wie glaubwürdig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übrigens hinterfragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht.