Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung wurde beschlos­sen, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszu­wei­ten. Auch die Auseinandersetzung mit Linksextremismus wurde zur Zielsetzung erklärt. Dagegen wurde in einer unter dem Titel „Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung“ veröf­fent­lich­ten Erklärung u.a. einge­wandt, dass dieser Neuakzentuierung der Bundesprogramme keine fach­lich begrün­dete Problemdiagnose, sondern das poli­ti­sche Motiv zu Grunde liegt, eine verän­derte Gefahrendiagnose durch­zu­set­zen; eine Gefahrendiagnose, die auf einer nicht akzep­ta­blen Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit anti­de­mo­kra­ti­schen und rassis­ti­schen Positionen basiert. Zu befürch­ten war, dass dies zu einer Ausgrenzung anti­ras­sis­ti­scher Initiativen und Projekte aus dem Kreis derje­ni­gen führen wird, die als Angehörige der demo­kra­ti­schen Zivilgesellschaft und damit als legi­time Gegner des Rechtsextremismus aner­kannt werden. „Wer sich gegen Rechtsextremismus enga­giert, macht sich verdäch­tig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ weiter­le­sen

Twitter-Kristina schlägt wieder zu


Familienministerin Kristina Schröder hat mal wieder was getwit­tert:

Wir müssen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bekämp­fen. Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus.

Die Bundesministerin Schröder glaubt also an die Existenz einer deut­schen Rasse. Na dann.

Nachtrag, 23:11 Uhr: Bei der „FAZ” steht mehr:

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) sagte die Ministerin, es gebe keine Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssten mit aller Härte bekämpft werden: „Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskri­mi­niert, weil er eine bestimm­ten Ethnie ange­hört.“

Sind Deutsche für Frau Schröder also Fremde im eigenen Land? Jetzt bin ich endgül­tig verwirrt.

Twitter-Kristina: Klassenkampf von oben

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, zeigt auf Twitter mal wieder, wes Geistes Kind sie ist. Es geht los mit:

Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart.

Aha, soso, Frau Schröder entdeckt wohl ihr weiches Herz. :

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegen­über denen, die arbei­ten?

Richtig, fast verges­sen: die „Familie in Hartz IV” lebt in Saus und Braus, schlürft Champagner, wälzt sich in bester spät­rö­mi­scher Dekadenz auf dem Sofa etc. Dass man gleich viel, meist aber mehr Geld hat, wenn man arbei­tet, als wenn man nicht arbei­tet, lässt Twitter-Kristina weg. „Aufstocker” sagt der Frau Ministerin aber schon was? Der Tragödie letzter Teil:

Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zuge­stimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen betei­li­gen.

Oha, Frau Schröder verzich­tet also auf ihr Ministergehalt? Nicht? Was hat der Satz dann zu bedeu­ten?

Mal Klartext: wenn der Wirtschaftsminister oder der Finanzminister so was schrie­ben, dann wäre das noch immer nicht schön, aber irgend­wie auch deren Job. Finanzen in Ordnung halten etc. Wenn aber die Familienministerin (!) gegen Familien hetzt und die arbeits­lose Familie gegen die Geringverdiener-Familie ausspielt, dann ist eine Grenze nicht nur erreicht, sondern über­schrit­ten. Dann ist das wider­lich und absto­ßend.

Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege — und dann?

Bundesfamilienministerin Schröder will einen „Rechtsanspruch auf eine zwei­jäh­rige Familien-Pflegezeit einfüh­ren“. Dass die FDP dagegen sein würde, war bei dieser schwarz-gelben „Regierung“ zu erwar­ten, aber nun gut.

Abseits von jegli­cher Polemik: Pflege im Alter ist ein großes Thema. Die Menschen werden älter und damit auch gebrech­li­cher. Es ist daher sinn­voll, sich Gedanken zu machen. „Schröder-Vorstoß: zwei Jahre Pflege — und dann?“ weiter­le­sen

Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

Spiegel Online hat mit der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) ein bemer­kens­wert unkri­ti­sches Jubelperser-Interview geführt. Angeblich ist Schröder heute gegen Internetsperren. Im Wahlkampf war sie noch dafür, ebenso hatte und hat sie mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, auch wenn sie jetzt angeb­lich auf die Piraten zugeht. Zudem der erneute Hinweis auf ein YouTube-Video, in dem Twitter-Kristina gegen die Türkei und den Islam agitiert und sich als Racheengel der verfolg­ten Christen in der Welt aufspielt. (Der Verweis auf einen Kristina-Tweet darf nicht fehlen.)

Wie glaub­wür­dig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übri­gens hinter­fragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht.