Hamburger Linkspartei: pragmatisch?

Spannend: quasi überall liest man, die Hamburger Linkspartei sei ach so bürger­lich und hebe sich von den anderen Landesverbänden so positiv ab. Und dann dieser Bericht im „Report Mainz” mit dem Verweis auf die Vorsitzende der Hamburger Linkspartei-Jugend, die den Kommunismus als Ziel propa­giert und das Parlament „auch als Bühne für den Klassenkampf” nutzen will.

Wirklich sehr skurril. Eine Chaostruppe, offen­sicht­lich. Sehr vernünf­tig, dass Olaf Scholz Rot-Rot ausge­schlos­sen hat.

Forderungen der Vorsitzenden

Anbei die Debatte im Deutschen Bundestag (via „Lafontaines Linke”) über die Forderungen der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, „Wege zum Kommunismus” auszu­pro­bie­ren:

Besonders sehens- und hörens­wert ist der Redebeitrag des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse. Peinlich sind die Einlassungen Ulrich Maurers, der glaubt, Kommunismus mit dem Urchristentum gleich­set­zen zu können. Maurer war einmal Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Es scheint ihm nichts mehr zu bedeu­ten.

FDP: Kapitalismus als Ziel

Im Mittelerdeblog macht sich Benjamin Bark Gedanken zur Kapitalismus-Debatte bei der FDP:

„Klartext bei der FDP: Mitten in der Vorsitzendendebatte bekennt sich Generalsekretär Christian Lindner zum Kapitalismus. Auf dem Menschenfeind-Kongress “Dreikönigstrreffen” hat er einen Text plat­ziert – darin fehlt jedes kriti­sche Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie began­gen wurden.”

Noch nicht ganz sicher ist, ob Benjamin seine Thesen in der nächs­ten Sendung bei Anne Will vertre­ten wird.

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So war „Anne Will”

Das Thema: „Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus?”

Die Gäste in der profes­sio­nel­len ROTSTEHTUNSGUT-Kurzanalyse:

Oskar Lafontaine: Definierte Kommunismus schlicht als „Gemeinschaftseigentum” (was Quatsch ist, da Kommunismus ein Herrschaftssystem ist) und beschmutzte das Erbe der Sozialdemokratie, die ihre Wurzeln u.a. eben auch im Liberalismus hat. Ergo: ein ehema­li­ger SPD-Vorsitzender, der pro Kommunismus spricht — pein­lich. „So war „Anne Will”“ weiter­le­sen

So ist es

In der „Frankfurter Rundschau” wird mit Gesine Lötzsch abge­rech­net:

Gesine Lötzsch war er offen­bar zu kurz. Sie strich die Kritik am bolsche­wis­ti­schen Terror, schrieb mit keinem Wort über seine Opfer, statt­des­sen erging sie sich in Reflexionen über Wege zum Kommunismus, von denen Brie wiederum kein Wort geschrie­ben hatte. Brie weiß, dass Wege in den Kommunismus überall hinfüh­ren, aber nie und nimmer in einen demo­kra­ti­schen Sozialismus. Lötzsch weiß es offen­sicht­lich nicht.

Der beste Text zur Debatte. Es ist wohl in der Tat so: entwe­der, die Linkspartei besorgt sich eine neue ordent­li­che Führung — oder es kommt zur Spaltung, wie Björn Böhning es ganz richtig fest­stellt.

Soso

Na, was steht denn da auf die-linke.de:

Wir stellen uns hinter die Parteivorsitzende und begrü­ßen ihren posi­ti­ven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei.

Na klar, die Meldung ist nicht von der Linkspartei selbst, sondern vom „sozia­lis­tisch-demo­kra­ti­schen Studierendenverband Die Linke.SDS”, dem Studi-Verband der Linkspartei. Aber nun weiß man wohl, was der Linkspartei-Nachwuchs will.

(via)

Linkspartei-Vorsitzende sucht „Wege zum Kommunismus”

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in der links­ra­di­ka­len Zeitung „Junge Welt” einen Gastbeitrag veröf­fent­licht, in dem sie u.a. schreibt:

Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unter­wegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie auspro­bie­ren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unter­schied­li­che Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusam­men an Weggabelungen und strei­ten über den rich­ti­gen Weg, anstatt die verschie­dens­ten Wege auszu­pro­bie­ren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch disku­tie­rend an der Weggabelung stehen und uns mit höhni­schem Gelächter empfan­gen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlas­sen und sie nicht ambi­tio­niert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Explizit sucht Lötsch also „Wege zum Kommunismus”, ganz unver­hoh­len. Weiter:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verra­ten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiser­li­chen Armee, bevor sie über­haupt ihr ganzes Poten­tial entfal­ten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale gewor­fen, um zu verhin­dern, daß sich das Fenster zu einer radi­ka­len sozia­len und demo­kra­ti­schen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozia­lis­ti­sches Deutschland nicht unmit­tel­bar durch­setz­bar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumin­dest bestimmte Optionen linker Politik offen­zu­hal­ten.

Damit posi­tio­niert sich Lötzsch impli­zit gegen den Parlamentarismus und damit auch gegen die Weimarer Republik. Außerdem:

Das zwan­zigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letzt­lich noch einmal schei­tern­den – Gegenentwürfen gekenn­zeich­net.

In einem Nebensatz die über 100 Millionen Tote in den kommu­nis­ti­schen Staaten abzutun — das ist schon enorm. Und den Nationalsozialismus als Spielart des Kapitalismus zu begrei­fen, nun, das ist auch eine „inter­es­sante” Lesart, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren …

Der Text soll zur Diskussion anregen bei einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz” der „Jungen Welt”, bei der u.a. eine ehema­lige RAF-Terroristin disku­tie­ren wird.

Also, was genau will die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch mit diesem Beitrag errei­chen? Im Blog „Lafontaines Linke” werden die Reaktionen auf Lötzsch anschau­lich und über­sicht­lich präsen­tiert, unter dem „lusti­gen” Titel „Rrrrreaktionen”, was wohl auf rechts­kon­ser­va­tive-preu­ßi­sche Denktraditionen hinwei­sen soll.

Die Reaktionen reichen von Verteidigung Lötzschs (Junge Welt) über vorsich­ti­ger Kritik (Ramelow) bis hin zu Linkspartei-Verbotsforderungen (Dobrindt).

Was bleibt? Vielleicht trifft es der „taz”-Kommentar am besten, der fest­stellt: die Linkspartei lebt im Gestern.

Vielleicht haben aber auch die Kommunistenfresser Recht, die schon seit Jahr und Tag vor der Linkspartei, der ehema­li­gen SED-PDS, warnen.

Vielleicht ist es auch ein cleve­rer Trick, um Regierungsbeteiligung künftig auf Bundesebene nicht einmal mehr debat­tie­ren zu müssen und es sich auf den Oppositionsbänken gemüt­lich machen zu können. Die ja nur dann hart sind, wenn man den Wunsch hat, die Gesellschaft zu verän­dern und Machtpositionen errei­chen will, um Reformen durch­zu­füh­ren.

Eines ist es jeden­falls klar: mit diesem Debattenbeitrag hat Gesine Lötzsch nicht nur den Reformern in ihrer eigenen Partei, sondern auch linken Sozialdemokraten und linken Grünen das Leben erschwert. Wenn sich der Linkspartei-Parteivorstand nicht schnell von den kommu­nis­ti­schen Umtrieben Lötzschs distan­ziert, dann kann man sich von einem rot-rot-grünen Projekt auf lange Zeit verab­schie­den.