Baden-Württemberg: Machtwechsel 2011 ist möglich

Die aktu­elle Umfrage für Baden-Württemberg zeigt: nach wie vor ist die CDU über­ra­gend stark. Allerdings zeigt sie auch: die derzei­tige CDU/FDP-Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 können bislang nur die Grünen und die Linken Zugewinne verzeich­nen. (Wobei die Linken nicht sicher im Landtag sind.) „Baden-Württemberg: Machtwechsel 2011 ist möglich“ weiter­le­sen

Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online” geht unge­fähr so: weil Rot-Grün in aktu­el­len Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstel­len. „Warum eigent­lich noch Wahlen?“ weiter­le­sen

Farbenspiele

Da immer wieder die Frage nach der Linkspartei und mögli­chen Koalitionen nach der Bundestagswahl auftaucht und ich es leid bin, jedes Mal alles neu erklä­ren zu müssen, sei nun die letzte Seite (S. 95) des Regierungsprogramms der SPD zitiert, einstim­mig beschlos­sen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchs­ten Gremium der SPD:

Wir wollen am . September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren.

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken.

Die Große Koalition von SPD, CDU und CSU ist in der Demokratie der Ausnahmefall und sollte es bleiben. Darum streben wir kein neues Bündnis mit der Union an. Wenn andere Konstellationen aber nicht möglich sind und unserem Land die Regierungsunfähigkeit droht, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Verantwortung kennen und danach handeln.

Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schlie­ßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei gedul­det wird. Unser Land braucht in der schwie­ri­gen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewähr­leis­ten.

Wir sind für die kommen­den Jahre gut gerüs­tet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln.

Und wir haben den besse­ren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier.