Die aktuelle Umfrage für Baden-Württemberg zeigt: nach wie vor ist die CDU überragend stark. Allerdings zeigt sie auch: die derzeitige CDU/FDP-Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 können bislang nur die Grünen und die Linken Zugewinne verzeichnen. (Wobei die Linken nicht sicher im Landtag sind.)
Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online” geht ungefähr so: weil Rot-Grün in aktuellen Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstellen.
Da immer wieder die Frage nach der Linkspartei und möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl auftaucht und ich es leid bin, jedes Mal alles neu erklären zu müssen, sei nun die letzte Seite (S. 95) des Regierungsprogramms der SPD zitiert, einstimmig beschlossen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchsten Gremium der SPD: Wir wollen am . September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren. In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. Die...
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