Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theo­re­tisch benö­tigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere ange­langt ist und eine wich­tige Machtposition aufge­ben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigent­lich inhalt­lich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten über­for­dert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben” auftrump­fen könnte.

Und trotz­dem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktu­el­len Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annä­hernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem abstei­gen­den Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deut­lich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regel­recht unheim­lich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jeden­falls nicht erklä­ren.

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbei­tet und lebt in Hessen.

Politiker disku­tie­ren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche Partei würde eine Alleinregierung gegen­über einer Koalition bevor­zu­gen, aber die poli­ti­schen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen soge­nannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiter­re­gierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessi­scher Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außer­halb der Konvention und den vorschnel­len Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege disku­tie­ren“ weiter­le­sen

Kanzlergipfel auf römisch

NDR Info bot am Donnerstag in seiner Glosse Auf ein Wort die ganze Wahrheit über den Koalitionsgipfel. Merkel, Seehofer und Westerwelle im Kanzleramt mit Weintrauben auf der Chaiselongue:

„Jungs, jetzt mal sach­lich”, sagt die Kanzlerin. „Was machen wir mit Rüttgers?”

„Vermieten, an die SPD, und anschlie­ßend behaup­ten, der sei sowieso Sozi”, sagt Seehofer. „Und wer kandi­diert für uns?” will Merkel wissen.

„Hier, nimm doch unseren Konsul Gu-i-do. Fünf Prozent Schwachköpfe werden sich in Westfalen ja noch finden lassen.”

„Ich will ernst genom­men werden!” brüllt Westerwelle.

Das ganze Drama zum Nachhören hier.

Das FDP-Problem heißt Westerwelle

Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ihr histo­risch bestes Ergebnis erzielt, sie ist momen­tan auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in so vielen Länderparlamenten vertre­ten wie niemals zuvor und an so vielen Regierungen betei­ligt wie niemals zuvor. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt wich­tige Ministerien. „Das FDP-Problem heißt Westerwelle“ weiter­le­sen

Selbstverschuldete Unmündigkeit

Laut „Spiegel Online” hat sich Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, in der „Leipziger Volkszeitung” wie folgt geäu­ßert: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert.” Und: „Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU.”

Dazu kann ich nur fest­stel­len: diese Unmündigkeit, diese Bindung an CDU und CSU, ist von der FDP selbst­ver­schul­det. „Selbstverschuldete Unmündigkeit“ weiter­le­sen

Marginalie: Koalition der Prüfungen

Die neue Regierung steht nicht nur auf Kommissionen, sondern auch Prüfungen haben es ihr angetan. 84 Mal (!) ist der Begriff „prüfen” bzw. „über­prü­fen” im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthal­ten. Teilweise sind wunder­schöne Stilblüten dabei; ich habe mir die Mühe gemacht, alle Nennungen von „prüfen” und „über­prü­fen” hier aufzu­füh­ren:

Z. 196–198:
[…] werden wir auch die Angemessenheit der Besteuerung des geld­wer­ten Vorteils aus der Privatnutzung betrieb­li­cher Fahrzeug über­prü­fen […] „Marginalie: Koalition der Prüfungen“ weiter­le­sen