Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theo­re­tisch benö­tigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen. Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere ange­langt ist und eine wich­tige Machtposition aufgeben musste. Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weiter­lesen

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen. Politiker disku­tieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche weiter­lesen

Kanzlergipfel auf römisch

NDR Info bot am Donnerstag in seiner Glosse Auf ein Wort die ganze Wahrheit über den Koalitionsgipfel. Merkel, Seehofer und Westerwelle im Kanzleramt mit Weintrauben auf der Chaiselongue: „Jungs, jetzt mal sach­lich”, sagt die Kanzlerin. „Was machen wir mit Rüttgers?” „Vermieten, an die SPD, und anschlie­ßend behaupten, der sei sowieso weiter­lesen

Das FDP-Problem heißt Westerwelle

Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ihr histo­risch bestes Ergebnis erzielt, sie ist momentan auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in so vielen Länderparlamenten vertreten wie niemals zuvor und an so vielen Regierungen betei­ligt wie niemals zuvor. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt wich­tige Ministerien.

Selbstverschuldete Unmündigkeit

Laut „Spiegel Online” hat sich Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, in der „Leipziger Volkszeitung” wie folgt geäu­ßert: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert.” Und: „Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der weiter­lesen

Marginalie: Koalition der Prüfungen

Die neue Regierung steht nicht nur auf Kommissionen, sondern auch Prüfungen haben es ihr angetan. 84 Mal (!) ist der Begriff „prüfen” bzw. „über­prüfen” im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthalten. Teilweise sind wunder­schöne Stilblüten dabei; ich habe mir die Mühe gemacht, alle Nennungen von „prüfen” und „über­prüfen” hier aufzu­führen: Z. 196–198: […] weiter­lesen