Posts Tagged ‘ Koalition ’

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

17. Februar 2011
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Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen. Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken. Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb...

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Sigmar Gabriel: „Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten”

15. September 2010
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Kanzlergipfel auf römisch

27. Februar 2010
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NDR Info bot am Donnerstag in seiner Glosse Auf ein Wort die ganze Wahrheit über den Koalitionsgipfel. Merkel, Seehofer und Westerwelle im Kanzleramt mit Weintrauben auf der Chaiselongue: „Jungs, jetzt mal sachlich”, sagt die Kanzlerin. „Was machen wir mit Rüttgers?” „Vermieten, an die SPD, und anschließend behaupten, der sei sowieso Sozi”, sagt Seehofer. „Und wer kandidiert für uns?” will Merkel wissen. „Hier, nimm doch unseren Konsul Gu-i-do. Fünf Prozent Schwachköpfe werden sich in Westfalen ja noch finden lassen.” „Ich will ernst genommen werden!” brüllt Westerwelle. Das ganze Drama zum Nachhören hier.

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Das FDP-Problem heißt Westerwelle

12. Februar 2010
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Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, sie ist momentan auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in so vielen Länderparlamenten vertreten wie niemals zuvor und an so vielen Regierungen beteiligt wie niemals zuvor. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt wichtige Ministerien.

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Selbstverschuldete Unmündigkeit

9. Februar 2010
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Laut „Spiegel Online” hat sich Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, in der „Leipziger Volkszeitung” wie folgt geäußert: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert.” Und: „Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU.” Dazu kann ich nur feststellen: diese Unmündigkeit, diese Bindung an CDU und CSU, ist von der FDP selbstverschuldet.

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Wir sind dabei

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