Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theoretisch benötigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere angelangt ist und eine wichtige Machtposition aufgeben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigentlich inhaltlich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten überfordert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben“ auftrumpfen könnte.

Und trotzdem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktuellen Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annähernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem absteigenden Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deutlich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regelrecht unheimlich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jedenfalls nicht erklären.

Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen.

Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb der Konvention und den vorschnellen Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren“ weiterlesen

Kanzlergipfel auf römisch

NDR Info bot am Donnerstag in seiner Glosse Auf ein Wort die ganze Wahrheit über den Koalitionsgipfel. Merkel, Seehofer und Westerwelle im Kanzleramt mit Weintrauben auf der Chaiselongue:

„Jungs, jetzt mal sachlich“, sagt die Kanzlerin. „Was machen wir mit Rüttgers?“

„Vermieten, an die SPD, und anschließend behaupten, der sei sowieso Sozi“, sagt Seehofer. „Und wer kandidiert für uns?“ will Merkel wissen.

„Hier, nimm doch unseren Konsul Gu-i-do. Fünf Prozent Schwachköpfe werden sich in Westfalen ja noch finden lassen.“

„Ich will ernst genommen werden!“ brüllt Westerwelle.

Das ganze Drama zum Nachhören hier.

Das FDP-Problem heißt Westerwelle

Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2009 ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, sie ist momentan auf dem Höhepunkt ihrer Macht, in so vielen Länderparlamenten vertreten wie niemals zuvor und an so vielen Regierungen beteiligt wie niemals zuvor. Sie stellt den Vizekanzler und besetzt wichtige Ministerien. „Das FDP-Problem heißt Westerwelle“ weiterlesen

Selbstverschuldete Unmündigkeit

Laut „Spiegel Online“ hat sich Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, in der „Leipziger Volkszeitung“ wie folgt geäußert: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union ist es völlig egal, mit wem sie regiert.“ Und: „Nicht SPD oder Grüne sind die größten Widersacher der FDP, sondern CDU und CSU.“

Dazu kann ich nur feststellen: diese Unmündigkeit, diese Bindung an CDU und CSU, ist von der FDP selbstverschuldet. „Selbstverschuldete Unmündigkeit“ weiterlesen

Marginalie: Koalition der Prüfungen

Die neue Regierung steht nicht nur auf Kommissionen, sondern auch Prüfungen haben es ihr angetan. 84 Mal (!) ist der Begriff „prüfen“ bzw. „überprüfen“ im schwarz-gelben Koalitionsvertrag enthalten. Teilweise sind wunderschöne Stilblüten dabei; ich habe mir die Mühe gemacht, alle Nennungen von „prüfen“ und „überprüfen“ hier aufzuführen:

Z. 196-198:
[…] werden wir auch die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüfen […] „Marginalie: Koalition der Prüfungen“ weiterlesen