Viel dazu sagen kann man nicht. Es ist schlicht treffend erklärt.
Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD erklärt. Zugleich erklärte er seinen Wunsch sich der Piratenpartei anzuschließen. Er wäre damit der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten. „Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.” — Jörg Tauss Sein Verhalten ist konsequent.
Ich bin mir beim Schreiben dieser Zeilen durchaus bewusst, dass ich Widerspruch der überwiegenden Mehrheit unserer Leser ernte, dennoch sind das ein paar Gedanken, die mir in den letzten Tagen bei Diskussionen und Recherchen zu den geplanten — und leider wohl beschlossenen — Netzsperren durch den Kopf gegangen sind. Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert. Quelle: Die ZEIT Online
Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst: Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
Wer sich in der SPD ein bisschen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausgesprochen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzulehnen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewinnen: es ist deshalb durchaus davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offensichtlich gelogen hat, eine Absage erteilt.
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