Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „gebo­re­nen Sozialdemokraten” und den „gelern­ten Sozialdemokraten” gefun­den. Das ist ein sehr tref­fen­des Bild. Was meint Grass damit? Er meint natür­lich nicht, dass es irgend­wie gene­tisch veran­lagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleich­sam in die Sozialdemokratie rein­wach­sen, weil sie aus einem bestimm­ten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemein­sam bessere Löhne aushan­deln kann, dass man sich gemein­sam mehr leisten kann (ein schö­ne­res Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis” gibt es in einer immer plura­lis­ti­scher werden­den Gesellschaft tenden­zi­ell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD über­haupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwie­ri­ger ist es, „gelernte Sozialdemokratin” und „gelern­ter Sozialdemokrat” zu werden. Sozialdemokratie als poli­ti­sches Prinzip ist ja nicht immer unmit­tel­bar sofort einsich­tig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekom­men, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freund­lich.

Aber es ist sozi­al­de­mo­kra­tisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermu­tet, dass die Familien das Geld verschwen­den. (Hier sei ange­merkt: Ganz und gar nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch ist es, Eltern zu unter­stel­len, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anver­trauen, möglichst gut inves­tie­ren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tenden­zi­ell der Überzeugung, dass es sinn­vol­ler ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betrei­ben.

In diesem Fall hieße das also: Man inves­tiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, statt­des­sen lieber in die früh­kind­li­che Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind viel­leicht ange­nehm, aber ein guter und hoch­wer­ti­ger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbrin­gen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verwei­gert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist tech­no­kra­tisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummit­tel­bar einsich­tig. Der konser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist hinge­gen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugäng­lich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständ­lich, direkt, menschen­freund­lich — und außer­dem ist es inef­fi­zi­ent und falsch.

Das aktu­elle Beispiel ist die „kalte Progression”. Menschen entlas­ten klingt ja erst einmal super — der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übri­gens nur ab einem gewis­sen Gehalt bemerk­bar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätz­lich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hinge­gen groß­ar­tig. Damit kann man richtig was anfan­gen. Das bringt einen massi­ven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durch­drun­gen hat, kann man die meisten Politikfelder bear­bei­ten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozia­len Demokratie.

Kinder und Familien fördern

Ich glaube, man muss die Kinderförderung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dabei lasse ich mich von zwei Maximen leiten:

  • Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert.
  • Kein Kind soll zurück­blei­ben.

Das heißt: weg mit den unter­schied­li­chen Steuervorteilen für Kinder je nach Steueraufkommen. Warum sollte eine Gutverdiener-Familie mehr Geld pro Kind bekom­men bzw. weniger Steuern bezah­len müssen? Das ergibt keinen Sinn.

Das Elterngeld ist offen­sicht­lich eine völlig verfehlte Maßnahme. Toll, wenn sich Besserverdiener-Eltern verwirk­li­chen können, Staatsaufgabe ist es aber nicht. Ergo: weg damit.

Die Förderung der Alleinverdiener-Familie via Ehegattensplitting ist ein Anachronismus und führt zur Abhängigkeit der Frau vom Mann. Weg damit.

Gleichzeitig ist klar: Kinder sind heute ein Armutsrisiko, beson­ders in Normalverdienerhaushalten. Was tun? Ein Recht auf einen gebüh­ren­freien Krippenplatz ab einem Jahr muss her. Die Kosten hierfür haben Bund und Länder antei­lig zu tragen. Gleiches gilt für Kindergarten, Schule und Universität: Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule.

Um Familien zu fördern, ist eine Aufstockung des Kindergeldes ange­bracht. Das alte Erziehungsgeld betrug 300 Euro und wurde maximal zwei Jahre ausbe­zahlt, das Kindergeld für ein Kind liegt aktuell bei 184 Euro. Um zu verhin­dern, dass Familien wegen Kindern in die Armut abstür­zen, ist das Kindergeld zu erhöhen und nicht (!) auf Hartz IV anzu­rech­nen. Denn warum sollte man Kinder für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern strafen? Ein Betrag von 350 Euro im Monat pro Kind erscheint mir ange­mes­sen zu sein. Es soll jedoch maximal nur bis zum 21. Lebensjahr ausge­zahlt werden.

Also, zusam­men­fas­send:

  • Weg mit dem Elterngeld.
  • Weg mit steu­er­po­li­ti­schen Vorteilen für Kinder.
  • Weg mit dem Ehegattensplitting.
  • Erhöhung des Kindergeldes auf 350 Euro pro Kind bis zum 21. Lebensjahr.
  • Recht auf einen gebüh­ren­freien Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr.

Gleichheit, Entbürokratisierung, Bildung. Geht’s noch besser?

Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwach­sen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursie­ren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steu­er­po­li­ti­sche) Versprechen in Frage stellen, dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema. „Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!“ weiter­le­sen