Peer Steinbrück und das Geld

Wir leben in einer Mediendemokratie.

Was wir über die Welt wissen, wissen wir von den Massenmedien.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist kein Massenmedium, sondern eine Sonntagszeitung der bürger­li­chen Welt.

Peer Steinbrück hat diesem Medium ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. wie folgt äußert:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdie­nen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich aller­dings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbei­ten fast sieben Tage die Woche, durch­schnitt­lich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemes­sen an ihrer Leistung nicht über­be­zahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem poli­ti­schen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig — gemes­sen an der Leistung, die sie oder er erbrin­gen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größe­rem Gehalt.

Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel privat­recht­lich ausge­han­delt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchs­tens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abge­schöpft wird von den exor­bi­tan­ten Gehältern, die teil­weise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetz­bar sind.

Dazu hat Erik schon viel Richtiges gebloggt. Das ist sehr lesens­wert für alle, die jetzt Medienschelte betrei­ben.

Erik beleuch­tet aller­dings nur die takti­sche Ebene. Ich bin auch inhalt­lich anderer Meinung: PolitikerInnen werden in Deutschland ange­mes­sen bezahlt. Das sehe ich wie Gerhard Schröder. PolitikerIn zu sein ist kein norma­ler Job, sondern es ist etwas Besonderes. Die Aura, das Leuchten entsteht aus dem Gewählt-Werden, aus dem Vertrauen der Mehrheit der BürgerInnen, dass einE gewählte BürgerIn eine bestimmte Aufgabe auf Zeit über­nimmt. Nicht das Geld ist der Grund, warum BürgerInnen die Bürde auf sich nehmen, in der Politik tätig zu sein — und eine Bürde ist es, Tag für Tag im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und mehr oder weniger durch­dachte Kritik aushal­ten zu müssen. Es ist aber auch eine Ehre. Es ist eine Ehre und eine Verpflichtung. Deutschland zu führen ist keine Aufgabe, die vergleich­bar ist mit einer anderen Aufgabe in einem privat­wirt­schaft­li­chen Unternehmen. Die Möglichkeit zu gestal­ten, Einfluss zu nehmen, zu führen — das ist einma­lig.

Wer reich werden will, darf nicht in die Politik gehen. Das finde ich richtig so. Politik muss anschluss­fä­hig sein zu norma­len bürger­li­chen Berufen. Die Perversion, dass ManagerInnen und Fußballprofis in einem Jahr mehr verdie­nen als andere in ihrem ganzen Leben, müssen wir im Kapitalismus aushal­ten. Das stimmt. Ein Maßstab für die Politik darf das jedoch niemals werden. Die Welt ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass ManagerInnen und Fußballprofis so viel verdie­nen — wir müssen das aber aushal­ten. Die Lösung kann nicht sein, weitere Ungerechtigkeiten zu schaf­fen.

Worüber wir aller­dings sehr wohl spre­chen sollten, ist die beschä­mende Entlohnung von bspw. KrankenpflegerInnen und AltenpflegerInnen. Das ist eine Debatte, die es sich zu lohnen führt und die Einfluss hat auf das Leben vieler BürgerInnen. Und nicht die Frage, ob PolitikerInnen viel, sehr viel oder extrem viel verdie­nen sollen.

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beob­ach­ten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weiter­ge­hen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verra­ten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die eben­falls Banken retten werden) ausge­ge­ben wird. Während ansons­ten aller Orts gekürzt und gestri­chen wird: Von der gesetz­li­chen Krankenversorgung, bis zur drin­gend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeb­lich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstrei­chen, immer reich­lich vorhan­den ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich system­re­le­vant.

Dabei über­se­hen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausge­stat­tet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urtei­len. War es nicht der nun aufge­brachte Mittelstand (der sich irrsin­ni­ger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zins­gie­rig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astro­no­mi­schen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzu­le­gen. Kaum jemand hat verstan­den, was da über­haupt vor sich ging, aber alle wollten inves­tie­ren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks inter­es­siert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfa­chen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesam­tes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszu­zah­len, nicht mal annä­hernd! Optimistisch geschätzt exis­tie­ren gerade mal 10% des Geldes wirk­lich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapi­ta­lis­ti­schen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begon­nen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrenn­bar verbun­den mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revo­lu­tio­nä­res Werk wie der Zionismus nicht gelin­gen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapi­ta­lis­ti­schen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünf­tige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind haupt­säch­lich genos­sen­schaft­lich orga­ni­siert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozia­len Einrichtungen mit Personal zu versor­gen, sind Männer wie Frauen zu einem zwei­jäh­ri­gen Zivildienst verpflich­tet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünf­tige jüdi­sche Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revo­lu­tio­när – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionis­ti­sche Bewegung, die jüdi­sche Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegan­gen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesell­schaft­li­che Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionis­ti­schen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelun­gen, – unter erschwer­ten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesell­schaft­li­cher Solidarität zu verbin­den. Es fällt schwer zu behaup­ten, Israel sei eine vorbild­li­che Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht ange­bracht, doch dass es gelun­gen ist, einen gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu errei­chen, war ein beein­dru­cken­der Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegen­über der revi­sio­nis­ti­schen Bewegung einge­bracht, die sich tradi­tio­nell auf natio­nale und staat­li­che Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errich­tet wurde, ermög­lichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu inte­grie­ren – eine unglaub­li­che Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehen­der Fehler histo­risch in ihren Dimensionen ohne­glei­chen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skan­di­na­vi­schen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenz­ten Mitteln, die einer staat­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Blockade unter­lag. Diese Erfolge schät­zen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geän­dert, und das histo­ri­sche Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letzt­end­lich nicht gelun­gen ist, das System an diese Veränderungen anzu­pas­sen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung einge­führt, das die neo-kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte einge­lei­tet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verlo­ren hat.

Der gesell­schaft­li­che Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser unge­zü­gelte Markt verur­sacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfas­sen­des System von staat­lich subven­tio­nier­tem Wohnraum, von Beschäftigung im öffent­li­chen Sektor und über­trie­bene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultra­or­tho­do­xen Sektor. Diese beiden subven­tio­nier­ten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirt­schaft­li­chen Erfolgen dersel­ben jungen Menschen geschul­tert, die jetzt demons­trie­ren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unab­hän­gig von ihrem ökono­mi­schen Beitrag.

Es ist schwie­rig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revo­lu­tio­näre Dinge gesche­hen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fana­ti­sche Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israe­li­schen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am poli­ti­schen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapi­ta­lis­ti­sche Modell (das zu den wirt­schaft­li­chen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionis­ti­schen Werkes entge­gen­ge­setzt steht. Daher ist es so erhe­bend, die israe­li­sche Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstan­den war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesell­schaft­li­chen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerech­ten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

FDP: Kapitalismus als Ziel

Im Mittelerdeblog macht sich Benjamin Bark Gedanken zur Kapitalismus-Debatte bei der FDP:

„Klartext bei der FDP: Mitten in der Vorsitzendendebatte bekennt sich Generalsekretär Christian Lindner zum Kapitalismus. Auf dem Menschenfeind-Kongress “Dreikönigstrreffen” hat er einen Text plat­ziert – darin fehlt jedes kriti­sche Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie began­gen wurden.”

Noch nicht ganz sicher ist, ob Benjamin seine Thesen in der nächs­ten Sendung bei Anne Will vertre­ten wird.

„FDP: Kapitalismus als Ziel“ weiter­le­sen

So war „Anne Will”

Das Thema: „Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus?”

Die Gäste in der profes­sio­nel­len ROTSTEHTUNSGUT-Kurzanalyse:

Oskar Lafontaine: Definierte Kommunismus schlicht als „Gemeinschaftseigentum” (was Quatsch ist, da Kommunismus ein Herrschaftssystem ist) und beschmutzte das Erbe der Sozialdemokratie, die ihre Wurzeln u.a. eben auch im Liberalismus hat. Ergo: ein ehema­li­ger SPD-Vorsitzender, der pro Kommunismus spricht — pein­lich. „So war „Anne Will”“ weiter­le­sen

Zum Sozialstaat

Erst der Sozialstaat hat die Armut der Massen beendet und Rechtssicherheit für die Schwachen herge­stellt. Der neuzeit­li­che Kapitalismus kann nicht von jedem Einzelnen, jeder für sich allein, gebän­digt werde, dazu braucht es Organisation und Struktur. Der Sozialstaat ist nicht perfekt, wohl wahr, aber ein „Asozialstaat”, wie von manch einem kommen­tiert, ist er mitnich­ten. Das zu postu­lie­ren ist schlicht­weg wohl­fei­les Geschwätz, oftmals über­dies noch aus dem Munde von Sozialstaatprofiteuren (Studenten, Kindergeldempfänger, Professoren, etc. pp.) Dass es Unperfektheiten gibt ist unbe­strit­ten, aber der Sozialstaat ist eben von Menschenhand gemacht und demzu­folge kann er nicht perfekt sein — deshalb ihn in Bausch und Bogen zu verdam­men ist in der Tat die voll­stän­dige Absage an jegli­che refor­mis­tisch-progres­sive Politik.

Das von Menschenhand geschaf­fene huma­nis­ti­sche Projekt Sozialstaat gilt es zu vertei­di­gen und zu verbes­sern. Das mag mitun­ter ermü­dend und anstren­gend sein, aber sich dieser Aufgabe zu verwei­gern ist nichts weniger als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Vulgärliberalismus

Geht es euch eigent­lich auch so auf die Nerven, wenn ein belie­bi­ger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften vertei­digt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozia­len Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschen­den Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus’ verwen­det, aber, entwe­der aus Beschränkheit oder aber mutwil­lig, den libe­ra­len Gedanken nur äußerst selek­tiv und unvoll­stän­dig anwen­det. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funk­tio­niert.) formu­lierte es so:

In every case, the good guys, the sacri­fi­cial victims of the Progressive State, are the rich and power­ful. The bad guys are the consu­mer and the worker, acting to enrich them­sel­ves from the public trea­sury. […]

The ideal „free market” society of such people, it seems, is simply actually exis­ting capi­ta­lism, minus the regu­la­tory and welfare state: a hyper-thyro­idal version of nine­teenth century robber baron capi­ta­lism […]

Dabei müsste eigent­lich jedem Liberalen mit einem halb­wegs intak­ten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumin­dest freie­ren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multi­na­tio­na­len Unternehmen gene­rie­ren ihre gigan­ti­schen Gewinne häupt­säch­lich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unter­neh­me­ri­sches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeits­lose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durch­füt­tern muss. Nicht aber der hoch­sub­ven­tio­nierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließ­lich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeits­lo­ser Eltern, wohl­mög­lich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließ­lich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernst­haft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staat­lich geför­dert: Über direkte und indi­rekte Subventionen, über staat­lich finan­zierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staat­lich finan­zierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen aller­dings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökono­mi­sche Erfolgsgeschichte. Schließlich spru­deln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergie­big. Scheint ja eine ganz tolle und profi­ta­ble Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechts­ge­rich­te­tes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „libe­ra­len“ Blogs lesen wir, dass Geistes- und Sozialwissenschaften sozia­lis­ti­scher Unfug ohne jegli­chen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrba­rer Mann, schließ­lich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu berei­chern. Moslems sollen keine unein­ge­schränkte Religionsfreiheit erhal­ten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia” bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimp­fen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für welt­wei­ten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas inter­es­siert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigent­lich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeu­ten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließ­lich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbei­tende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unter­schei­den. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgend­wie mit Staat und Steuern zutun hat, sozia­lis­tisch. Der Staat regu­liert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozia­li­siert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseu­chen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kuba­ni­schen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unter­hal­ten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chine­si­sche Staat Millionen von Bauern enteig­net und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften unter­sagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitte­schön daran sozia­lis­tisch, Gewinne zu priva­ti­sie­ren und Verluste zu sozia­li­sie­ren? Das wider­spricht jegli­chen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besie­gelt mit jenen Kräften, die zwar retho­risch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäg­li­chen poli­ti­schen Handeln eine völlig andere Agenda verfol­gen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brau­chen staat­lich geför­derte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protek­tio­nis­ti­sche Handelspolitik geför­dert werden. Denn was für „unsere deut­schen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staats­so­zia­lis­ti­schen Ecke – kein Mensch, außer viel­leicht ein paar durch­ge­knall­ten, puber­tä­ren Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der geschei­ter­ten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürger­li­chen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzäh­len wollen, dass RWE ein überaus erfolg­rei­ches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirt­schaf­tet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird drin­gend mehr solcher Unternehmen bräuch­ten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit recht­fer­ti­gen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten über­neh­men, die in Schrottpapiere und grie­chi­sche Staatsanleihen inves­tie­ren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völli­gen Farce verkom­men lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verant­wort­lich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwi­der­spro­chen verkom­men lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revo­lu­tio­nä­res, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herr­schen­den Zustände in diesem arti­fi­zi­ell kartel­li­sier­ten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem beson­de­rer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befrei­ten Kapitalgesellschaften und den wett­be­werbs­be­frei­ten Kartellen helfen.  Die „Tea Party”-Bewegung in Amerika (die längst durch neokon­ser­va­tive Falken geka­pert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government” in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkon­sis­tent.

Man möge mir diesen pole­mi­schen Ausbruch verzei­hen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deut­schen partei­po­li­ti­schen Manifestierung, ist ein Zombie, inner­lich tot, äußer­lich mörde­risch. Mit seinen ursprüng­li­chen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun — er ist zu dem gewor­den, was ihm von linker Seite schon immer vorge­wor­fen wurde: Die Ideologie der ausbeu­ten­den Klassen, die ihre Position vor den berech­tig­ten Ansprüchen der Ausgebeuteten vertei­di­gen wollen.

Wo sind die anstän­di­gen Freisinnigen?