„Zukunftsmanifest“, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest“ junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommentiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefallen:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute“ die gleichen Interessen und Hintergründe haben – ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen existieren, so zu tun, als seien wir alle gleich (rechtlich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitunter nicht so, wie „wir“ uns das vorstellen. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten existieren, entsprechend müssen Gesetze dann diese auch abbilden. Das ist der Kern unserer repräsentativen Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

Das ist mit einem Wort zu kommentieren: neoliberal. Wie Steuermittel verwendet werden, entscheiden gewählte Parlamente – niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nicht „wir“ müssen den Schuldenberg finanzieren – sondern einige müssen ihn finanzieren und andere profitieren davon. Hier muss ergo genau betrachtet werden, wer von den Schulden profitiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konsequent um die entscheidende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „richtigen“ Stellen, an denen gespart werden kann – sondern verschiedene Menschen haben unterschiedliche Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die niemandem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken gerettet wurden – hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globalisierten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrusteten Kultusbürokratie exekutieren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre insofern von massivem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergänzend sein.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegeneinander arbeiten und uns allen ginge es besser, sie würden zusammen arbeiten, ist völliger Unfug. Es geht um oben und unten – diese Tatsache zu verkennen heißt, an der Analyse zu scheitern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinnstiftend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verantwortlich gewesen und die anderen hätten diese dann trotzdem abgesegnet – worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegendert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideologisch geschult werden.)

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beobachten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verraten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die ebenfalls Banken retten werden) ausgegeben wird. Während ansonsten aller Orts gekürzt und gestrichen wird: Von der gesetzlichen Krankenversorgung, bis zur dringend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeblich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstreichen, immer reichlich vorhanden ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich systemrelevant.

Dabei übersehen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausgestattet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urteilen. War es nicht der nun aufgebrachte Mittelstand (der sich irrsinniger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zinsgierig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astronomischen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzulegen. Kaum jemand hat verstanden, was da überhaupt vor sich ging, aber alle wollten investieren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks interessiert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfachen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesamtes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszuzahlen, nicht mal annähernd! Optimistisch geschätzt existieren gerade mal 10% des Geldes wirklich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapitalistischen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begonnen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrennbar verbunden mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Kapital gegen Arbeit: ein ewiger Streit

Der Kampf Kapital gegen Arbeit ist nicht überwunden, kann per Definition niemals überwunden werden. CDU, CSU und FDP bleiben die Verteter des Kapitals, während die SPD immer die Partei der Arbeit sein wird. Das veranschaulicht folgende Grafik von unklarheiten.de in besonders nachdrücklicher Art und Weise:

parteispenden.unklarheiten.de