Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „geborenen Sozialdemokraten“ und den „gelernten Sozialdemokraten“ gefunden. Das ist ein sehr treffendes Bild. Was meint Grass damit? Er meint natürlich nicht, dass es irgendwie genetisch veranlagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleichsam in die Sozialdemokratie reinwachsen, weil sie aus einem bestimmten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemeinsam bessere Löhne aushandeln kann, dass man sich gemeinsam mehr leisten kann (ein schöneres Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis“ gibt es in einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft tendenziell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD überhaupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwieriger ist es, „gelernte Sozialdemokratin“ und „gelernter Sozialdemokrat“ zu werden. Sozialdemokratie als politisches Prinzip ist ja nicht immer unmittelbar sofort einsichtig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekommen, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freundlich.

Aber es ist sozialdemokratisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermutet, dass die Familien das Geld verschwenden. (Hier sei angemerkt: Ganz und gar nicht sozialdemokratisch ist es, Eltern zu unterstellen, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozialdemokratisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausgeben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anvertrauen, möglichst gut investieren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tendenziell der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betreiben.

In diesem Fall hieße das also: Man investiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, stattdessen lieber in die frühkindliche Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind vielleicht angenehm, aber ein guter und hochwertiger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbringen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verweigert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozialdemokratische Politikansatz ist technokratisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummittelbar einsichtig. Der konservativ-christdemokratische Politikansatz ist hingegen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugänglich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständlich, direkt, menschenfreundlich – und außerdem ist es ineffizient und falsch.

Das aktuelle Beispiel ist die „kalte Progression“. Menschen entlasten klingt ja erst einmal super – der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übrigens nur ab einem gewissen Gehalt bemerkbar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätzlich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hingegen großartig. Damit kann man richtig was anfangen. Das bringt einen massiven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durchdrungen hat, kann man die meisten Politikfelder bearbeiten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozialen Demokratie.

Deutschland ist kein Hochsteuerland

Eine Studie der OECD hat ergeben: Deutschland ist kein Hochsteuerland. Und: die „kalte Progression“ ist eine zu vernachlässigende Randerscheinung. Joachim Poß meint dazu: „Eindrucksvoll stellt die OECD fest, dass die prozentuale Belastung der Bruttoeinkommen in Deutschland seit 1990 für alle Einkommensklassen gesunken ist. Und das, obwohl die Bruttoverdienste im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen ist. Gäbe es die immer wieder als Kritik an unserem progressiven Steuertarif angeführte kalte Progression wirklich, hätte das Gegenteil der Fall sein müssen: Bei steigendem Bruttoverdienst hätte die prozentuale Belastung steigen müssen. Genau diesem Effekt aber, so die OECD, hat insbesondere die rot-grüne Steuerpolitik in den Jahren nach 2000 entgegen gewirkt.“

Durchaus interessant; da die Bekämpfung der „kalten Progression“ ein Hauptthema der schwarz-gelben Regierung Merkel war, hat Merkel durch Aussitzen ein weiteres Ziel erreicht.