Sozialdemokratie muss man lernen

Bei Günter Grass habe ich vor einiger Zeit das Bild von den „gebo­re­nen Sozialdemokraten” und den „gelern­ten Sozialdemokraten” gefun­den. Das ist ein sehr tref­fen­des Bild. Was meint Grass damit? Er meint natür­lich nicht, dass es irgend­wie gene­tisch veran­lagt ist, ob man zum Sozi wird oder nicht. Sondern gemeint ist, dass manche Leute gleich­sam in die Sozialdemokratie rein­wach­sen, weil sie aus einem bestimm­ten Milieu kommen. Früher war das vor allem das Arbeitermilieu, das gibt es heute nicht mehr sehr häufig. Jedenfalls sind es Menschen, die aus der Erfahrung heraus Sozi werden. Weil sie gemerkt haben, dass man gemein­sam bessere Löhne aushan­deln kann, dass man sich gemein­sam mehr leisten kann (ein schö­ne­res Clubhaus zum Beispiel).

„Geborene Sozis” gibt es in einer immer plura­lis­ti­scher werden­den Gesellschaft tenden­zi­ell immer weniger. Es gibt sie noch, es gibt die Stadtteile, in denen die Wahl der SPD über­haupt keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Ehre.

Viel schwie­ri­ger ist es, „gelernte Sozialdemokratin” und „gelern­ter Sozialdemokrat” zu werden. Sozialdemokratie als poli­ti­sches Prinzip ist ja nicht immer unmit­tel­bar sofort einsich­tig. Wenn man zum Beispiel sagt, dass man gegen ein höheres Kindergeld ist, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann, dann wirkt das auf den ersten Blick hart und kalt.

Auf den zweiten Blick wirkt das immer noch hart und kalt. Als PolitikerIn oder gar als MinisterIn mit hohem Einkommen Familien zu sagen, dass sie nicht mehr Geld im Monat bekom­men, das ist nicht leicht. Es ist nicht sehr warm und freund­lich.

Aber es ist sozi­al­de­mo­kra­tisch richtig gedacht! Denn auf den dritten Blick sagt man das ja nicht, weil man Familien Übles will, man sagt es nicht, weil man vermu­tet, dass die Familien das Geld verschwen­den. (Hier sei ange­merkt: Ganz und gar nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch ist es, Eltern zu unter­stel­len, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. 99 Prozent aller Eltern tun alles für ihre Kinder und wollen, dass es ihnen gut geht. Menschenverachtende Sarrazin-Sprüche sind alles, aber nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch.) Warum sagt man es? Man sagt es, weil man Geld eben nur einmal ausge­ben kann.

Gleichzeitig will man das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat über ihre Steuern anver­trauen, möglichst gut inves­tie­ren. Und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind tenden­zi­ell der Überzeugung, dass es sinn­vol­ler ist, Geld in Strukturen zu stecken und keine Gießkannenpolitik zu betrei­ben.

In diesem Fall hieße das also: Man inves­tiert die Milliarden, die eine Kindergelderhöhung kosten würde, statt­des­sen lieber in die früh­kind­li­che Betreuung. Denn 10 Euro mehr Kindergeld im Monat sind viel­leicht ange­nehm, aber ein guter und hoch­wer­ti­ger Kindergartenplatz spielt in einer ganz anderen Liga. Nur die Gemeinschaft kann solche Summen aufbrin­gen. Gemeinsam ist man stärker.

Was kommt in der Wirklichkeit an?

Klar: Die Union will was für die Familien tun. Und die SPD verwei­gert Familien 10 Euro mehr im Monat.

Der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist tech­no­kra­tisch. Er ist in den meisten Fällen nicht ummit­tel­bar einsich­tig. Der konser­va­tiv-christ­de­mo­kra­ti­sche Politikansatz ist hinge­gen das genaue Gegenteil. Er ist leicht zugäng­lich: Mehr Geld für Familien. Das ist leicht verständ­lich, direkt, menschen­freund­lich — und außer­dem ist es inef­fi­zi­ent und falsch.

Das aktu­elle Beispiel ist die „kalte Progression”. Menschen entlas­ten klingt ja erst einmal super — der Staat hat einige Extramilliarden an Einnahmen, warum verteilt er das Geld nicht an die BürgerInnen?

Weil es nichts bringt. Die paar Euro mehr im Monat (die übri­gens nur ab einem gewis­sen Gehalt bemerk­bar wären) machen den Bock nicht fett.

40 Milliarden Euro, die zusätz­lich in Straßen und Breitbandausbau gesteckt werden können, sind hinge­gen groß­ar­tig. Damit kann man richtig was anfan­gen. Das bringt einen massi­ven Wachstumsschub und hilft der Konjunktur.

Sozialdemokratie muss man lernen. Es ist nicht immer leicht, aber wenn man es durch­drun­gen hat, kann man die meisten Politikfelder bear­bei­ten. Das Individuum ist wichtig, aber die Gemeinschaft ist es auch. Das ist die Dialektik der sozia­len Demokratie.

Deutschland ist kein Hochsteuerland

Eine Studie der OECD hat ergeben: Deutschland ist kein Hochsteuerland. Und: die „kalte Progression” ist eine zu vernach­läs­si­gende Randerscheinung. Joachim Poß meint dazu: „Eindrucksvoll stellt die OECD fest, dass die prozen­tuale Belastung der Bruttoeinkommen in Deutschland seit 1990 für alle Einkommensklassen gesun­ken ist. Und das, obwohl die Bruttoverdienste im glei­chen Zeitraum um 20 Prozent gestie­gen ist. Gäbe es die immer wieder als Kritik an unserem progres­si­ven Steuertarif ange­führte kalte Progression wirk­lich, hätte das Gegenteil der Fall sein müssen: Bei stei­gen­dem Bruttoverdienst hätte die prozen­tuale Belastung steigen müssen. Genau diesem Effekt aber, so die OECD, hat insbe­son­dere die rot-grüne Steuerpolitik in den Jahren nach 2000 entge­gen gewirkt.”

Durchaus inter­es­sant; da die Bekämpfung der „kalten Progression” ein Hauptthema der schwarz-gelben Regierung Merkel war, hat Merkel durch Aussitzen ein weite­res Ziel erreicht.