Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläutert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orientiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes . Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem Brief deutlich gemacht.
Auf dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos wurde — eingeleitet von Karsten D. Voigt — über die Linkswende der Jusos diskutiert. Jenes Ereignis, vor gut 40 Jahren, an dem die Jusos ihren politischen Kurs nach links korrigiert haben. Vor dem Hintergrund dieser Diskussion bleibt zu fragen ob die Jusos denn nun ein Verband sind, der Visionen oder konkrete Politik formuliert. In einer sehr guten Rede hat es sich der frühere Juso-Bundesvorsitzende Karsten D. Voigt an einer Stelle jedoch etwas einfach gemacht. So formulierte er, dass Parteien ja täglich mit Kompromissen beschäftigt seien und ihre Jugendorganisationen deswegen die Ziele formulieren müssen. Und auch wenn diese Aussage manches Richtige enthält, so ist sie vor allem eines: bevormundend.
Voriges Wochenende war nicht nur SPD-Wahlparteitag — auch die Jusos Baden-Württemberg haben sich am Samstag zu einer Vorstandssitzung getroffen. Anwesend waren neben dem Landesvorstand auch die Kreisvorsitzenden der einzelnen Kreisverbände.
Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch: Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können — auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions– und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen. Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine engagierte...
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