Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radikaler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deutlich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbstironisch wirken könnte, aber mitnichten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemeinsam: Sie begreifen sich eindeutig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begehren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letztendlich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik“. Es ist Parteipolitik auf jugendlich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verstehen – ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinnvoll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine besondere Weise hervor – natürlich ist die Grüne Jugend viel radikaler als es die Grünen sind, sie sind deutlich linker, deutlich ökologischer – aber sie setzen sich auch komplett anders zusammen. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbstverständlich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstellen will, nein – meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (richtiges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unterschiedlichen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel“, keine „Strömungen“, vielleicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhaltlich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natürlich die üblichen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind – aber eine Unterscheidung in „Fundis“ und „Realos“ wäre bei den Junggrünen relativ sinnfrei. Die „Realos“ könnte man wohl gut an einer Hand abzählen.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermutlich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hingegen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen“. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezidiert linksgrüner Jugendverband, vergleichbar mit „Robin Wood“. Und entsprechend sind die Gespräche dann auch – während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgendwie mitverantwortlich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung“ ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruchtet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radikale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begünstigt – in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entscheidend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht feststellen kann. Hier scheinen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemerkenswert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirtschaftet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passieren kann – diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotzdem legt die Grüne Jugend einen größeren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitunter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort scheinen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funktioniert – obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervorgeht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoffnungslos überholtes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regelmäßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänzlich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empirische Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt – ob das den „Altgrünen“ (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weiteres, sehr verbindendes Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebsten polyamor. Und damit meine ich nicht nur die theoretische Durchdringung, sondern auch die praktische Anwendung. Ich habe mir berichten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abgeschirmter „Kuschelbereich“ existiert – da kann das Bällebad der Piraten nicht mithalten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein spannender, ein sehr sympathischer Verband. Es ist dort nicht so verbissen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleichalt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhaltliche Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr menschlich zu in der Grünen Jugend, vielleicht ist es nirgends in der Politik so menschlich wie dort. Sie ausschließlich als „Parteinachwuchs“ zu klassifizieren ist ein Fehler.

Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens“, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahingehend eingereicht. Leider wurde er wohl abgelehnt – schade. Die Jusos Hessen-Süd hingegen haben eine modifizierte Variante beschlossen:

Antragsberatung basisdemokratisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf politischen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden politische Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeblich beeinflusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von informellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sachfremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausgeschlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumindest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinnvoll, ein basisdemokratisches und transparentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basisdemokratisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen politischen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausgestaltet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller eingereichten Antragsblöcke vorgelegt werden.
  • Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als besonders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz besonders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wichtiger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als besonders wichtig erachten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jedenfalls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu besetzende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weiteren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jederzeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außerhalb dieses Verfahrens behandelt. Hierzu sind hinreichend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „besonders wichtig“ erachteten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufgerufenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufgerufen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jeweiligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behandeln zu können, werden maximal drei Anträge außerhalb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompliziert – ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Rückwärts immer

Als Uwe Knüpfer im August 2010 zum neuen Chefredakteur des „vorwärts“ bestellt wurde, da hatte ich Bedenken, weil ich mir unsicher war, ob er genug Ahnung vom Internet hat, um Print-Vorwärts und Online-Vorwärts verzahnen zu können. Ich wurde weitgehend angenehm überrascht, der „vorwärts“ wurde unter dem neuen Blattmacher Knüpfer lesbarer, offener und diskursiver; das war ein klarer Fortschritt. Beim SPD-Netzkongress in Berlin im Dezember 2010 erlebte ich Knüpfer als aufgeräumten, sympathischen Menschen mit Haltung, dessen Meinung ich nicht immer teilte, der aber fundiert argumentierte. Seine Editorials und seine kleinen Nachrichten aus Berlin im „vorwärts“ trafen fast immer den Punkt, er machte auf mich den Eindruck eines soliden, mittigen Sozialdemokraten mit einem wachen Geist. Kurzum: ich hatte ein gutes Bild von Uwe Knüpfer.

Seit heute muss ich mir wohl eingestehen, dass ich mich in Uwe Knüpfer enorm getäuscht haben muss. Was ist passiert? Im aktuellen „vorwärts“ ist ein Comic erschienen, der in ganz und gar unzulässiger Art und Weise die schwierige Debatte zu Rechts- und Linksextremismus verkürzt und sich inhaltlich auf die sog. Extremismustheorie zu stützen scheint, die v.a. von Bundesministerin Kristina Schröder offensiv vertreten wird. Auf Grundlage dieser Extremismustheorie wurde von Kristina Schröder die sog. „Extremismusklausel“ erfunden, die von SPD, Grünen und Linkspartei bekämpft wird, weil damit Demokraten kriminalisiert werden. Der Comic wurde von Julian Zado im Juso-Blog scharf kritisiert, mit validen und durchdachten Argumenten. Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt äußerte sich auf Twitter nebst vielen anderen zustimmend zu Zados Blog-Eintrag.

Warum schreibe ich, dass sich der Comic auf die Extremismustheorie zu stützen „scheint“? Der Zeichner David Füleki äußert sich im Interview zur Kritik zu diesem Comic u.a. wie folgt:

Also vorerst: Provozieren kann man nur die, die sich angesprochen fühlen, also die, die sich mit den Figuren identifizieren. Und die Figuren des seitwärts-Comics sind so dermaßen überzeichnet, dass ich bis vor zehn Minuten noch gedacht hätte, dass allen klar ist, dass es sich dabei um eine satirische Übertreibung handelt. Im Kontext weiterer Kapitel erkennt man das auch sicher besser. Generell bin ich davon ausgegangen, dass satirische Überzeichnung hierzulande Tradition hat und klar geht, solange man den Koran außen vor lässt. Aber okay. Dann sind einige Vertreter der linken Ecke wohl nicht ganz der Meinung. […]
Ansonsten bleibt zu sagen, dass gegen die linke Gesinnung definitiv nichts zu sagen ist, aber sehr wohl gegen den – egal ob links oder rechts motivierten – ausartenden Extremismus, den ich als Tiefost-Kind nur zu gut kenne – aus beiden Seiten gleichermaßen. Und eben das ist ja die Botschaft des Comics. Denn bei bloßer Anarchie und Zerstörungsgeilheit verschwimmen eh die politischen Motive.

Hier kann man wunderbar herauslesen, dass Füleki ein talentierter Zeichner sein mag (auch wenn mir persönlich sein Stil nicht gefällt), aber er ein durch und durch unpolitischer Mensch ist. Er will nicht die Extremismustheorie vertreten, sondern er hat einfach keine Ahnung – und vergleicht, bewusst oder unbewusst, die Kritik via Blog-Eintrag an diesem Comic mit den gewalttätigen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen. Vermutlich gilt auch hier: er hat nicht nachgedacht. Ob man als Parteizeitung der SPD jemanden regelmäßig beschäftigen muss, der generös zugesteht, dass „gegen die linke Gesinnung definitiv nichts zu sagen ist“, das steht auf einem anderen Blatt …

Soviel zur Vorgeschichte. Wir fassen noch einmal zusammen: der „vorwärts“ (Auflage: 600.000 Exemplare) veröffentlicht einen dummen Comic, dieser wird von vielen Jusos und Falken kritisiert, weil sie sich persönlich beleidigt fühlen. Weil sie nicht das Gefühl haben, von der Parteizeitung der SPD ernstgenommen zu werden, weil sie sich schlicht und ergreifend in ihrer Ehre gekränkt fühlen. Ob das vom „vorwärts“ so intendiert war oder nicht, tut erst einmal gar nichts zur Sache – die persönliche Kränkung ist nicht aus der Welt zu reden. Ich gehe sogar noch immer davon aus, dass nicht geplant war, weite Teile der Partei zu verärgern, sondern dass der Comic einfach nur auf Unwissen zurückzuführen ist.

Es wäre also ein Leichtes gewesen, zu erklären: „Okay, wir haben verstanden – das war ein dummer Comic, kommt nicht wieder vor, wir wollten unsere aktiven Jusos und Falken nicht verletzen; bitte entschuldigt diesen Lapsus.“

Chefredakteur Uwe Knüpfer hat sich für das Gegenteil entschieden: er hat sich dafür entschieden, den Comic brachial zu verzeidigen, er hat sich dafür entschieden, die Argumente, die von Julian Zado et al. vorgebracht wurden, zu ignorieren, er hat sich dafür entschieden, die Antworten in böswilliger Art und Weise zu verdrehen, den Kritikern das Wort im Munde rumzudrehen, sie lächerlich zu machen, mit Unterstellungen zu arbeiten. In überaus gekonnter Art und Weise, aber das lernt man eben, wenn man viele Jahrzehnte Zeitungen macht.

Knüpfer lässt es, mit einem Wort, an jeglichem Einfühlungsvermögen fehlen. Das ist für die Partei schädlich und menschlich enttäuschend. Solidarität sieht anders aus.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Ein Plädoyer für die theoretische Fundierung unserer praktischen Politik.

Beitrag erstmals erschienen in: „Kontra“ Nr. 1, März 2011, S. 34.

Die Krise linken Denkens ist eine Krise der Verknüpfung sozialdemokratischer Grundwerte mit realpolitischen Konsequenzen. In unserer Partei wird die Frage der Selbstbildung nicht mehr hoch genug geschätzt. Seminare und Schulungen auf einem für politische Entscheidungsprozesse notwendigen Niveau sind zwar teilweise noch vorhanden, so z.B. auf dem Links 2011 Kongress des Juso-Bundesverbandes vom 01.-03.April 2011 (www.links2011.de) oder über die Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung. Überwiegend dominieren jedoch Methodik- und Vernetzungsseminare, die rein auf Verwaltung und Organisation des Parteiapparates ausgerichtet sind. Neue Mitglieder werden anscheinend entweder als schon fertig politisierte(r) Genoss(e)_in begriffen, oder als für seine politische Weiterentwicklung eigenverantwortliches Individuum. Beides führt aber nicht zum angestrebten Ergebnis eines diskussionsfreudigen, gebildeten und aktiv agierenden Mitglieds.

Blickt man in die Geschichte der Sozialdemokratie, so war Politik immer und vor allem Selbstbildung. Theoretische Auseinandersetzungen wurden auf hohem Niveau ausgefochten und führten zu einer lebendigen Debatte. Inhaltlich hochpolitisiertes und gut ausgebildetes Personal wurde aus den eigenen Reihen rekrutiert und über Jahrzehnte aufgebaut. Heute wird diese erfolgreiche und zu einem Wertekonsens führende Praxis immer unbedeutender. Darum muss sich auch in der SPD von externen Beratungsfirmen und „Expert_innen“ Wissen eingekauft werden. Eigenes Potenzial, sei es im Marketing oder der Regierungsverantwortung, aber auch bei der Formulierung konkreter gesellschaftlicher Zielstellungen liegt brach.

Für diesen Zustand gibt es einen Grund. Nicht nur die Führung der Partei erliegt der fixen Idee, dass durch die Demokratisierung der Bildungspolitik, also durch die eigenen realpolitischen Erfolge, eine Theorie außerhalb des traditionellen Wissenschafts- und Wirtschaftsbetriebes nicht mehr notwendig wäre. Es wird angenommen, dass alles was in der (Berufs)-Schule oder Universität gelehrt wird, objektiv wahr wäre. Einflüsse und Interessenlagen bestimmter Schichten, Milieus oder wirtschaftliche und politische Interessen werden negiert. Deswegen wäre eine eigene, d.h. originär sozialdemokratische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten überholt und sogar falsch.

Die Aufgabe eigener theoretischer Grundlagen hat schwerwiegende und negative Konsequenzen. Wir laufen Gefahr, dass aufgrund von Unwissenheit und Unreflektiertheit Elemente neoklassischer Theorien in die eigenen makroökonomischen Überlegungen Einzug nehmen, mit den bekannten realexistierenden Folgen von Finanz-, Wirtschafts- und Hungerkrisen.

Dieser Dominanz kapitalistischer Ideologie und Praxis in Wissenschaft und Politik steht eine eigentlich sehr aktive, linke Theoriegemeinschaft gegenüber. Sie hat sich alter zentralistischer Denkverbote und vermeintlich marxistischer Dogmen entledigt und schafft es so sehr eindrücklich Perspektiven zu den aktuellen ökonomischen Entwicklungen herzustellen. Ansätze von John Holloway oder Antonio Negri gehören in diesen Kreisen zum Debattenmainstream, unabhängig von der Bewertung ihrer Standpunkte. In der SPD, den Jusos oder in den nach wie vor sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften ist eine solch offene Auseinandersetzung über postoperaistische Ansätze derzeit utopisch. Hier streiten wir uns über die Höhe des Mindestlohns, mit einer Linkspartei im Nacken, deren theoretisches Vermögen sich übrigens ebenfalls bei jedem Thema im „Ein-Euro-Mehr-als-die-SPD“-Stakkato erschöpft.

Doch der abschätzige Blick auf die Sozialdemokratie seitens der neomarxistischen Theoretiker_innen rächt sich ebenfalls. Ihre intellektuellen Zirkel bleiben überwiegend von realpolitischer Macht und Einflussmöglichkeit in den führenden Industrienationen isoliert. Die theoretische Schwäche und internationale Visions- und Kraftlosigkeit der Sozialdemokratie ist auch und insbesondere der Fehler einer intellektuellen Avantgarde, die den eigenen Anspruch der Massenansprache nicht umsetzt.

Nur eine Wiedervereinigung theoretischer Konzeption und praktischer Politik kann aus dieser Krise den Weg weisen. Dieser Artikel soll deswegen Aufruf und Auftakt zugleich sein, für eine theoretische Debatte mit praktischen Konsequenzen im Juso-Landesverband und seinem Magazin „Kontra“.

Mia Koch, Delegierte Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Juso-Kreisverband Heidelberg
Julia Lück, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim
Matthias Genchi, Vorsitzender Juso-Kreisverband Göppingen
Mark Fischer, Mitglied Präsidium Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern“ aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein bisschen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist allerdings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziemlich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern“ erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenklich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen – oder habe ich es übersehen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: strafbare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurückschlägt – dafür fehlt mir dann das Verständnis.