Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radi­ka­ler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deut­lich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbst­iro­nisch wirken könnte, aber mitnich­ten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermut­lich vom Verfassungsschutz beob­ach­tet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemein­sam: Sie begrei­fen sich eindeu­tig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begeh­ren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letzt­end­lich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik”. Es ist Parteipolitik auf jugend­lich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verste­hen — ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinn­voll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine beson­dere Weise hervor — natür­lich ist die Grüne Jugend viel radi­ka­ler als es die Grünen sind, sie sind deut­lich linker, deut­lich ökolo­gi­scher — aber sie setzen sich auch komplett anders zusam­men. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbst­ver­ständ­lich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstel­len will, nein — meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (rich­ti­ges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unter­schied­li­chen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel”, keine „Strömungen”, viel­leicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhalt­lich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natür­lich die übli­chen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind — aber eine Unterscheidung in „Fundis” und „Realos” wäre bei den Junggrünen relativ sinn­frei. Die „Realos” könnte man wohl gut an einer Hand abzäh­len.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermut­lich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hinge­gen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen”. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezi­diert links­grü­ner Jugendverband, vergleich­bar mit „Robin Wood”. Und entspre­chend sind die Gespräche dann auch — während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgend­wie mitver­ant­wort­lich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung” ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruch­tet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radi­kale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begüns­tigt — in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entschei­dend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht fest­stel­len kann. Hier schei­nen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemer­kens­wert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirt­schaf­tet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passie­ren kann — diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotz­dem legt die Grüne Jugend einen größe­ren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitun­ter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort schei­nen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funk­tio­niert — obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervor­geht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoff­nungs­los über­hol­tes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regel­mä­ßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänz­lich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empi­ri­sche Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt — ob das den „Altgrünen” (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weite­res, sehr verbin­den­des Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebs­ten poly­amor. Und damit meine ich nicht nur die theo­re­ti­sche Durchdringung, sondern auch die prak­ti­sche Anwendung. Ich habe mir berich­ten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abge­schirm­ter „Kuschelbereich” exis­tiert — da kann das Bällebad der Piraten nicht mithal­ten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein span­nen­der, ein sehr sympa­thi­scher Verband. Es ist dort nicht so verbis­sen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleich­alt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhalt­li­che Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr mensch­lich zu in der Grünen Jugend, viel­leicht ist es nirgends in der Politik so mensch­lich wie dort. Sie ausschließ­lich als „Parteinachwuchs” zu klas­si­fi­zie­ren ist ein Fehler.

Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­ri­gen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hinge­gen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlos­sen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestal­ten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimm­ter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mel­len Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuwei­len nicht ausge­schlos­sen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­ren­tes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzu­füh­ren.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschlie­ßen und der Bezirkskonferenz empfeh­len:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entschei­det basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnli­che Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entschei­den.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­stal­tet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reich­ten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einma­lig Sterne verge­ben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erach­ten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen verge­ben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­ti­ger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einma­lig einen Antrag auswäh­len, den sie als beson­ders wichtig erach­ten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weite­ren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigs­ten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entschei­det die Konferenz/der Parteitag durch einfa­che Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedür­fen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­sen­den Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhan­den. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­te­ten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fe­nen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­ru­fen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­li­gen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentra­ler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausge­nom­men.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Rückwärts immer

Als Uwe Knüpfer im August 2010 zum neuen Chefredakteur des „vorwärts” bestellt wurde, da hatte ich Bedenken, weil ich mir unsi­cher war, ob er genug Ahnung vom Internet hat, um Print-Vorwärts und Online-Vorwärts verzah­nen zu können. Ich wurde weit­ge­hend ange­nehm über­rascht, der „vorwärts” wurde unter dem neuen Blattmacher Knüpfer lesba­rer, offener und diskur­si­ver; das war ein klarer Fortschritt. Beim SPD-Netzkongress in Berlin im Dezember 2010 erlebte ich Knüpfer als aufge­räum­ten, sympa­thi­schen Menschen mit Haltung, dessen Meinung ich nicht immer teilte, der aber fundiert argu­men­tierte. Seine Editorials und seine kleinen Nachrichten aus Berlin im „vorwärts” trafen fast immer den Punkt, er machte auf mich den Eindruck eines soliden, mitti­gen Sozialdemokraten mit einem wachen Geist. Kurzum: ich hatte ein gutes Bild von Uwe Knüpfer.

Seit heute muss ich mir wohl einge­ste­hen, dass ich mich in Uwe Knüpfer enorm getäuscht haben muss. Was ist passiert? Im aktu­el­len „vorwärts” ist ein Comic erschie­nen, der in ganz und gar unzu­läs­si­ger Art und Weise die schwie­rige Debatte zu Rechts- und Linksextremismus verkürzt und sich inhalt­lich auf die sog. Extremismustheorie zu stützen scheint, die v.a. von Bundesministerin Kristina Schröder offen­siv vertre­ten wird. Auf Grundlage dieser Extremismustheorie wurde von Kristina Schröder die sog. „Extremismusklausel” erfun­den, die von SPD, Grünen und Linkspartei bekämpft wird, weil damit Demokraten krimi­na­li­siert werden. Der Comic wurde von Julian Zado im Juso-Blog scharf kriti­siert, mit validen und durch­dach­ten Argumenten. Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt äußerte sich auf Twitter nebst vielen anderen zustim­mend zu Zados Blog-Eintrag.

Warum schreibe ich, dass sich der Comic auf die Extremismustheorie zu stützen „scheint”? Der Zeichner David Füleki äußert sich im Interview zur Kritik zu diesem Comic u.a. wie folgt:

Also vorerst: Provozieren kann man nur die, die sich ange­spro­chen fühlen, also die, die sich mit den Figuren iden­ti­fi­zie­ren. Und die Figuren des seit­wärts-Comics sind so derma­ßen über­zeich­net, dass ich bis vor zehn Minuten noch gedacht hätte, dass allen klar ist, dass es sich dabei um eine sati­ri­sche Übertreibung handelt. Im Kontext weite­rer Kapitel erkennt man das auch sicher besser. Generell bin ich davon ausge­gan­gen, dass sati­ri­sche Überzeichnung hier­zu­lande Tradition hat und klar geht, solange man den Koran außen vor lässt. Aber okay. Dann sind einige Vertreter der linken Ecke wohl nicht ganz der Meinung. […]
Ansonsten bleibt zu sagen, dass gegen die linke Gesinnung defi­ni­tiv nichts zu sagen ist, aber sehr wohl gegen den — egal ob links oder rechts moti­vier­ten — ausar­ten­den Extremismus, den ich als Tiefost-Kind nur zu gut kenne — aus beiden Seiten glei­cher­ma­ßen. Und eben das ist ja die Botschaft des Comics. Denn bei bloßer Anarchie und Zerstörungsgeilheit verschwim­men eh die poli­ti­schen Motive.

Hier kann man wunder­bar heraus­le­sen, dass Füleki ein talen­tier­ter Zeichner sein mag (auch wenn mir persön­lich sein Stil nicht gefällt), aber er ein durch und durch unpo­li­ti­scher Mensch ist. Er will nicht die Extremismustheorie vertre­ten, sondern er hat einfach keine Ahnung — und vergleicht, bewusst oder unbe­wusst, die Kritik via Blog-Eintrag an diesem Comic mit den gewalt­tä­ti­gen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen. Vermutlich gilt auch hier: er hat nicht nach­ge­dacht. Ob man als Parteizeitung der SPD jeman­den regel­mä­ßig beschäf­ti­gen muss, der generös zuge­steht, dass „gegen die linke Gesinnung defi­ni­tiv nichts zu sagen ist”, das steht auf einem anderen Blatt …

Soviel zur Vorgeschichte. Wir fassen noch einmal zusam­men: der „vorwärts” (Auflage: 600.000 Exemplare) veröf­fent­licht einen dummen Comic, dieser wird von vielen Jusos und Falken kriti­siert, weil sie sich persön­lich belei­digt fühlen. Weil sie nicht das Gefühl haben, von der Parteizeitung der SPD ernst­ge­nom­men zu werden, weil sie sich schlicht und ergrei­fend in ihrer Ehre gekränkt fühlen. Ob das vom „vorwärts” so inten­diert war oder nicht, tut erst einmal gar nichts zur Sache — die persön­li­che Kränkung ist nicht aus der Welt zu reden. Ich gehe sogar noch immer davon aus, dass nicht geplant war, weite Teile der Partei zu verär­gern, sondern dass der Comic einfach nur auf Unwissen zurück­zu­füh­ren ist.

Es wäre also ein Leichtes gewesen, zu erklä­ren: „Okay, wir haben verstan­den — das war ein dummer Comic, kommt nicht wieder vor, wir wollten unsere aktiven Jusos und Falken nicht verlet­zen; bitte entschul­digt diesen Lapsus.”

Chefredakteur Uwe Knüpfer hat sich für das Gegenteil entschie­den: er hat sich dafür entschie­den, den Comic brachial zu verzei­di­gen, er hat sich dafür entschie­den, die Argumente, die von Julian Zado et al. vorge­bracht wurden, zu igno­rie­ren, er hat sich dafür entschie­den, die Antworten in böswil­li­ger Art und Weise zu verdre­hen, den Kritikern das Wort im Munde rumzu­dre­hen, sie lächer­lich zu machen, mit Unterstellungen zu arbei­ten. In überaus gekonn­ter Art und Weise, aber das lernt man eben, wenn man viele Jahrzehnte Zeitungen macht.

Knüpfer lässt es, mit einem Wort, an jegli­chem Einfühlungsvermögen fehlen. Das ist für die Partei schäd­lich und mensch­lich enttäu­schend. Solidarität sieht anders aus.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Ein Plädoyer für die theo­re­ti­sche Fundierung unserer prak­ti­schen Politik.

Beitrag erst­mals erschie­nen in: „Kontra” Nr. 1, März 2011, S. 34.

Die Krise linken Denkens ist eine Krise der Verknüpfung sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Grundwerte mit real­po­li­ti­schen Konsequenzen. In unserer Partei wird die Frage der Selbstbildung nicht mehr hoch genug geschätzt. Seminare und Schulungen auf einem für poli­ti­sche Entscheidungsprozesse notwen­di­gen Niveau sind zwar teil­weise noch vorhan­den, so z.B. auf dem Links 2011 Kongress des Juso-Bundesverbandes vom 01.–03.April 2011 (www.links2011.de) oder über die Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung. Überwiegend domi­nie­ren jedoch Methodik- und Vernetzungsseminare, die rein auf Verwaltung und Organisation des Parteiapparates ausge­rich­tet sind. Neue Mitglieder werden anschei­nend entwe­der als schon fertig poli­ti­sierte® Genoss(e)_in begrif­fen, oder als für seine poli­ti­sche Weiterentwicklung eigen­ver­ant­wort­li­ches Individuum. Beides führt aber nicht zum ange­streb­ten Ergebnis eines diskus­si­ons­freu­di­gen, gebil­de­ten und aktiv agie­ren­den Mitglieds.

Blickt man in die Geschichte der Sozialdemokratie, so war Politik immer und vor allem Selbstbildung. Theoretische Auseinandersetzungen wurden auf hohem Niveau ausge­foch­ten und führten zu einer leben­di­gen Debatte. Inhaltlich hoch­po­li­ti­sier­tes und gut ausge­bil­de­tes Personal wurde aus den eigenen Reihen rekru­tiert und über Jahrzehnte aufge­baut. Heute wird diese erfolg­rei­che und zu einem Wertekonsens führende Praxis immer unbe­deu­ten­der. Darum muss sich auch in der SPD von exter­nen Beratungsfirmen und „Expert_innen“ Wissen einge­kauft werden. Eigenes Potenzial, sei es im Marketing oder der Regierungsverantwortung, aber auch bei der Formulierung konkre­ter gesell­schaft­li­cher Zielstellungen liegt brach.

Für diesen Zustand gibt es einen Grund. Nicht nur die Führung der Partei erliegt der fixen Idee, dass durch die Demokratisierung der Bildungspolitik, also durch die eigenen real­po­li­ti­schen Erfolge, eine Theorie außer­halb des tradi­tio­nel­len Wissenschafts- und Wirtschaftsbetriebes nicht mehr notwen­dig wäre. Es wird ange­nom­men, dass alles was in der (Berufs)-Schule oder Universität gelehrt wird, objek­tiv wahr wäre. Einflüsse und Interessenlagen bestimm­ter Schichten, Milieus oder wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Interessen werden negiert. Deswegen wäre eine eigene, d.h. origi­när sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Auseinandersetzung mit den gesell­schaft­li­chen Gegebenheiten über­holt und sogar falsch.

Die Aufgabe eigener theo­re­ti­scher Grundlagen hat schwer­wie­gende und nega­tive Konsequenzen. Wir laufen Gefahr, dass aufgrund von Unwissenheit und Unreflektiertheit Elemente neoklas­si­scher Theorien in die eigenen makro­öko­no­mi­schen Überlegungen Einzug nehmen, mit den bekann­ten real­exis­tie­ren­den Folgen von Finanz-, Wirtschafts- und Hungerkrisen.

Dieser Dominanz kapi­ta­lis­ti­scher Ideologie und Praxis in Wissenschaft und Politik steht eine eigent­lich sehr aktive, linke Theoriegemeinschaft gegen­über. Sie hat sich alter zentra­lis­ti­scher Denkverbote und vermeint­lich marxis­ti­scher Dogmen entle­digt und schafft es so sehr eindrück­lich Perspektiven zu den aktu­el­len ökono­mi­schen Entwicklungen herzu­stel­len. Ansätze von John Holloway oder Antonio Negri gehören in diesen Kreisen zum Debattenmainstream, unab­hän­gig von der Bewertung ihrer Standpunkte. In der SPD, den Jusos oder in den nach wie vor sozi­al­de­mo­kra­tisch domi­nier­ten Gewerkschaften ist eine solch offene Auseinandersetzung über post­ope­rais­ti­sche Ansätze derzeit utopisch. Hier strei­ten wir uns über die Höhe des Mindestlohns, mit einer Linkspartei im Nacken, deren theo­re­ti­sches Vermögen sich übri­gens eben­falls bei jedem Thema im „Ein-Euro-Mehr-als-die-SPD“-Stakkato erschöpft.

Doch der abschät­zige Blick auf die Sozialdemokratie seitens der neomar­xis­ti­schen Theoretiker_innen rächt sich eben­falls. Ihre intel­lek­tu­el­len Zirkel bleiben über­wie­gend von real­po­li­ti­scher Macht und Einflussmöglichkeit in den führen­den Industrienationen isoliert. Die theo­re­ti­sche Schwäche und inter­na­tio­nale Visions- und Kraftlosigkeit der Sozialdemokratie ist auch und insbe­son­dere der Fehler einer intel­lek­tu­el­len Avantgarde, die den eigenen Anspruch der Massenansprache nicht umsetzt.

Nur eine Wiedervereinigung theo­re­ti­scher Konzeption und prak­ti­scher Politik kann aus dieser Krise den Weg weisen. Dieser Artikel soll deswe­gen Aufruf und Auftakt zugleich sein, für eine theo­re­ti­sche Debatte mit prak­ti­schen Konsequenzen im Juso-Landesverband und seinem Magazin „Kontra“.

Mia Koch, Delegierte Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Juso-Kreisverband Heidelberg
Julia Lück, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim
Matthias Genchi, Vorsitzender Juso-Kreisverband Göppingen
Mark Fischer, Mitglied Präsidium Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Mitglied Juso-Kreisverband Mannheim

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern” aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unter­schied­lichs­tem poli­ti­schem und sozia­lem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlos­sen, massen­haft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfer­nen, also die Gleise zu unter­höh­len und sie damit für den Atommüllzug unbe­fahr­bar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport statt­fin­det.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürger­li­chen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwen­dige und legi­time Handlung darstellt, um dieser menschen­ge­fähr­den­den Technologie Einhalt zu gebie­ten. Sie ist für uns ein notwen­di­ger Eingriff in den ener­gie­po­li­ti­schen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entzie­hen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffent­lich sicht­bar machen: Es gibt keine gesell­schaft­li­che Basis, die diese Transporte als wesent­li­chen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unter­bro­chen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein biss­chen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist aller­dings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim poli­zei­lich und medial über­wach­ten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich dieje­ni­gen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die mögli­chen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefähr­li­chen Eingriff in den Schienenverkehr norma­ler­weise nichts. Selbst bei einem minder­schwe­ren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekom­men, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deut­lich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbe­darf­ten Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persön­li­che Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstel­len. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziem­lich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern” erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenk­lich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen — oder habe ich es über­se­hen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: straf­bare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurück­schlägt — dafür fehlt mir dann das Verständnis.