Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens“, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahingehend eingereicht. Leider wurde er wohl abgelehnt – schade. Die Jusos Hessen-Süd hingegen haben eine modifizierte Variante beschlossen:

Antragsberatung basisdemokratisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf politischen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden politische Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeblich beeinflusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von informellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sachfremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausgeschlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumindest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinnvoll, ein basisdemokratisches und transparentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basisdemokratisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen politischen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausgestaltet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller eingereichten Antragsblöcke vorgelegt werden.
  • Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als besonders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz besonders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wichtiger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als besonders wichtig erachten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jedenfalls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu besetzende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weiteren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jederzeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außerhalb dieses Verfahrens behandelt. Hierzu sind hinreichend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „besonders wichtig“ erachteten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufgerufenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufgerufen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jeweiligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behandeln zu können, werden maximal drei Anträge außerhalb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompliziert – ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen.

Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb der Konvention und den vorschnellen Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb – ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren“ weiterlesen

Man traut der FDP alles zu

Die „Stuttgarter Zeitung“ hat heute eine Falschmeldung veröffentlicht, die eine angebliche Aktion der JuLis Stuttgart zum Inhalt hatte. Mittlerweile ist der Artikel im Angebot der „Stuttgarter Zeitung“ nicht mehr verfügbar. Bei der „reibfläche“ ist er jedoch nach wie vor in seiner ganzen Pracht und Hässlichkeit zu entdecken. (Tenor: JuLis wollen Arbeitslose benoten, Armut darf sich nicht reproduzieren, Arbeitslosenunterstützung streichen, etc.) „Man traut der FDP alles zu“ weiterlesen

Lasse Becker neuer JuLis-Vorsitzender

Lasse Becker aus Hessen hat sich gegen Leif Schubert aus Baden-Württemberg durchgesetzt und ist damit neuer JuLis-Vorsitzender. Er folgt damit auf Johannes Vogel, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Wahl war denkbar knapp: im ersten Wahlgang erreichte Schubert noch 100 und Becker 97 Stimmen, im zweiten Wahlgang jedoch verkehrten sich die Vorzeichen und Becker obsiegte mit 101 gegen 98 Stimmen. Knapper und enger geht es wirklich nicht mehr; was das für die JuLis bedeutet, muss sich noch zeigen. „Lasse Becker neuer JuLis-Vorsitzender“ weiterlesen

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern“:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuettiketieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzuschränken, ist natürlich diskutabel. Ich sehe derzeit aber überhaupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preiszugeben. Eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei erwiesen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwürdigend und aus liberaler Sicht strikt abzulehnen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zweifelsfrei deutlich gemacht werden!

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut“ kommentiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus liberaler, rechtsstaatlicher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufgenommen, dass bei landesweit ganzen vier Minaretten nun wirklich mal Schluss sein muss – verschandelt ja sonst auch die schönen abendländisch geprägten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber diskutiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich greifenden Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorneweg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komplexer als in vielen Kommentaren behauptet. „Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive“ weiterlesen

Johannes Vogel über das Minarett-Verbot

Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unverdächtig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen:

Oh Gott – die Schweizer verbieten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, da wird einem übel…

Was soll ich sagen – der gute Mann hat recht.

PS: Ich bin gespannt, wie Rayson von den Bissigen Liberalen den Kommentar des JuLi-Chefs bewertet. Bisher konnte er sich ja nur an Sozis abarbeiten.