Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­ri­gen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hinge­gen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlos­sen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestal­ten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimm­ter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mel­len Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuwei­len nicht ausge­schlos­sen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­ren­tes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzu­füh­ren.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschlie­ßen und der Bezirkskonferenz empfeh­len:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entschei­det basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnli­che Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entschei­den.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­stal­tet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reich­ten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einma­lig Sterne verge­ben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erach­ten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen verge­ben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­ti­ger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einma­lig einen Antrag auswäh­len, den sie als beson­ders wichtig erach­ten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weite­ren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigs­ten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entschei­det die Konferenz/der Parteitag durch einfa­che Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedür­fen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­sen­den Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhan­den. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­te­ten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fe­nen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­ru­fen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­li­gen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentra­ler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausge­nom­men.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbei­tet und lebt in Hessen.

Politiker disku­tie­ren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche Partei würde eine Alleinregierung gegen­über einer Koalition bevor­zu­gen, aber die poli­ti­schen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen soge­nannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiter­re­gierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessi­scher Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außer­halb der Konvention und den vorschnel­len Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege disku­tie­ren“ weiter­le­sen

Man traut der FDP alles zu

Die „Stuttgarter Zeitung” hat heute eine Falschmeldung veröf­fent­licht, die eine angeb­li­che Aktion der JuLis Stuttgart zum Inhalt hatte. Mittlerweile ist der Artikel im Angebot der „Stuttgarter Zeitung” nicht mehr verfüg­bar. Bei der „reib­flä­che” ist er jedoch nach wie vor in seiner ganzen Pracht und Hässlichkeit zu entde­cken. (Tenor: JuLis wollen Arbeitslose benoten, Armut darf sich nicht repro­du­zie­ren, Arbeitslosenunterstützung strei­chen, etc.) „Man traut der FDP alles zu“ weiter­le­sen

Lasse Becker neuer JuLis-Vorsitzender

Lasse Becker aus Hessen hat sich gegen Leif Schubert aus Baden-Württemberg durch­ge­setzt und ist damit neuer JuLis-Vorsitzender. Er folgt damit auf Johannes Vogel, dem arbeits­markt­po­li­ti­schen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Wahl war denkbar knapp: im ersten Wahlgang erreichte Schubert noch 100 und Becker 97 Stimmen, im zweiten Wahlgang jedoch verkehr­ten sich die Vorzeichen und Becker obsiegte mit 101 gegen 98 Stimmen. Knapper und enger geht es wirk­lich nicht mehr; was das für die JuLis bedeu­tet, muss sich noch zeigen. „Lasse Becker neuer JuLis-Vorsitzender“ weiter­le­sen

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern”:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzu­et­ti­ke­tie­ren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzu­schrän­ken, ist natür­lich disku­ta­bel. Ich sehe derzeit aber über­haupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preis­zu­ge­ben. Eine nach­träg­li­che Verpixelung von einzel­nen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zwei­fels­frei erwie­sen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwür­di­gend und aus libe­ra­ler Sicht strikt abzu­leh­nen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zwei­fels­frei deut­lich gemacht werden!

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut” kommen­tiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus libe­ra­ler, rechts­staat­li­cher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufge­nom­men, dass bei landes­weit ganzen vier Minaretten nun wirk­lich mal Schluss sein muss — verschan­delt ja sonst auch die schönen abend­län­disch gepräg­ten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber disku­tiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich grei­fen­den Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorne­weg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komple­xer als in vielen Kommentaren behaup­tet. „Minarett-Verbot aus libe­ra­ler Perspektive“ weiter­le­sen

Johannes Vogel über das Minarett-Verbot

Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unver­däch­tig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen:

Oh Gott — die Schweizer verbie­ten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, da wird einem übel…

Was soll ich sagen — der gute Mann hat recht.

PS: Ich bin gespannt, wie Rayson von den Bissigen Liberalen den Kommentar des JuLi-Chefs bewer­tet. Bisher konnte er sich ja nur an Sozis abar­bei­ten.