Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen.
Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen. Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken. Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb...
Die „Stuttgarter Zeitung” hat heute eine Falschmeldung veröffentlicht, die eine angebliche Aktion der JuLis Stuttgart zum Inhalt hatte. Mittlerweile ist der Artikel im Angebot der „Stuttgarter Zeitung” nicht mehr verfügbar. Bei der „reibfläche” ist er jedoch nach wie vor in seiner ganzen Pracht und Hässlichkeit zu entdecken. (Tenor: JuLis wollen Arbeitslose benoten, Armut darf sich nicht reproduzieren, Arbeitslosenunterstützung streichen, etc.)
Lasse Becker aus Hessen hat sich gegen Leif Schubert aus Baden-Württemberg durchgesetzt und ist damit neuer JuLis-Vorsitzender. Er folgt damit auf Johannes Vogel, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Wahl war denkbar knapp: im ersten Wahlgang erreichte Schubert noch 100 und Becker 97 Stimmen, im zweiten Wahlgang jedoch verkehrten sich die Vorzeichen und Becker obsiegte mit 101 gegen 98 Stimmen. Knapper und enger geht es wirklich nicht mehr; was das für die JuLis bedeutet, muss sich noch zeigen.
JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern”: Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuettiketieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzuschränken, ist natürlich diskutabel. Ich sehe derzeit aber überhaupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preiszugeben. Eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner! Solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei erwiesen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwürdigend und aus liberaler Sicht strikt abzulehnen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zweifelsfrei deutlich gemacht werden!
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