Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natürlich mal wieder voll dabei. Seufz.

Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig untypisch für Juristen.)

Es ist jedenfalls übertrieben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel ist klar. Es wird wohl kaum zu massenhaften Abmahnungen oder dergleichen kommen.

Klar ist, dass Jugendschutz im Internet nicht nur über Medienkompetenz geht. Aber Sendezeiten? Hey. So ein Unfug.

Software, die über Whitelists arbeitet, wäre doch für Eltern bzw. deren Kinder völlig ausreichend: kein Zugriff auf den hässlichen Teil des Internets, den es ja gibt, sondern nur auf den Kinderkanal und dergleichen.

Nach wie vor besteht eine kleine Chance, dass sich eine Partei (vielleicht meine) erbarmt und diese schwachsinnige Novelle stoppt. Wir werden es erleben.

Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusammen mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemeinsame absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusammen 10 Abgeordnete mehr als die abgewählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwischen ehemaligen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertreten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur absoluten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?“-Spielchen würde mich wirklich mal interessieren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abgelaufen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelaufen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) herausgreifen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behandelt wird:
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Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen

Der Fraktionsvorstand beauftragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzurufen, um gemeinsam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den Rundfunkreferenten der Länder die Novellierung des Jugendschutzmedienstaatsvertrages in der nächsten Rundfunkkommission zu besprechen. Außerdem wird Michael Siebel beauftragt, den Leiter der Staatskanzlei in der nächsten Sitzung des HAA zum aktuellen Stand in Hessen zu befragen. „Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen“ weiterlesen