Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natür­lich mal wieder voll dabei. Seufz.

Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig unty­pisch für Juristen.)

Es ist jeden­falls über­trie­ben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel ist klar. Es wird wohl kaum zu massen­haf­ten Abmahnungen oder derglei­chen kommen.

Klar ist, dass Jugendschutz im Internet nicht nur über Medienkompetenz geht. Aber Sendezeiten? Hey. So ein Unfug.

Software, die über Whitelists arbei­tet, wäre doch für Eltern bzw. deren Kinder völlig ausrei­chend: kein Zugriff auf den häss­li­chen Teil des Internets, den es ja gibt, sondern nur auf den Kinderkanal und derglei­chen.

Nach wie vor besteht eine kleine Chance, dass sich eine Partei (viel­leicht meine) erbarmt und diese schwach­sin­nige Novelle stoppt. Wir werden es erleben.

Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusam­men mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemein­same abso­lute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusam­men 10 Abgeordnete mehr als die abge­wählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwi­schen ehema­li­gen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im Landtag vertre­ten ist, fehlt eine Stimme im Plenum zur abso­lu­ten Mehrheit.

Als ein Fan von „Was wäre wenn…?”-Spielchen würde mich wirk­lich mal inter­es­sie­ren, wie der Abend des 9. Mai 2010 abge­lau­fen wäre, wenn im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle es anders gelau­fen wäre.
Dazu möchte ich mir das Thema Netzpolitik bzw. genauer gesagt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) heraus­grei­fen, da dieses Thema demnächst auf einer Landeskonferenz der NRW-Jusos behan­delt wird:
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Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen

Der Fraktionsvorstand beauf­tragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzu­ru­fen, um gemein­sam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den Rundfunkreferenten der Länder die Novellierung des Jugendschutzmedienstaatsvertrages in der nächs­ten Rundfunkkommission zu bespre­chen. Außerdem wird Michael Siebel beauf­tragt, den Leiter der Staatskanzlei in der nächs­ten Sitzung des HAA zum aktu­el­len Stand in Hessen zu befra­gen. „Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen“ weiter­le­sen