Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natür­lich mal wieder voll dabei. Seufz. Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig unty­pisch für Juristen.) Es ist jeden­falls über­trieben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel weiter­lesen

Was wäre wenn… am 9. Mai 2010 die Landtagswahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte

Das die SPD zusammen mit den Grünen am 9. Mai 2010 nur knapp eine gemein­same abso­lute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verpasst haben ist bekannt. Zwar haben sie zusammen 10 Abgeordnete mehr als die abge­wählte CDU/FDP-Koalition unter dem (inzwi­schen ehema­ligen) Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), doch da die Linkspartei auch noch im weiter­lesen

Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen

Der Fraktionsvorstand beauf­tragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzu­rufen, um gemeinsam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den Rundfunkreferenten der Länder die Novellierung des Jugendschutzmedienstaatsvertrages in der nächsten Rundfunkkommission zu bespre­chen. Außerdem wird Michael Siebel beauf­tragt, den Leiter der Staatskanzlei in der weiter­lesen