Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein „Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kritisiert, dass „das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde”. Diesen Sachverhalt hat bereits FDP-Mann Max Stadler während der Debatte angesprochen. Also wird sich die FDP der Tauss-Klage anschließen, möchte man meinen. Pustekuchen: Die FDP-Fraktion will trotzdem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die restliche Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthielten und entgegen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votierten, und bei den Linken, die geschlossen mit „Nein” stimmten, ist von Klage bisher nicht die Rede. Jan Mönikes ist überrascht, dass FDP, Grüne und...
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