Tauss organklagt, Rest kneift

Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein „Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kriti­siert, dass „das Gesetz im Laufe des parla­men­ta­ri­schen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insge­samt substan­zi­ell verän­dert wurde”. Diesen Sachverhalt hat bereits FDP-Mann Max Stadler während der Debatte ange­spro­chen. Also wird sich die FDP der Tauss-Klage anschlie­ßen, möchte man meinen. Pustekuchen:

Die FDP-Fraktion will trotz­dem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die rest­li­che Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthiel­ten und entge­gen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votier­ten, und bei den Linken, die geschlos­sen mit „Nein” stimm­ten, ist von Klage bisher nicht die Rede.

Jan Mönikes ist über­rascht, dass FDP, Grüne und Linke „kneifen” — ich nicht. Mich hätte das Gegenteil erstaunt.

Tauss tritt aus

Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD erklärt. Zugleich erklärte er seinen Wunsch sich der Piratenpartei anzu­schlie­ßen. Er wäre damit der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.

„Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.” — Jörg Tauss

Sein Verhalten ist konse­quent. „Tauss tritt aus“ weiter­le­sen

Brief von Jörg Tauss an die Bundestagsfraktion

Jörg Tauss kämpft gemein­sam mit uns um jeden Abgeordneten und greift dabei meine Überlegungen zur Piratenpartei auf:

Doch die Denkweise wird damit offen­bart: Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und eine Zensur- Infrastruktur zu schaf­fen, die nicht nur tech­nisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später eben­falls auch für alle mögli­chen anderen Zwecke einge­setzt werden kann. „Brief von Jörg Tauss an die Bundestagsfraktion“ weiter­le­sen