Drei Sätze zu Gauck

Aktuell ist der Bundespräsident in der Kritik, weil er sich missverständlich/unsensibel zur #Aufschrei-Debatte geäußert haben soll.

Ich werde mich an dieser Debatte erst beteiligen, wenn ich das komplette Interview gelesen habe, weigere mich allerdings, nur deshalb den SPIEGEL zu kaufen.

Gleichzeitig halte ich es für ein Unding, dass das Bundespräsidialamt nicht darauf besteht, dass wichtige Interviews wie dieses nicht umgehend auch auf bundespraesident.de veröffentlicht werden – ich will kein Magazin kaufen müssen, um zu erfahren, was der Bundespräsident denkt.

Gaucks Europa-Rede: Leider enttäuschend

Ich habe mir viel von Joachim Gaucks großer Europa-Rede versprochen; eine Rede, die Debatten anregt, eine Rede, die Widerspruch weckt, die Zuspruch hervorruft. An der man sich reiben kann, über die man hitzig und erregt streiten kann. Die die Verhältnisse zum Tanzen bringt, allein durch die Kraft des Wortes.

Leider hat sich der Bundespräsident dafür entschieden, eine kleine Rede zu halten. Keine wegweisende Grundsatzrede, sondern die gleichen Allgemeinplätze, die man auch anderswo hören kann: „Kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland“, das ist schon okay – aber eben auch nicht neu. Es kann doch nicht sein, dass dem Bundespräsidenten nicht viel mehr einfällt, als Thomas Mann zu zitieren?

Etwas war dann doch neu: Gauck kann sich vorstellen, dass sich die Medienmenschen darauf einigen, einen europäischen TV-Kanal einzurichten, ein europäisches ARTE. Das ist natürlich nett, aber soll das wirklich alles sein?

Wo bleiben die wegweisenden Gedanken? Wo bleibt die klare Ansage, welches Europa Gauck vorschwebt? Ist es ein Europa der Regionen, der Vaterländer, eine Republik, ein Nationalstaat, eine Konföderation? Soll der/die KommissionspräsidentIn direkt gewählt werden? Brauchen wir eine europäische Armee?

Klar: Man kann das alles in die Rede hinein lesen. Man kann unter „mehr Zusammenarbeit“ und „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ genau das verstehen, also Republik und Europäische Armee. Aber warum sagt es Gauck dann nicht?

Der Bundespräsident hat das unwahrscheinliche Glück, enorm viel Vertrauen in der Bevölkerung zu haben – was macht er aus diesem politischen Kapital? Leider bleibt es bisher beim kleinen Karo.

Warum prangerte Gauck nicht die Entdemokratisierung Europas an, die u.a. von der Regierung Merkel vorangetrieben wurde und wird? Natürlich, das wäre eine Art Machtkampf – aber das Mandat dazu hätte Gauck, bei der breiten Mehrheit, mit der er von der Bundesversammlung aus voller Überzeugung gewählt wurde. Gegen Merkels Wunsch, wohlgemerkt. Gauck ist Merkel also nicht zu Dank verpflichtet.

Ich bin enttäuscht, man merkt es mir an. Vielleicht bin ich über die Maßen ungerecht gegenüber Gauck und er konnte einfach nicht weitergehen, als er gegangen ist. Vielleicht habe ich falsche Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten. Das mag sein.

Aber letztendlich habe ich mir eben eine Ruck-Rede für Europa gewünscht. Und keine Predigt. So bleibt es eine verpasste Chance. Leider.

Rezension: „Der falsche Präsident“

Albrecht Müller, Herausgeber der „NachDenkSeiten“, hat pünktlich zur gestrigen Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ein Buch mit dem programmatischen Titel „Der falsche Präsident“ veröffentlicht. Der Name des Buches ist in der Tat Programm: Müller gibt sich viel Mühe, alle Gauck-Zitate, derer er auf die Schnelle habhaft werden konnte (Google lässt grüßen), aufzugreifen und in mehr oder weniger passende Zusammenhänge zu stellen. Im Grunde genommen schreibt Müller komprimiert das auf, was er schon seit einigen Jahren auf den „NachDenkSeiten“ zum Besten gibt: der Sozialstaat wird von einem Kartell der Systemparteien ruiniert, die Medien machen mit, die Bürger sind wehrlos. Gauck dient Müller somit als Pappkamerad, auf den er seine Fundamentalkritik der Parteien projiziert. Immer wieder bemüht sich Müller, Gauck mit mehr oder weniger gelungenen Vorwürfen zu diffamieren bzw. in ein vermeintlich schlechtes Licht zu rücken; Gauck ist immer wieder „Pfarrer Gauck“ oder „Pastor Gauck“ – man merkt dem Text an, dass das kein Lob sein soll. Ohne Unterstellungen kommt das Buch nicht aus, so ist Müller bspw. der Ansicht, Gauck habe von der „Debatte über Hintergründe und Strategien der herrschenden Wirtschaftsideologie“ nichts „mitbekommen“ (S. 59). Müller ist sich nicht zu schade, ausgerechnet Edmund Stoibers Aschermittwochrede als Argument gegen Gauck ins Feld zu führen (S. 55). Dass Gauck an einer Stelle Willy Brandt gelobt und ihn an anderer Stelle kritisiert hat, ist für Müller nicht etwa ein Beweis dafür, dass Gauck differenzieren kann, sondern das ist sinnbildlich für Gaucks angebliche „Sowohl-als-auch-Strategie“ (S. 46). Die Anklage, Gauck lebe in der Vergangenheit, darf quasi stellvertretend von der „23-jährigen Studentin der Zahnmedizin“ Aylin Selcuk erhoben werden (S. 50).

Alles in allem ist das kleine Büchlein Müllers eine Lektüre, die man sich problemlos sparen kann. Es ist eine Zusammenfassung der „NachDenkSeiten“-Artikel der letzten Jahre, garniert mit reichlich plumpen Angriffen auf Gauck. Penetrant und ärgerlich. Wer wissen will, wie das Linkspartei-Spektrum über Gauck denkt, ist indessen mit Müllers Buch gut bedient.

Albrecht Müller: Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Frankfurt am Main 2012.

Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten überparteilichen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signalisierten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entscheiden werden ist offen, doch ihre prozentuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerzlich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freundliches Ergebnis zu erwarten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alternative eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vielerlei Aspekten herausragend und politisch mehr als interessant.

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehandelter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evangelischer Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlorenen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umherzog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlechteren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirklich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlichtweg dämlich und naiv war werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den kommenden Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirklicher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt rationaler altruistischer Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlechthin, parteilos und unabhängig, beliebt und sachlich, intelligent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohlwissend, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympathisches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufgestellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist fraglich. Doch seine damalige Kandidatur ermöglichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauchdünner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durchzubringen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrerseits weigerte sich wohl am längsten, Gauck als Kandidaten zu akzeptieren. Würde man es ihr nicht als politisches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrechnen? Den entscheidenden Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letztlich die Liberalen. Von einem regelrechten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstimmigen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die politische Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie angesichts ihrer Führungsrolle in der europäischen Schuldenkrise nicht verantworten können. Wie würde die Finanzmärkte reagieren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbrechen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundesrepublikanischen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkurrierenden Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier politischen Richtungen angehört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels innerparteiliche Situation. Gabriel resümierte bei einer heutigen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung treffend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zusprechen: Dass sie sich angesichts ihrer desaströsen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels parteistrategische Ideen fungieren. Es läge nahe, den heutigen Tage als beginnende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrachten. Doch das entscheidet sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglücklichen anderthalb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beruhigendes Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zugefügt hat, wieder zu sanieren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twitterte heute Abend sehr treffend: “Ein bürgerlicher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christdemokratischen Widerstand durchgedrückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berichtigen oder zu erfüllen und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermitteln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldiges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldigen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der richtige Präsident”. Endlich.

Gauck: Demokratie und Freiheit

Fabelhafte Rede von Joachim Gauck. Besonders der Teil mit der Zivilgesellschaft ist wirklich sehr richtig beschrieben. Die „deutsche Vereinsmeierei“, die so oft belächelt wird, ist ein konstitutives Element unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Allen passiven und aktiven Vereinsmitgliedern muss man einfach dankbar sein. Ganz ausgezeichnet ist auch der Teil über die, die das Grundgesetz im Geist um den Satz „Die Besitzstandswahrung ist unantastbar“ ergänzt haben.

Ein langer Tag

Heute Morgen sah alles noch ganz schnell und einfach aus. Die Bundesversammlung trat zusammen und allgemeine Erwartungshaltung war die zügige Wahl Christian Wulffs. Dann kam alles doch anders und der Tag zog sich hin.
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