Drei Sätze zu Gauck

Aktuell ist der Bundespräsident in der Kritik, weil er sich missverständlich/unsensibel zur #Aufschrei-Debatte geäu­ßert haben soll.

Ich werde mich an dieser Debatte erst betei­li­gen, wenn ich das komplette Interview gelesen habe, weigere mich aller­dings, nur deshalb den SPIEGEL zu kaufen.

Gleichzeitig halte ich es für ein Unding, dass das Bundespräsidialamt nicht darauf besteht, dass wich­tige Interviews wie dieses nicht umge­hend auch auf bundespraesident.de veröf­fent­licht werden — ich will kein Magazin kaufen müssen, um zu erfah­ren, was der Bundespräsident denkt.

Gaucks Europa-Rede: Leider enttäuschend

Ich habe mir viel von Joachim Gaucks großer Europa-Rede verspro­chen; eine Rede, die Debatten anregt, eine Rede, die Widerspruch weckt, die Zuspruch hervor­ruft. An der man sich reiben kann, über die man hitzig und erregt strei­ten kann. Die die Verhältnisse zum Tanzen bringt, allein durch die Kraft des Wortes.

Leider hat sich der Bundespräsident dafür entschie­den, eine kleine Rede zu halten. Keine wegwei­sende Grundsatzrede, sondern die glei­chen Allgemeinplätze, die man auch anderswo hören kann: „Kein deut­sches Europa, sondern ein euro­päi­sches Deutschland”, das ist schon okay — aber eben auch nicht neu. Es kann doch nicht sein, dass dem Bundespräsidenten nicht viel mehr einfällt, als Thomas Mann zu zitie­ren?

Etwas war dann doch neu: Gauck kann sich vorstel­len, dass sich die Medienmenschen darauf einigen, einen euro­päi­schen TV-Kanal einzu­rich­ten, ein euro­päi­sches ARTE. Das ist natür­lich nett, aber soll das wirk­lich alles sein?

Wo bleiben die wegwei­sen­den Gedanken? Wo bleibt die klare Ansage, welches Europa Gauck vorschwebt? Ist es ein Europa der Regionen, der Vaterländer, eine Republik, ein Nationalstaat, eine Konföderation? Soll der/die KommissionspräsidentIn direkt gewählt werden? Brauchen wir eine euro­päi­sche Armee?

Klar: Man kann das alles in die Rede hinein lesen. Man kann unter „mehr Zusammenarbeit” und „gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik” genau das verste­hen, also Republik und Europäische Armee. Aber warum sagt es Gauck dann nicht?

Der Bundespräsident hat das unwahr­schein­li­che Glück, enorm viel Vertrauen in der Bevölkerung zu haben — was macht er aus diesem poli­ti­schen Kapital? Leider bleibt es bisher beim kleinen Karo.

Warum pran­gerte Gauck nicht die Entdemokratisierung Europas an, die u.a. von der Regierung Merkel voran­ge­trie­ben wurde und wird? Natürlich, das wäre eine Art Machtkampf — aber das Mandat dazu hätte Gauck, bei der breiten Mehrheit, mit der er von der Bundesversammlung aus voller Überzeugung gewählt wurde. Gegen Merkels Wunsch, wohl­ge­merkt. Gauck ist Merkel also nicht zu Dank verpflich­tet.

Ich bin enttäuscht, man merkt es mir an. Vielleicht bin ich über die Maßen unge­recht gegen­über Gauck und er konnte einfach nicht weiter­ge­hen, als er gegan­gen ist. Vielleicht habe ich falsche Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten. Das mag sein.

Aber letzt­end­lich habe ich mir eben eine Ruck-Rede für Europa gewünscht. Und keine Predigt. So bleibt es eine verpasste Chance. Leider.

Rezension: „Der falsche Präsident”

Albrecht Müller, Herausgeber der „NachDenkSeiten”, hat pünkt­lich zur gest­ri­gen Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ein Buch mit dem program­ma­ti­schen Titel „Der falsche Präsident” veröf­fent­licht. Der Name des Buches ist in der Tat Programm: Müller gibt sich viel Mühe, alle Gauck-Zitate, derer er auf die Schnelle habhaft werden konnte (Google lässt grüßen), aufzu­grei­fen und in mehr oder weniger passende Zusammenhänge zu stellen. Im Grunde genom­men schreibt Müller kompri­miert das auf, was er schon seit einigen Jahren auf den „NachDenkSeiten” zum Besten gibt: der Sozialstaat wird von einem Kartell der Systemparteien ruiniert, die Medien machen mit, die Bürger sind wehrlos. Gauck dient Müller somit als Pappkamerad, auf den er seine Fundamentalkritik der Parteien proji­ziert. Immer wieder bemüht sich Müller, Gauck mit mehr oder weniger gelun­ge­nen Vorwürfen zu diffa­mie­ren bzw. in ein vermeint­lich schlech­tes Licht zu rücken; Gauck ist immer wieder „Pfarrer Gauck” oder „Pastor Gauck” — man merkt dem Text an, dass das kein Lob sein soll. Ohne Unterstellungen kommt das Buch nicht aus, so ist Müller bspw. der Ansicht, Gauck habe von der „Debatte über Hintergründe und Strategien der herr­schen­den Wirtschaftsideologie” nichts „mitbe­kom­men” (S. 59). Müller ist sich nicht zu schade, ausge­rech­net Edmund Stoibers Aschermittwochrede als Argument gegen Gauck ins Feld zu führen (S. 55). Dass Gauck an einer Stelle Willy Brandt gelobt und ihn an anderer Stelle kriti­siert hat, ist für Müller nicht etwa ein Beweis dafür, dass Gauck diffe­ren­zie­ren kann, sondern das ist sinn­bild­lich für Gaucks angeb­li­che „Sowohl-als-auch-Strategie” (S. 46). Die Anklage, Gauck lebe in der Vergangenheit, darf quasi stell­ver­tre­tend von der „23-jähri­gen Studentin der Zahnmedizin” Aylin Selcuk erhoben werden (S. 50).

Alles in allem ist das kleine Büchlein Müllers eine Lektüre, die man sich problem­los sparen kann. Es ist eine Zusammenfassung der „NachDenkSeiten”-Artikel der letzten Jahre, garniert mit reich­lich plumpen Angriffen auf Gauck. Penetrant und ärger­lich. Wer wissen will, wie das Linkspartei-Spektrum über Gauck denkt, ist indes­sen mit Müllers Buch gut bedient.

Albrecht Müller: Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glück­lich mit ihm werden. Frankfurt am Main 2012.

Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher kras­seste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorges­tern, trat er nach nur andert­halb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formu­lierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefun­den: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten über­par­tei­li­chen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signa­li­sier­ten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entschei­den werden ist offen, doch ihre prozen­tuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerz­lich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freund­li­ches Ergebnis zu erwar­ten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alter­na­tive eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vieler­lei Aspekten heraus­ra­gend und poli­tisch mehr als inter­es­sant.

Die Suche nach einem geeig­ne­ten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehan­del­ter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evan­ge­li­scher Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlo­re­nen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umher­zog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlech­te­ren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirk­lich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlicht­weg dämlich und naiv war werden die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungen in den kommen­den Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirk­li­cher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt ratio­na­ler altru­is­ti­scher Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlecht­hin, partei­los und unab­hän­gig, beliebt und sach­lich, intel­li­gent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohl­wis­send, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympa­thi­sches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufge­stellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist frag­lich. Doch seine dama­lige Kandidatur ermög­lichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauch­dün­ner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durch­zu­brin­gen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrer­seits weigerte sich wohl am längs­ten, Gauck als Kandidaten zu akzep­tie­ren. Würde man es ihr nicht als poli­ti­sches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrech­nen? Den entschei­den­den Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letzt­lich die Liberalen. Von einem regel­rech­ten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstim­mi­gen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die poli­ti­sche Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie ange­sichts ihrer Führungsrolle in der euro­päi­schen Schuldenkrise nicht verant­wor­ten können. Wie würde die Finanzmärkte reagie­ren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbre­chen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkur­rie­ren­den Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier poli­ti­schen Richtungen ange­hört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels inner­par­tei­li­che Situation. Gabriel resü­mierte bei einer heuti­gen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung tref­fend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zuspre­chen: Dass sie sich ange­sichts ihrer desas­trö­sen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels partei­stra­te­gi­sche Ideen fungie­ren. Es läge nahe, den heuti­gen Tage als begin­nende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrach­ten. Doch das entschei­det sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzei­ti­gen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglück­li­chen andert­halb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beru­hi­gen­des Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zuge­fügt hat, wieder zu sanie­ren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twit­terte heute Abend sehr tref­fend: “Ein bürger­li­cher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christ­de­mo­kra­ti­schen Widerstand durch­ge­drückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berich­ti­gen oder zu erfül­len und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermit­teln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldi­ges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldi­gen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der rich­tige Präsident”. Endlich.

Gauck: Demokratie und Freiheit

Fabelhafte Rede von Joachim Gauck. Besonders der Teil mit der Zivilgesellschaft ist wirk­lich sehr richtig beschrie­ben. Die „deut­sche Vereinsmeierei”, die so oft belä­chelt wird, ist ein konsti­tu­ti­ves Element unserer demo­kra­ti­schen und offenen Gesellschaft. Allen passi­ven und aktiven Vereinsmitgliedern muss man einfach dankbar sein. Ganz ausge­zeich­net ist auch der Teil über die, die das Grundgesetz im Geist um den Satz „Die Besitzstandswahrung ist unan­tast­bar” ergänzt haben.

Ein langer Tag

Heute Morgen sah alles noch ganz schnell und einfach aus. Die Bundesversammlung trat zusam­men und allge­meine Erwartungshaltung war die zügige Wahl Christian Wulffs. Dann kam alles doch anders und der Tag zog sich hin.
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