GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffent­lich­keit verhan­delt wird. Der dem CCC zuge­spielte Entwurf des Staatsvertrages macht deut­lich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nach­denken. Der Arbeitskreis weiter­lesen

JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formu­lieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwe­send sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben. Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleich­zeitig aber gesagt weiter­lesen

Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natür­lich mal wieder voll dabei. Seufz. Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig unty­pisch für Juristen.) Es ist jeden­falls über­trieben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel weiter­lesen

Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nach­fol­gend antwor­tete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge? Lieber Herr X, vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zwei­schneidig. Wir haben immer unsere inhalt­liche Kritik am Atomkraftwerkneubau weiter­lesen