GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhan­delt wird. Der dem CCC zuge­spielte Entwurf des Staatsvertrages macht deut­lich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nach­den­ken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den Stand der Verhandlungen offen­zu­le­gen und die Zivilgesellschaft zu betei­li­gen.

„Wir erleben hier einen weite­ren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzu­bauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahr­schein­li­cher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch auslän­di­sche Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf ange­sagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeu­tig zu entneh­men. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplan­ten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinaus­ge­hen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer soge­nann­ten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesam­ten Netzverkehrs – genö­tigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen tota­li­tä­ren Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den mona­te­lan­gen Debatten über Netzsperren und dem poli­ti­schen Scheitern dieser tech­nisch kontra­pro­duk­ti­ven und die Demokratie gefähr­den­den Maßnahmen hat offen­bar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder einge­setzt. Stattdessen wird eine erstaun­li­che Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwe­sen­den Pferdekadaver namens ‚Netzsperren’ ein neues Sättelchen ange­legt”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umge­hend den aktu­el­len Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröf­fent­li­chen und klar­zu­stel­len, mit welchen tech­ni­schen Maßnahmen die Sperrforderung im aktu­el­len Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durch­ge­setzt werden soll. Außerdem soll eine ange­mes­sene gesell­schaft­li­che Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kriti­sche Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlos­se­nen Türen ermög­licht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorhe­ri­ger Bekanntgabe uner­laub­ter Glücksspielangebote die verant­wort­li­che Mitwirkung am Zugang zu den uner­laub­ten Glücksspielangeboten unter­sa­gen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 einge­schränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betrof­fen.

(Veröffentlichung hono­rar­frei)

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Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

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Pressekontakt:

presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (01 79) 13 46 47 1
Dominik Boecker (01 63) 2 86 07 44; boecker@rechtsanwalt-boecker.de

Chaos Computer Club
Pressekontakt CCC:
presse@ccc.de

Über den Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur)

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist ein über­par­tei­li­cher Zusammenschluss verschie­de­ner Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internetsperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegrün­det, beschäf­tigt sich der AK Zensur auch mit verwand­ten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formu­lie­ren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwe­send sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschie­den hat, gleich­zei­tig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durch­set­zen können, dann fällt der JMStV durch.

Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natür­lich mal wieder voll dabei. Seufz.

Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig unty­pisch für Juristen.)

Es ist jeden­falls über­trie­ben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel ist klar. Es wird wohl kaum zu massen­haf­ten Abmahnungen oder derglei­chen kommen.

Klar ist, dass Jugendschutz im Internet nicht nur über Medienkompetenz geht. Aber Sendezeiten? Hey. So ein Unfug.

Software, die über Whitelists arbei­tet, wäre doch für Eltern bzw. deren Kinder völlig ausrei­chend: kein Zugriff auf den häss­li­chen Teil des Internets, den es ja gibt, sondern nur auf den Kinderkanal und derglei­chen.

Nach wie vor besteht eine kleine Chance, dass sich eine Partei (viel­leicht meine) erbarmt und diese schwach­sin­nige Novelle stoppt. Wir werden es erleben.

Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nach­fol­gend antwor­tete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zwei­schnei­dig. Wir haben immer unsere inhalt­li­che Kritik am Atomkraftwerkneubau formu­liert und stehen auch weiter­hin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unter­zeich­ne­ten Fassung eigent­lich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deut­li­che Verbesserung gegen­über den ursprüng­li­chen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unter­zeich­net hat und die Landesregierung (eben­falls noch von Rüttgers unter­schrie­ben) eine Vorlage in die parla­men­ta­ri­sche Beratung einge­bracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlos­sen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorge­legt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzu­stim­men, es würde aber allen poli­ti­schen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) wider­spre­chen, wenn ein Landtag zu einem so weit fort­ge­schrit­te­nen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag schei­tern ließe. Eine verän­derte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natür­lich beson­ders bitter, weil mit eindeu­ti­gen parla­men­ta­ri­schen Verhältnissen es mögli­cher­weise gelun­gen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsen­den – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verste­hen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unter­schrie­ben, die Regierung hat diesen ins Plenum einge­bracht und entspre­chend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr forma­len Prozess. Unabhängig davon ist natür­lich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus einge­bun­den gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitge­wirkt, beispiel­haft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initi­ier­ten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröff­nen, in dem es möglich ist, die Kritik der regie­rungs­tra­gen­den Fraktionen noch einmal ange­mes­sen zu arti­ku­lie­ren und mit den Atomkraftverstehern (übri­gens eine sehr herr­li­che Formulierung :-) ) zu disku­tie­ren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direk­ten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu bean­tra­gen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flan­kiert, die wesent­li­chen Punkte für die Netzpolitik in NRW formu­lie­ren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaf­fen, die noch in dieser Landtagsperiode erfol­gen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nach­voll­zieh­bar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge inter­ner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzu­tra­gen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzu­stei­gen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvor­stell­bar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustim­men würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlos­sen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hinge­gen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart margi­nale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staats­tra­gen­den Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.