GlüStV: Netzsperren reloaded?

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz kommen.

„Auch nach den monatelangen Debatten über Netzsperren und dem politischen Scheitern dieser technisch kontraproduktiven und die Demokratie gefährdenden Maßnahmen hat offenbar noch immer kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt. Stattdessen wird eine erstaunliche Lernresistenz an den Tag gelegt und dem längst verwesenden Pferdekadaver namens ‚Netzsperren‘ ein neues Sättelchen angelegt“, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden soll. Außerdem soll eine angemessene gesellschaftliche Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlossenen Türen ermöglicht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

(Veröffentlichung honorarfrei)

Aussender:

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)

http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:

presse@ak-zensur.de
Alvar Freude, Tel. (01 79) 13 46 47 1
Dominik Boecker (01 63) 2 86 07 44; boecker@rechtsanwalt-boecker.de

Chaos Computer Club
Pressekontakt CCC:
presse@ccc.de

Über den Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur)

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) ist ein überparteilicher Zusammenschluss verschiedener Online-Bürgerrechtsorganisationen, Internet-Aktivisten, Netzpolitiker, Juristen, Medienwissenschaftler, Medienpädagogen und Techniker.

Ursprünglich als Bündnis gegen die Pläne zur Einführung von Internetsperren und das Zugangserschwerungsgesetz gegründet, beschäftigt sich der AK Zensur auch mit verwandten Themen wie Internet-Filtern („Jugendschutzprogrammen“) und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag.

JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formulieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwesend sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben.

Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleichzeitig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durchsetzen können, dann fällt der JMStV durch.

Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natürlich mal wieder voll dabei. Seufz.

Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig untypisch für Juristen.)

Es ist jedenfalls übertrieben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel ist klar. Es wird wohl kaum zu massenhaften Abmahnungen oder dergleichen kommen.

Klar ist, dass Jugendschutz im Internet nicht nur über Medienkompetenz geht. Aber Sendezeiten? Hey. So ein Unfug.

Software, die über Whitelists arbeitet, wäre doch für Eltern bzw. deren Kinder völlig ausreichend: kein Zugriff auf den hässlichen Teil des Internets, den es ja gibt, sondern nur auf den Kinderkanal und dergleichen.

Nach wie vor besteht eine kleine Chance, dass sich eine Partei (vielleicht meine) erbarmt und diese schwachsinnige Novelle stoppt. Wir werden es erleben.

Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nachfolgend antwortete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge?

Lieber Herr X,
vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am Atomkraftwerkneubau formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet.
Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. Eine veränderte Parlamentsmehrheit kann eben nicht jede Altlast der Vorgängerregierung tilgen, das ist an dieser Stelle natürlich besonders bitter, weil mit eindeutigen parlamentarischen Verhältnissen es möglicherweise gelungen wäre, bereits am 10. Juni eine andere Regierungschefin aus NRW zur Ministerpräsidentenkonferenz zu entsenden – und in diesem Gremium spielt eben die Musik bei Staatsverträgen.
Das Zitat von Staatssekretär Eumann ist ganz in diesem Sinne zu verstehen: Die Regierung hat einen Staatsvertrag unterschrieben, die Regierung hat diesen ins Plenum eingebracht und entsprechend muss Eumann als Teil der Regierung für den Staatsvertrag werben – nur dass zwei dieser Schritte von der alten Regierung gemacht wurden. Das mag formal anmuten, aber es handelt sich hier auch um einen sehr formalen Prozess. Unabhängig davon ist natürlich die SPD anders in den Entstehungsprozess des Atomkraftwerkneubaus eingebunden gewesen als wir Grüne: Federführend war der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Landesregierungen mit Grüner Beteiligung haben immer sehr kritisch mitgewirkt, beispielhaft zeigt sich das m.E. in den von Bremen, Hamburg und dem Saarland initiierten Protokollerklärungen zu §5.
Für uns ist die Herausforderung nun, zunächst ein Verfahren zu eröffnen, in dem es möglich ist, die Kritik der regierungstragenden Fraktionen noch einmal angemessen zu artikulieren und mit den Atomkraftverstehern (übrigens eine sehr herrliche Formulierung :-) ) zu diskutieren. Dafür schwebt meiner Fraktion und mir vor, statt der direkten Abstimmung eine Anhörung oder ein Expertengespräch im Umweltausschuss zu beantragen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Anhörung würden wir in einem Entschließungsantrag, der die Abstimmung über den Atomkraftwerkneubau im Plenum flankiert, die wesentlichen Punkte für die Netzpolitik in NRW formulieren. Dazu gehört ganz klar, den Rahmen für eine Evaluierung des Atomkraftwerkneubaus zu schaffen, die noch in dieser Landtagsperiode erfolgen muss.
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.
Beste Grüße
Ein Grüner

Ganz recht, lieber Leser, Sie haben völlig recht: das wäre unvorstellbar, dass die Grünen einem Atomkraftwerkneubau zustimmen würden, nur weil es die Vorgängerregierung beschlossen hat. Umwelt und Anti-Atom sind eben die grünen Kernthemen.

Netzpolitik hingegen spielt bei den Grünen, genau wie bei der SPD, nach wie vor eine derart marginale Rolle, dass ein grüner Jung-MdL mit staatstragenden Argumenten daher kommt, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll.