Posts Tagged ‘ JMStV ’

GlüStV: Netzsperren reloaded?

11. April 2011
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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. „Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und...

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JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen

14. Dezember 2010
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Auch wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formulieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank ist, also nicht anwesend sein kann, werden SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Landtag haben. Da die SPD sich mit 30:20 für den JMStV entschieden hat, gleichzeitig aber gesagt hat: wenn die Grünen dagegen sind, sind wir auch dagegen, kommt es jetzt auf die Grünen an. Wenn die NRW-Grünen also sich durchsetzen können, dann fällt der JMStV durch.

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Jugendschutz: Whitelist statt JMStV

2. Dezember 2010
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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ganz großer Murks. Meine Partei ist natürlich mal wieder voll dabei. Seufz. Wenn ich das richtig sehe, sind sich die Juristen einig, dass sie sich uneinig sind. (Alles andere wäre ja auch völlig untypisch für Juristen.) Es ist jedenfalls übertrieben, jetzt das eigene Blog zu löschen. Soviel ist klar. Es wird wohl kaum zu massenhaften Abmahnungen oder dergleichen kommen. Klar ist, dass Jugendschutz im Internet nicht nur über Medienkompetenz geht. Aber Sendezeiten? Hey. So ein Unfug. Software, die über Whitelists arbeitet, wäre doch für Eltern bzw. deren Kinder völlig ausreichend: kein Zugriff auf den hässlichen Teil des Internets, den es ja gibt, sondern nur auf den Kinderkanal und dergleichen. Nach wie vor besteht eine kleine Chance, dass sich eine Partei (vielleicht meine) erbarmt und diese schwachsinnige Novelle...

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Gedankenexperiment: Atomkraftwerkneubau in NRW?

2. September 2010
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Ein kleines Gedankenexperiment: wäre es möglich, dass ein Grüner wie nachfolgend antwortete, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerks in NRW ginge? Lieber Herr X, vielen Dank für Ihre Mail. Die Situation bzgl. des Atomkraftwerkneubaus ist für uns als neue Regierungsfraktionen absolut zweischneidig. Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am Atomkraftwerkneubau formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der Atomkraftwerkneubauantrag in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den Atomkraftwerkneubauantrag unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet. Nun stellt sich...

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