IHH verboten

Erfreuliche Nachrichten:

Innenminister Thomas de Maizière hat am Montag den in Frankfurt am Main ansäs­si­gen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) mit sofor­ti­ger Wirkung verbo­ten.

Der Grund:

„Organisationen, die sich unmit­tel­bar oder mittel­bar von deut­schem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt”, so de Maizière weiter.

Ich meine: recht so! Keine Toleranz der Intoleranz, kein Fußbreit den Faschisten!

Fünf vor Zwölf. Oder: Auf welcher Welle surft Niebel?

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ehema­li­ger FDP-Generalsekretär, ist kein Idiot, Narr oder Anfänger. Er hat bewie­sen, dass er Kampagnen planen kann und genau weiß, welche Wirkung Worte haben. Er ist, das darf man sicher­lich sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, ein Populist. Auf sein Bemühen geht haupt­säch­lich das „Liberale Sparbuch” der FDP zurück, mit dem die FDP in den Wahlkampf zog: damit wollte sie die Steuersenkungen und die Reform des Steuersystems (einfach, niedrig, gerecht) finan­zie­ren. Nun, zu den Steuersenkungen kam es nicht und wird es nicht kommen, Bundeskanzlerin Merkel sprach ein Machtwort. „Fünf vor Zwölf. Oder: Auf welcher Welle surft Niebel?“ weiter­le­sen

Gaza-Blockade: Waren Linkspartei-Mitglieder unterwegs mit Islamisten und Rechtsextremisten?

Sehr aufschluss­reich, was der „Report Mainz” der ARD heraus­ge­fun­den hat (via). Auf dem „Friedensschiff” für Gaza waren nicht etwa nur ein paar harm­lose „Friedensaktivisten” an Bord, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten. Die Vertreter der Linkspartei geben sich ahnungs­los. „Oh, Ihr Juden, … die Armee des Propheten Mohammed wird zurück­kom­men — so wie in Khaibar … Intifada bis zum Sieg!”, singen die „Aktivisten” beim Aufbruch der Schiffe in Istanbul. Tja.

Kurz verlinkt: „Free Gaza”-Aktivisten: Wie objektiv ist Reuters?

Ein kleiner Nachtrag zu den „Free Gaza”-Aktivisten: „Little Green Footballs” hat fest­ge­stellt, dass die Nachrichtenagentur Reuters offen­sicht­lich Bilder der „Friedensaktivisten” derge­stalt zuge­schnit­ten hat, so dass Messer, Blut und ein verwun­de­te­ter israe­li­scher Soldat nicht mehr zu sehen sind.

Leider kann ich die Bilder nicht direkt über­neh­men, da das deut­sche Urheberrecht kein „Fair Use” kennt; es lohnt sich indes­sen, die Originalartikel bei „Little Green Footballs” zu lesen. „Kurz verlinkt: „Free Gaza”-Aktivisten: Wie objek­tiv ist Reuters?“ weiter­le­sen

Solidarität mit Israel.

Israel-Flagge

Macht die Regierung Israels alles richtig? Natürlich nicht. Es sind Menschen, wie wir alle. Versucht sie ihr Möglichstes, um die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen vor Unbill zu bewah­ren? Aber ja doch.

Der Reihe nach. Israel und Ägypten führen seit 2007 eine Blockade des Gaza-Streifens durch. Weder Israel noch Ägypten aner­ken­nen das Hamas-Regime, das im Gaza-Streifen herrscht. Israel muss zudem befürch­ten, von Hamas-Terroristen mit Raketen beschos­sen zu werden, die sich dann hinter Frauen und Kindern verste­cken. Es ist also nach­voll­zieh­bar, dass Israel alles unter­nimmt, um seine Bürger zu schüt­zen. „Solidarität mit Israel.“ weiter­le­sen

Kurz verlinkt: Dirk von Lowtzow über Antisemitismus

Julia Seeliger hat mit Dirk von Lowtzow ein Interview geführt, und ich finde es wunder­bar und absolut richtig, was der Tocotronic-Sänger postu­liert:

Und es wird viel mit vermeint­li­chen Gleichsetzungen gear­bei­tet – in Wirklichkeit ist es oft blanker Antisemitismus, was getarnt als Israelkritik daher­kommt.