IHH verboten

Erfreuliche Nachrichten:

Innenminister Thomas de Maizière hat am Montag den in Frankfurt am Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) mit sofortiger Wirkung verboten.

Der Grund:

„Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, so de Maizière weiter.

Ich meine: recht so! Keine Toleranz der Intoleranz, kein Fußbreit den Faschisten!

Fünf vor Zwölf. Oder: Auf welcher Welle surft Niebel?

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ehemaliger FDP-Generalsekretär, ist kein Idiot, Narr oder Anfänger. Er hat bewiesen, dass er Kampagnen planen kann und genau weiß, welche Wirkung Worte haben. Er ist, das darf man sicherlich sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, ein Populist. Auf sein Bemühen geht hauptsächlich das „Liberale Sparbuch“ der FDP zurück, mit dem die FDP in den Wahlkampf zog: damit wollte sie die Steuersenkungen und die Reform des Steuersystems (einfach, niedrig, gerecht) finanzieren. Nun, zu den Steuersenkungen kam es nicht und wird es nicht kommen, Bundeskanzlerin Merkel sprach ein Machtwort. „Fünf vor Zwölf. Oder: Auf welcher Welle surft Niebel?“ weiterlesen

Gaza-Blockade: Waren Linkspartei-Mitglieder unterwegs mit Islamisten und Rechtsextremisten?

Sehr aufschlussreich, was der „Report Mainz“ der ARD herausgefunden hat (via). Auf dem „Friedensschiff“ für Gaza waren nicht etwa nur ein paar harmlose „Friedensaktivisten“ an Bord, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten. Die Vertreter der Linkspartei geben sich ahnungslos. „Oh, Ihr Juden, … die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen – so wie in Khaibar … Intifada bis zum Sieg!“, singen die „Aktivisten“ beim Aufbruch der Schiffe in Istanbul. Tja.

Kurz verlinkt: „Free Gaza“-Aktivisten: Wie objektiv ist Reuters?

Ein kleiner Nachtrag zu den „Free Gaza“-Aktivisten: „Little Green Footballs“ hat festgestellt, dass die Nachrichtenagentur Reuters offensichtlich Bilder der „Friedensaktivisten“ dergestalt zugeschnitten hat, so dass Messer, Blut und ein verwundeteter israelischer Soldat nicht mehr zu sehen sind.

Leider kann ich die Bilder nicht direkt übernehmen, da das deutsche Urheberrecht kein „Fair Use“ kennt; es lohnt sich indessen, die Originalartikel bei „Little Green Footballs“ zu lesen. „Kurz verlinkt: „Free Gaza“-Aktivisten: Wie objektiv ist Reuters?“ weiterlesen

Solidarität mit Israel.

Israel-Flagge

Macht die Regierung Israels alles richtig? Natürlich nicht. Es sind Menschen, wie wir alle. Versucht sie ihr Möglichstes, um die Menschen in Israel und im Gaza-Streifen vor Unbill zu bewahren? Aber ja doch.

Der Reihe nach. Israel und Ägypten führen seit 2007 eine Blockade des Gaza-Streifens durch. Weder Israel noch Ägypten anerkennen das Hamas-Regime, das im Gaza-Streifen herrscht. Israel muss zudem befürchten, von Hamas-Terroristen mit Raketen beschossen zu werden, die sich dann hinter Frauen und Kindern verstecken. Es ist also nachvollziehbar, dass Israel alles unternimmt, um seine Bürger zu schützen. „Solidarität mit Israel.“ weiterlesen