Avoda nach Mitgliederentscheid vor Wiederaufstieg

Shelly Yachimovich wurde von den Mitgliedern der Avoda, der israe­li­schen Schwesterpartei der SPD, in einem Mitgliederentscheid zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sigmar Gabriel hat ihr dazu gratu­liert:

Zu Deiner Wahl zur Vorsitzenden der israe­li­schen Arbeitspartei gratu­liere ich Dir sehr herz­lich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wie Du weißt, fühlen wir uns eng mit der Arbeitspartei und ihren Mitgliedern verbun­den. Ihr schaut auf eine stolze Tradition zurück und Ihr habt Israel zu einem moder­nen und wohl­ha­ben­den Land gemacht.

Dass Du nach Golda Meir nun die zweite Frau an der Spitze der Arbeitspartei bist, freut mich beson­ders.

Ich hoffe, dass Ihr nach Deiner Wahl zu alter Stärke zurück­fin­den werdet. Die Arbeitspartei wird gebraucht, um im Inneren Reformen voran­zu­brin­gen, für die Hunderttausende in den letzten Wochen in Tel Aviv und in anderen Städten demons­triert haben. Und Ihr werdet drin­gend gebraucht, damit es eine starke israe­li­sche Stimme für einen neuen Anlauf für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten gibt. Bei Eurem Weg, zu einer gerech­ten Zwei-Staaten-Lösung mit dem Palästinensischen Volk zu kommen, habt Ihr die Unterstützung der deut­schen und euro­päi­schen Sozialdemokratie.

Und da gute Nachrichten immer schön sind, hier eine wunder­bare Nachricht: nach einer neuen Umfrage könnte sich die Avoda aus dem Tal der Tränen (8 von 120 Sitzen) kämpfen und läge jetzt hinter dem Likud auf Rang 2. Es gibt also Hoffnung für die Arbeiterpartei Israels.

Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revo­lu­tio­nä­res Werk wie der Zionismus nicht gelin­gen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapi­ta­lis­ti­schen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünf­tige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind haupt­säch­lich genos­sen­schaft­lich orga­ni­siert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozia­len Einrichtungen mit Personal zu versor­gen, sind Männer wie Frauen zu einem zwei­jäh­ri­gen Zivildienst verpflich­tet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünf­tige jüdi­sche Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revo­lu­tio­när – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionis­ti­sche Bewegung, die jüdi­sche Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegan­gen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesell­schaft­li­che Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionis­ti­schen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelun­gen, – unter erschwer­ten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesell­schaft­li­cher Solidarität zu verbin­den. Es fällt schwer zu behaup­ten, Israel sei eine vorbild­li­che Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht ange­bracht, doch dass es gelun­gen ist, einen gesell­schaft­li­chen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu errei­chen, war ein beein­dru­cken­der Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegen­über der revi­sio­nis­ti­schen Bewegung einge­bracht, die sich tradi­tio­nell auf natio­nale und staat­li­che Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errich­tet wurde, ermög­lichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu inte­grie­ren – eine unglaub­li­che Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehen­der Fehler histo­risch in ihren Dimensionen ohne­glei­chen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skan­di­na­vi­schen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenz­ten Mitteln, die einer staat­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Blockade unter­lag. Diese Erfolge schät­zen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geän­dert, und das histo­ri­sche Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letzt­end­lich nicht gelun­gen ist, das System an diese Veränderungen anzu­pas­sen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung einge­führt, das die neo-kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte einge­lei­tet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verlo­ren hat.

Der gesell­schaft­li­che Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser unge­zü­gelte Markt verur­sacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfas­sen­des System von staat­lich subven­tio­nier­tem Wohnraum, von Beschäftigung im öffent­li­chen Sektor und über­trie­bene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultra­or­tho­do­xen Sektor. Diese beiden subven­tio­nier­ten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirt­schaft­li­chen Erfolgen dersel­ben jungen Menschen geschul­tert, die jetzt demons­trie­ren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unab­hän­gig von ihrem ökono­mi­schen Beitrag.

Es ist schwie­rig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revo­lu­tio­näre Dinge gesche­hen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fana­ti­sche Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israe­li­schen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am poli­ti­schen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapi­ta­lis­ti­sche Modell (das zu den wirt­schaft­li­chen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionis­ti­schen Werkes entge­gen­ge­setzt steht. Daher ist es so erhe­bend, die israe­li­sche Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstan­den war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesell­schaft­li­chen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerech­ten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Israelische Botschaft wünscht einen gesegneten Ramadan

Der Gesandte der israe­li­schen Botschaft, Emmanuel Nahshon, hat den Muslimen in Deutschland einen geseg­ne­ten Ramadan gewünscht.

Der Gesandte erklärte: „In Israel begehen hundert­tau­sende musli­mi­scher Bürger diesen beson­de­ren Monat, in dem die Beziehungen zwischen den Menschen und Gott und der Menschen unter­ein­an­der im Vordergrund stehen. Der Ramadan ist eine Zeit der Offenheit, der Freundschaft und des Dialogs. Die Botschaft wünscht allen Muslimen einen fried­li­chen und erfolg­rei­chen Fastenmonat.“

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einer Videobotschaft den Muslimen in Israel und dem Rest der Welt einen geseg­ne­ten Ramadan gewünscht. In der Botschaft heißt es:

„Ich möchte zum Beginn des Ramadan die musli­mi­schen Bürger Israels und die Muslime in aller Welt grüßen. Der Ramadan ist eines der wich­tigs­ten Ereignisse im musli­mi­schen Kalender. Daher wünsche ich allen frohe Feiertage.
Ich würde gerne diese Gelegenheit nutzen und meinen Nachbarn, Präsident Abbas dazu aufru­fen, sich mit mir hinzu­set­zen und mit mir zu verhan­deln. Ohne Vorbedingungen, hier und jetzt. Unsere beiden Völker warten darauf und sehnen diesen Moment herbei.“

Präsident Shimon Peres hatte bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit arabi­schen Journalisten aus Ostjerusalem, Nazareth und Ramallah seine Grüße zum Ramadan über­mit­telt.

Israel: Flottille lehnt griechisches Angebot ab

Die Organisatorender Gaza-Flottille haben gestern ein grie­chi­sches Angebot zurück­ge­wie­sen, nach dem Schiffe der grie­chi­schen Marine die Hilfsgüter an ihrer Stelle nach Gaza bringen könnten.

Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, huma­ni­täre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der grie­chi­schen Marine keine Option.

Yigal Palmor, Sprecher des israe­li­schen Außenministeriums, bezeich­nete dagegen den grie­chi­schen Vorschlag als vernünf­tig. Er erklärte, Israel sei immer bereit, Ausrüstung oder Güter über die etablier­ten Kanäle in den Gaza-Streifen einzu­füh­ren.

Griechenland hat mitt­ler­weile den Schiffen der Flottille unter­sagt, in Richtung Gaza-Streifen auszu­lau­fen. Jasiewicz gab zu verste­hen, dass einige der Schiffe mögli­cher­weise trotz dieses Verbots versu­chen würden auszu­lau­fen.

Die israe­li­sche Marine bleibt während­des­sen in Alarmbereitschaft. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte: „Wir müssen weiter auf die Möglichkeit vorbe­rei­tet sein, dass Flottillen hier eintref­fen. Wir sehen aber auch posi­tive Entwicklungen. Die Regierungen von Griechenland, Zypern und der Türkei versu­chen aktiv, die Flottille aufzu­hal­ten. Hier haben das Außenministerium und der Ministerpräsident gute Arbeit geleis­tet.“

(Jerusalem Post, 04.07.11)

Die türki­sche Zeitung Hürriyet berich­tete inzwi­schen, eine Untersuchung der örtli­chen Polizeihabe ergeben, dass die Schäden am irischen Schiff bereits entstan­den seien, bevor es in türki­sche Gewässer gelangt sei. Damit stehe fest, dass es sich nicht, wie von den Organisatoren der Flottille behaup­tet, um vorsätz­li­che Sabotage handele.

(Haaretz, 02.07.11)

Der israe­li­sche Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Sonntag, die Organisatoren der Gaza-Flottille versuch­ten, Israel für ihr eigenes Scheitern verant­wort­lich zu machen. „Sie haben wohl zu viele James Bond-Filme gesehen“, so Lieberman in einem Radio-Interview zu den Vorwürfen, der Mossad habe Boote der Flottille sabo­tiert. Die grie­chi­schen Bemühungen, die Flottille aufzu­hal­ten, führte er auf erfolg­rei­che israe­li­sche Politik hinter den Kulissen zurück. „Die Dinge passie­ren nicht von selbst. Das Nahost-Quartett und die grie­chi­sche und zypri­sche Regierung sind gegen die Flottille, verste­hen die israe­li­schen Bedürfnisse und handeln effi­zi­ent.“

(Haaretz, 04.07.11)

Quelle: Infobrief der Botschaft Israels in Berlin

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem ameri­ka­ni­schen Kongress gehal­ten, die im Folgenden in voll­stän­di­ger deut­scher Übersetzung wieder­ge­ge­ben wird:

Ihre herz­li­che Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erin­nern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren?

Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besse­ren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besse­ren Freund als Israel. Wir stehen zusam­men, um die Demokratie zu vertei­di­gen. Wir stehen zusam­men, um den Frieden voran­zu­brin­gen. Wir stehen zusam­men, um den Terrorismus zu bekämp­fen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herz­li­chen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los!

In einem insta­bi­len Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wech­seln­der Allianzen ist Israel Amerikas uner­schüt­ter­li­cher Verbündeter. Israel war immer pro-ameri­ka­nisch. Israel wir immer pro-ameri­ka­nisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nationsbildung betrei­ben. Wir sind bereits gebil­det. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht expor­tie­ren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine ameri­ka­ni­schen Truppen schi­cken, um Israel zu vertei­di­gen. Wir vertei­di­gen uns selbst. Sie sind sehr groß­zü­gig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu über­neh­men. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre stand­hafte Verpflichtung gegen­über Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirt­schaft­lich schwer. Ich weiß es sehr zu schät­zen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemein­same Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewal­ti­ger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüt­tert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüt­tert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser histo­ri­sche Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlos­sen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außer­ge­wöhn­li­chen Szenen in Tunis und Kairo erin­nern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns aller­dings auch daran erin­nern, dass diese Hoffnungen abge­würgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erin­nern sich daran, was damals passierte. Der kurze demo­kra­ti­sche Frühling im Iran wurde durch eine grau­same und uner­bitt­li­che Tyrannei abge­bro­chen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demo­kra­ti­sche Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leid­ge­präg­ten Land die mittel­al­ter­li­che Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schick­sal­haf­ten Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den selte­ner beschrit­te­nen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschla­gen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städ­ti­schen Plätzen zulas­sen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflich­tet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmet­tert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurück­ge­wie­sen wurde, stets begrüßt. In einer Region, in der Frauen gestei­nigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders.

Die große engli­sche Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdi­sche Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmit­ten der Despotien des Ostens“ leuch­ten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unab­hän­gige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stür­mi­sche parla­men­ta­ri­sche Debatten. Sie denken, Sie gehen hart mitein­an­der um im Kongress? Dann verbrin­gen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabi­sche Demonstranten kämpfen derzeit um diesel­ben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabi­sche Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genie­ßen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genie­ßen nur Israels arabi­sche Bürger wirk­li­che demo­kra­ti­sche Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirk­lich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaun­li­che Tatsache offen­bart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten.

Israel unter­stützt das Verlangen der arabi­schen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit voll­ends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirk­li­chen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schla­gen im Nahen Osten. Nun, sie hat begon­nen Wurzeln zu schla­gen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strah­len­den Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahr­lich demo­kra­ti­scher Naher Osten wird ein wahr­haft fried­li­cher Naher Osten sein.

Aber während wir auf das Beste hoffen und hinar­bei­ten, müssen wir auch die mäch­ti­gen Kräfte erken­nen, die sich dieser Zukunft wider­set­zen. Sie wider­set­zen sich der Moderne. Sie wider­set­zen sich der Demokratie. Sie wider­set­zen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behan­delt ihr eigenes Volk brutal. Sie unter­stützt Angriffe gegen ameri­ka­ni­sche Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knech­tet den Libanon und Gaza. Sie finan­ziert den Terrorismus welt­weit.

Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlim­men Folgen eines Iran, der sich atomar bewaff­net. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkeh­ren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein mili­tan­tes isla­mi­sches Regime mit Atomwaffen.

Der mili­tante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unter­lie­gen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verur­teilt waren, könnte der mili­tante Islam vor seinem unver­meid­li­chen Untergang einen fürch­ter­li­chen Preis von uns allen fordern.

Ein atomar bewaff­ne­ter Iran würde einen atoma­ren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklea­ren Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklea­ren Terrorismus zu einer klaren und gegen­wär­ti­gen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verste­hen, was das bedeu­tet. Sie könnten die Bombe überall plat­zie­ren. Sie könnten sie auf einer Rakete plat­zie­ren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht über­schätzt werden. Wer sie igno­riert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermor­det wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdi­schen Volkes, während sie gleich­zei­tig zur Vernichtung des jüdi­schen Staates aufru­fen.

Politische Führer, die solches Gift versprü­hen, sollten aus jedem respek­ta­blen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der inter­na­tio­na­len Gemeinschaft begeg­net man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schie­rem Schweigen. Es wird dadurch noch schlim­mer, dass viele Israel dafür verur­tei­len, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran vertei­digt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das irani­sche Regime wegen seiner geno­zi­da­len Absichten verur­teilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verab­schie­det. Die Geschichte wird es Amerika danken.

Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlos­sen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwi­ckeln. Er veran­lasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verab­schie­den. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verab­schie­det. Diese Worte und Taten sind exis­ten­ti­ell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer mili­tä­ri­schen Aktion fürch­tete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demsel­ben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto gerin­ger ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu über­mit­teln: dass Amerika niemals zulas­sen wird, dass der Iran Atomwaffen entwi­ckelt.

Was Israel anbe­langt: Wenn die jüdi­sche Geschichte irgend­et­was lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstan­den ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor.

Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufge­ben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben histo­ri­sche Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehal­ten haben.

Ich erin­nere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wört­lich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verlo­ren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder.

Niemand in Israel will also zu diesen fürch­ter­li­chen Zeiten zurück­keh­ren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Unterstützung aller geför­dert werden, die dem Frieden verpflich­tet bleiben.

Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebens­not­wen­dig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauer­haf­ten Frieden mit den Palästinensern zu schmie­den. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrie­ben: einem paläs­ti­nen­si­schen Staat an der Seite des jüdi­schen Staates.

Ich bin bereit, schmerz­hafte Kompromisse einzu­ge­hen, um diesen histo­ri­schen Frieden zu erzie­len. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen.

Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirk­li­chen Frieden einen Teil des jüdi­schen Heimatlandes werden aufge­ben müssen. Das jüdi­sche Volk ist in Judäa und Samaria kein auslän­di­scher Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo.

Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entge­gen­stellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte. Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdi­schen Volk und dem jüdi­schen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trach­ten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würde­vol­les natio­na­les Leben führen als ein freies, lebens­fä­hi­ges und unab­hän­gi­ges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prospe­rie­rende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unter­neh­me­ri­sche Initiative gedei­hen können.

Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begon­nen, ein besse­res Leben für sich selbst aufzu­bauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen ange­führt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngs­ten Operation.

Wir haben der paläs­ti­nen­si­schen Wirtschaft gehol­fen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemer­kens­wert. Die paläs­ti­nen­si­sche Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr.

Die paläs­ti­nen­si­schen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden gesche­hen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankün­di­gen. Er würde den Traum eines umfas­sen­de­ren arabisch-israe­li­schen Friedens zu einer realis­ti­schen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblie­ben? Alle sechs israe­li­schen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates zuge­stimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen paläs­ti­nen­si­schen Staat zu akzep­tie­ren, wenn dies bedeu­tete, daneben eine jüdi­schen Staat zu akzep­tie­ren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdi­schen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimm­ten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdi­schen und einen arabi­schen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal gene­röse Angebote von israe­li­schen Ministerpräsidenten zurück, einen paläs­ti­nen­si­schen Staat auf nahezu dem gesam­ten Territorium zu errich­ten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewon­nen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erzie­hen. Sie nennen weiter öffent­li­che Plätze nach Terroristen. Und – schlim­mer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen paläs­ti­nen­si­scher Flüchtlinge über­flu­tet werde.

Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk — und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen paläs­ti­nen­si­schen Staat akzep­tie­ren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdi­schen Staat akzep­tie­ren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verän­dern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fort­zu­füh­ren, sondern um ihn zu verän­dern. Sie werden das israe­li­sche Volk davon über­zeu­gen, dass sie einen wirk­li­chen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israe­li­sche Volk bereit sein, einen weit reichen­den Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die drama­tisch demo­gra­phi­schen Wandlungen reflek­tie­ren, die seit 1967 vonstat­ten­ge­gan­gen sind. Die große Mehrheit der 650 000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv.

Diese Gebiete sind dicht bevöl­kert, aber geogra­phisch recht klein. Nach jedem realis­ti­schen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von stra­te­gi­scher und natio­na­ler Bedeutung in die endgül­ti­gen Grenzen Israels einge­glie­dert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschie­den werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffent­lich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israe­li­schen Grenze verblei­ben. Über die genaue Grenzziehung muss verhan­delt werden. Wir werden sehr groß­zü­gig in Bezug auf die Größe eines zukünf­ti­gen paläs­ti­nen­si­schen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlau­fen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu vertei­di­gen­den Grenzen von 1967 zurück­keh­ren.

Wir sehen ein, dass ein paläs­ti­nen­si­scher Staat groß genug sein muss, um über­le­bens­fä­hig, unab­hän­gig und prospe­rie­rend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdi­schen Volkes gespro­chen, so wie er auch vom zukünf­ti­gen paläs­ti­nen­si­schen Staat als Heimatland des paläs­ti­nen­si­schen Volkes gespro­chen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdi­schen Staat einzu­wan­dern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entschei­den – ein Recht darauf haben, in einen paläs­ti­nen­si­schen Staat einzu­wan­dern. Dies bedeu­tet, dass das paläs­ti­nen­si­sche Flüchtlingsproblem außer­halb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demo­kra­ti­sche Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt. Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwie­rige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefun­den werden.

Dies ist der Frieden, den ich mit einem paläs­ti­nen­si­schen Partner, der dem Frieden verpflich­tet ist, zu schmie­den plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man vertei­di­gen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit veran­kert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurück­ge­zo­gen. Aber wir haben keinen Frieden bekom­men. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12 000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abge­feu­ert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelun­gen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhin­dern. Die euro­päi­schen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüch­tigt. Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlas­sen, würde der Waffenstrom in einen zukünf­ti­gen paläs­ti­nen­si­schen Staat unkon­trol­liert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute errei­chen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintref­fen­den Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgend­je­mand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzig­ar­ti­gen Größe einzig­ar­tige Sicherheitsvorkehrungen benö­tigt. Israel ist eines der kleins­ten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel inner­halb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway.

Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur stra­te­gi­schen Tiefe.

Es ist also absolut lebens­not­wen­dig für Israels Sicherheit, dass ein paläs­ti­nen­si­scher Staat voll entmi­li­ta­ri­siert ist. Und es ist lebens­not­wen­dig, dass Israel eine lang­fris­tige mili­tä­ri­sche Präsenz am Jordan beibe­hält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwen­dig, um den Frieden zu schüt­zen; sie sind auch notwen­dig, um Israel in dem Fall zu schüt­zen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer insta­bi­len Region kann niemand garan­tie­ren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden.

Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgend­ei­nen entfern­ten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der paläs­ti­nen­si­sche Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwin­gen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraft­voll entge­gen­ge­tre­ten werden.

Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schät­zen. Frieden kann nicht aufge­zwun­gen werden. Er muss verhan­delt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhan­delt werden, die dem Frieden verpflich­tet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflich­tet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verur­teilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heili­gen Krieger. Nun möchte ich es aber­mals klar­stel­len. Israel ist bereit, sich heute hinzu­set­zen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhan­deln. Ich glaube, wir können eine strah­lende Zukunft für unsere Kinder gestal­ten. Aber Israel wird nicht mit einer paläs­ti­nen­si­schen Regierung verhan­deln, die von der paläs­ti­nen­si­schen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appel­liere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhan­deln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdi­schen Staat? Und wenn Sie das tun, verspre­che ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen paläs­ti­nen­si­schen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen will­kom­men heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgen­schwe­ren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfal­ten­den Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entschei­den­den Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dank­bars­ten Nationen ist meine Nation, das israe­li­sche Volk, das gegen unmög­li­che Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in frühe­rer und in neuer Zeit glei­cher­ma­ßen.

Ich spreche im Namen des jüdi­schen Volkes und des jüdi­schen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre uner­schüt­ter­li­che Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

„Ich habe Syrien falsch eingeschätzt”

Von Sever Plocker

Ich habe Syrien falsch einge­schätzt, und ich gebe es zu. In den letzten drei Jahren habe ich drei Artikel zuguns­ten eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten geschrie­ben. Auf der Grundlage zahl­lo­ser Gespräche mit hoch­ran­gi­gen Sicherheitsoffiziellen schrieb ich, Israel könne einen Frieden mit Assads Regime erzie­len — im Austausch für die Bereitschaft zum Abzug von den Golan-Höhen, deren sicher­heits­po­li­ti­sche Bedeutung zwei­fell­haft gewor­den, wenn nicht völlig verschwun­den sei.

Als ich dieses Argument vorbrachte, berück­sich­tigte ich nicht den tyran­ni­schen Charakter des Regimes in Damaskus. Ich machte mir selbst etwas vor. Selbst als Assad in den letzten Wahlen 98% der Stimmen erhielt, wachte ich nicht auf und sagte: Mit diesem Mann dürfen wir keinen Frieden schlie­ßen. Ich glaubte so sehr an den Frieden, dass ich blind gegen­über der Wirklichkeit war.

Ich hätte die Realität sehen müssen. Als jemand, der über den Niedergang tyran­ni­scher Systeme geforscht und geschrie­ben hat, hätte ich reali­sie­ren müssen, dass die Experten für arabi­sche Fragen sich irren, so wie sich vor ihnen die Sowjet-Experten geirrt haben. Die Bevölkerung Aleppos ist nicht anders als die Bevölkerung in Danzig. Beide wollen als freie Menschen leben, und der Durst nach Freiheit ist wie der Durst nach Wasser: Es hat keinen Ersatz. Früher oder später läuft es über und bringt jeden Damm zum Einbruch.

Nikita Chruschtschow schien ein vernünf­ti­ger Staatsmann zu sein, bis er seine Panzer zur Unterdrückung der unga­ri­schen Demokratie aussandte. Leonid Breschnew schien ein beson­ne­ner und ratio­na­ler Gesprächspartner zu sein, bis auch er Panzer aussandte, zur Unterdrückung der Demokratie in der Tschechoslowakei und später in Afghanistan. Die, die Tyrannen die Hand reich­ten, lagen falsch, und der frühere US-Präsident Ronald Reagan lag richtig: Man darf mit dem Reich des Bösen keinen Frieden schlie­ßen.

Binyamin Netanyahu lag eben­falls richtig, als er am 10. Juli 1996 in seiner Rede vor den beiden Häusern des US-Kongresses in Washington sagte, ein lebens­fä­hi­ger Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sei ohne Demokratie in der arabi­schen Welt unmög­lich. Es ist Zeit, die Fragen von Demokratisierung und Menschenrechten an die Spitze der Nahost-Agenda zu stellen, sagte Bibi damals. Er fügte hinzu, dass Israel zwar Frieden mit unde­mo­kra­ti­schen arabi­schen Staaten schlie­ßen könne, dieser Frieden dann aber nicht voll­wer­tig sein und sich auf restrik­tive Sicherheitsregelungen stützen werde.

Ein dauer­haf­ter Frieden kann nur zwischen demo­kra­ti­schen Regimes geschlos­sen werden, die die Menschenrechte achten.

Fehlende Demokratie und tyran­ni­sche Herrschaft in der arabi­schen Welt recht­fer­ti­gen jedoch nicht unsere andau­ernde Herrschaft über ein anderes Volk und über ein Land, das uns nicht gehört. Das Ende der Besatzung liegt im natio­na­len und stra­te­gi­schen Interesse Israels und ist nicht ledig­lich eine abstrakte Idee. Es ist eine sehr prak­ti­sche Angelegenheit und hängt nicht von der Frage ab, wer unser Friedenspartner ist. Ich vergaß diese Lektion, als ich meine unqua­li­fi­zierte Unterstützung eines Abkommen mit dem Mörder Assad zum Ausdruck brachte.

Wäre Israels gegen­wär­tige Situation schlech­ter mit einer israe­li­schen Botschaft in Damaskus und den Golan-Höhen unter weit­ge­hend syri­scher Herrschaft? Ich denke ja. In diesem Fall hätte die syri­sche Rebellion eine radikal-anti­is­rae­li­sche Form ange­nom­men. Die Unterdrückung und Massakrierung der eigenen Bürger durch Assads Truppen wäre als Mittel zur Durchsetzung des Friedensabkommens wahr­ge­nom­men worden. Ein neues Regime – und solch ein Regime wird letzten Endes in Damaskus an die Macht kommen – hätte den Friedensvertrag sofort aufge­kün­digt.

In dieser Hinsicht sollten wir nach Ägypten blicken. Wenngleich Mubarak nicht aufgrund seines (schwa­chen) Festhaltens an dem Friedensvertrag mit Israel gestürzt wurde und der Frieden keine Schlüsselrolle im revo­lu­tio­nä­ren Diskurs spielte, hat sich die feind­se­lige Haltung gegen­über Israel auf Seiten der freien Medien Ägyptens seit dem Sieg der Demokratie verstärkt. Als Ergebnis der Hetze unter­stützt nur eine Hälfte der Ägypter den Friedensvertrag in öffent­li­chen Meinungsumfragen.

Ein Friedensvertrag mit Assad wäre einen Tag nach Assads Regime kolla­biert.

Ich schreibe nicht im Namen der israe­li­schen Linken. Dazu wurde ich nicht auto­ri­siert. Ich schreibe nur im Namen meiner selbst: Ich muss etwas Selbstreflexion betrei­ben. Ich muss mich an das folgende Prinzip erin­nern, dass ich nicht verges­sen habe und in der Tat nicht verges­sen darf: Ein Diktator ist ein Diktator ist ein Diktator, und ein Friede mit ihm wäre immer behin­dert, brüchig und insta­bil. Ein Frieden mit einem solchen Tyrannen ist unmo­ra­lisch, nicht wünschens­wert und gefähr­lich für Israel.

Quelle: Yedioth Ahronot, 29.04.11