Avoda nach Mitgliederentscheid vor Wiederaufstieg

Shelly Yachimovich wurde von den Mitgliedern der Avoda, der israelischen Schwesterpartei der SPD, in einem Mitgliederentscheid zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sigmar Gabriel hat ihr dazu gratuliert:

Zu Deiner Wahl zur Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei gratuliere ich Dir sehr herzlich im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wie Du weißt, fühlen wir uns eng mit der Arbeitspartei und ihren Mitgliedern verbunden. Ihr schaut auf eine stolze Tradition zurück und Ihr habt Israel zu einem modernen und wohlhabenden Land gemacht.

Dass Du nach Golda Meir nun die zweite Frau an der Spitze der Arbeitspartei bist, freut mich besonders.

Ich hoffe, dass Ihr nach Deiner Wahl zu alter Stärke zurückfinden werdet. Die Arbeitspartei wird gebraucht, um im Inneren Reformen voranzubringen, für die Hunderttausende in den letzten Wochen in Tel Aviv und in anderen Städten demonstriert haben. Und Ihr werdet dringend gebraucht, damit es eine starke israelische Stimme für einen neuen Anlauf für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten gibt. Bei Eurem Weg, zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung mit dem Palästinensischen Volk zu kommen, habt Ihr die Unterstützung der deutschen und europäischen Sozialdemokratie.

Und da gute Nachrichten immer schön sind, hier eine wunderbare Nachricht: nach einer neuen Umfrage könnte sich die Avoda aus dem Tal der Tränen (8 von 120 Sitzen) kämpfen und läge jetzt hinter dem Likud auf Rang 2. Es gibt also Hoffnung für die Arbeiterpartei Israels.

Echter Zionismus

Theodor Herzl war kein Sozialist, doch er verstand sehr gut, dass ein revolutionäres Werk wie der Zionismus nicht gelingen kann, wenn es sich nur auf das Modell des kapitalistischen Marktes stützt. Aus diesem Grund beschreibt er in „Altneuland“ das zukünftige Eretz Israel als Wohlfahrtsgesellschaft, als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus.

Er stellte sich eine Gesellschaft vor, in der die Schätze der Natur, wie Boden, Wasser und Mineralien, in den Händen der Allgemeinheit sind. Industrie und Landwirtschaft sind hauptsächlich genossenschaftlich organisiert, der Einzelhandel ist in Privathand. Die Gesellschaft sorgt für ihre Bürger für Erziehung, Gesundheitsversorgung und soziale Fürsorge, und um die sozialen Einrichtungen mit Personal zu versorgen, sind Männer wie Frauen zu einem zweijährigen Zivildienst verpflichtet. Herzl nennt diesen Mittelweg „Mutualismus“, er basiert auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfahrungen in Europa: Vom Kapitalismus entlehnt er für die zukünftige jüdische Gesellschaft den Grundsatz von Freiheit und Wettbewerb, aus dem Sozialismus den Grundsatz von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Diese Dinge sind heute genauso richtig – und revolutionär – wie bei Erscheinen des Buches 1902. Die zionistische Bewegung, die jüdische Besiedlung Eretz Israels und auch der Staat Israel während der ersten Jahrzehnte nach seiner Gründung – sie alle sind diesen Weg gegangen, an dessen Anfang das Bewusstsein steht, dass gesellschaftliche Solidarität eine Vorbedingung für das Gelingen des zionistischen Projekts darstellt. Es ist kein Zufall, dass Israel als Vorbild für so viele Menschen und Bewegungen im Westen gedient hat. Es ist ihm gelungen, – unter erschwerten Bedingungen – Demokratie und Freiheit mit dem Grundsatz gesellschaftlicher Solidarität zu verbinden. Es fällt schwer zu behaupten, Israel sei eine vorbildliche Gesellschaft gewesen. Übertriebene Idealisierung ist hier nicht angebracht, doch dass es gelungen ist, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein relativ hohes Maß an Gleichheit zu erreichen, war ein beeindruckender Erfolg.

Diese Kombination hat der Arbeitsbewegung ihre Bevorzugung gegenüber der revisionistischen Bewegung eingebracht, die sich traditionell auf nationale und staatliche Ziele beschränkt hat. Der Wohlfahrtsstaat, der in Israel errichtet wurde, ermöglichte es, Millionen Einwanderer aus armen Ländern in Osteuropa und dem Nahen Osten zu integrieren – eine unglaubliche Aufgabe, deren Bewältigung trotz bestehender Fehler historisch in ihren Dimensionen ohnegleichen ist. Und all dies geschah nicht in einem reichen skandinavischen Land oder in der Schweiz, sondern in einer armen Gesellschaft mit begrenzten Mitteln, die einer staatlichen und sicherheitspolitischen Blockade unterlag. Diese Erfolge schätzen wir viel zu gering.

In der Welt hat sich vieles geändert, und das historische Scheitern der Arbeitsbewegung war, dass es ihr letztendlich nicht gelungen ist, das System an diese Veränderungen anzupassen. Anstelle dessen wurde ein simples Modell der Privatisierung eingeführt, das die neo-kapitalistische Wirtschaftsordnung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher vor Augen hatte. Die Likud-Regierungen haben diese Schritte eingeleitet, aber man kann nicht leugnen, dass auch die Arbeitsbewegung den Glauben an den eigenen Weg verloren hat.

Der gesellschaftliche Protest, der sich jetzt Bahn bricht, ist ein Resultat der Verwerfungen, die dieser ungezügelte Markt verursacht hat. Hand in Hand damit gingen – aus Gründen der (Koalitions-)Politik – ein umfassendes System von staatlich subventioniertem Wohnraum, von Beschäftigung im öffentlichen Sektor und übertriebene Steuererleichterungen für den Siedlungs- und den ultraorthodoxen Sektor. Diese beiden subventionierten Sektoren wurden vom Militärdienst und den wirtschaftlichen Erfolgen derselben jungen Menschen geschultert, die jetzt demonstrieren. Es ist klar, warum nur wenige Siedler und Religiöse unter den Demonstranten sind: der Staat nährt sie an seiner Brust, völlig unabhängig von ihrem ökonomischen Beitrag.

Es ist schwierig zu sagen, wohin diese Demonstrationen führen werden. Doch es ist klar, dass hier drei revolutionäre Dinge geschehen sind: Erstens sind die Demonstranten keine Ultraorthodoxen, fanatische Rechte oder solche, bei denen Sheikh Jarrah oder Bi‘ilin ganz oben auf der Agenda stehen – es ist die Mitte der israelischen Gesellschaft. Zweitens hat sich gezeigt, dass das Volk und seine Teilnahme am politischen Prozess (und nicht nur durch Gerichtsurteile), die Basis der Demokratie sind. Und zu guter letzt: es stellt sich heraus, dass das neo-kapitalistische Modell (das zu den wirtschaftlichen Krisen geführt hat, die der Westen zurzeit erlebt) den Bedürfnissen und Werten des zionistischen Werkes entgegengesetzt steht. Daher ist es so erhebend, die israelische Flagge bei den Demonstrationen zu sehen, nachdem der Eindruck entstanden war, dass die rechten Siedler ein Monopol auf sie haben. Diese Proteste haben nicht nur einen gesellschaftlichen Hintergrund – sie sind Zionismus in seinem besten, gerechten und humanen Sinne.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Quelle: Newsletter der Botschaft des Staates Israel

Israelische Botschaft wünscht einen gesegneten Ramadan

Der Gesandte der israelischen Botschaft, Emmanuel Nahshon, hat den Muslimen in Deutschland einen gesegneten Ramadan gewünscht.

Der Gesandte erklärte: „In Israel begehen hunderttausende muslimischer Bürger diesen besonderen Monat, in dem die Beziehungen zwischen den Menschen und Gott und der Menschen untereinander im Vordergrund stehen. Der Ramadan ist eine Zeit der Offenheit, der Freundschaft und des Dialogs. Die Botschaft wünscht allen Muslimen einen friedlichen und erfolgreichen Fastenmonat.“

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einer Videobotschaft den Muslimen in Israel und dem Rest der Welt einen gesegneten Ramadan gewünscht. In der Botschaft heißt es:

„Ich möchte zum Beginn des Ramadan die muslimischen Bürger Israels und die Muslime in aller Welt grüßen. Der Ramadan ist eines der wichtigsten Ereignisse im muslimischen Kalender. Daher wünsche ich allen frohe Feiertage.
Ich würde gerne diese Gelegenheit nutzen und meinen Nachbarn, Präsident Abbas dazu aufrufen, sich mit mir hinzusetzen und mit mir zu verhandeln. Ohne Vorbedingungen, hier und jetzt. Unsere beiden Völker warten darauf und sehnen diesen Moment herbei.“

Präsident Shimon Peres hatte bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit arabischen Journalisten aus Ostjerusalem, Nazareth und Ramallah seine Grüße zum Ramadan übermittelt.

Israel: Flottille lehnt griechisches Angebot ab

Die Organisatorender Gaza-Flottille haben gestern ein griechisches Angebot zurückgewiesen, nach dem Schiffe der griechischen Marine die Hilfsgüter an ihrer Stelle nach Gaza bringen könnten.

Ewa Jasiewicz vom „Free Gaza Movement“ erklärte: „Wir wollen die Blockade brechen. Der Flottille geht es nicht darum, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.“ Darum sei das Angebot der griechischen Marine keine Option.

Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, bezeichnete dagegen den griechischen Vorschlag als vernünftig. Er erklärte, Israel sei immer bereit, Ausrüstung oder Güter über die etablierten Kanäle in den Gaza-Streifen einzuführen.

Griechenland hat mittlerweile den Schiffen der Flottille untersagt, in Richtung Gaza-Streifen auszulaufen. Jasiewicz gab zu verstehen, dass einige der Schiffe möglicherweise trotz dieses Verbots versuchen würden auszulaufen.

Die israelische Marine bleibt währenddessen in Alarmbereitschaft. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte: „Wir müssen weiter auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass Flottillen hier eintreffen. Wir sehen aber auch positive Entwicklungen. Die Regierungen von Griechenland, Zypern und der Türkei versuchen aktiv, die Flottille aufzuhalten. Hier haben das Außenministerium und der Ministerpräsident gute Arbeit geleistet.“

(Jerusalem Post, 04.07.11)

Die türkische Zeitung Hürriyet berichtete inzwischen, eine Untersuchung der örtlichen Polizeihabe ergeben, dass die Schäden am irischen Schiff bereits entstanden seien, bevor es in türkische Gewässer gelangt sei. Damit stehe fest, dass es sich nicht, wie von den Organisatoren der Flottille behauptet, um vorsätzliche Sabotage handele.

(Haaretz, 02.07.11)

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Sonntag, die Organisatoren der Gaza-Flottille versuchten, Israel für ihr eigenes Scheitern verantwortlich zu machen. „Sie haben wohl zu viele James Bond-Filme gesehen“, so Lieberman in einem Radio-Interview zu den Vorwürfen, der Mossad habe Boote der Flottille sabotiert. Die griechischen Bemühungen, die Flottille aufzuhalten, führte er auf erfolgreiche israelische Politik hinter den Kulissen zurück. „Die Dinge passieren nicht von selbst. Das Nahost-Quartett und die griechische und zyprische Regierung sind gegen die Flottille, verstehen die israelischen Bedürfnisse und handeln effizient.“

(Haaretz, 04.07.11)

Quelle: Infobrief der Botschaft Israels in Berlin

Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag eine Grundsatzrede vor dem amerikanischen Kongress gehalten, die im Folgenden in vollständiger deutscher Übersetzung wiedergegeben wird:

Ihre herzliche Begrüßung ist mir eine große Ehre. Und es ist mir eine große Ehre, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, ein zweites Mal das Wort an den Kongress zu richten.

Herr Vizepräsident, erinnern Sie sich an die Zeit, da wir die Neuen in der Stadt waren?

Ich sehe eine Menge alter Freunde hier. Und ich sehe eine Menge neuer Freunde Israels hier. Demokraten wie Republikaner.

Israel hat keinen besseren Freund als Amerika. Und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel. Wir stehen zusammen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir stehen zusammen, um den Frieden voranzubringen. Wir stehen zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Herzlichen Glückwunsch, Amerika, herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Sie haben bin Laden. Den wären wir los!

In einem instabilen Nahen Osten ist Israel der Anker der Stabilität. In einer Region wechselnder Allianzen ist Israel Amerikas unerschütterlicher Verbündeter. Israel war immer pro-amerikanisch. Israel wir immer pro-amerikanisch sein.

Meine Freunde, in Israel müssen Sie keine Nationsbildung betreiben. Wir sind bereits gebildet. Nach Israel müssen sie die Demokratie nicht exportieren. Wir haben sie bereits. Sie müssen keine amerikanischen Truppen schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst. Sie sind sehr großzügig dabei gewesen, uns die Mittel zu geben, um die Verteidigung Israels selbst zu übernehmen. Danke Ihnen allen, und danke Ihnen, Präsident Obama, für Ihre standhafte Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit. Ich weiß, die Zeiten sind wirtschaftlich schwer. Ich weiß es sehr zu schätzen.

Die Hilfe für Israels Sicherheit ist eine kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Denn im Nahen Osten beginnt gerade ein gewaltiger Kampf zwischen Tyrannei und Freiheit. Und ein großer Aufruhr erschüttert die Erde vom Khyber-Pass bis zur Straße von Gibraltar. Die Beben haben Staaten erschüttert und Regierungen zu Fall gebracht. Und wir alle können sehen, dass der Boden sich noch immer bewegt. Dieser historische Moment verspricht eine Morgenröte von Freiheit und Chancen. Millionen junger Menschen sind entschlossen, ihre Zukunft zu ändern. Wir alle blicken auf sie. Sie bringen Mut auf. Sie fordern Würde. Sie sehnen sich nach Freiheit.

Diese außergewöhnlichen Szenen in Tunis und Kairo erinnern an die von Berlin und Prag 1989. Während wir ihre Hoffnungen teilen, müssen wir uns allerdings auch daran erinnern, dass diese Hoffnungen abgewürgt werden können wie 1979 in Teheran. Sie erinnern sich daran, was damals passierte. Der kurze demokratische Frühling im Iran wurde durch eine grausame und unerbittliche Tyrannei abgebrochen. Dieselbe Tyrannei erstickte die demokratische Zedernrevolution im Libanon und brachte diesem leidgeprägten Land die mittelalterliche Herrschaft der Hisbollah.

So steht der Nahe Osten heute an einer schicksalhaften Kreuzung. Wie Sie alle bete ich dafür, dass die Völker der Region den seltener beschrittenen Pfad, den Pfad der Freiheit, einschlagen werden. Niemand weiß besser als Sie, worin dieser Pfad besteht. Dieser Pfad wird nicht allein durch Wahlen geebnet. Er wird geebnet, wenn Regierungen Proteste auf städtischen Plätzen zulassen, wenn der Macht der Herrscher Grenzen gesetzt werden, wenn Richter Gesetzen verpflichtet sind und nicht Männern, und wenn Menschenrechte nicht von Stammesloyalität oder der Herrschaft des Pöbels zerschmettert werden.

Israel hat diesen Pfad, der im Nahen Osten lange Zeit zurückgewiesen wurde, stets begrüßt. In einer Region, in der Frauen gesteinigt, Schwule gehängt und Christen verfolgt werden, ragt Israel heraus. Es ist anders.

Die große englische Schriftstellerin George Eliot sagte vor über einem Jahrhundert voraus, dass der jüdische Staat nach seiner Gründung „wie ein heller Stern der Freiheit inmitten der Despotien des Ostens“ leuchten werde. Nun, sie hatte Recht. Wir haben eine freie Presse, unabhängige Gerichte, eine freie Wirtschaft, stürmische parlamentarische Debatten. Sie denken, Sie gehen hart miteinander um im Kongress? Dann verbringen Sie einmal einen Tag in der Knesset. Seien Sie meine Gäste.

Mutige arabische Demonstranten kämpfen derzeit um dieselben Rechte für ihre Völker, für ihre Gesellschaften. Wir sind stolz darauf, dass mehr als eine Million arabische Bürger Israels seit Jahrzehnten diese Rechte genießen. Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika genießen nur Israels arabische Bürger wirkliche demokratische Rechte. Von diesen 300 Millionen Arabern ist weniger als ein halbes Prozent wirklich frei, und sie sind alle Bürger Israels!

Diese erstaunliche Tatsache offenbart eine Grundwahrheit: Israel ist nicht, was falsch ist am Nahen Osten. Israel ist, was richtig ist am Nahen Osten.

Israel unterstützt das Verlangen der arabischen Völker in unserer Region auf ein Leben in Freiheit vollends. Wir sehnen uns nach dem Tag, da Israel eine von vielen wirklichen Demokratien im Nahen Osten sein wird.

Vor 15 Jahren stand ich auf eben diesem Podium und sagte, die Demokratie müsse Wurzeln schlagen im Nahen Osten. Nun, sie hat begonnen Wurzeln zu schlagen. Dieser Anfang trägt das Versprechen einer strahlenden Zukunft von Frieden und Wohlstand. Ich glaube nämlich, ein wahrlich demokratischer Naher Osten wird ein wahrhaft friedlicher Naher Osten sein.

Aber während wir auf das Beste hoffen und hinarbeiten, müssen wir auch die mächtigen Kräfte erkennen, die sich dieser Zukunft widersetzen. Sie widersetzen sich der Moderne. Sie widersetzen sich der Demokratie. Sie widersetzen sich dem Frieden.

Unter diesen Kräften rangiert an erster Stelle der Iran. Die Tyrannei in Teheran behandelt ihr eigenes Volk brutal. Sie unterstützt Angriffe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan und im Irak. Sie knechtet den Libanon und Gaza. Sie finanziert den Terrorismus weltweit.

Als ich zuletzt hier stand, sprach ich von den schlimmen Folgen eines Iran, der sich atomar bewaffnet. Nun läuft die Zeit aus, und das Scharnier der Geschichte könnte sich bald umkehren. Denn die größte Gefahr für die Menschheit könnte bald über uns kommen: ein militantes islamisches Regime mit Atomwaffen.

Der militante Islam bedroht die Welt. Er bedroht den Islam. Ich habe keine Zweifel, dass er am Ende besiegt werden wird. Er wird am Ende den Kräften von Freiheit und Fortschritt unterliegen. Aber wie andere Fanatismen, die zum Scheitern verurteilt waren, könnte der militante Islam vor seinem unvermeidlichen Untergang einen fürchterlichen Preis von uns allen fordern.

Ein atomar bewaffneter Iran würde einen atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen. Er würde Terroristen einen nuklearen Schutzschirm bieten. Er würde den Albtraum vom nuklearen Terrorismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr auf der ganzen Welt machen. Ich will, dass sie verstehen, was das bedeutet. Sie könnten die Bombe überall platzieren. Sie könnten sie auf einer Rakete platzieren. Sie könnte auf einem Frachtschiff in einem Hafen oder in einem Koffer in der U-Bahn sein.

Die Bedrohung für mein Land kann nicht überschätzt werden. Wer sie ignoriert, steckt seinen Kopf in den Sand. Weniger als sieben Jahrzehnte nachdem sechs Millionen Juden ermordet wurden, leugnen Irans Führer den Holocaust des jüdischen Volkes, während sie gleichzeitig zur Vernichtung des jüdischen Staates aufrufen.

Politische Führer, die solches Gift versprühen, sollten aus jedem respektablen Forum auf dem Planeten verbannt werden. Aber es gibt etwas, was die Empörung noch größer macht: der Mangel an Empörung. In großen Teilen der internationalen Gemeinschaft begegnet man den Aufrufen zu unserer Zerstörung mit schierem Schweigen. Es wird dadurch noch schlimmer, dass viele Israel dafür verurteilen, dass es sich selbst gegen die Verbündeten des Iran verteidigt.

Aber nicht Sie. Nicht Amerika. Sie haben anders agiert. Sie haben das iranische Regime wegen seiner genozidalen Absichten verurteilt. Sie haben harte Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Die Geschichte wird es Amerika danken.

Präsident Obama hat gesagt, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Er veranlasste den Sicherheitsrat mit Erfolg dazu, Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden. Sie im Kongress haben sogar noch härtere Sanktionen verabschiedet. Diese Worte und Taten sind existentiell wichtig.

Das Ayatollah-Regime stellte sein Atomprogramm nur einmal kurz ein, im Jahr 2003, als es die Möglichkeit einer militärischen Aktion fürchtete. Im selben Jahr gab Muamar Gaddafi sein Atomprogramm auf – aus demselben Grund. Je mehr der Iran glaubt, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, desto geringer ist die Gefahr einer Konfrontation. Daher bitte ich Sie darum, weiter eine klare Botschaft zu übermitteln: dass Amerika niemals zulassen wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Was Israel anbelangt: Wenn die jüdische Geschichte irgendetwas lehrt, dann das, dass wir Aufrufe zu unserer Vernichtung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die aus der Asche des Holocaust entstanden ist. Wenn wir ‚Nie wieder‘ sagen, dann meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel behält sich stets das Recht auf Selbstverteidigung vor.

Meine Freunde, während Israel stets wachsam in seiner Verteidigung sein wird, werden wir nie unser Streben nach Frieden aufgeben. Ich nehme an, wir geben es auf, sobald wir ihn erreicht haben. Israel will Frieden. Israel braucht Frieden. Wir haben historische Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht, die für Jahrzehnte gehalten haben.

Ich erinnere mich daran, wie es war, bevor wir Frieden hatten. Ich wurde bei einem Feuergefecht im Suezkanal beinahe getötet. Ich meine das wörtlich. Ich habe an den Ufern des Jordans gegen Terroristen gekämpft. Zu viele Israelis haben Angehörige verloren. Ich kenne ihre Trauer. Ich verlor meinen Bruder.

Niemand in Israel will also zu diesen fürchterlichen Zeiten zurückkehren. Der Frieden mit Ägypten und Jordanien hat lange als ein Anker von Stabilität und Frieden im Herzen des Nahen Ostens fungiert.

Dieser Frieden sollte durch wirtschaftliche und politische Unterstützung aller gefördert werden, die dem Frieden verpflichtet bleiben.

Die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien sind lebensnotwendig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen auch einen Weg finden, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schmieden. Vor zwei Jahren habe ich mich selbst einer Lösung von zwei Staaten für zwei Völker verschrieben: einem palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates.

Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um diesen historischen Frieden zu erzielen. Als Regierungschef Israels ist es meine Verantwortung, mein Volk zum Frieden zu führen.

Dies ist nicht leicht für mich. Ich sehe ein, dass wir bei einem wirklichen Frieden einen Teil des jüdischen Heimatlandes werden aufgeben müssen. Das jüdische Volk ist in Judäa und Samaria kein ausländischer Besatzer. Wir sind nicht die Briten in Indien. Wir sind nicht die Belgier im Kongo.

Dies ist das Land unserer Vorväter, das Land Israel, in das Abraham die Idee des einen Gottes brachte, wo David sich Goliath entgegenstellte und wo Jesaia eine Vision von ewigem Frieden hatte. Keine Geschichtsverzerrung kann das vier Jahrtausende alte Band zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen.

Aber es gibt noch eine andere Wahrheit: die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns. Wir trachten nach einem Frieden, in dem sie weder Israelis Untertan noch seine Bürger sein werden. Sie sollen ein würdevolles nationales Leben führen als ein freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat. Sie sollen eine prosperierende Wirtschaft haben, in der ihre Kreativität und unternehmerische Initiative gedeihen können.

Wir haben bereits die Anfänge dessen gesehen, was möglich ist. In den letzten beiden Jahren haben die Palästinenser damit begonnen, ein besseres Leben für sich selbst aufzubauen. Ministerpräsident Fayad hat diese Bemühungen angeführt. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung von seiner jüngsten Operation.

Wir haben der palästinensischen Wirtschaft geholfen, indem wir Hunderte von Straßensperren für den freien Verkehr von Gütern und Personen entfernt haben. Die Resultate sind sehr bemerkenswert. Die palästinensische Wirtschaft boomt. Sie wächst um mehr als 10% pro Jahr.

Die palästinensischen Städte sehen heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahren. Sie haben Einkaufszentren, Kinos, Restaurants, Banken. Sie haben selbst E-Businesses. All dies geschieht ohne Frieden. Man stelle sich vor, was mit Frieden geschehen könnte. Frieden würde beiden Völkern eine neue Ära ankündigen. Er würde den Traum eines umfassenderen arabisch-israelischen Friedens zu einer realistischen Möglichkeit machen.

Hier ist also die Frage. Man muss sie stellen. Wenn die Vorzüge des Friedens mit den Palästinenser so klar sind, warum ist er uns versagt geblieben? Alle sechs israelischen Ministerpräsidenten seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge haben der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt. Auch ich gehöre dazu. Warum ist also kein Frieden erreicht worden? Weil die Palästinenser bislang nicht bereit waren, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn dies bedeutete, daneben eine jüdischen Staat zu akzeptieren.

Sie sehen, unser Konflikt ging nie um die Gründung eines palästinensischen Staates. Er ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Dies ist es, worum der Konflikt geht. 1947 stimmten die Vereinten Nationen für eine Teilung des Landes in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden sagten Ja. Die Palästinenser sagten Nein. In den letzten Jahren wiesen die Palästinenser zweimal generöse Angebote von israelischen Ministerpräsidenten zurück, einen palästinensischen Staat auf nahezu dem gesamten Territorium zu errichten, das Israel im Sechs-Tage-Krieg gewonnen hatte.

Sie waren schlicht nicht willens, den Konflikt zu beenden. Und ich bedauere, sagen zu müssen: Sie fahren damit fort, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Sie nennen weiter öffentliche Plätze nach Terroristen. Und – schlimmer noch – sie pflegen weiter die Phantasie, dass Israel eines Tages von den Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überflutet werde.

Meine Freunde, dies muss ein Ende nehmen. Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk – und ich sagte ihnen, es war nicht leicht für mich – und sagte: ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren‘ Es ist Zeit, dass Präsident Abbas sich vor sein Volk stellt und sagt: ‚Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.‘

Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern. Sie werden den Palästinensern klar machen, dass dieser Konflikt ein Ende nehmen muss. Dass sie nicht einen Staat aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzuführen, sondern um ihn zu verändern. Sie werden das israelische Volk davon überzeugen, dass sie einen wirklichen Partner für Frieden haben. Mit so einem Partner wird das israelische Volk bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss zu machen. Ich werde bereit sein, weit reichende Kompromisse zu machen.

Dieser Kompromiss muss die dramatisch demographischen Wandlungen reflektieren, die seit 1967 vonstattengegangen sind. Die große Mehrheit der 650 000 Israelis, die jenseits der Grenzen von 1967 leben, wohnen in Vierteln und Vororten von Jerusalem und dem Großraum Tel Aviv.

Diese Gebiete sind dicht bevölkert, aber geographisch recht klein. Nach jedem realistischen Friedensabkommen werden diese Gebiete, so wie andere Orte von strategischer und nationaler Bedeutung in die endgültigen Grenzen Israels eingegliedert werden.

Der Status der Siedlungen wird nur in Verhandlungen entschieden werden. Aber wir müssen auch ehrlich sein. So sage ich heute etwas, das jeder, der es ernst mit dem Frieden meint, öffentlich sagen sollte. Bei jedem Friedensabkommen, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen jenseits der israelischen Grenze verbleiben. Über die genaue Grenzziehung muss verhandelt werden. Wir werden sehr großzügig in Bezug auf die Größe eines zukünftigen palästinensischen Staates sein. Aber wie Präsident Obama sagte, wird die Grenze anders verlaufen als die vor dem 4. Juni 1967. Israel wird nicht zu den nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 zurückkehren.

Wir sehen ein, dass ein palästinensischer Staat groß genug sein muss, um überlebensfähig, unabhängig und prosperierend zu sein. Präsident Obama hat zu Recht von Israel als dem Heimatland des jüdischen Volkes gesprochen, so wie er auch vom zukünftigen palästinensischen Staat als Heimatland des palästinensischen Volkes gesprochen hat. Juden aus aller Welt haben ein Recht darauf, in den jüdischen Staat einzuwandern. Palästinenser aus aller Welt sollten – wenn sie sich dazu entscheiden – ein Recht darauf haben, in einen palästinensischen Staat einzuwandern. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden wird.

Was Jerusalem angeht: Nur das demokratische Israel hat die Religionsfreiheit aller Glaubensrichtungen in der Stadt geschützt. Jerusalem darf nie wieder geteilt werden. Jerusalem muss die vereinte Hauptstadt Israels bleiben. Ich weiß, dass dies eine schwierige Angelegenheit für die Palästinenser ist. Aber ich glaube, mit Kreativität und gutem Willen kann eine Lösung gefunden werden.

Dies ist der Frieden, den ich mit einem palästinensischen Partner, der dem Frieden verpflichtet ist, zu schmieden plane. Aber Sie wissen sehr gut, dass im Nahen Osten nur ein Frieden Bestand haben wird, den man verteidigen kann.

Der Frieden muss also in Sicherheit verankert sein. In den letzten Jahren hat sich Israel aus dem Südlibanon und aus Gaza zurückgezogen. Aber wir haben keinen Frieden bekommen. Stattdessen wurden von Hisbollah und Hamas 12 000 Raketen von diesen Gebieten auf unsere Städte, unsere Kinder abgefeuert. Den UN-Friedenstruppen im Libanon ist es nicht gelungen, den Schmuggel dieser Waffen zu verhindern. Die europäischen Beobachter in Gaza haben sich über Nacht verflüchtigt. Sollte Israel also einfach so die Gebiete verlassen, würde der Waffenstrom in einen zukünftigen palästinensischen Staat unkontrolliert sein. Raketen von dort könnten nahezu jedes Haus in Israel in weniger als einer Minute erreichen. Ich will, dass sie auch daran denken. Stellen Sie sich vor, wir hätten jetzt weniger als 60 Sekunden Zeit, vor einer eintreffenden Rakete Schutz zu suchen. Würden Sie so leben wollen? Würde irgendjemand so leben wollen? Nun, wir wollen auch nicht so leben.

Die Wahrheit ist, dass Israel aufgrund seiner einzigartigen Größe einzigartige Sicherheitsvorkehrungen benötigt. Israel ist eines der kleinsten Länder auf der Welt. Herr Vizepräsident, ich gestehe Ihnen das zu, es ist größer als Delaware. Es ist sogar größer als Rhode Island. Aber das ist es dann auch. Israel innerhalb der Grenzen von 1967 würde halb so breit sein wie der Washington Beltway.

Hier noch ein wenig Nostalgie. Zum ersten Mal kam ich nach Washington vor 30 Jahren als junger Diplomat. Ich brauchte eine Weile, aber am Ende stellte ich fest: Es gibt ein Amerika jenseits des Beltway. Aber Israel in den Grenzen von 1967 wäre nur 90 Meilen breit. So viel zur strategischen Tiefe.

Es ist also absolut lebensnotwendig für Israels Sicherheit, dass ein palästinensischer Staat voll entmilitarisiert ist. Und es ist lebensnotwendig, dass Israel eine langfristige militärische Präsenz am Jordan beibehält. Solide Sicherheitsvorkehrungen vor Ort sind nicht nur notwendig, um den Frieden zu schützen; sie sind auch notwendig, um Israel in dem Fall zu schützen, dass der Frieden zerbricht. Denn in unserer instabilen Region kann niemand garantieren, dass unsere Friedenspartner von heute morgen noch da sein werden.

Und wenn ich sage morgen, meine ich nicht irgendeinen entfernten Zeitpunkt in der Zukunft. Ich meine morgen. Frieden kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden. Der palästinensische Versuch, durch die Vereinten Nationen eine Lösung zu erzwingen, wird keinen Frieden bringen. Ihm sollte von allen, die das Ende dieses Konflikts sehen wollen, kraftvoll entgegengetreten werden.

Ich weiß die klare Position des Präsidenten in dieser Frage zu schätzen. Frieden kann nicht aufgezwungen werden. Er muss verhandelt werden. Aber er kann nur mit Partnern verhandelt werden, die dem Frieden verpflichtet sind.

Und die Hamas ist kein Partner für Frieden. Die Hamas bleibt Israels Zerstörung und dem Terror verpflichtet. Sie haben eine Charta. Dies Charta ruft nicht nur zur Vernichtung Israels auf, sondern sagt: ‚Tötet Juden, wo immer ihr sie findet.‘ Der Führer der Hamas verurteilte die Tötung Osama bin Ladens und pries ihn als heiligen Krieger. Nun möchte ich es abermals klarstellen. Israel ist bereit, sich heute hinzusetzen und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde über Frieden zu verhandeln. Ich glaube, wir können eine strahlende Zukunft für unsere Kinder gestalten. Aber Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, die von der palästinensischen Version al-Qaidas gestützt wird.

So appelliere ich an Präsident Abbas: Zerreißen Sie Ihren Vertrag mit der Hamas! Setzen Sie sich hin und verhandeln Sie! Machen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat? Und wenn Sie das tun, verspreche ich Folgendes: Israel wird nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen willkommen heißt. Es wird das erste Land sein, das dies tut.

Meine Freunde, die folgenschweren Prüfungen des letzten Jahrhunderts und die sich entfaltenden Geschehnisse dieses Jahrhunderts zeugen von der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung des Friedens und der Verteidigung der Freiheit. Die Vorsehung hat die Vereinigten Staaten zum Wächter der Freiheit gemacht. Unter den dankbarsten Nationen ist meine Nation, das israelische Volk, das gegen unmögliche Widerstände für seine Freiheit und um sein Leben gekämpft hat, in früherer und in neuer Zeit gleichermaßen.

Ich spreche im Namen des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates, wenn ich Ihnen, den Repräsentanten Amerikas, Danke sage. Danke Ihnen für Ihre unerschütterliche Unterstützung Israels. Danke Ihnen für die Sicherstellung, dass die Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt hell brennt. Möge Gott Sie alle segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten für immer segnen.

„Ich habe Syrien falsch eingeschätzt“

Von Sever Plocker

Ich habe Syrien falsch eingeschätzt, und ich gebe es zu. In den letzten drei Jahren habe ich drei Artikel zugunsten eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten geschrieben. Auf der Grundlage zahlloser Gespräche mit hochrangigen Sicherheitsoffiziellen schrieb ich, Israel könne einen Frieden mit Assads Regime erzielen – im Austausch für die Bereitschaft zum Abzug von den Golan-Höhen, deren sicherheitspolitische Bedeutung zweifellhaft geworden, wenn nicht völlig verschwunden sei.

Als ich dieses Argument vorbrachte, berücksichtigte ich nicht den tyrannischen Charakter des Regimes in Damaskus. Ich machte mir selbst etwas vor. Selbst als Assad in den letzten Wahlen 98% der Stimmen erhielt, wachte ich nicht auf und sagte: Mit diesem Mann dürfen wir keinen Frieden schließen. Ich glaubte so sehr an den Frieden, dass ich blind gegenüber der Wirklichkeit war.

Ich hätte die Realität sehen müssen. Als jemand, der über den Niedergang tyrannischer Systeme geforscht und geschrieben hat, hätte ich realisieren müssen, dass die Experten für arabische Fragen sich irren, so wie sich vor ihnen die Sowjet-Experten geirrt haben. Die Bevölkerung Aleppos ist nicht anders als die Bevölkerung in Danzig. Beide wollen als freie Menschen leben, und der Durst nach Freiheit ist wie der Durst nach Wasser: Es hat keinen Ersatz. Früher oder später läuft es über und bringt jeden Damm zum Einbruch.

Nikita Chruschtschow schien ein vernünftiger Staatsmann zu sein, bis er seine Panzer zur Unterdrückung der ungarischen Demokratie aussandte. Leonid Breschnew schien ein besonnener und rationaler Gesprächspartner zu sein, bis auch er Panzer aussandte, zur Unterdrückung der Demokratie in der Tschechoslowakei und später in Afghanistan. Die, die Tyrannen die Hand reichten, lagen falsch, und der frühere US-Präsident Ronald Reagan lag richtig: Man darf mit dem Reich des Bösen keinen Frieden schließen.

Binyamin Netanyahu lag ebenfalls richtig, als er am 10. Juli 1996 in seiner Rede vor den beiden Häusern des US-Kongresses in Washington sagte, ein lebensfähiger Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sei ohne Demokratie in der arabischen Welt unmöglich. Es ist Zeit, die Fragen von Demokratisierung und Menschenrechten an die Spitze der Nahost-Agenda zu stellen, sagte Bibi damals. Er fügte hinzu, dass Israel zwar Frieden mit undemokratischen arabischen Staaten schließen könne, dieser Frieden dann aber nicht vollwertig sein und sich auf restriktive Sicherheitsregelungen stützen werde.

Ein dauerhafter Frieden kann nur zwischen demokratischen Regimes geschlossen werden, die die Menschenrechte achten.

Fehlende Demokratie und tyrannische Herrschaft in der arabischen Welt rechtfertigen jedoch nicht unsere andauernde Herrschaft über ein anderes Volk und über ein Land, das uns nicht gehört. Das Ende der Besatzung liegt im nationalen und strategischen Interesse Israels und ist nicht lediglich eine abstrakte Idee. Es ist eine sehr praktische Angelegenheit und hängt nicht von der Frage ab, wer unser Friedenspartner ist. Ich vergaß diese Lektion, als ich meine unqualifizierte Unterstützung eines Abkommen mit dem Mörder Assad zum Ausdruck brachte.

Wäre Israels gegenwärtige Situation schlechter mit einer israelischen Botschaft in Damaskus und den Golan-Höhen unter weitgehend syrischer Herrschaft? Ich denke ja. In diesem Fall hätte die syrische Rebellion eine radikal-antiisraelische Form angenommen. Die Unterdrückung und Massakrierung der eigenen Bürger durch Assads Truppen wäre als Mittel zur Durchsetzung des Friedensabkommens wahrgenommen worden. Ein neues Regime – und solch ein Regime wird letzten Endes in Damaskus an die Macht kommen – hätte den Friedensvertrag sofort aufgekündigt.

In dieser Hinsicht sollten wir nach Ägypten blicken. Wenngleich Mubarak nicht aufgrund seines (schwachen) Festhaltens an dem Friedensvertrag mit Israel gestürzt wurde und der Frieden keine Schlüsselrolle im revolutionären Diskurs spielte, hat sich die feindselige Haltung gegenüber Israel auf Seiten der freien Medien Ägyptens seit dem Sieg der Demokratie verstärkt. Als Ergebnis der Hetze unterstützt nur eine Hälfte der Ägypter den Friedensvertrag in öffentlichen Meinungsumfragen.

Ein Friedensvertrag mit Assad wäre einen Tag nach Assads Regime kollabiert.

Ich schreibe nicht im Namen der israelischen Linken. Dazu wurde ich nicht autorisiert. Ich schreibe nur im Namen meiner selbst: Ich muss etwas Selbstreflexion betreiben. Ich muss mich an das folgende Prinzip erinnern, dass ich nicht vergessen habe und in der Tat nicht vergessen darf: Ein Diktator ist ein Diktator ist ein Diktator, und ein Friede mit ihm wäre immer behindert, brüchig und instabil. Ein Frieden mit einem solchen Tyrannen ist unmoralisch, nicht wünschenswert und gefährlich für Israel.

Quelle: Yedioth Ahronot, 29.04.11