Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhelligen Echo aus Medien, Politik und internationalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzuschätzen – von links bis rechts wird herausgestellt, das Ergebnis sei ein unschätzbarer Beitrag dazu, den Nahen Osten nachhaltig zu stabilisieren und den Frieden in dieser prekären Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und betonten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesichert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg bereitet hatten ließ sich indessen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später feststellen – und lässt das Münchner Abkommen heute als historischen Fehler zur fortwährenden Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu vergleichen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausgelassen, die für den Nahen Osten geopolitisch von großer Bedeutung sind und die langfristige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstellen, verändern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der westlichen Diplomaten insofern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbedingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demokratische Präsident unter dem Druck des republikanisch dominierten Kongresses, außenpolitisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein sauberer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außenpolitisches Prestigeprojekt erfolgreich in die Geschichte der Obama-Administration einzugehen, beendet er doch den seit Jahren schwelenden Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für internationale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis“ ins Spiel: offenbar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwingend erzielt werden muss; eine politische Zielvorgabe, die zu erreichen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopolitischen Dissens mitunter bis zur Konturlosigkeit zu verklausulieren wissen. Und so lässt auch die endgültige Einigung Fragen offen, die beunruhigen.

Gewiss, vieles, was die internationale Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm so sehr beunruhigte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispielsweise bewegt sich fortan innerhalb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium notwendig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfassend vereinbart worden. Leider aber nicht allumfassend: Planen die internationalen Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besuchen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht eingeräumt worden – er kann die Kontrolle vorerst untersagen. In diesem Falle entscheidet eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betroffenen Einrichtungen zu gewähren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen vergehen, in denen man allerhand verstecken könnte, was außerhalb des in Wien abgesteckten Rahmens hergestellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämtliche Beschwerden über den erzielten Kompromiss aufhängen. Und natürlich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrieden. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als polemische Aufhänger für seinen strammen Rechtskurs auszunutzen; doch bei den aktuellen Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozialdemokratische Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmittelbar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausgehandelten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermittelnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefallen: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputtreden, abblitzen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfassenden Atomschlag Irans. Trotz der andauernden Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernichten und das jüdische Volk auslöschen, sind die schiitischen Herrscher Realpolitiker genug, um abzusehen, dass ein atomarer Schlag gegen Israel militärisch aussichtslos wäre – doch will man sich bei jeder noch so widerlichen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propagiert, damit trösten, dass die Hetzer letztlich vermutlich doch realpolitisch denken?

Eine weitaus greifbarere Gefahr für Israel sind indessen die unzähligen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schiitische Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängstigend ausgebaut hat; im Süden die sunnitische Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbreitet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen großzügig vom schiitischen Iran, dem es der staatspolitische Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunnitische Terrorgruppe wie Hamas zu finanzieren. Hass und Gewalt gegen den jüdischen Staat lässt in diesem Falle die strengsten konfessionellen Grenzen verschwinden – ein Fakt, der die internationale Gemeinschaft beunruhigen sollte und der weit in die iranische Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanzpolitische Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deutsche FIrmen warten begierig darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infrastrukturellem Aufbau nachzuholen. Auch Ölexporte werden gesteigert – zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive eine gelungene Verbesserung für die globalen Finanzmärkte wie für den deutschen Mittelständler. Dennoch: aufgehobene Sanktionen bedeuten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reicheren Regime führen. Der unter dem Regime leidenden Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deutschen Firmen erwirtschaftet hat, Terrorgruppen finanziert, die Israel angreifen, ist unerträglich. Hier ist daran zu erinnern, dass Kanzlerin Merkel herauszustellen wusste, die „Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison“ – wie diese politische Prämisse mit dem Deal in Wien zu vereinbaren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferneren Ostens um die neue legitime Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunnitische Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schiitischen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabischen Halbinsel: im Jemen beispielsweise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finanzierten Rebellen und sunnitischen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schiitischen Bedrohung schmieden gar Israel und seine sunnitischen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenkbar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefährliche geopolitische Schatten voraus. Besonders erschütternd bleibt überdies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die antisemitischen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formuliert. Angesichts der direkten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deutsche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefährlich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen in den kommenden Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrennbar mit deutscher Staatsraison und Außenpolitik verbunden ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in realpolitischen Taten gegen antisemitische Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außenpolitischen Pro-Israel-Papier zu Wort gemeldet und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beeinflussen zu können. Oder vielleicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausgeschaltet werden, Israel mit allen militärischen Mitteln unterstützen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhaltlich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teilweise geschrieben hat oder ob er nur seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Es geht hier um die politische Haltung. Bei politischen Papieren sind Plagiate komplett irrelevant – um mal etwaige Scherze schon vorwegzunehmen. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissenschaftlichen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beeinflussen – dann irrt er sich gewaltig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedienen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrloser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im professionellen Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir – also genau gar nicht. (Ich übertreibe vielleicht ein bisschen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins politische Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat allerdings einen mächtigen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinterher. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einerlei – es ist ein Fakt. Guttenbergs politisches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirklich die politische Debatte pro Israel beeinflussen will, dann muss er der „Bild“ einen scharfen, eindeutigen und glasklaren Pro-Israel-Beitrag anbieten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht ignorieren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissenschaftlichen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild“ könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in academia.

Dokumentation: Augstein und seine Fans

Meister Augstein persönlich meldet sich auf Facebook zu Wort:

Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal Zentrum war heute in Berlin und hat eine Pressekonferenz gegeben. Er hat seine Vorwürfe gegen mich weiter verschärft.

Gerne hier noch einmal zur Erinnerung: Rabbi Cooper hat sich geweigert, mit mir ein Gespräch zu führen. Der Spiegel hatte versucht, ein solches zu organisieren. Erst sagte er, er könne nicht in einem Raum mit mir sitzen. Als wir vorschlugen, das Gespräch über Skype zu führen, lehnte er ab. Ich sollte mich zunächst entschuldigen. Da ich kein Angeklagter bin und Rabbi Cooper kein Richter und da er Vorwürfe gegen mich erhoben hat und nicht ich gegen ihn (oder überhaupt gegen Juden) musste ich das ablehnen. Dann fiel ihm ein, er müsse zu einem Interview selber einen Journalisten mitbringen, der auch Fragen stellen dürfe. Am besten aber sollte der Spiegel ihm eine Seite zur Verfügung stellen, auf der er seine Sicht der Dinge darstellen kann. Das wiederum musste der Spiegel ablehnen.

Ich weiß nicht, welche Erfahrungen Rabbi Cooper mit der Presse hat und wie das am Sitz des Wiesenthal-Zentrums gehandhabt wird.

Aber offenbar sind seine Vorstellung von Pressefreiheit und offener Debatte vollkommen andere als wir es hier gewohnt sind.

Man macht solche Erfahrungen sonst eigentlich nur mit fundamentalistischen oder totalitären Institutionen.

Die beiden letzten Zeilen sind am besten: Wer Kritik an Augstein äußert, hält nichts von Pressefreiheit und ist mit „fundamentalistischen oder totalitären Institutionen“ vergleichbar.

Augsteins Fans wissen, wie das alles zu verstehen ist:

Richard Jaan Naja was erwartet man von ein Zionisten für ihn heißt es Kein kritik gegen Israel egal ob es um Luftballons geht oder um ein Kuh wenn es aus Israel kommen sollte darfst du kein kritik üben

Ursula Kreutz unglaublich das man sowas in BERLIN überhaupt einläd und anhört …

Talal Be In Deutschland darf man einfach nichts gegen Israel sagen, ohne dass man gleich in eine Ecke gedrängt wird. Sie haben meinen vollen Respekt Herr Augstein. Rabbi Coopers Verhalten ist unter aller Sau, es ist schon seltsam warum im Nahen Osten niemand diesen Staat Israel haben will Unerwünscht kann man doch nur dann sein, wenn man irgendwo ist, wo man nicht hingehört Ups, wo ist meine Political Correctness nur geblieben, ich suche mal nach Pro-Israel Sprüchen

Giske Vom Isargrund Jakob laß Dich nicht unterkriegen – wir kuschen vor denen eh schon die ganze Zeit. Kopf hoch – ich stehe hinter Dir.a

Richard Jaan Mann darf gegen Christen Muslime Hindus Kritisieren aber bei Israel hört der Spass auf da wirst du sofort als Antisemit abgestempelt

Er Tugrul Mit Zionisten lässt sich sowieso genauso wenig diskutieren wie mit islamisten. Moment, war das jetzt schon antisemitischen?

Franz Reichel Die haben einfach keine Gegenargumente die Rabbis und das wissen die genau diese Feiglinge.

Jürgen Pannes Israel ist auf dem Weg, ein fundamentalistischer und totalitärer Staat zu werden bzw. was den Umgang mit den Palestinensern betrifft, schon ist!

Franz Reichel Mich freut es wenn die Rabbis sich selber so bloßstellen

Ulrike Magdalena Speer Am besten man bietet beim nächstenmal wahlweise einen Psychiater mit an….vielleicht muss die Verhaltensweise auch nur auf ein harmonisches Miteinander therapiert werden….

Ursula Keller @ Rebecca Pini….Israel’s Politik ist demokratisch legitimiert und auch Lapid macht da keinen Unterschied. Doch, es ist ISRAEL,das eine Bedrohung für den Weltfrieden bedeutet.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzuwerfen, habe ich bereits ausgeführt.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Das Simon Wiesenthal Center hat Jakob Augstein auf Platz 9 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012“ (PDF) platziert, 2010 kam Thilo Sarrazin zu dieser zweifelhaften „Ehre“. Sarrazin hat es sogar auf Platz 5 geschafft (PDF), da muss sich Augstein wohl noch weiter bemühen.

Das Ergebnis: In Deutschland wird eine erregte Debatte darüber geführt, wie das denn sein könne. Also nicht, dass Augstein antisemitische Ergüsse bei Spiegel Online und anderswo veröffentlichen darf – sondern dass dieses seltsame Simon Wiesenthal Center die Frechheit hat, Augstein des Antisemitismus zu bezichtigen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Ist der Vorwurf denn wirklich so ungerecht? Nein. Warum? Das erarbeiten wir jetzt gemeinsam. Am einfachsten ist es, wenn wir Augstein selbst sprechen lassen. Los geht’s.

Jakob Augstein, 6.4.2012, Spiegel Online:

Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine brillante politische Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift „Was gesagt werden muss“ veröffentlicht hat, werden einmal zu seinen wirkmächtigsten Worten zählen. Sie bezeichnen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen. Ein überfälliges Gespräch hat begonnen.

Augstein macht sich also Grass‘ Aussage zu eigen, dass Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ gefährdet. Woher kennen wir das Argumentationsmuster, dass „die Juden unser Unglück sind“? Genau.

Augstein, ebd.:

Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs: „Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor“, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“. Vom Ölpreis bis zum Terrorismus – die Welt hat Gründe genug, einen israelisch-iranischen Krieg zu fürchten.

Ein klassisches Muster für Verschwörungstheorien: Eine Aussage wie „wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss“ wird einfach so in den Raum gestellt – ohne jeden Beleg. Bei der Wikipedia gibt es eine Übersicht über die Verteilung jüdischer BürgerInnen in den Countys (eine Art Landkreis) der USA. Wer sich mit dem Mehrheitswahlrecht auskennt, wird verstehen, dass der „jewish vote“ quasi keine Bedeutung hat. Außerdem: „It’s one of the oldest canards in American politics — the claim that Jewish Americans are single-issue voters whose support goes to those candidates with the most hawkish views on Israel.“

Augstein, ebd.:

Ahmadinedschad hält die Welt bewusst im Unklaren über seine nuklearen Absichten. Er profitiert von dieser strategischen Zweideutigkeit, ebenso wie die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profitieren. Beide Länder helfen sich gegenseitig, ihren Einfluss weit über ihr eigentliches Maß hinaus zu vergrößern. Auf eine perverse Weise befinden sie sich in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Das bliebe ihre eigene Sache, hätten sie nicht die ganze Welt als Geisel genommen.

Ich sehe nicht, wo genau „die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profitieren“. Seit wann ist es dem Wirtschaftswachstum förderlich, wenn man Unsummen in Rüstung investieren muss? Es sei denn natürlich, die Weisen von Zion gab es doch und die Juden wollen die Welt in Brand setzen … oh.

Nein, das schreibt Augstein so konkret ja nicht, nicht wahr? Mh.

Augstein, ebd:

Iran steht bereits durch eine Fülle von Sanktionen unter Druck. Jetzt muss endlich auch auf Israel Druck ausgeübt werden. Wohlgemerkt: Wer das sagt, versucht nicht, „die Schuld der Deutschen zu relativieren, indem er die Juden zu Tätern macht“, wie Döpfner sagt. Hier geht es nämlich nicht um die Geschichte Deutschlands. Sondern um die Gegenwart der Welt.

Oh. Die Gegenwart der Welt ist also in Gefahr, wenn kein Druck auf Israel ausgeübt wird.

Jakob Augstein, 26.11.2012, Spiegel Online:

Es ist für die Philosophin Butler eine persönliche Kränkung, als Antisemitin verunglimpft zu werden. Das ist aber nicht einmal das Schlimmste daran. Der Vorwurf ist so erkennbar unsinnig und interessengeleitet, dass er auf die Vorwerfenden zurückfällt. Und da liegt das Problem: Je häufiger der Antisemitismus-Vorwurf für kurzfristige, politische Zwecke eingesetzt wird, desto irrelevanter wird er. Der Prozess hat schon längst begonnen: Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehalten zu werden. Inzwischen muss man solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgenlosen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.

Wir sehen davon ab, dass der Absatz in sich unlogisch ist – denn entweder es ist eine „persönliche Kränkung“, als Antisemitin bezeichnet zu werden, oder „man muss den Vorwurf nicht mehr ernst nehmen“. Auch wenn das ignoriert wird: Was genau ist denn hier das Argument? Gibt es denn eine Schwelle des erlaubten Antisemitismus, des gesellschaftsfähigen Rassismus?

Augstein, ebd.:

Hier entgleisen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. Denn der Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 kommt zu solchen Ergebnissen:

Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.
Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung,
und vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwart zu ziehen.
Insgesamt hat jeder fünfte Deutsche etwas gegen Juden.

So. Frage: Was geht eigentlich in Augstein vor, dass er das aufschreiben kann, ohne dabei stutzig zu werden? Sollte er nicht denken: „Oh! So etwas ähnliches habe ich ja schon einmal selbst geschrieben! Mh, liege ich am Ende falsch?“

Nein. Das denkt Augstein natürlich nicht. AntisemitInnen, das sind die anderen. Er ist ja nur harmloser „Israelkritiker“ und macht sich Sorgen. Aber wir merken schon, dass zwischen „Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft“ und „vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwert zu ziehen“ gewisse Parallelen bestehen, oder?

Und zwischen „Immer häufiger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genommen. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirklichen Judenfeinden – und es schadet Israel.“ (ebd.) und „Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung“.

Und zwischen „Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.“ und „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss“ (s.o.).

Das fällt uns auf, richtig? Gut.

Jakob Augstein, 19.11.2012, Spiegel Online:

Selbst das ist gelogen. Die Katastrophe geschieht. Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.

Gaza ist ganz sicher kein guter Platz zum Leben. Aber: Gaza ist kein Gefängnis. Gaza ist kein Lager. Gaza ist kein Ort aus „der Endzeit des Menschlichen“. (Was soll das überhaupt heißen? Denke nur ich dabei an Auschwitz?) Fakt ist: Gaza wird von der Hamas diktatorisch beherrscht, die Hamas unterdrückt die BewohnerInnen. Nicht Israel. Die Hamas wird von der EU nicht grundlos als terroristische Vereinigung definiert.

Allein diese kurze Textarbeit macht deutlich, woher der Wind bei Augstein weht. Ich könnte mir jetzt noch den „Freitag“ genau anschauen bzw. die Artikel, die unter Herausgeber und Bald-Chefredakteur Augstein dort veröffentlicht wurden, aber wozu? Die zitierten Textstellen sind völlig ausreichend, um Augstein Antisemitismus vorzuwerfen. Wenn Augstein das für eine Beleidigung hält, ist das sein Problem – es ist v.a. eine Tatsachenbeschreibung.

Wer es noch fundierter mag, wird u.a. hier fündig:

Interview: Sicherheitspolitische Beziehungen Deutschlands zu Israel

Die Zeitschrift „Konkret” hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret” Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut” dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Die Zeitschrift „Konkret“ hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret“ Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut“ dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Konkret: Die Meldung, die Bundesrepublik exportiere U-Boote nach Israel, die dort mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden, hat hierzulande für Aufregung gesorgt. Hat Sie diese vermeintliche Enthüllung auch überrascht?

Voigt: Überhaupt nicht. U-Boote werden ja von Deutschland schon seit langer Zeit geliefert, und zwar von verschiedenen Regierungen in verschiedenen parteipolitischen Konstellationen. In meinen außenpolitischen Funktionen habe ich mich mehrfach mit der Frage befaßt, für welche militärischen Einsatzszenarien solche U-Boote genutzt werden könnten. Ich hielt es immer für sehr wahrscheinlich, daß die Israelis die U-Boote im Rahmen einer nuklearen Abschreckungsstrategie einsetzen würden. Andere, konventionelle Nutzungen sind zwar möglich, waren aber angesichts der sicherheitspolitischen Situation Israels von Anfang an weniger wahrscheinlich. Wenn man voraussetzt, daß Israel Nuklearwaffen hat – und davon gehen alle Fachleute aus -, ist es nur logisch, daß es diese U-Boote mit atomaren Waffen ausrüstet.

Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, daß Israel die deutschen U-Boote heimlich und gegen jede Absprache mit Atomwaffen ausrüsten würde.

Die Israelis haben ja nie eine Absprache über die Art der Nutzung der U-Boote getroffen. Sie hätten sie auch nicht treffen können, weil sie nie öffentlich zugegeben haben, eine Atommacht zu sein.

Warum, meinen Sie, gibt es dann gerade jetzt diese Aufregung?

Die Israelis haben viele Jahre aus verständlichen historischen Gründen Schwierigkeiten gehabt, sich zu der engen deutsch-israelischen Zusammenarbeit im rüstungspolitischen und nachrichtendienstlichen Bereich zu bekennen. Ich halte es für erfreulich, daß dies sich jetzt geändert hat. Wenn das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für die deutsche Außenpolitik einen hohen Stellenwert besitzen – und das haben bisher alle Bundesregierungen gesagt -, dann ergeben sich daraus auch praktische Konsequenzen. Und zu diesen Konsequenzen sollte man in einer Demokratie auch öffentlich stehen.

Eine Bejahung der rüstungspolitischen Kooperation bedeutet keineswegs, daß man die israelische Politik nicht kritisieren darf. Diese Kritik findet ja auch statt. Andererseits sollte eine Kritik der jetzigen israelischen Politik nicht dazu führen, daß Deutschland seine militärische Hilfe einstellt.

Die öffentlich inszenierte Skandalisierung der Waffenlieferungen an Israel findet in einer Atmosphäre statt, die mit dem antiisraelischen Gedicht von Günter Grass und den darauf folgenden Debatten vorbereitet wurde. Sehen Sie da keinen Zusammenhang?

Es besteht ja überhaupt kein Zweifel daran, daß zurzeit die Politik Israels in Deutschland im überwiegenden Teil der Bevölkerung negativ gesehen wird. Soweit es die konkrete Politik von Netanjahu betrifft, kann ich das nachvollziehen. Aber ich fürchte, daß mehr dahintersteckt: Es gibt einen Diskurs in der Halböffentlichkeit, der im Widerspruch zu den öffentlichen Bekundungen der Solidarität mit Israel steht. Das ist deutlich zu spüren. Beispielsweise gibt es Teile der Linkspartei, die offen antizionistisch sind. Das Grass-Gedicht und die Reaktion darauf zeigen, daß Vorurteile bestehen, die sich nicht auf die konkrete Politik einer Regierung beziehen, sondern sich gegen Israel insgesamt richten.

Umso nötiger ist es, daß man klar Position bezieht: Ich bin für diese U-Boot-Lieferungen und für eine rüstungspolitische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Israel.

Andererseits stehe ich der israelischen Siedlungspolitik außerordentlich kritisch gegenüber. Israelische Siedlungen mitten im West-Jordanland zu bauen, macht einen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern faktisch unmöglich. Insofern widersprechen die siedlungspolitischen Taten Netanjahus seinen friedenspolitischen Bekenntnissen.

Die Siedlungspolitik etwa in Hebron gefährdet meiner Einschätzung nach die Sicherheit Israels. Wer Interesse an der Sicherheit Israels hat, sollte deshalb dieser mit religiösen und historischen Argumenten forcierten Siedlungspolitik widersprechen. Ich kritisiere diese Siedlungspolitik nicht, weil ich gegen, sondern weil ich für die Sicherheit eines jüdischen Staates Israel bin.

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hört man selten ohne ein „aber“. Einer Solidarisierung mit Israel, folgt regelmäßig die Distanzierung. Warum vermischen sich diese Ebenen? Und glauben Sie wirklich, daß es nötig ist von Deutschland aus, Israel darüber, wie es am besten seine Sicherheitsinteressen durchsetzt, zu belehren?

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollte ohne Einschränkung erfolgen. Aber die Sicherheitspolitik eines Landes berührt immer auch die Sicherheit von anderen Staaten. Sie ist ja immer eine Politik, die sich auf Gefahren, die von außen kommen bezieht und denen man allein oder mit Partnern begegnen will. Dass sich die Gefahren gewaltsamer Konflikte im Nahen Osten verringern, ist nicht nur Israels Interesse sondern aufgrund der Bedeutung des Nahen Ostens auch deutsches und europäisches Interesse.

Israels Sicherheitspolitik wird in Israel, deutsche Sicherheitspolitik in Deutschland entschieden. Aber dauerhaft stabile Sicherheit entsteht nur, wenn Nachbarn in ihrer Politik wechselseitig Rücksicht auf ihre legitimen Bedürfnisse nehmen. Das geschieht am besten in der Form des Dialoges und mit den Methoden der Diplomatie. Meiner Erfahrung entspricht es nicht, dass öffentliche Belehrungen Lernprozesse fördern.

Wenn Deutschland Waffen an Diktaturen liefert, fällt die öffentliche Empörung – wenn es sie denn überhaupt gibt – regelmäßig geringer aus als im Falle Israels. Der jüdische Staat steht unter besonderer Beobachtung.

Das ist richtig. Es gibt viele Menschen, die Waffenlieferungen zwar generell kritisieren, sich bei Israel aber sehr viel vehementer äußern als bei anderen.

Ich habe 2004 auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Israel einen Vortrag gehalten. Darin sagte ich, dass Deutsche und Israelis sich zwar auf das gleiche historische Verbrechen beziehen – nämlich den Holocaust – aber damit unterschiedliche historische Erinnerungen verbinden. Die eine Perspektive ist die der Nachfahren der Täter und die andere die der Nachfahren der Opfer.

Die Unterschiede in der Perspektive führen zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen bei den „Lehren, die aus der Geschichte zu ziehen sind“: Die Juden wollen nie wieder Opfer sein. Ihr Vertrauen in den Schutz, den das Völkerrecht und internationale Organisationen gewährleisten, ist gering. Letzten Endes vertrauen die Israelis nur sich selber und ihren eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung ihres Staates. Die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher ist es demgegenüber, daß sie sich in ihrer Friedfertigkeit von keiner anderen Nation übertreffen lassen möchten. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich alle Konflikte dieser Welt im Rahmen der UNO und auf der Grundlage des Völkerrechts lösen ließen.

Ich habe viel Verständnis für diese unterschiedliche Verarbeitung historischer Erfahrungen. Ich fand es jedoch immer peinlich, wenn Deutsche mit Hinweis auf die deutsche Nachkriegsgeschichte anfingen, die Israelis friedenspolitisch zu belehren.

Die deutsche Friedens- und Entspannungspolitik der Nachkriegszeit war erfolgreich. Aber die Methoden dieser Politik lassen sich leider nicht eins zu eins auf den Nahen Osten übertragen: Die Bundesrepublik Deutschland wurde von der Sowjetunion zwar militärisch bedroht, jedoch nie in ihrer staatlichen Existenz infrage gestellt. Israels Existenzrecht wird von mehreren seiner Nachbarn nicht anerkannt. Israel stellt nicht das Existenzrecht des Iran, Iran aber das Existenzrecht Israels infrage.

Wenn die Nachbarn Israels, einschließlich des Iran, das Existenzrecht Israels anerkennen und wenn Israels Nachbarn, einschließlich des Iran, kontrolliert auf den Besitz von atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen verzichten, dann wäre ich der erste, der Israel zu einem Verzicht auf eine atomare Abschreckungspolitik auffordern würde.

Die Deutschen haben aus der Vergangenheit gelernt und sind jetzt besonders friedliebend?

Viele Deutsche glauben, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg friedfertiger als andere Völker geworden sind. Und vielleicht sind wir dies ja auch. Aber auch wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach an Militäreinsätzen beteiligt und das nicht nur im Rahmen von UNO-Mandaten.

Welche Konsequenzen hätte die häufig wiederholte Aussage Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei und bleibe deutsche Staatsräson, im Ernstfall?

Ich bin dagegen, etwas zu versprechen, daß man nicht einzulösen bereit ist. Die Israelis haben eine solche Form des militärischen Beistands auch nie verlangt. Wenn man die Äußerungen Angela Merkels ernst nehmen würde, müsste auf einen Angriff auf Israel so reagiert werden, als wäre Deutschland selber angegriffen worden. Ich bin nie irgendeinem Vertreter des Verteidigungsministeriums oder einem Abgeordneten im Bundestag begegnet, der dies ernsthaft in Erwägung gezogen hätte, weder öffentlich noch inoffiziell.

Ich halte diese Äußerung Angela Merkels für ein leeres Versprechen. Gerade wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt, sollte man mit solchen Äußerungen sehr viel vorsichtiger umgehen.

Würden Sie es begrüßen, wenn Israels Sicherheit tatsächlich Teil der deutschen Staatsräson wäre?

Derartige Spekulationen entbehren politisch und militärisch der Grundlage. Es gibt andere Szenarien, die realistischer erscheinen und bei denen eine deutsche militärische Beteiligung denkbar ist. Zum Beispiel: Sollten deutsche Soldaten im Rahmen einer VN-Friedensmission an Israels Grenzen zum Einsatz kommen? Diese Frage ist noch nicht umfassend diskutiert worden, weder seitens der Israelis, noch in Deutschland. Ich persönlich hoffe, dass wir im Rahmen einer VN-Friedensmission mit dazu beitragen würden, einen vereinbarten Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn und Israel und den Palästinensern abzusichern.

Aber ein militärischer Kampf-Einsatz auf Seiten Israels liegt jenseits von realistischen Szenarien. Es lohnt nicht, sich darüber den Kopf zu zerbrechen.

Ist es nicht sehr verständlich, daß die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel hierzulande nicht öffentlich gemacht wird? Wählerstimmen lassen sich damit ganz sicher nicht gewinnen.

Da ziehe ich gerade die umgekehrte Schlussfolgerung: Wenn ein Land von sich selbst sagt, daß es lernt, seine gewachsene Verantwortung wahrzunehmen und daß es nicht mehr primär Objekt, sondern zunehmend Subjekt von Politik ist und eben auch Exporteur von Stabilität sein will, dann muß man so etwas öffentlich diskutieren.
Man sollte ehrlich darüber diskutieren, daß Deutschland im europäischen Kontext zu einer einflussreichen Macht geworden ist. Manche verbreiten ein völlig falsches Bild: Als würde Deutschland auf der weltpolitischen Bühne sich nur als „flower power“ verhalten. Wir verteilten nur Blumensträuße und Geldgeschenke, seien altruistisch, während alle anderen Staaten eine Macht- und Interessenpolitik betrieben.

Auch Deutschland vertritt seine Interessen mit Nachdruck. Das ist dann akzeptabel, wenn Deutschland diese Interessen an demokratischen Werten orientiert und wenn es – anders als in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts – in der eigenen Politik auch die Interessen, Befindlichkeiten und historischen Erinnerungen seiner Nachbarn berücksichtigt.
Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Ausdruck einer an Werten orientierten deutschen Außenpolitik. Hierzu gehört, daß man in der Öffentlichkeit klar sagt, welche praktischen Konsequenzen man hieraus zu ziehen bereit ist und wo die Grenzen eines möglichen deutschen Engagements zugunsten Israels liegen.

Würden die Wähler darüber entscheiden, gäbe es keine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Israel.

Dann muss man in der politischen Auseinandersetzung eben dafür werben und kämpfen.

Offener Brief: Charlotte Knobloch an den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner

In ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz.

Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus

Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,

zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen.

Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus.

Bewusst oder unbewusst: Mit dem Tuch signalisiert sein Träger eine nationale, anti-jüdische Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit im Kampf gegen die westliche Modernität. Ob Sie wollen oder nicht, solange Sie dieses Tuch tragen, bringen Sie damit auch Einverständnis und Unterstützung des Kampfes gegen Israel und die Juden zum Ausdruck.

Natürlich ist mir bewusst, dass das Tuch inzwischen Soldaten in Einsatzgebieten wie Afghanistan oder Irak als Sonnen- und Staubschutz dient. In jenen Ländern, wo es praktisch ist, liegt ja auch seine Herkunft. Dort ist es als funktionales Kleidungsstück allerdings auch erheblich ideologieärmer. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch, insbesondere im nicht privaten Bereich und vor allem in deutschen Parlamenten ist ein Palästinensertuch absolut fehl am Platz – es sei denn, man möchte die damit verbundene Botschaft bewusst unterstützen, was ich allerdings in Ihrem Falle nicht annehme.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich im Internet über die Herkunft und die Symbolkraft des Palästinensertuchs zu informieren, und dann frei zu entscheiden, ob Sie diese Ideologie befürworten und durch Ihr Auftreten unterstützen möchten – oder ob Sie Ihre demokratisch zugesprochenen Spielräume zugunsten einer offenen und liberalen Gesellschaft nutzen wollen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie eindeutigere und weniger missverständliche Accessoires finden werden, um Ihre politische Grundhaltung zu artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Knobloch

Quelle: ikg-m.de