Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhel­li­gen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­na­len Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schät­zen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­ba­rer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­hal­tig zu stabi­li­sie­ren und den Frieden in dieser prekä­ren Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und beton­ten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesi­chert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg berei­tet hatten ließ sich indes­sen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später fest­stel­len – und lässt das Münchner Abkommen heute als histo­ri­schen Fehler zur fort­wäh­ren­den Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu verglei­chen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausge­las­sen, die für den Nahen Osten geopo­li­tisch von großer Bedeutung sind und die lang­fris­tige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstel­len, verän­dern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der west­li­chen Diplomaten inso­fern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbe­dingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demo­kra­ti­sche Präsident unter dem Druck des repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Kongresses, außen­po­li­tisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein saube­rer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außen­po­li­ti­sches Prestigeprojekt erfolg­reich in die Geschichte der Obama-Administration einzu­ge­hen, beendet er doch den seit Jahren schwe­len­den Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für inter­na­tio­nale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis” ins Spiel: offen­bar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwin­gend erzielt werden muss; eine poli­ti­sche Zielvorgabe, die zu errei­chen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopo­li­ti­schen Dissens mitun­ter bis zur Konturlosigkeit zu verklau­su­lie­ren wissen. Und so lässt auch die endgül­tige Einigung Fragen offen, die beun­ru­hi­gen.

Gewiss, vieles, was die inter­na­tio­nale Gemeinschaft am irani­schen Atomprogramm so sehr beun­ru­higte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispiels­weise bewegt sich fortan inner­halb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffen­fä­hi­gem Plutonium notwen­dig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfas­send verein­bart worden. Leider aber nicht allum­fas­send: Planen die inter­na­tio­na­len Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besu­chen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht einge­räumt worden – er kann die Kontrolle vorerst unter­sa­gen. In diesem Falle entschei­det eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betrof­fe­nen Einrichtungen zu gewäh­ren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen verge­hen, in denen man aller­hand verste­cken könnte, was außer­halb des in Wien abge­steck­ten Rahmens herge­stellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämt­li­che Beschwerden über den erziel­ten Kompromiss aufhän­gen. Und natür­lich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrie­den. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als pole­mi­sche Aufhänger für seinen stram­men Rechtskurs auszu­nut­zen; doch bei den aktu­el­len Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmit­tel­bar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausge­han­del­ten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermit­telnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefal­len: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputt­re­den, abblit­zen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfas­sen­den Atomschlag Irans. Trotz der andau­ern­den Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernich­ten und das jüdi­sche Volk auslö­schen, sind die schii­ti­schen Herrscher Realpolitiker genug, um abzu­se­hen, dass ein atoma­rer Schlag gegen Israel mili­tä­risch aussichts­los wäre – doch will man sich bei jeder noch so wider­li­chen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propa­giert, damit trösten, dass die Hetzer letzt­lich vermut­lich doch real­po­li­tisch denken?

Eine weitaus greif­ba­rere Gefahr für Israel sind indes­sen die unzäh­li­gen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schii­ti­sche Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängs­ti­gend ausge­baut hat; im Süden die sunni­ti­sche Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbrei­tet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen groß­zü­gig vom schii­ti­schen Iran, dem es der staats­po­li­ti­sche Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunni­ti­sche Terrorgruppe wie Hamas zu finan­zie­ren. Hass und Gewalt gegen den jüdi­schen Staat lässt in diesem Falle die strengs­ten konfes­sio­nel­len Grenzen verschwin­den – ein Fakt, der die inter­na­tio­nale Gemeinschaft beun­ru­hi­gen sollte und der weit in die irani­sche Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanz­po­li­ti­sche Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deut­sche FIrmen warten begie­rig darauf, dass die bestehen­den Sanktionen gegen Iran aufge­ho­ben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infra­struk­tu­rel­lem Aufbau nach­zu­ho­len. Auch Ölexporte werden gestei­gert – zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Perspektive eine gelun­gene Verbesserung für die globa­len Finanzmärkte wie für den deut­schen Mittelständler. Dennoch: aufge­ho­bene Sanktionen bedeu­ten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reiche­ren Regime führen. Der unter dem Regime leiden­den Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deut­schen Firmen erwirt­schaf­tet hat, Terrorgruppen finan­ziert, die Israel angrei­fen, ist uner­träg­lich. Hier ist daran zu erin­nern, dass Kanzlerin Merkel heraus­zu­stel­len wusste, die „Sicherheit Israels ist deut­sche Staatsraison” – wie diese poli­ti­sche Prämisse mit dem Deal in Wien zu verein­ba­ren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferne­ren Ostens um die neue legi­time Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunni­ti­sche Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schii­ti­schen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabi­schen Halbinsel: im Jemen beispiels­weise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finan­zier­ten Rebellen und sunni­ti­schen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schii­ti­schen Bedrohung schmie­den gar Israel und seine sunni­ti­schen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenk­bar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefähr­li­che geopo­li­ti­sche Schatten voraus. Besonders erschüt­ternd bleibt über­dies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die anti­se­mi­ti­schen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formu­liert. Angesichts der direk­ten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deut­sche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefähr­lich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unab­seh­ba­ren Folgen in den kommen­den Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrenn­bar mit deut­scher Staatsraison und Außenpolitik verbun­den ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in real­po­li­ti­schen Taten gegen anti­se­mi­ti­sche Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außen­po­li­ti­schen Pro-Israel-Papier zu Wort gemel­det und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beein­flus­sen zu können. Oder viel­leicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausge­schal­tet werden, Israel mit allen mili­tä­ri­schen Mitteln unter­stüt­zen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhalt­lich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teil­weise geschrie­ben hat oder ob er nur seine Unterschrift darun­ter gesetzt hat. Es geht hier um die poli­ti­sche Haltung. Bei poli­ti­schen Papieren sind Plagiate komplett irrele­vant — um mal etwaige Scherze schon vorweg­zu­neh­men. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissen­schaft­li­chen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beein­flus­sen — dann irrt er sich gewal­tig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedie­nen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrlo­ser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im profes­sio­nel­len Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir — also genau gar nicht. (Ich über­treibe viel­leicht ein biss­chen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins poli­ti­sche Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat aller­dings einen mäch­ti­gen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinter­her. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einer­lei — es ist ein Fakt. Guttenbergs poli­ti­sches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirk­lich die poli­ti­sche Debatte pro Israel beein­flus­sen will, dann muss er der „Bild” einen schar­fen, eindeu­ti­gen und glas­kla­ren Pro-Israel-Beitrag anbie­ten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht igno­rie­ren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaf­fen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissen­schaft­li­chen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild” könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in acade­mia.

Dokumentation: Augstein und seine Fans

Meister Augstein persön­lich meldet sich auf Facebook zu Wort:

Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal Zentrum war heute in Berlin und hat eine Pressekonferenz gegeben. Er hat seine Vorwürfe gegen mich weiter verschärft.

Gerne hier noch einmal zur Erinnerung: Rabbi Cooper hat sich gewei­gert, mit mir ein Gespräch zu führen. Der Spiegel hatte versucht, ein solches zu orga­ni­sie­ren. Erst sagte er, er könne nicht in einem Raum mit mir sitzen. Als wir vorschlu­gen, das Gespräch über Skype zu führen, lehnte er ab. Ich sollte mich zunächst entschul­di­gen. Da ich kein Angeklagter bin und Rabbi Cooper kein Richter und da er Vorwürfe gegen mich erhoben hat und nicht ich gegen ihn (oder über­haupt gegen Juden) musste ich das ableh­nen. Dann fiel ihm ein, er müsse zu einem Interview selber einen Journalisten mitbrin­gen, der auch Fragen stellen dürfe. Am besten aber sollte der Spiegel ihm eine Seite zur Verfügung stellen, auf der er seine Sicht der Dinge darstel­len kann. Das wiederum musste der Spiegel ableh­nen.

Ich weiß nicht, welche Erfahrungen Rabbi Cooper mit der Presse hat und wie das am Sitz des Wiesenthal-Zentrums gehand­habt wird.

Aber offen­bar sind seine Vorstellung von Pressefreiheit und offener Debatte voll­kom­men andere als wir es hier gewohnt sind.

Man macht solche Erfahrungen sonst eigent­lich nur mit funda­men­ta­lis­ti­schen oder tota­li­tä­ren Institutionen.

Die beiden letzten Zeilen sind am besten: Wer Kritik an Augstein äußert, hält nichts von Pressefreiheit und ist mit „funda­men­ta­lis­ti­schen oder tota­li­tä­ren Institutionen” vergleich­bar.

Augsteins Fans wissen, wie das alles zu verste­hen ist:

Richard Jaan Naja was erwar­tet man von ein Zionisten für ihn heißt es Kein kritik gegen Israel egal ob es um Luftballons geht oder um ein Kuh wenn es aus Israel kommen sollte darfst du kein kritik üben

Ursula Kreutz unglaub­lich das man sowas in BERLIN über­haupt einläd und anhört …

Talal Be In Deutschland darf man einfach nichts gegen Israel sagen, ohne dass man gleich in eine Ecke gedrängt wird. Sie haben meinen vollen Respekt Herr Augstein. Rabbi Coopers Verhalten ist unter aller Sau, es ist schon seltsam warum im Nahen Osten niemand diesen Staat Israel haben will Unerwünscht kann man doch nur dann sein, wenn man irgendwo ist, wo man nicht hinge­hört Ups, wo ist meine Political Correctness nur geblie­ben, ich suche mal nach Pro-Israel Sprüchen

Giske Vom Isargrund Jakob laß Dich nicht unter­krie­gen — wir kuschen vor denen eh schon die ganze Zeit. Kopf hoch — ich stehe hinter Dir.a

Richard Jaan Mann darf gegen Christen Muslime Hindus Kritisieren aber bei Israel hört der Spass auf da wirst du sofort als Antisemit abge­stem­pelt

Er Tugrul Mit Zionisten lässt sich sowieso genauso wenig disku­tie­ren wie mit isla­mis­ten. Moment, war das jetzt schon anti­se­mi­ti­schen?

Franz Reichel Die haben einfach keine Gegenargumente die Rabbis und das wissen die genau diese Feiglinge.

Jürgen Pannes Israel ist auf dem Weg, ein funda­men­ta­lis­ti­scher und tota­li­tä­rer Staat zu werden bzw. was den Umgang mit den Palestinensern betrifft, schon ist!

Franz Reichel Mich freut es wenn die Rabbis sich selber so bloß­stel­len

Ulrike Magdalena Speer Am besten man bietet beim nächs­ten­mal wahl­weise einen Psychiater mit an.…vielleicht muss die Verhaltensweise auch nur auf ein harmo­ni­sches Miteinander thera­piert werden.…

Ursula Keller @ Rebecca Pini.…Israel’s Politik ist demo­kra­tisch legi­ti­miert und auch Lapid macht da keinen Unterschied. Doch, es ist ISRAEL,das eine Bedrohung für den Weltfrieden bedeu­tet.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzu­wer­fen, habe ich bereits ausge­führt.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Das Simon Wiesenthal Center hat Jakob Augstein auf Platz 9 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012” (PDF) plat­ziert, 2010 kam Thilo Sarrazin zu dieser zwei­fel­haf­ten „Ehre”. Sarrazin hat es sogar auf Platz 5 geschafft (PDF), da muss sich Augstein wohl noch weiter bemühen.

Das Ergebnis: In Deutschland wird eine erregte Debatte darüber geführt, wie das denn sein könne. Also nicht, dass Augstein anti­se­mi­ti­sche Ergüsse bei Spiegel Online und anderswo veröf­fent­li­chen darf — sondern dass dieses selt­same Simon Wiesenthal Center die Frechheit hat, Augstein des Antisemitismus zu bezich­ti­gen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Ist der Vorwurf denn wirk­lich so unge­recht? Nein. Warum? Das erar­bei­ten wir jetzt gemein­sam. Am einfachs­ten ist es, wenn wir Augstein selbst spre­chen lassen. Los geht’s.

Jakob Augstein, 6.4.2012, Spiegel Online:

Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine bril­lante poli­ti­sche Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift „Was gesagt werden muss” veröf­fent­licht hat, werden einmal zu seinen wirk­mäch­tigs­ten Worten zählen. Sie bezeich­nen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurück­kom­men: „Die Atommacht Israel gefähr­det den ohnehin brüchi­gen Weltfrieden.” Dieser Satz hat einen Aufschrei ausge­löst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genom­men, diesen Satz für uns alle auszu­spre­chen. Ein über­fäl­li­ges Gespräch hat begon­nen.

Augstein macht sich also Grass’ Aussage zu eigen, dass Israel den „ohnehin brüchi­gen Weltfrieden” gefähr­det. Woher kennen wir das Argumentationsmuster, dass „die Juden unser Unglück sind”? Genau.

Augstein, ebd.:

Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdi­schen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwi­schen eine mili­tä­ri­sche Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwel­len­den Kriegsgesangs: „Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor”, schreibt die israe­li­sche Zeitung „Haaretz”. Vom Ölpreis bis zum Terrorismus — die Welt hat Gründe genug, einen israe­lisch-irani­schen Krieg zu fürch­ten.

Ein klas­si­sches Muster für Verschwörungstheorien: Eine Aussage wie „wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdi­schen Lobbygruppen sichern muss” wird einfach so in den Raum gestellt — ohne jeden Beleg. Bei der Wikipedia gibt es eine Übersicht über die Verteilung jüdi­scher BürgerInnen in den Countys (eine Art Landkreis) der USA. Wer sich mit dem Mehrheitswahlrecht auskennt, wird verste­hen, dass der „jewish vote” quasi keine Bedeutung hat. Außerdem: „It’s one of the oldest canards in American poli­tics — the claim that Jewish Americans are single-issue voters whose support goes to those candi­da­tes with the most hawkish views on Israel.”

Augstein, ebd.:

Ahmadinedschad hält die Welt bewusst im Unklaren über seine nuklea­ren Absichten. Er profi­tiert von dieser stra­te­gi­schen Zweideutigkeit, ebenso wie die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profi­tie­ren. Beide Länder helfen sich gegen­sei­tig, ihren Einfluss weit über ihr eigent­li­ches Maß hinaus zu vergrö­ßern. Auf eine perverse Weise befin­den sie sich in einer wech­sel­sei­ti­gen Abhängigkeit. Das bliebe ihre eigene Sache, hätten sie nicht die ganze Welt als Geisel genom­men.

Ich sehe nicht, wo genau „die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profi­tie­ren”. Seit wann ist es dem Wirtschaftswachstum förder­lich, wenn man Unsummen in Rüstung inves­tie­ren muss? Es sei denn natür­lich, die Weisen von Zion gab es doch und die Juden wollen die Welt in Brand setzen … oh.

Nein, das schreibt Augstein so konkret ja nicht, nicht wahr? Mh.

Augstein, ebd:

Iran steht bereits durch eine Fülle von Sanktionen unter Druck. Jetzt muss endlich auch auf Israel Druck ausge­übt werden. Wohlgemerkt: Wer das sagt, versucht nicht, „die Schuld der Deutschen zu rela­ti­vie­ren, indem er die Juden zu Tätern macht”, wie Döpfner sagt. Hier geht es nämlich nicht um die Geschichte Deutschlands. Sondern um die Gegenwart der Welt.

Oh. Die Gegenwart der Welt ist also in Gefahr, wenn kein Druck auf Israel ausge­übt wird.

Jakob Augstein, 26.11.2012, Spiegel Online:

Es ist für die Philosophin Butler eine persön­li­che Kränkung, als Antisemitin verun­glimpft zu werden. Das ist aber nicht einmal das Schlimmste daran. Der Vorwurf ist so erkenn­bar unsin­nig und inter­es­sen­ge­lei­tet, dass er auf die Vorwerfenden zurück­fällt. Und da liegt das Problem: Je häufi­ger der Antisemitismus-Vorwurf für kurz­fris­tige, poli­ti­sche Zwecke einge­setzt wird, desto irrele­van­ter wird er. Der Prozess hat schon längst begon­nen: Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehal­ten zu werden. Inzwischen muss man solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgen­lo­sen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.

Wir sehen davon ab, dass der Absatz in sich unlo­gisch ist — denn entwe­der es ist eine „persön­li­che Kränkung”, als Antisemitin bezeich­net zu werden, oder „man muss den Vorwurf nicht mehr ernst nehmen”. Auch wenn das igno­riert wird: Was genau ist denn hier das Argument? Gibt es denn eine Schwelle des erlaub­ten Antisemitismus, des gesell­schafts­fä­hi­gen Rassismus?

Augstein, ebd.:

Hier entglei­sen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu nied­ri­ger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. Denn der Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 kommt zu solchen Ergebnissen:

Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.
Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung,
und vierzig Prozent unter­stel­len ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwart zu ziehen.
Insgesamt hat jeder fünfte Deutsche etwas gegen Juden.

So. Frage: Was geht eigent­lich in Augstein vor, dass er das aufschrei­ben kann, ohne dabei stutzig zu werden? Sollte er nicht denken: „Oh! So etwas ähnli­ches habe ich ja schon einmal selbst geschrie­ben! Mh, liege ich am Ende falsch?”

Nein. Das denkt Augstein natür­lich nicht. AntisemitInnen, das sind die anderen. Er ist ja nur harm­lo­ser „Israelkritiker” und macht sich Sorgen. Aber wir merken schon, dass zwischen „Gedenken an den Holocaust wird zu nied­ri­ger Münze verkauft” und „vierzig Prozent unter­stel­len ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwert zu ziehen” gewisse Parallelen bestehen, oder?

Und zwischen „Immer häufi­ger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genom­men. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirk­li­chen Judenfeinden — und es schadet Israel.” (ebd.) und „Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung”.

Und zwischen „Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.” und „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdi­schen Lobbygruppen sichern muss” (s.o.).

Das fällt uns auf, richtig? Gut.

Jakob Augstein, 19.11.2012, Spiegel Online:

Selbst das ist gelogen. Die Katastrophe geschieht. Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusam­men­ge­pfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.

Gaza ist ganz sicher kein guter Platz zum Leben. Aber: Gaza ist kein Gefängnis. Gaza ist kein Lager. Gaza ist kein Ort aus „der Endzeit des Menschlichen”. (Was soll das über­haupt heißen? Denke nur ich dabei an Auschwitz?) Fakt ist: Gaza wird von der Hamas dikta­to­risch beherrscht, die Hamas unter­drückt die BewohnerInnen. Nicht Israel. Die Hamas wird von der EU nicht grund­los als terro­ris­ti­sche Vereinigung defi­niert.

Allein diese kurze Textarbeit macht deut­lich, woher der Wind bei Augstein weht. Ich könnte mir jetzt noch den „Freitag” genau anschauen bzw. die Artikel, die unter Herausgeber und Bald-Chefredakteur Augstein dort veröf­fent­licht wurden, aber wozu? Die zitier­ten Textstellen sind völlig ausrei­chend, um Augstein Antisemitismus vorzu­wer­fen. Wenn Augstein das für eine Beleidigung hält, ist das sein Problem — es ist v.a. eine Tatsachenbeschreibung.

Wer es noch fundier­ter mag, wird u.a. hier fündig:

Interview: Sicherheitspolitische Beziehungen Deutschlands zu Israel

Die Zeitschrift „Konkret” hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret” Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut” dankens­wer­ter­weise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Die Zeitschrift „Konkret” hat mit Karsten D. Voigt ein Interview zum Thema Deutschland und Israel geführt, das in „Konkret” Nr. 7/2012 erscheint und das er „Rot steht uns gut” dankens­wer­ter­weise zur Verfügung gestellt hat. Voigt ist heute u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Konkret: Die Meldung, die Bundesrepublik expor­tiere U-Boote nach Israel, die dort mit Atomsprengköpfen ausge­rüs­tet werden, hat hier­zu­lande für Aufregung gesorgt. Hat Sie diese vermeint­li­che Enthüllung auch über­rascht?

Voigt: Überhaupt nicht. U-Boote werden ja von Deutschland schon seit langer Zeit gelie­fert, und zwar von verschie­de­nen Regierungen in verschie­de­nen partei­po­li­ti­schen Konstellationen. In meinen außen­po­li­ti­schen Funktionen habe ich mich mehr­fach mit der Frage befaßt, für welche mili­tä­ri­schen Einsatzszenarien solche U-Boote genutzt werden könnten. Ich hielt es immer für sehr wahr­schein­lich, daß die Israelis die U-Boote im Rahmen einer nuklea­ren Abschreckungsstrategie einset­zen würden. Andere, konven­tio­nelle Nutzungen sind zwar möglich, waren aber ange­sichts der sicher­heits­po­li­ti­schen Situation Israels von Anfang an weniger wahr­schein­lich. Wenn man voraus­setzt, daß Israel Nuklearwaffen hat – und davon gehen alle Fachleute aus -, ist es nur logisch, daß es diese U-Boote mit atoma­ren Waffen ausrüs­tet.

Die Berichterstattung vermit­telt den Eindruck, daß Israel die deut­schen U-Boote heim­lich und gegen jede Absprache mit Atomwaffen ausrüs­ten würde.

Die Israelis haben ja nie eine Absprache über die Art der Nutzung der U-Boote getrof­fen. Sie hätten sie auch nicht treffen können, weil sie nie öffent­lich zuge­ge­ben haben, eine Atommacht zu sein.

Warum, meinen Sie, gibt es dann gerade jetzt diese Aufregung?

Die Israelis haben viele Jahre aus verständ­li­chen histo­ri­schen Gründen Schwierigkeiten gehabt, sich zu der engen deutsch-israe­li­schen Zusammenarbeit im rüstungs­po­li­ti­schen und nach­rich­ten­dienst­li­chen Bereich zu beken­nen. Ich halte es für erfreu­lich, daß dies sich jetzt geän­dert hat. Wenn das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für die deut­sche Außenpolitik einen hohen Stellenwert besit­zen – und das haben bisher alle Bundesregierungen gesagt -, dann ergeben sich daraus auch prak­ti­sche Konsequenzen. Und zu diesen Konsequenzen sollte man in einer Demokratie auch öffent­lich stehen.

Eine Bejahung der rüstungs­po­li­ti­schen Kooperation bedeu­tet keines­wegs, daß man die israe­li­sche Politik nicht kriti­sie­ren darf. Diese Kritik findet ja auch statt. Andererseits sollte eine Kritik der jetzi­gen israe­li­schen Politik nicht dazu führen, daß Deutschland seine mili­tä­ri­sche Hilfe einstellt.

Die öffent­lich insze­nierte Skandalisierung der Waffenlieferungen an Israel findet in einer Atmosphäre statt, die mit dem anti­is­rae­li­schen Gedicht von Günter Grass und den darauf folgen­den Debatten vorbe­rei­tet wurde. Sehen Sie da keinen Zusammenhang?

Es besteht ja über­haupt kein Zweifel daran, daß zurzeit die Politik Israels in Deutschland im über­wie­gen­den Teil der Bevölkerung negativ gesehen wird. Soweit es die konkrete Politik von Netanjahu betrifft, kann ich das nach­voll­zie­hen. Aber ich fürchte, daß mehr dahin­ter­steckt: Es gibt einen Diskurs in der Halböffentlichkeit, der im Widerspruch zu den öffent­li­chen Bekundungen der Solidarität mit Israel steht. Das ist deut­lich zu spüren. Beispielsweise gibt es Teile der Linkspartei, die offen anti­zio­nis­tisch sind. Das Grass-Gedicht und die Reaktion darauf zeigen, daß Vorurteile bestehen, die sich nicht auf die konkrete Politik einer Regierung bezie­hen, sondern sich gegen Israel insge­samt richten.

Umso nötiger ist es, daß man klar Position bezieht: Ich bin für diese U-Boot-Lieferungen und für eine rüstungs­po­li­ti­sche und nach­rich­ten­dienst­li­che Zusammenarbeit mit Israel.

Andererseits stehe ich der israe­li­schen Siedlungspolitik außer­or­dent­lich kritisch gegen­über. Israelische Siedlungen mitten im West-Jordanland zu bauen, macht einen Interessenausgleich zwischen Israelis und Palästinensern faktisch unmög­lich. Insofern wider­spre­chen die sied­lungs­po­li­ti­schen Taten Netanjahus seinen frie­dens­po­li­ti­schen Bekenntnissen.

Die Siedlungspolitik etwa in Hebron gefähr­det meiner Einschätzung nach die Sicherheit Israels. Wer Interesse an der Sicherheit Israels hat, sollte deshalb dieser mit reli­giö­sen und histo­ri­schen Argumenten forcier­ten Siedlungspolitik wider­spre­chen. Ich kriti­siere diese Siedlungspolitik nicht, weil ich gegen, sondern weil ich für die Sicherheit eines jüdi­schen Staates Israel bin.

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hört man selten ohne ein „aber“. Einer Solidarisierung mit Israel, folgt regel­mä­ßig die Distanzierung. Warum vermi­schen sich diese Ebenen? Und glauben Sie wirk­lich, daß es nötig ist von Deutschland aus, Israel darüber, wie es am besten seine Sicherheitsinteressen durch­setzt, zu beleh­ren?

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollte ohne Einschränkung erfol­gen. Aber die Sicherheitspolitik eines Landes berührt immer auch die Sicherheit von anderen Staaten. Sie ist ja immer eine Politik, die sich auf Gefahren, die von außen kommen bezieht und denen man allein oder mit Partnern begeg­nen will. Dass sich die Gefahren gewalt­sa­mer Konflikte im Nahen Osten verrin­gern, ist nicht nur Israels Interesse sondern aufgrund der Bedeutung des Nahen Ostens auch deut­sches und euro­päi­sches Interesse.

Israels Sicherheitspolitik wird in Israel, deut­sche Sicherheitspolitik in Deutschland entschie­den. Aber dauer­haft stabile Sicherheit entsteht nur, wenn Nachbarn in ihrer Politik wech­sel­sei­tig Rücksicht auf ihre legi­ti­men Bedürfnisse nehmen. Das geschieht am besten in der Form des Dialoges und mit den Methoden der Diplomatie. Meiner Erfahrung entspricht es nicht, dass öffent­li­che Belehrungen Lernprozesse fördern.

Wenn Deutschland Waffen an Diktaturen liefert, fällt die öffent­li­che Empörung – wenn es sie denn über­haupt gibt – regel­mä­ßig gerin­ger aus als im Falle Israels. Der jüdi­sche Staat steht unter beson­de­rer Beobachtung.

Das ist richtig. Es gibt viele Menschen, die Waffenlieferungen zwar gene­rell kriti­sie­ren, sich bei Israel aber sehr viel vehe­men­ter äußern als bei anderen.

Ich habe 2004 auf einer sicher­heits­po­li­ti­schen Konferenz in Israel einen Vortrag gehal­ten. Darin sagte ich, dass Deutsche und Israelis sich zwar auf das gleiche histo­ri­sche Verbrechen bezie­hen – nämlich den Holocaust – aber damit unter­schied­li­che histo­ri­sche Erinnerungen verbin­den. Die eine Perspektive ist die der Nachfahren der Täter und die andere die der Nachfahren der Opfer.

Die Unterschiede in der Perspektive führen zu unter­schied­li­chen Schlußfolgerungen bei den „Lehren, die aus der Geschichte zu ziehen sind“: Die Juden wollen nie wieder Opfer sein. Ihr Vertrauen in den Schutz, den das Völkerrecht und inter­na­tio­nale Organisationen gewähr­leis­ten, ist gering. Letzten Endes vertrauen die Israelis nur sich selber und ihren eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung ihres Staates. Die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher ist es demge­gen­über, daß sie sich in ihrer Friedfertigkeit von keiner anderen Nation über­tref­fen lassen möchten. Ihnen wäre es am liebs­ten, wenn sich alle Konflikte dieser Welt im Rahmen der UNO und auf der Grundlage des Völkerrechts lösen ließen.

Ich habe viel Verständnis für diese unter­schied­li­che Verarbeitung histo­ri­scher Erfahrungen. Ich fand es jedoch immer pein­lich, wenn Deutsche mit Hinweis auf die deut­sche Nachkriegsgeschichte anfin­gen, die Israelis frie­dens­po­li­tisch zu beleh­ren.

Die deut­sche Friedens- und Entspannungspolitik der Nachkriegszeit war erfolg­reich. Aber die Methoden dieser Politik lassen sich leider nicht eins zu eins auf den Nahen Osten über­tra­gen: Die Bundesrepublik Deutschland wurde von der Sowjetunion zwar mili­tä­risch bedroht, jedoch nie in ihrer staat­li­chen Existenz infrage gestellt. Israels Existenzrecht wird von mehre­ren seiner Nachbarn nicht aner­kannt. Israel stellt nicht das Existenzrecht des Iran, Iran aber das Existenzrecht Israels infrage.

Wenn die Nachbarn Israels, einschließ­lich des Iran, das Existenzrecht Israels aner­ken­nen und wenn Israels Nachbarn, einschließ­lich des Iran, kontrol­liert auf den Besitz von atoma­ren und chemi­schen Massenvernichtungswaffen verzich­ten, dann wäre ich der erste, der Israel zu einem Verzicht auf eine atomare Abschreckungspolitik auffor­dern würde.

Die Deutschen haben aus der Vergangenheit gelernt und sind jetzt beson­ders fried­lie­bend?

Viele Deutsche glauben, daß sie nach dem Zweiten Weltkrieg fried­fer­ti­ger als andere Völker gewor­den sind. Und viel­leicht sind wir dies ja auch. Aber auch wir haben uns in den letzten Jahren mehr­fach an Militäreinsätzen betei­ligt und das nicht nur im Rahmen von UNO-Mandaten.

Welche Konsequenzen hätte die häufig wieder­holte Aussage Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei und bleibe deut­sche Staatsräson, im Ernstfall?

Ich bin dagegen, etwas zu verspre­chen, daß man nicht einzu­lö­sen bereit ist. Die Israelis haben eine solche Form des mili­tä­ri­schen Beistands auch nie verlangt. Wenn man die Äußerungen Angela Merkels ernst nehmen würde, müsste auf einen Angriff auf Israel so reagiert werden, als wäre Deutschland selber ange­grif­fen worden. Ich bin nie irgend­ei­nem Vertreter des Verteidigungsministeriums oder einem Abgeordneten im Bundestag begeg­net, der dies ernst­haft in Erwägung gezogen hätte, weder öffent­lich noch inof­fi­zi­ell.

Ich halte diese Äußerung Angela Merkels für ein leeres Versprechen. Gerade wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt, sollte man mit solchen Äußerungen sehr viel vorsich­ti­ger umgehen.

Würden Sie es begrü­ßen, wenn Israels Sicherheit tatsäch­lich Teil der deut­schen Staatsräson wäre?

Derartige Spekulationen entbeh­ren poli­tisch und mili­tä­risch der Grundlage. Es gibt andere Szenarien, die realis­ti­scher erschei­nen und bei denen eine deut­sche mili­tä­ri­sche Beteiligung denkbar ist. Zum Beispiel: Sollten deut­sche Soldaten im Rahmen einer VN-Friedensmission an Israels Grenzen zum Einsatz kommen? Diese Frage ist noch nicht umfas­send disku­tiert worden, weder seitens der Israelis, noch in Deutschland. Ich persön­lich hoffe, dass wir im Rahmen einer VN-Friedensmission mit dazu beitra­gen würden, einen verein­bar­ten Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn und Israel und den Palästinensern abzu­si­chern.

Aber ein mili­tä­ri­scher Kampf-Einsatz auf Seiten Israels liegt jenseits von realis­ti­schen Szenarien. Es lohnt nicht, sich darüber den Kopf zu zerbre­chen.

Ist es nicht sehr verständ­lich, daß die rüstungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit mit Israel hier­zu­lande nicht öffent­lich gemacht wird? Wählerstimmen lassen sich damit ganz sicher nicht gewin­nen.

Da ziehe ich gerade die umge­kehrte Schlussfolgerung: Wenn ein Land von sich selbst sagt, daß es lernt, seine gewach­sene Verantwortung wahr­zu­neh­men und daß es nicht mehr primär Objekt, sondern zuneh­mend Subjekt von Politik ist und eben auch Exporteur von Stabilität sein will, dann muß man so etwas öffent­lich disku­tie­ren.
Man sollte ehrlich darüber disku­tie­ren, daß Deutschland im euro­päi­schen Kontext zu einer einfluss­rei­chen Macht gewor­den ist. Manche verbrei­ten ein völlig falsches Bild: Als würde Deutschland auf der welt­po­li­ti­schen Bühne sich nur als „flower power“ verhal­ten. Wir verteil­ten nur Blumensträuße und Geldgeschenke, seien altru­is­tisch, während alle anderen Staaten eine Macht- und Interessenpolitik betrie­ben.

Auch Deutschland vertritt seine Interessen mit Nachdruck. Das ist dann akzep­ta­bel, wenn Deutschland diese Interessen an demo­kra­ti­schen Werten orien­tiert und wenn es – anders als in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts – in der eigenen Politik auch die Interessen, Befindlichkeiten und histo­ri­schen Erinnerungen seiner Nachbarn berück­sich­tigt.
Das Eintreten für die Sicherheit Israels ist Ausdruck einer an Werten orien­tier­ten deut­schen Außenpolitik. Hierzu gehört, daß man in der Öffentlichkeit klar sagt, welche prak­ti­schen Konsequenzen man hieraus zu ziehen bereit ist und wo die Grenzen eines mögli­chen deut­schen Engagements zuguns­ten Israels liegen.

Würden die Wähler darüber entschei­den, gäbe es keine rüstungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit mit Israel.

Dann muss man in der poli­ti­schen Auseinandersetzung eben dafür werben und kämpfen.

Offener Brief: Charlotte Knobloch an den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner

In ihrem Brief erläu­tert die ehema­lige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des soge­nann­ten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deut­schen Parlament fehl am Platz.

Fußnoten aus dem deut­schen Parlamentarismus

Sehr geehr­ter Herr Claus-Brunner,

zunächst darf ich Ihnen sehr herz­lich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratu­lie­ren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nach­fol­gen­den Generationen mitnich­ten poli­tik­ver­dros­sen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere frei­heit­li­che Demokratie zu begeis­tern und ihnen zu vermit­teln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemein­sam für unseren Staat Verantwortung über­neh­men.

Entsprechend erfreu­lich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freun­den, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der poli­ti­schen Öffentlichkeit bewusst ein soge­nann­tes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren poli­ti­schen Protest, der sich durch­aus auch in der Kleidung arti­ku­lie­ren kann, scheint es, als sei Ihnen die beson­dere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der soli­da­ri­sie­ren­den west­li­chen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmiss­ver­ständ­lich für Nationalismus, bewaff­ne­ten Kampf und Anti-Zionismus.

Bewusst oder unbe­wusst: Mit dem Tuch signa­li­siert sein Träger eine natio­nale, anti-jüdi­sche Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit im Kampf gegen die west­li­che Modernität. Ob Sie wollen oder nicht, solange Sie dieses Tuch tragen, bringen Sie damit auch Einverständnis und Unterstützung des Kampfes gegen Israel und die Juden zum Ausdruck.

Natürlich ist mir bewusst, dass das Tuch inzwi­schen Soldaten in Einsatzgebieten wie Afghanistan oder Irak als Sonnen- und Staubschutz dient. In jenen Ländern, wo es prak­tisch ist, liegt ja auch seine Herkunft. Dort ist es als funk­tio­na­les Kleidungsstück aller­dings auch erheb­lich ideo­lo­gie­är­mer. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch, insbe­son­dere im nicht priva­ten Bereich und vor allem in deut­schen Parlamenten ist ein Palästinensertuch absolut fehl am Platz – es sei denn, man möchte die damit verbun­dene Botschaft bewusst unter­stüt­zen, was ich aller­dings in Ihrem Falle nicht annehme.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich im Internet über die Herkunft und die Symbolkraft des Palästinensertuchs zu infor­mie­ren, und dann frei zu entschei­den, ob Sie diese Ideologie befür­wor­ten und durch Ihr Auftreten unter­stüt­zen möchten – oder ob Sie Ihre demo­kra­tisch zuge­spro­che­nen Spielräume zuguns­ten einer offenen und libe­ra­len Gesellschaft nutzen wollen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie eindeu­ti­gere und weniger miss­ver­ständ­li­che Accessoires finden werden, um Ihre poli­ti­sche Grundhaltung zu arti­ku­lie­ren.

Mit freund­li­chen Grüßen
Charlotte Knobloch

Quelle: ikg-m.de