„Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.” — Jörg Tauss

Sein Verhalten ist konsequent. Wie die SPD-Fraktion im Bundestag in den letzten Wochen mit ihm umgegangen ist, ist beispiellos. Auf BILD-Niveau sahen wir die Abkehr von der Unschuldsvermutungen durch seine Kolleginnen und Kollegen. Innerparteiliche Solidarität und der Grundsatz, dass bis zur Rechtskraft eines Urteils der Angeklagte als unschuldig gilt, waren da nichts mehr wert.
Als besonders unverschämt habe ich dabei die öffentliche Äußerung von Martin Dörmann bei der Plenarsitzung empfunden:

„Dem Kollegen Tauss möchte ich keine Zwischenfrage gestatten. Ich möchte lieber fortfahren. Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss.„
Quelle: Plenarprotokoll der 227. Sitzung des Bundestages, S. 133

Sollte sich der Vorwurf gegen Tauss bewahrheiten und er verurteilt werden, wäre das abscheulich und würde sein Bild auch in der Netzgemeinde zu Recht verschlechtern. Da gibt es keine Diskussion. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Tauss vernünftig zu behandeln ist. Eine Vorverurteilung — das sollte auch Dörmann als Jurist wissen — steht keinem zu.

Aus Sozialdemokratischer Sicht ist sein Austritt traurig. Tauss hat angeeckt und Rückgrat gezeigt. Er hat in der Fraktion eine andere Meinung vertreten. Solche Leute sind wichtig; solche Leute braucht jede Fraktion, jede Partei. Zumal er scheinbar der einzige sozialdemokratische Abgeordnete mit Internetkompetenz war. Aber Tauss hätte nach diesen Vorkommnissen keinen Fuß mehr fassen können.

Es bleibt festzuhalten, dass Kurt Beck wohl Recht hatte:

„Wir duzen uns, wir nennen uns Genossen, aber wir verhalten uns nicht so.” — Kurt Beck

• Steinmeier und Oppermann
• So war das früher
• Niemand hat die Absicht …
• Berlin: Ohne Opposition

Eins darf man aber nicht vergessen:

… mit 18 trittst du in die SPD ein und dann stirbt man, zwischendurch kann man mal meckern und mal um Mehrheiten kämpfen, aber austreten tut man nicht.

Die junge Generation in der SPD steht nun in der Verantwortung bei netzpolitischen Themen um Mehrheiten zu kämpfen und diese zu sichern. Da wird offensichtlich viel Aufklärungsarbeit nötig sein, aber man darf die Flinte und vor allem das sozialdemokratische Parteibuch nicht einfach so ins Korn werfen. Das passt nicht nur Sozialdemokratie!

• Polen: Heavy Metal auf Sozialdemokratisch
• Gemeinsam tragen
• Warum ich Kretschmann nicht mag

Die Computerzeitschrift c’t erläutert, welche Fehler und Probleme in der Analyse durch das Familienministerium zu finden sind und stellt in einem lesenswerten Artikel fest: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. In dem Artikel erklärt der Autor, welche Gefahren die Sperre mit sich bringt und warum sie schlicht und einfach unsinnig ist. Letztlich sei der Aufwand der Sperrung zu groß und ohne Effekt, wie auch ein Video zeige, welches seit Tagen im Netz kursiert. Dauer des Videos: 27 Sekunden. Die Behauptung nur „versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen”, ist daher an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem — von Netzpolitik.de veröffentlichten Gutachten — auf die de facto Unmöglichkeit der Sperrung hingewiesen. Der SPIEGEL formulierte die Ergebnisse so:

Die Sperrung von Seiten „mit kinderpornografischen Inhalten scheint technisch kaum umsetzbar zu sein und gefährde zudem die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit auf schwerwiegende Art und Weise.„
Quelle: Der SPIEGEL, 7/2009

Familienministerien von der Leyen lässt sich von den Fakten nicht beeindrucken und verhandelt weiter eine Selbstverpflichtung, welche die Provider unterzeichnen sollen.  Dieser Vertrag zwischen dem deutschen Staat und den Providern wurde bereits vom Chaos Computer Club veröffentlicht. Er bereitet den Weg in ein zensiertes Internet vor und soll nach dem Willen der Ministerin von einem für alle Provider verbindlichen Gesetz gefolgt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Provider sich gegen diese Selbstverpflichtung stellen. Nicht nur weil derartige Maßnahmen nutzlos sind, sondern weil sie den Schritt in eine weitreichendere Zensur bedeuten. Dies zeigen die negativen Beispiele in anderen Ländern, welche auf ihren Liste nicht nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt haben, sondern auch andere  Seiten, wie Netzpolitik.org berichtet:

„Auf der schwedischen sind Gay-Pornos und auf der thailändischen Webseiten mit Majestätsbeleidigung stark vertreten. In Australien sollen auch Online Casinos gefiltert werden. In Grossbritannien ist gerade die Wayback Machine vom Internet Archive im Filter.„
Quelle: Netzpolitik.org

„Aufmerksamen Beobachtern [der Sperrlisten] wird auffallen, dass der Anteil tatsächlicher Kinderpornographie-Angebote unter 1% liegt und die meisten gefilterten Inhalte in den US gehostet werden. Abgesehen davon können sich viele sicherlich vorstellen, welchen Sinn solche Filterlisten machen, wenn sie irgendwie an die Öffentlichkeit kommen. Und das werden sie.„
Quelle: Netzpolitik.org

Es ist nur eine Frage der Zeit bis eine Ausweitung der Sperrliste auf andere Inhalte erfolgt, wie nicht nur der Chaos Computer Club vermutet.  Anbieter von Tauschbörsen wären dann der nächste potenzielle Gegner, um die Interessen der Musikindustrie durchzusetzen. Und gewaltverherrlichende Seiten kommen nach dem nächsten Amoklauf auf die Liste.  So wird die Sperrliste Spielball verschiedener Interessen. Ihr Ziel und das wirkliche Problem verfehlt sie dabei völlig, denn den Missbrauch von Kindern kann sie nicht verhindern. So bleibt die Liste Symbolpolitik ohne Ergebnis.

• Terminhinweis: Netzpolitik-Kongress der BayernSPD, 12.11.2011
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung
• Lustiges Video zur Piratenpartei von Next Media Animation