Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal

Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläu­tert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orien­tiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes [PDF].
Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem Brief deut­lich gemacht. „Netzsperren: Antwort auf offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal“ weiter­le­sen

Tauss tritt aus

Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD erklärt. Zugleich erklärte er seinen Wunsch sich der Piratenpartei anzu­schlie­ßen. Er wäre damit der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.

„Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.” — Jörg Tauss

Sein Verhalten ist konse­quent. „Tauss tritt aus“ weiter­le­sen

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Der Online-Beirat der SPD hat eine Erklärung zum geplan­ten Netzsperrengesetz veröf­fent­licht:

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausge­han­delte Kompromiss ist absolut inak­zep­ta­bel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zuge­stimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung spre­chen, möchten wir drei beson­ders heraus­he­ben. „Erklärung des Online-Beirats der SPD“ weiter­le­sen

Die eigene Welt der Netzgemeinde

Ich bin mir beim Schreiben dieser Zeilen durch­aus bewusst, dass ich Widerspruch der über­wie­gen­den Mehrheit unserer Leser ernte, dennoch sind das ein paar Gedanken, die mir in den letzten Tagen bei Diskussionen und Recherchen zu den geplan­ten — und leider wohl beschlos­se­nen — Netzsperren durch den Kopf gegan­gen sind.

Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertre­ten, sondern darum, sie zu verhan­deln und wenigs­tens Teile davon zu erhal­ten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert.
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Für Open Access und gegen Software-Patente

In einem vorhe­ri­gen Artikel an dieser Stelle schrieb ich:

Die Inhalte der Piratenpartei müssen glaub­wür­dig und nach­voll­zieh­bar auch die Inhalte der SPD werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die SPD eine weitere Generation ohne Not verliert.

Und da irgend­je­mand den Anfang machen muss, hat meine Juso-AG heute klar gegen Software-Patente und für Open Access Position bezogen. „Für Open Access und gegen Software-Patente“ weiter­le­sen

Du bist Terrorist.de

Alexander Lehmann hat ein groß­ar­ti­ges Video produ­ziert, das mir ausneh­mend gut gefällt:

Gemeinsam für ein siche­res Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer posi­ti­ven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebün­delte Energie hat sich 2009 umge­kehrt, denn nun bist du poten­zi­el­ler Terrorist und wirst über­wacht.

[vimeo 4631958]
Die selt­same Frage René Walters bei Spreeblick finde ich hinge­gen ziem­lich naiv. Wer dieses Video nicht als Satire versteht, der braucht eindeu­tig Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz.