Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­ga­len Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewäh­ren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einse­hen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tie­ren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­ti­gen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hö­ren — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durch­aus noch mehr verlie­ren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tie­ren und gleich­zei­tig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­le­gen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

In der Debatte um die Zukunft der Medien gibt es ja immer wieder die Idee von freiwl­li­gen Zahlungen, Freemium-Modellen und derglei­chen. Die taz hat jetzt unge­fähr ein Jahr expe­ri­men­tiert und im November eine Extra-Pseudo-Paywall einge­führt, Ergebnis:

Am 22. November haben wir auf taz.de die Pay-Wahl einge­führt. Damit fragen wir die NutzerInnen, ob sie frei­wil­lig für taz.de zahlen möchten, lieber nicht zahlen möchten oder dies schon in irgend­ei­ner Form tun. Es ist nicht neu, dass wir danach fragen, nur ist die jetzige Ansprache – mit einem großen Layer übern der Seite — um einiges offen­si­ver als die vorhe­rige, bei der seit April 2011 unter den Artikeln steht “Dieser Artikel ist mir was wert”.

Im November kamen 7.839,59 Euro über die frei­wil­li­gen Zahlungen auf unser Konto, das sind 3.860 Euro mehr als im Oktober. Nach einem extre­men Peak am 22.11. und 23.11 haben sich die Zahlungen auf einem erfreu­li­chem Level einge­pen­delt. Im Durchschnitt kommen täglich noch immer drei mal mehr Zahlungen mit etwa drei mal höheren Beträgen wie vor Einführung der Paywahl.

Tja. Davon kann viel­leicht ein 3-Leute-Blog auf start-up-mäßig prekär leben, aber eine Zeitung? 8000 Euro oder von mir aus auch 10.000 Euro im Monat — was soll man damit anfan­gen? Für eineN EinzelkämpferIn wäre das super, gar keine Frage. Aber eine Redaktion kann man damit nicht einmal ansatz­weise unter­hal­ten.

Freiwilligkeit scheint also nicht zu funk­tio­nie­ren. Ordentliche Abo-Modelle müssen her, wenn die Online-Medien über­le­ben wollen. Schon jetzt einschlä­gig ist der gute Artikel von Stephan Dörner.

(Ich halte auch das Modell der WELT nicht für effek­tiv. Wenn man eine Paywall baut, dann sollte sie auch funk­tio­nie­ren.)

Wahlkampf online

Sven Haetscher greift nach dem Tablet wie ein Rockstar nach seiner Gitarre. Die rechte Hand des SPD-Mannes wischt im Sekundentakt. Mit jedem Wisch entlockt er seinem iPad neue Wahlkampfmunition. Betreuungsgeld? NSU-Morde? Egal, was die GenossInnen gerade für den Polit-Fight benö­ti­gen, die Datenbank in der Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus spuckt alles aus.

Nur ein paar hundert Meter hält die CDU im Konrad-Adenauer-Haus dagegen. Auch die ChristdemokratInnen setzen im Kampf um die Macht auf Facebook & Co.

Wahlkampf online. Apple gegen Windows, Facebook vs. Twitter — so lautet das Duell der Systeme bei SPD und CDU. Beide Parteien haben sich in den USA und in Großbritannien umge­se­hen. Sie wissen, dass die Bundestagswahl mit Anstecknadeln und Werbekugelschreibern nicht zu gewin­nen ist. Modernste Technik soll eine neue Dimension im Kampf um die Gunst der BürgerInnen eröff­nen.

Über Nacht werden Strategien in jedes Dorf verbrei­tet, Anzeigen und Werbebanner ausge­tüf­telt und die Aktionen des Gegners analy­siert. Zusätzlich zu den inter­nen Netzen setzen die Parteien auf Präsenzen bei Facebook & Co., errei­chen so jeden Monat Hunderttausende WählerInnen.

„Bis vor kurzem hielt die SPD Innovation noch für Teufelszeug”, spöt­telt CDU-Generalsekretär Gröhe. SPD-Chefkommunikator Vehlewald kontert: „SPD.de wird das zentrale Anlaufmedium für alle UnterstützerInnen, wir bauen das modernste Kommunikationsnetz aller Parteien.”

Die Reaktionszeiten sinken gegen Null. Während sich die Polit-Matadore in Fernsehdiskussionen oder Parlamentsdebatten messen, rattern im Hintergrund die Computer. Wenn alles klappt, erhal­ten die eigenen Leute noch in die laufende Veranstaltung hinein das entlar­vende Zitat oder die vernich­tende Statistik gereicht. Zum „Tagesthemen“-Interview des Gegners gibt es bis zum nächs­ten Morgen eine Erwiderung bei Twitter und Facebook. „Die werden dann alle Wahlkämpfer im poli­ti­schen Nahkampf am Infostand einset­zen“, hofft ein CDU-Stratege.

High-Tech-Ambiente im Großraumbüro. „News Desk“ nennen die SPD-WahlkämpfInnen ihre Kommandozentrale. Den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PolitstrategInnen stehen Abgesandte ihrer Werbeagentur stets zur Seite. Auch MeinungsforscherInnen sind immer dabei, wenn die GenossInnen im Konferenzraum im fünften Stock debat­tie­ren, wie sich Querelen in der Koalition ausschlach­ten lassen und was das Wahlvolk von den letzten Reden und Aktionen hält. „Wenn es sein muß, kann man das in einem Tag messen“, berich­tet Vehlewald. Blitzumfragen sollen den entschei­den­den Informationsvorsprung bringen.

Um die Ecke sitzen auch die Abteilungsleiter des Konrad-Adenauer-Hauses bereits ein Jahr vor der Wahl einmal wöchent­lich zusam­men. Schon jetzt stehen Kreative aus der Werbebranche Schlange, um dem poten­ti­el­len Großkunden ihre Ideen zu präsen­tie­ren. Im leicht abge­dun­kel­ten Multi-Media-Raum im fünften Stock – haus­in­tern „Arena“ genannt – flim­mert regel­mä­ßig das neueste Informationsmaterial über die Monitore.

Auch die Union baut auf Social Media. Den marki­gen Worte des desi­gnier­ten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Finanzen stellen die CDU-Strategen dabei Punkt für Punkt seiner Bilanz in NRW gegen­über. Selbst in der Provinz sammeln sie Daten. „Zu jedem Steinbrück-Zitat nennt unser Computer die Fundstelle, wann und wo er das Gegenteil gesagt hat“, brüstet sich CDU-General Gröhe. Auch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die CDU-Datenbank mehrere Gigabiye mit Zitaten, Beispielen, Bildern und Analysen bereit.

„Wir waren schon diskur­siv, als die SPD noch gar nicht wußte, was das ist“, freut sich CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Gröhe.

(Inspiration dieses Artikels ist ein altes Stück im „Focus” von 1997, mit Dank für die Idee an @fraeulein_tessa.)

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktu­elle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momen­tane Erfolg der deut­schen Piratenpartei” „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begrün­det” sei als viel­mehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei’.” Der „unkon­ven­tio­nelle, anti­po­li­ti­sche Habitus ihrer Vertreter” spiele dabei eine „genauso wich­tige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können”. Der Vergleich mit den mitt­ler­weile erfolg­lo­sen schwe­di­schen Piraten gehe deshalb fehl, die deut­sche Piratenpartei sei viel­mehr im euro­päi­schen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12–16) zu sehen.

Piraten! Was ist los?

Piraten! (Und Piratinnen.) Ihr seid gestar­tet als Partei, die neue Ideen hatte, die richtig Bock darauf hatte, dieses Land etwas umzu­pflü­gen. Die etwas Pep und Schwung in unser Deutschland bringen wollte. Wir haben euch dabei gehol­fen, wir haben dumme Netzsperren einge­führt, die Vorratsdatenspeicherung beschlos­sen und selt­same Jugendmedienschutzstaatsverträge verfasst. Die Netzsperren fanden wir dann auch irgend­wann dumm (die einen früher, die anderen später), der selt­same Staatsvertrag kam dann doch nicht, die Vorratsdatenspeicherung liegt noch auf Eis.

Ich habe euch quasi bei jedem Schritt beob­ach­tet und mit Kritik beileibe nicht gespart. Aber ich war insge­heim froh und dankbar, dass da mal ein paar (meist junge) Leute Fragen stellen, die anderswo noch nicht einmal gedacht werden. Urheberrecht abschaf­fen! Post Privacy! Post Gender! Mehr Datenschutz! Grundeinkommen!

Inhaltlich war ich fast immer anderer Meinung als ihr, aber es hat Spaß gemacht, sich intel­lek­tu­ell an euren Ideen zu reiben. Wir konnten uns zoffen, ich habe tolle Leute kennen­ge­lernt, die vom Internet so viel und noch viel mehr verste­hen als ich.

Aber das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, ich lese von euch nichts Neues mehr. Es kommen immer wieder die glei­chen Schlagworte. „Transparenz! BGE!” sind da leider die lautes­ten und gleich­zei­tig auch die nichts­sa­gends­ten. Schlagworte, mehr nicht, als ginge es darum, ein neues Auto zu verkau­fen.

Mein Eindruck war bisher eigent­lich, dass ihr größ­ten­teils keine reine Protestpartei sein, dass ihr ernst genom­men werden wollt. Deshalb fand ich die Vergleiche mit den Grünen auch immer so albern, die zu Beginn nicht einmal ansatz­weise den Anspruch hatten, von irgend­je­man­dem in Staat und Verwaltung als seriöse Partei ange­se­hen zu werden. (Heute sind die Grünen die ernst­haf­teste Partei von allen, die sich krampf­haft pein­lich darum bemüht, jung zu wirken.)

Aber womit landet ihr heute in der Presse? Mit Personalgekasper. Einige Leute wollen in den Bundestag, andere haben ihre eigene private Agenda, nur ganz wenige schei­nen noch inhalt­lich zu arbei­ten. Und wenn dann Leute mal inhalt­lich arbei­ten und seriöse und durch­dachte Ideen vorle­gen, dann werden sie von eurer Twitterbasis gekillt.

Was wollt ihr eigent­lich? Einfach nur in den Bundestag? Ohne Ziel, ohne Kurs? Und kommt mir nicht sarra­zinesk mit „Lies unser Programm”, das nervt. Ihr müsst euer Programm schon leben. Die Wahrheit ist aber: Euer Programm wird nicht gelebt, sondern es wird von allen Seiten nach Bedarf miss­braucht, um die eigene Meinung zu stützen. (Der letzte Höhepunkt war die Atompiraten-Posse.)

Es wird lang­wei­lig mit euch, Piraten. „Shitstorms” erset­zen nicht die ernst­hafte Auseinandersetzung und nicht die inhalt­li­che Debatte.

Sarrazin, Höhler, Spitzer — Internet

Thilo Sarrazins Bestseller-Kernthese war: Deutschland wird immer dümmer, weil die Unterschicht (meis­tens Muslime) mehr Kinder bekommt als die Mittel- und Oberschicht. Deshalb würde sich Deutschland abschaf­fen. Wie gesagt, ein Bestseller. Zustimmend zitiert allüber­all, auch von deut­schen Professoren. (Von Professorinnen nach meiner Erinnerung übri­gens kaum bis gar nicht.) So denkt es im Bürgertum.

Gertrud Höhler wirft Angela Merkel, immer­hin die Bundeskanzlerin, nur sehr schlecht versteckt vor, sie sei eine Undemokratin und Diktatorin und in Nachfolge von Hitler und DDR zu sehen.

Während Manfred Spitzer einen persön­li­chen Kreuzzug gegen das Internet führt. Mit Argumenten, die sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit geben.

Drei im Grunde genom­men völlig verschie­dene Themen, aber Wolfgang Michal hat gera­dezu konge­nial die Verknüpfung herge­stellt: Das alte Bürgertum schlägt wild um sich. Ob Sarrazin gegen die „dummen Muslime” agitiert, ob Höhler sich die heime­lige Bonner Republik zurück­wünscht, oder ob Spitzer den Verlust der Deutungshoheit beklagt — das Muster ist dasselbe. Michal ist ausdrück­lich zu danken für diese intel­lek­tu­elle Leistung, diese drei völlig verschie­de­nen Bücher auf einen gemein­sa­men Nenner zu bringen. Bei Höhler dachte ich auch an Sarrazin, als sie immer wieder stupide ihr „Lesen Sie mein Buch!” wieder­holte, bei Spitzer wäre mir das nicht einge­fal­len.

Aber es stimmt. Die Gesellschaft wandelt sich und zwar in Siebenmeilenschritten. Das banale Sprüchlein „Deutschland wird bunter” ist nämlich gar nicht banal — es ist eine Kampfansage an das weiße Westdeutschland. (Vielleicht muss man auch die Debatte zur Beschneidung von Jungen unter diesem Gesichtspunkt sehen, viel­leicht will sich die Mehrheitsgesellschaft quasi ein letztes Mal stell­ver­tre­tend ihrer Macht versi­chern.)

Das Internet wirft lieb­ge­won­nene Gewissheiten um. „Digital Natives” gibt es nicht, aber es gibt Menschen, die mit dem Internet mehr anfan­gen können als andere. So, wie manche Leute mit Fußball mehr anfan­gen können als mit Schach, mit dem kleinen Unterschied, dass das Internet nicht einfach nur ist, sondern dass es wirkt. Sascha Lobo hat das ziem­lich gut formu­liert: „Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Generation zu machen aus der Perspektive derje­ni­gen, für die das Internet eine Heimat ist oder zumin­dest eine Lebensselbstverständlichkeit wie flie­ßend Wasser.”

Denn es stimmt: Das Internet verschwin­det nicht mehr. Die Muslime gehen nicht mehr weg. Die Dominanz der west­deut­schen Katholiken kommt nicht wieder.

Trotzdem haben die alten Eliten noch Macht. Und wenn es keine Gestaltungsmacht ist, so sind die immer­hin in der Lage, das Klima zu vergif­ten. Wenn sich Jugendliche recht­fer­ti­gen müssen dafür, dass sie „ins Internet schrei­ben”, wenn Muslime qua Religion als dumm ange­se­hen werden, dann schadet das der Gesellschaft. Auch wenn die Leute trotz­dem twit­tern und bloggen, auch wenn Muslime trotz­dem ihren Weg gehen.

Freiheit geht mit Verantwortung einher, Verantwortung auch für das Denken — nicht nur für das Handeln. Die offene Gesellschaft hat auch heute noch Feinde.