Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing definiere ich als die Aufdeckung von illegalen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach amerikanischem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermutlich auch kein anderer westlicher Staat) würde einem amerikanischen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbekommt. Snowden hat sich selbst offenbart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die amerikanischen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die amerikanische Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die amerikanische Politik ihn beauftragt. Darüber zu lamentieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deutsche Regierungsgebäude von Relevanz abgehört haben, u.a. angeblich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Geheimdienste zu ermächtigen, für funktionierende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzuhören – nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der antiamerikanischen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protestieren und gleichzeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicherheitspolitische Wende hinzulegen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

In der Debatte um die Zukunft der Medien gibt es ja immer wieder die Idee von freiwlligen Zahlungen, Freemium-Modellen und dergleichen. Die taz hat jetzt ungefähr ein Jahr experimentiert und im November eine Extra-Pseudo-Paywall eingeführt, Ergebnis:

Am 22. November haben wir auf taz.de die Pay-Wahl eingeführt. Damit fragen wir die NutzerInnen, ob sie freiwillig für taz.de zahlen möchten, lieber nicht zahlen möchten oder dies schon in irgendeiner Form tun. Es ist nicht neu, dass wir danach fragen, nur ist die jetzige Ansprache – mit einem großen Layer übern der Seite – um einiges offensiver als die vorherige, bei der seit April 2011 unter den Artikeln steht “Dieser Artikel ist mir was wert”.

Im November kamen 7.839,59 Euro über die freiwilligen Zahlungen auf unser Konto, das sind 3.860 Euro mehr als im Oktober. Nach einem extremen Peak am 22.11. und 23.11 haben sich die Zahlungen auf einem erfreulichem Level eingependelt. Im Durchschnitt kommen täglich noch immer drei mal mehr Zahlungen mit etwa drei mal höheren Beträgen wie vor Einführung der Paywahl.

Tja. Davon kann vielleicht ein 3-Leute-Blog auf start-up-mäßig prekär leben, aber eine Zeitung? 8000 Euro oder von mir aus auch 10.000 Euro im Monat – was soll man damit anfangen? Für eineN EinzelkämpferIn wäre das super, gar keine Frage. Aber eine Redaktion kann man damit nicht einmal ansatzweise unterhalten.

Freiwilligkeit scheint also nicht zu funktionieren. Ordentliche Abo-Modelle müssen her, wenn die Online-Medien überleben wollen. Schon jetzt einschlägig ist der gute Artikel von Stephan Dörner.

(Ich halte auch das Modell der WELT nicht für effektiv. Wenn man eine Paywall baut, dann sollte sie auch funktionieren.)

Wahlkampf online

Sven Haetscher greift nach dem Tablet wie ein Rockstar nach seiner Gitarre. Die rechte Hand des SPD-Mannes wischt im Sekundentakt. Mit jedem Wisch entlockt er seinem iPad neue Wahlkampfmunition. Betreuungsgeld? NSU-Morde? Egal, was die GenossInnen gerade für den Polit-Fight benötigen, die Datenbank in der Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus spuckt alles aus.

Nur ein paar hundert Meter hält die CDU im Konrad-Adenauer-Haus dagegen. Auch die ChristdemokratInnen setzen im Kampf um die Macht auf Facebook & Co.

Wahlkampf online. Apple gegen Windows, Facebook vs. Twitter – so lautet das Duell der Systeme bei SPD und CDU. Beide Parteien haben sich in den USA und in Großbritannien umgesehen. Sie wissen, dass die Bundestagswahl mit Anstecknadeln und Werbekugelschreibern nicht zu gewinnen ist. Modernste Technik soll eine neue Dimension im Kampf um die Gunst der BürgerInnen eröffnen.

Über Nacht werden Strategien in jedes Dorf verbreitet, Anzeigen und Werbebanner ausgetüftelt und die Aktionen des Gegners analysiert. Zusätzlich zu den internen Netzen setzen die Parteien auf Präsenzen bei Facebook & Co., erreichen so jeden Monat Hunderttausende WählerInnen.

„Bis vor kurzem hielt die SPD Innovation noch für Teufelszeug“, spöttelt CDU-Generalsekretär Gröhe. SPD-Chefkommunikator Vehlewald kontert: „SPD.de wird das zentrale Anlaufmedium für alle UnterstützerInnen, wir bauen das modernste Kommunikationsnetz aller Parteien.“

Die Reaktionszeiten sinken gegen Null. Während sich die Polit-Matadore in Fernsehdiskussionen oder Parlamentsdebatten messen, rattern im Hintergrund die Computer. Wenn alles klappt, erhalten die eigenen Leute noch in die laufende Veranstaltung hinein das entlarvende Zitat oder die vernichtende Statistik gereicht. Zum „Tagesthemen“-Interview des Gegners gibt es bis zum nächsten Morgen eine Erwiderung bei Twitter und Facebook. „Die werden dann alle Wahlkämpfer im politischen Nahkampf am Infostand einsetzen“, hofft ein CDU-Stratege.

High-Tech-Ambiente im Großraumbüro. „News Desk“ nennen die SPD-WahlkämpfInnen ihre Kommandozentrale. Den sozialdemokratischen PolitstrategInnen stehen Abgesandte ihrer Werbeagentur stets zur Seite. Auch MeinungsforscherInnen sind immer dabei, wenn die GenossInnen im Konferenzraum im fünften Stock debattieren, wie sich Querelen in der Koalition ausschlachten lassen und was das Wahlvolk von den letzten Reden und Aktionen hält. „Wenn es sein muß, kann man das in einem Tag messen“, berichtet Vehlewald. Blitzumfragen sollen den entscheidenden Informationsvorsprung bringen.

Um die Ecke sitzen auch die Abteilungsleiter des Konrad-Adenauer-Hauses bereits ein Jahr vor der Wahl einmal wöchentlich zusammen. Schon jetzt stehen Kreative aus der Werbebranche Schlange, um dem potentiellen Großkunden ihre Ideen zu präsentieren. Im leicht abgedunkelten Multi-Media-Raum im fünften Stock – hausintern „Arena“ genannt – flimmert regelmäßig das neueste Informationsmaterial über die Monitore.

Auch die Union baut auf Social Media. Den markigen Worte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Finanzen stellen die CDU-Strategen dabei Punkt für Punkt seiner Bilanz in NRW gegenüber. Selbst in der Provinz sammeln sie Daten. „Zu jedem Steinbrück-Zitat nennt unser Computer die Fundstelle, wann und wo er das Gegenteil gesagt hat“, brüstet sich CDU-General Gröhe. Auch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die CDU-Datenbank mehrere Gigabiye mit Zitaten, Beispielen, Bildern und Analysen bereit.

„Wir waren schon diskursiv, als die SPD noch gar nicht wußte, was das ist“, freut sich CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Gröhe.

(Inspiration dieses Artikels ist ein altes Stück im „Focus“ von 1997, mit Dank für die Idee an @fraeulein_tessa.)

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momentane Erfolg der deutschen Piratenpartei“ „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begründet“ sei als vielmehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei‘.“ Der „unkonventionelle, antipolitische Habitus ihrer Vertreter“ spiele dabei eine „genauso wichtige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können“. Der Vergleich mit den mittlerweile erfolglosen schwedischen Piraten gehe deshalb fehl, die deutsche Piratenpartei sei vielmehr im europäischen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12-16) zu sehen.

Piraten! Was ist los?

Piraten! (Und Piratinnen.) Ihr seid gestartet als Partei, die neue Ideen hatte, die richtig Bock darauf hatte, dieses Land etwas umzupflügen. Die etwas Pep und Schwung in unser Deutschland bringen wollte. Wir haben euch dabei geholfen, wir haben dumme Netzsperren eingeführt, die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und seltsame Jugendmedienschutzstaatsverträge verfasst. Die Netzsperren fanden wir dann auch irgendwann dumm (die einen früher, die anderen später), der seltsame Staatsvertrag kam dann doch nicht, die Vorratsdatenspeicherung liegt noch auf Eis.

Ich habe euch quasi bei jedem Schritt beobachtet und mit Kritik beileibe nicht gespart. Aber ich war insgeheim froh und dankbar, dass da mal ein paar (meist junge) Leute Fragen stellen, die anderswo noch nicht einmal gedacht werden. Urheberrecht abschaffen! Post Privacy! Post Gender! Mehr Datenschutz! Grundeinkommen!

Inhaltlich war ich fast immer anderer Meinung als ihr, aber es hat Spaß gemacht, sich intellektuell an euren Ideen zu reiben. Wir konnten uns zoffen, ich habe tolle Leute kennengelernt, die vom Internet so viel und noch viel mehr verstehen als ich.

Aber das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, ich lese von euch nichts Neues mehr. Es kommen immer wieder die gleichen Schlagworte. „Transparenz! BGE!“ sind da leider die lautesten und gleichzeitig auch die nichtssagendsten. Schlagworte, mehr nicht, als ginge es darum, ein neues Auto zu verkaufen.

Mein Eindruck war bisher eigentlich, dass ihr größtenteils keine reine Protestpartei sein, dass ihr ernst genommen werden wollt. Deshalb fand ich die Vergleiche mit den Grünen auch immer so albern, die zu Beginn nicht einmal ansatzweise den Anspruch hatten, von irgendjemandem in Staat und Verwaltung als seriöse Partei angesehen zu werden. (Heute sind die Grünen die ernsthafteste Partei von allen, die sich krampfhaft peinlich darum bemüht, jung zu wirken.)

Aber womit landet ihr heute in der Presse? Mit Personalgekasper. Einige Leute wollen in den Bundestag, andere haben ihre eigene private Agenda, nur ganz wenige scheinen noch inhaltlich zu arbeiten. Und wenn dann Leute mal inhaltlich arbeiten und seriöse und durchdachte Ideen vorlegen, dann werden sie von eurer Twitterbasis gekillt.

Was wollt ihr eigentlich? Einfach nur in den Bundestag? Ohne Ziel, ohne Kurs? Und kommt mir nicht sarrazinesk mit „Lies unser Programm“, das nervt. Ihr müsst euer Programm schon leben. Die Wahrheit ist aber: Euer Programm wird nicht gelebt, sondern es wird von allen Seiten nach Bedarf missbraucht, um die eigene Meinung zu stützen. (Der letzte Höhepunkt war die Atompiraten-Posse.)

Es wird langweilig mit euch, Piraten. „Shitstorms“ ersetzen nicht die ernsthafte Auseinandersetzung und nicht die inhaltliche Debatte.

Sarrazin, Höhler, Spitzer – Internet

Thilo Sarrazins Bestseller-Kernthese war: Deutschland wird immer dümmer, weil die Unterschicht (meistens Muslime) mehr Kinder bekommt als die Mittel- und Oberschicht. Deshalb würde sich Deutschland abschaffen. Wie gesagt, ein Bestseller. Zustimmend zitiert allüberall, auch von deutschen Professoren. (Von Professorinnen nach meiner Erinnerung übrigens kaum bis gar nicht.) So denkt es im Bürgertum.

Gertrud Höhler wirft Angela Merkel, immerhin die Bundeskanzlerin, nur sehr schlecht versteckt vor, sie sei eine Undemokratin und Diktatorin und in Nachfolge von Hitler und DDR zu sehen.

Während Manfred Spitzer einen persönlichen Kreuzzug gegen das Internet führt. Mit Argumenten, die sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit geben.

Drei im Grunde genommen völlig verschiedene Themen, aber Wolfgang Michal hat geradezu kongenial die Verknüpfung hergestellt: Das alte Bürgertum schlägt wild um sich. Ob Sarrazin gegen die „dummen Muslime“ agitiert, ob Höhler sich die heimelige Bonner Republik zurückwünscht, oder ob Spitzer den Verlust der Deutungshoheit beklagt – das Muster ist dasselbe. Michal ist ausdrücklich zu danken für diese intellektuelle Leistung, diese drei völlig verschiedenen Bücher auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Bei Höhler dachte ich auch an Sarrazin, als sie immer wieder stupide ihr „Lesen Sie mein Buch!“ wiederholte, bei Spitzer wäre mir das nicht eingefallen.

Aber es stimmt. Die Gesellschaft wandelt sich und zwar in Siebenmeilenschritten. Das banale Sprüchlein „Deutschland wird bunter“ ist nämlich gar nicht banal – es ist eine Kampfansage an das weiße Westdeutschland. (Vielleicht muss man auch die Debatte zur Beschneidung von Jungen unter diesem Gesichtspunkt sehen, vielleicht will sich die Mehrheitsgesellschaft quasi ein letztes Mal stellvertretend ihrer Macht versichern.)

Das Internet wirft liebgewonnene Gewissheiten um. „Digital Natives“ gibt es nicht, aber es gibt Menschen, die mit dem Internet mehr anfangen können als andere. So, wie manche Leute mit Fußball mehr anfangen können als mit Schach, mit dem kleinen Unterschied, dass das Internet nicht einfach nur ist, sondern dass es wirkt. Sascha Lobo hat das ziemlich gut formuliert: „Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Generation zu machen aus der Perspektive derjenigen, für die das Internet eine Heimat ist oder zumindest eine Lebensselbstverständlichkeit wie fließend Wasser.“

Denn es stimmt: Das Internet verschwindet nicht mehr. Die Muslime gehen nicht mehr weg. Die Dominanz der westdeutschen Katholiken kommt nicht wieder.

Trotzdem haben die alten Eliten noch Macht. Und wenn es keine Gestaltungsmacht ist, so sind die immerhin in der Lage, das Klima zu vergiften. Wenn sich Jugendliche rechtfertigen müssen dafür, dass sie „ins Internet schreiben“, wenn Muslime qua Religion als dumm angesehen werden, dann schadet das der Gesellschaft. Auch wenn die Leute trotzdem twittern und bloggen, auch wenn Muslime trotzdem ihren Weg gehen.

Freiheit geht mit Verantwortung einher, Verantwortung auch für das Denken – nicht nur für das Handeln. Die offene Gesellschaft hat auch heute noch Feinde.