Wahlrechtsänderungsvorschlag: 299 mal zwei

Nach wie vor muss das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag geän­dert werden. Ein kurze Zusammenfassung des Status Quo: der Bundestag besteht regulär aus 598 Mandaten, 299 werden über die Wahlkreise direkt gewählt, 299 über Landeslisten der Parteien. Durch unter­schied­li­che Stimmverteilung bei Erst- und Zweitstimme gibt es soge­nannte Überhangmandate, der Bundestag wächst also.

Das aktu­elle Wahlrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht für teil­weise ungül­tig erklärt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien handeln vermut­lich hinter den Kulissen eine Wahlrechtsreform des kleins­ten gemein­sa­men Nenners auf, aber man darf ja rumspin­nen. Also, hier mein modi­fi­zier­ter Vorschlag:

Zuerst die Ziele:

  1. Der Bundestag soll von der Größe her unge­fähr gleich bleiben. (Arbeitsparlament!)
  2. Das Wahlkreis-System soll beibe­hal­ten werden.
  3. Kleine Parteien sollen nicht über Gebühr benach­tei­ligt werden.
  4. Außenseiter sollen eine gewisse Chance haben.

Die Maßnahmen:

  1. Die Landeslisten der Parteien werden abge­schafft.
  2. Die bestehen­den 299 Wahlkreise bleiben erhal­ten.
  3. Aus jedem Wahlkreis werden künftig zwei (!) Vertreter in den Bundestag entsandt.
  4. Das Wahlverfahren soll ein modi­fi­zier­tes Mehrheitswahlrecht sein, nämlich „Instant-Runoff-Voting” bzw. „Rangfolgewahl”.

Der Effekt:

  1. Der Bundestag besteht konstant aus 598 Mitgliedern.
  2. Kein Wahlkreis wird durch Abgeordneten-Häufung bevor­teilt (oder benach­tei­ligt), wie im aktu­el­len System: jeder Wahlkreis hat zwei Vertreter.
  3. Stimmen gehen nicht verlo­ren, da alle Stimmen gezählt werden.
  4. Abgeordnete können nicht auf siche­rem Listen-Ticket in den Bundestag einzie­hen, sondern müssen ihre Basis pflegen.
  5. Es lohnt sich, Mitglied einer Partei zu sein, da man auf lokaler Ebene bestim­men kann, wer ins Parlament kommt
  6. Die Bundestagsfraktionen werden unab­hän­gi­ger, die Abgeordneten fühlen sich weniger dem „Fraktionszwang”, sondern ihrer Basis verpflich­tet.
  7. Außenseiter haben Chancen, in den Bundestag zu kommen, da ihre Unterstützer nicht befürch­ten müssen, ihre Stimme zu verschwen­den.
  8. Tendenziell werden die großen Parteien gestärkt und die kleinen Parteien geschwächt.