Bin ich schon drin?

Auf fast allen offiziellen SPD-Seiten im Web und sogar auch in diesem Blog prangen die Buttons Mitglied werden und Sich einmischen. Also los, draufklicken, die SPD in den Warenkorb legen, das Bezahlformular ausfüllen und auf die Lieferung warten. Leider funktioniert das in der Praxis nicht ganz so reibungslos wie bei Amazon.

Das fängt schon bei der Produktbeschreibung an. Als Wähler hat man natürlich eine gewisse Vorstellung von dem Produkt SPD, als Mitglied in spe möchte man aber wissen, wie der Laden funktioniert, wie man sich am besten einbringen kann, welche Themen vor Ort aktuell sind und vieles andere. Leider findet man auf diese Fragen keine Antworten, es bleibt also nur der Sprung ins kalte Wasser.

Nun gut, ich habe am 2. Januar den Online-Mitgliedsantrag ausgefüllt, am 5. Januar bekam ich per Post einen Begrüßungsbrief von der Landesorganisation Hamburg, der mir den zuständigen Distrikt (vulgo Ortsverein) nannte, und dann passierte von offizieller Seite erstmal lange nichts.

In meinem Distrikt ist es Brauch, Neumitgliedern ein Kennenlernen im kleinen Kreis beim Kaffeetrinken anzubieten. Diesen ersten persönlichen Kontakt mit einem Mitglied aus dem Distriktsvorstand hatte ich am 25. Januar. In den dreieinhalb Wochen seit Antragstellung hatten sich natürlich viel mehr Fragen und Eindrücke bei mir angesammelt, als man in diesem Rahmen in einer guten Stunde besprechen konnte, und ich hätte eigentlich erwartet, dass wenigstens die Formalien der Aufnahme bis dahin abgewickelt worden wären. Das war aber leider nicht der Fall, und ich konnte auch in diesem Gespräch nicht in Erfahrung bringen, wie der Aufnahmeprozess eigentlich funktioniert und warum er so lange dauert.

Ein paar Worte mit dem Disktriktsvorsitzenden nach der Mitgliederversammlung am 26. Januar machten mich nicht viel schlauer. Eine Woche später am 2. Februar war Distriktsvorstandssitzung, an der ich als Gast teilnahm, und bei dieser Gegenheit fragte ich noch einmal nach meiner Mitgliedschaft. Das Fazit dieser Diskussion war in erster Linie gegenseitiges Unverständnis. Der Vorstand verstand nicht, warum ich in dieser Sache nicht locker lassen wollte — weil man nämlich ohne Mitgliedsnummer an diverse interne Informationsangebote nicht herankommt -, und ich verstand und verstehe nicht, warum der Vorstand nicht von sich aus dafür sorgt, dass ein Neumitglied möglichst schnell aktiv in der Partei mitarbeiten und dazu alle verfügbaren Informationsquellen nutzen kann. Man sprach von einer satzungsgemäßen „Karenzzeit” von einem Monat, nach der ein Mitgliedsantrag automatisch als angenommen gilt.

Also denn, ich habe den Mühlen der Partei etwas nachgeholfen und am 4. Februar nach Anruf in der Landesgeschäftsstelle meine Mitgliedsnummer bekommen. Einloggen konnte ich mich damit aber immer noch nicht. Die Mitgliederdatenbank wird gerade umgestellt, wie man mir sagte. Heute habe ich es noch einmal versucht, und jetzt geht’s. Hurra!

Theorie und Praxis

Werfen wir mal einen Blick in das Organisationsstatut der SPD:

§ 3 (1) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des zuständigen Ortsvereins. Über die Aufnahme neuer Mitglieder muss der Ortsvereinsvorstand
innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrages. […]

(3) Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

(4) Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Unterbezirksvorstand. […]

Diese Information hätte ich gerne vor Absenden des Mitgliedsantrags gehabt. Sie stand auch nicht in der Anmeldebestätigung. Dort war die Rede davon, dass die Aufnahme bis zu vier Wochen dauern kann, aber nicht von einer automatischen Aufnahme nach Fristablauf. Etwas unklar bleibt, ob die Monatsfrist ab Absenden des Online-Antrags oder ab Eingang beim Ortsvereinsvorstand läuft.

Mein Vorstand hat mich nach Auskunft der Landesgeschäftsstelle nicht explizit aufgenommen, sondern einfach die Entscheidungsfrist auslaufen lassen — ich nehme an, das ist dort einfach die gängige Routine. Formal völlig korrekt und satzungskonform, aber wirklich kein leuchtendes Beispiel für professionelle Mitgliederwerbung.

Aus anderen Distrikten hörte ich, dass dort die Aufnahme und Einbindung neuer Mitglieder nicht so abläuft, und auch ein interner Leitfaden Das neue Mitglied, den ich jetzt im Mitgliederbereich einsehen konnte, spricht eine andere Sprache.

Verbesserungsvorschläge

• Bei der Verarbeitung des Online-Aufnahmeantrags werden anhand der Adresse des Neumitglieds automatisch der zuständige Ortsverein und die zuständige Geschäftsstelle ermittelt. Die Mitglieder des zuständigen Vorstands werden automatisch per Email über den Antrag informiert und können die Daten des Neumitglieds in der Mitgliederdatenbank einsehen.
• Ein Vorstandsmitglied nimmt so bald wie möglich direkten Kontakt mit dem Neumitglied auf.
• Sofern kein Vorstandsmitglied Bedenken äußert, stimmt der Ortsvereinsvorsitzende dem Aufnahmeantrag zu. Dafür muss man nicht zwingend bis zur nächsten Vorstandssitzung warten, etwaige Einwände können auch per Email oder telefonisch vorgebracht werden.

Die Nachbarn

Würde ich nicht in der Großstadt Hamburg mit 80 SPD-Distrikten leben, sondern irgendwo auf dem Land, so liefe ich wohl Gefahr, solche Erfahrungen mit meinem Ortsverein für repräsentativ zu halten. Da ich aber gleich mehrere Distrikte in fußläufiger Nähe habe, nutze ich die Möglichkeit, auch an Veranstaltungen der Nachbardistrikte teilzunehmen und allmählich mein eigenes Basisnetzwerk zu knüpfen, unabhängig von Distriktgrenzen.

Die Eindrücke, die ich auf verschiedenen Veranstaltungen in verschiedenen Distrikten gewonnen habe, sind sehr unterschiedlich und in den Nachbardistrikten durchweg positiver als in meinem eigenen, der unter mangelnder Beteiligung seiner Mitglieder zu leiden scheint und auf mich eine gewisse Leb– und Lieblosigkeit ausstrahlt. Insgesamt habe ich an einigen spannenden Diskussionen teilgenommen, sowohl bei offiziellen Versammlungen wie auch einfach beim Bier danach, und viele engagierte Menschen von achtzehn bis achtzig mit ganz unterschiedlichen Biografien kennengelernt — das zeigt mir am praktischen Beispiel, dass die Idee einer Volkspartei wirklich funktioniert, wenn man sie denn mit Leben füllt.

Nicht wenige GenossInnen, sowohl Funktionsträger wie auch einfache Mitglieder, haben mir in den letzten Wochen wissentlich oder unwissentlich geholfen, indem sie mir die Partei erklärt haben (obwohl es nicht ihr Job war) oder einfach durch ihr eigenes Vorbild vermittelt haben, dass es Spaß macht und sich lohnt, in dieser Organisation mitzuarbeiten, und dafür bin ich ihnen allen sehr dankbar.

Feind, Todfeind, Parteifreund

Der Stimmzettelklau bei der Bürgermeisterkandidatur 2007 und der „Ilkhanipour-Putsch” bei der Kandidatur für die Bundestagswahl 2009 haben das Ansehen der SPD in Hamburg nachhaltig beschädigt. Im ersten Fall sind die Hintergründe aufgearbeitet, der zweite beherrscht zwar noch die interne, aber nicht mehr die öffentliche Debatte. Kaum ist etwas Ruhe eingekehrt, sorgt die SPD durch die Ciftlik-Affäre wieder für Negativschlagzeilen.

Es ist fatal, dass durch diese nicht enden wollende Kette von Affären die politische Arbeit der SPD in Hamburg auf der Strecke bleibt. Wo sich Handlungen mit strafrechtlicher Relevanz gegen die Partei oder einzelne Mitglieder richten, sind auch innerhalb der Partei die notwendigen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss zu ziehen, wie der Landesvorsitzende Olaf Scholz unmissverständlich klargemacht hat.

Aber auch unterhalb der Schwelle, wo rechtliche Mittel greifen, gab und gibt es eine große Grauzone von Praktiken der innerparteilichen Auseinandersetzung, die zwar formal legal sein mögen, aber zumindest mit meinem Verständnis von Fairness nicht vereinbar sind. Wer in diesem Zusammenhang von Integration und Geschlossenheit der Partei spricht und Debatten über die politische Kultur innerhalb der Partei entweder gar nicht oder unter Ausschluss der (Partei-)Öffentlichkeit führen will, heißt dadurch Unfairness indirekt gut.

Dass der Wähler nicht so schnell vergisst, wie manche hoffen mögen, hat das Bundestagswahlergebnis gezeigt. Und auch unter den eigenen Parteimitgliedern ist verlorenes Vertrauen nur langsam wiedergutzumachen.

Nur indem unfaires Verhalten klar benannt und kenntlich gemacht wird, kann sich die Mehrheit der Fairen wieder Vertrauen erwerben und die Frustrierten in der Partei reaktivieren.

Flügel

Ein Funktionsträger sagte mir, eine Volkspartei brauche Flügel, um möglichst breite Bevölkerungsschichten ansprechen zu können. Ich sage: Flügel gehören in den Konzertsaal.

Es ist völlig klar, dass jede Partei ein gewisses Spektrum in der politischen Farbenlehre abdeckt und nicht nur einen einzelnen Farbton und dass sich die Spektren unterschiedlicher Parteien auch zum Teil überlappen.

Ich sehe keinen Sinn darin, darüber nachzudenken, ob meine Position als hellrot oder dunkelrot zu betrachten ist. Wenn ich eine bestimmte „linke” Position nicht teile, bin ich dadurch noch kein „Rechter” oder umgekehrt — genauso scheinen aber einige Leute zu denken. Regionale Gliederungen oder Arbeitsgruppen werden von anderen mit diesen Etiketten geschmückt oder schreiben sie sich selbst auf die Fahnen, und wer mehr als zweimal im Gespräch mit einer bekennenden Linken oder einem bekennenden Rechten beobachtet wurde, muss zweifellos selber einer sein.

Spezialisierung tut not und Arbeitsgruppen bedürfen auch der Institutionalisierung, um nicht als Kaffeekränzchen zu enden. Aber sie dürfen nicht zu einer Partei in der Partei werden.

Bauchnabel

Ehrlich gesagt, der größte Unterschied, den ich bisher innerhalb dieser Partei ausmachen konnte, ist der zwischen Gestaltern und Verwaltern. Ich nehme zwar zur Kenntnis, wer als „links” oder „rechts” bezeichnet wird, aber habe kaum die Möglichkeit, mir ein eigenes Bild zu machen, solange diese Partei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist. Erstmal sind im März die Organisationswahlen in allen Distrikten, danach muss die Causa Ilkhanipour noch aufgearbeitet werden, und dann ist das politische Jahr 2010 auch schon so gut wie gelaufen, wie einige mehr oder weniger unverhohlen sagen.

Liebe Genossen, ich dachte, wir wollen die Bürgerschaftswahl 2012 gewinnen!? Wollt ihr erst 2011 wieder anfangen, Politik zu machen?  Wir müssen raus in die Stadtteile und über alle Themen, die die Menschen bewegen, diskutieren. Wir müssen rein in die Medien und Kompetenz auf breiter Front demonstrieren. Wir müssen ein Team von Meinungsführern aufbauen. Das geht nicht von heute auf morgen.

Es ist ja schon mal ein Fortschritt, dass die Hamburger ihren SPD-Landesvorsitzenden überhaupt kennen. Das war lange Zeit anders. Bis 2012 sollten die Hamburger noch ein paar mehr fähige Leute aus der SPD kennengelernt haben und Positionen mit ihnen verbinden können. Sonst läuft am Ende der Wahlkampf nur unter der Parole Olaf statt Ole, und das wär a weng weng, wie der Franke sagt.

Aber das war jetzt schon off topic. Ich persönlich bin jetzt erstmal gespannt auf den Neumitglieder-Infotag der Landesorganisation nächstes Wochenende und auf den Landesparteitag Ende Februar.

• Basisdemokratie als Lebensgefühl
• Grüne, Linke, Piraten

Sowohl auf der Bundes– als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen.

In der Debatte wurde mit den größten Kanonen (dies betrifft nicht das Format der RednerInnen) auf Spatzen (auch dies wird dem Format der FürsprecherInnen nicht gerecht) geschossen. Als Gegenargument galt eine in schrillen Tönen gemalte Aushebelung der Demokratie, Aufblähung des Landesvorstands und Bürokratisierung.

Argumente dafür: Beteiligung auf Augenhöhe, Übernahme von Verantwortung, Wertschätzung für die Arbeit der AGs. (Logische Voraussetzung: AGs müssen eine bestimmte Anzahl X aktiver Mitglieder nachweisen, um diesen Anspruch zu rechtfertigen.) Ein Vorschlag dazu sollte vom Landesvorstand ausgearbeitet werden. Als Befürworterin des Antrags bin ich nicht beratungsresistent.

Bislang teile ich die Ängste in keiner Weise und halte im Gegenzug die Synergieeffekte für beachtlich, das Signal für den Umgang miteinander für notwendig. In den Arbeitsgemeinschaften wird inhaltliche Arbeit geleistet, finden viele Kontakte in den vorpolitischen Raum statt.

Im Gegensatz zu einer ebenso verbreiteten wie beliebten Strategie ging es bei diesem Antrag nicht um das Fortkommen Einzelner, sondern um die Anerkennung Vieler. Vielleicht gibt es hier den ein oder anderen Kommentar, der schlauer macht … ich bin gespannt.

Im Moment bin ich der Auffassung, dass eine wertvolle Chance aus schnöder Angst vor (nicht nachvollziehbarem) Machtverlust vertan wurde. Und meine gute Freundin Demokratie schüttelt ein wenig ratlos den Kopf und meint, sie hätte sich über etwas mehr Mut sehr gefreut.

• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung
• Macht wird in Geld gemessen!

Machen wir uns nichts vor. Die SPD ist nicht einfach eine Partei, sondern mehrere. Zu fordern, man solle Geschlossenheit demonstrieren, ist naiv. Es ist naiv, weil damit an der Realität der GenossInnen vorbei argumentiert wird. Es ist naiv, weil man damit einer Presse recht gibt, die demokratische Streitkultur als Schwäche auslegt. Und es ist naiv, weil diese Flügel seit der Gründung unserer Partei existieren. Mit einem Unterschied.

Ich weiß nicht, wie es früher war. Denn ich bin erst seit einigen Jahren Genosse. Aber mittlerweile hassen sich die Mitglieder der Strömungen mehr als den politischen Gegner. Die einen sagen: „Geht doch in die Linkspartei!” Die anderen sagen: „Geht doch in die FDP!” Ein anderes Beispiel wären regionale Feindschaften zwischen Ortsvereinen. Eines aber haben alle diese Feindschaften in unserer Partei gemeinsam: Sie leben nur vom Herzblut, das Menschen in diese Partei gesteckt haben und von den Überzeugungen, die sie in dieser Partei verwirklicht sehen wollen. Deshalb ist es auch naiv, zu fordern, man solle Geschlossenheit zeigen.

Man mag sich fragen, warum das so ist. Wir wollen doch im Prinzip alle das gleiche, oder nicht?

Am letzten Wochenende platzte ich bei einer kritischen Runde zum letzten Wahlergebnis damit heraus, dass Menschen, die nicht den Demokratischen Sozialismus als Ziel sozialdemokratischer Politik sehen, für mich keine SozialdemokratInnen sind. Natürlich erntete ich entsprechendes Entsetzen. Ein Genosse meinte, ich würde GenossInnen aberkennen, SolzialdemokratInnen zu sein. Ich bin nun einer, der sich dann ernsthaft fragt, warum. Wollen rechte SPDlerInnen keine gerechte, freie und solidarische Gesellschaft? Denn als das ist der Demokratische Sozialismus definiert.

Zu meiner Verteidigung: Hätte ich nicht das Wort Demokratischer Sozialismus, sondern die Umschreibung benutzt, hätte mir wahrscheinlich jedeR zugestimmt.

Es scheint aber ein tiefgreifenderes Problem in unserer Partei zu geben, wenn wir glauben, uns über die Zielvorstellung der SPD und ihrer Grundwerte nicht einig zu sein. Und das hat, so glaube ich, profunde Auswirkungen.

Talcott Parson defnierte in seinem AGIL-Schema die vier Funktionen, die ein gesellschaftliches System erfüllen muss, damit es am Leben bleibt. Zugegeben eine ältere Theorie. Nichtsdestotrotz nützlich, um die Misere unserer Partei an ihren Wurzeln zu beschreiben. Das „I” steht dabei für Integration. Damit ist die Integration des einzelnen Mitglieds in das Gesamtsystem gemeint, aber auch die Identifikation mit dem Gesamtsystem und der sich daraus ergebende Zusammenhalt des Systems.

Das „L” steht in AGIL für „Latent Pattern Maintenance”. Damit wird die Fähigkeit zur Pflege der Struktur des Systems selbst, sowie die Fähigkeit gemeint, die mit der Struktur zusammen hängende Wertestruktur zu pflegen. Fehlt eine der Funktionen, bricht ein System zusammen. Wie es das momentan in der SPD passiert.

Meiner Meinung nach hat die SPD existentiell bedrohende Defizite in diesen beiden Funktionen.

Den Grund für das Defizit in der Integration habe ich bereits in meiner vorhergehenden Anekdote genannt: Wie soll Geschlossenheit herrschen oder Integration funktionieren, wenn es keinen sozialdemokratischen Grundkonsens gibt? Meiner Meinung nach können und müssen wir Streit über politische Mittel haben, solange wir das gleiche Ziel verfolgen. Erst dann können sich einzelne Mitglieder mit politischen Standpunkten identifizieren, bei deren Erarbeitung sie unterlagen. Wenn sie denn unterlagen und ihre Meinung nicht einfach von den Vorständen vorgesagt bekommen. Denn es sind, außer in den Hochschulgruppen, nach meiner Erfahrung nur die Vorstände, die politische Willensbildung betreiben. Der Basis wird gar nicht die inhaltliche Kompetenz vermittelt, selbst urteilen zu können. Zugegeben könnte die Basis natürlich noch unbequemer werden, würde sie an Kompetenz gewinnen. Deshalb wird sie auch nicht am eigentlichen Prozess der Willensbildung beteiligt. Nur: Politische Willensbildung ist die Essenz einer Partei. Das Resultat ist letztendlich die Exklusion der Parteibasis.

Von der Dominanz und einer Inkongruenz zwischen Maßnahmen und Standpunkten der sozialdemokratischen Regierung, sowie den Grundwerten unserer Partei will ich an dieser Stelle gar nicht schreiben. Das ist ein anderes Thema. Die Art der Durchsetzung aber nicht.

An diesem Punkt kommen wir zum „L”. Die demokratischen Grundmuster werden, wie beispielsweise bei der Bahn-Privatisierung, gerne von Parteioberen benutzt, um die letzten Reste von Demokratie in dieser Partei gegen sich selbst zu benutzen. Denn bestimmte Paragraphen einer Geschäftsordnung oder Satzung, die Bedingungen an einen erfolgreich beschlossen Antrag und die Konstituierung von Sitzungen stellen, sind meist zur Absicherung des demokratischen Prozesses da. In diesen Fällen werden sie aber, ihrer Auslegbarkeit und menschlicher Fehler wegen, gegen den demokratischen Mehrheitswillen benutzt.

Sicherlich werden jetzt allenthalben Rufe nach „mehr Demokratie” laut, denen auch ich mich angeschlossen habe. Doch sollte man durchaus skeptisch sein. Denn aus dem selben Grund, aus dem die marxistisch-leninistische Theorie des Übergangs von der „Diktatur des Proletariats” in den Kommunismus/Sozialismus in der Realität nicht funktioniert, kann uns dieser Tage von den zu wählenden Vorständen viel Symbolpolitik vorgespielt werden. Denn: Warum sollte eine politische Elite ihre Macht abgeben?

• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung
• Basisdemokratie als Lebensgefühl
• Gemeinsam tragen
• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl