Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktu­el­len Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal ziel­si­cher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konser­va­tive Angst vor neuer Technologie über­win­det und die Delegierten den Mut für die rich­tige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeu­tet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungs­lose Altgenossen aus der Generation Offline weiter­hin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgend­et­was mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhin­dern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des unge­heu­ren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argu­men­tiert, eure Kinder schüt­zen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufge­wach­sen sind und uns die oft gefor­derte Netzkompetenz auto­di­dak­tisch erar­bei­tet haben, die wir in der digi­ta­len Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digi­tale Freiheit für einen durch und durch konser­va­ti­ven, von irra­tio­na­ler Terror-Angst getrie­be­nen, Sicherheitsgedanken zu verkau­fen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit posi­tio­nie­ren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein histo­ri­scher Schritt zurück und erin­nert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deut­scher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll über­wachte um ein Klima der Angst zu schaf­fen, um jegli­che Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersti­cken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer histo­ri­schen Verantwortung heraus, nicht zustim­men!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau fest­hält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrach­tet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetz­ten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestim­men und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entschei­den! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!