Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendetwas mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhindern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des ungeheuren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argumentiert, eure Kinder schützen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufgewachsen sind und uns die oft geforderte Netzkompetenz autodidaktisch erarbeitet haben, die wir in der digitalen Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digitale Freiheit für einen durch und durch konservativen, von irrationaler Terror-Angst getriebenen, Sicherheitsgedanken zu verkaufen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit positionieren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein historischer Schritt zurück und erinnert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deutscher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll überwachte um ein Klima der Angst zu schaffen, um jegliche Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersticken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer historischen Verantwortung heraus, nicht zustimmen!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau festhält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrachtet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetzten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestimmen und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!