Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook:

„Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlossen. Auch Bayern hat damals zugestimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei‘. Wie sehen Sie/ wie seht Ihr das?“

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Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestätigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

Steuersenkungsversprechen

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.“

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet. Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen.“

Man darf gespannt sein.

Seehofer macht sich lustig über Merkel

Die CDU hat ihren Wahlkampf mittlerweile auch eröffnet. Besser spät als nie, möchte man meinen, aber nun gut. Jedenfalls finde ich das Seehofer-Zitat über Angela Merkel ausgesprochen witzig: „Ich habe einige Kanzler erlebt, keiner vor Angela Merkel hatte dieses internationale und nationale Ansehen.“ Horst Seehofer ist 1949 geboren, er hat also nicht nur einige, sondern sogar alle Kanzler Deutschlands erlebt. Man kann vermutlich ausschließen, dass Seehofer vergessen hat, wie alt er ist. Dass er glaubt, Merkel genieße ein größeres Ansehen als Konrad Adenauer und Helmut Kohl, kann man nicht ernsthaft glauben. Von Nobelpreisträger Willy Brandt völlig zu schweigen.

Der einzig logische Schluss ist: Seehofer macht sich lustig über Merkel. Und das wirklich Witzige daran ist: niemand scheint es zu bemerken.

Spreng räumt mit der CSU auf

CDU-Mann Michael Spreng, der ehemalige Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber, scheint mit Horst Seehofer noch einige Rechnungen begleichen zu haben:

Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.

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