Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regie­render Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook: „Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlossen. Auch Bayern hat damals zuge­stimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des ange­mes­senen Ausgleichs der unter­schied­li­chen Finanzkraft der Länder zu berück­sich­tigen sei’. Wie sehen Sie/ weiter­lesen

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestä­tigt: Heute um 16.30 Uhr aktu­elles Statement von Kanzlerin Merkel. Livestream: j.mp/BKinlive(BPA) — Steffen Seibert (@RegSprecher) Mai 16, 2012 Jetzt ist noch ein wenig Zeit für weiter­lesen

Steuersenkungsversprechen

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich unter­schreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfa­ches, nied­riges und gerechtes Steuersystem steht.” Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unter­schreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet. Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drin­stehen.” Man darf gespannt sein.

Seehofer macht sich lustig über Merkel

Die CDU hat ihren Wahlkampf mitt­ler­weile auch eröffnet. Besser spät als nie, möchte man meinen, aber nun gut. Jedenfalls finde ich das Seehofer-Zitat über Angela Merkel ausge­spro­chen witzig: „Ich habe einige Kanzler erlebt, keiner vor Angela Merkel hatte dieses inter­na­tio­nale und natio­nale Ansehen.” Horst Seehofer ist 1949 geboren, er hat weiter­lesen

Spreng räumt mit der CSU auf

CDU-Mann Michael Spreng, der ehema­lige Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber, scheint mit Horst Seehofer noch einige Rechnungen beglei­chen zu haben: Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte euro­pa­feind­liche weiter­lesen