Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regie­ren­der Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook:

„Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlos­sen. Auch Bayern hat damals zuge­stimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des ange­mes­se­nen Ausgleichs der unter­schied­li­chen Finanzkraft der Länder zu berück­sich­ti­gen sei’. Wie sehen Sie/ wie seht Ihr das?”

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Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestä­tigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen raus­ge­wor­fen. Es war kein Rücktritt, wie verschie­dent­lich geschrie­ben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerech­net. Aber es zeigt auch, was ich schon getwit­tert habe: Merkel ist in der Lage, den übli­chen CDU-Proporz völlig zu igno­rie­ren. Für einen Bundesminister aus dem mächs­tigs­ten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

Steuersenkungsversprechen

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich unter­schreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nicht ein einfa­ches, nied­ri­ges und gerech­tes Steuersystem steht.”

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender, im Bundestagswahlkampf 2009: „Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unter­schrei­ben, die keine Steuersenkung beinhal­tet. Und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drin­ste­hen.”

Man darf gespannt sein.

Seehofer macht sich lustig über Merkel

Die CDU hat ihren Wahlkampf mitt­ler­weile auch eröff­net. Besser spät als nie, möchte man meinen, aber nun gut. Jedenfalls finde ich das Seehofer-Zitat über Angela Merkel ausge­spro­chen witzig: „Ich habe einige Kanzler erlebt, keiner vor Angela Merkel hatte dieses inter­na­tio­nale und natio­nale Ansehen.” Horst Seehofer ist 1949 geboren, er hat also nicht nur einige, sondern sogar alle Kanzler Deutschlands erlebt. Man kann vermut­lich ausschlie­ßen, dass Seehofer verges­sen hat, wie alt er ist. Dass er glaubt, Merkel genieße ein größe­res Ansehen als Konrad Adenauer und Helmut Kohl, kann man nicht ernst­haft glauben. Von Nobelpreisträger Willy Brandt völlig zu schwei­gen.

Der einzig logi­sche Schluss ist: Seehofer macht sich lustig über Merkel. Und das wirk­lich Witzige daran ist: niemand scheint es zu bemer­ken.

Spreng räumt mit der CSU auf

CDU-Mann Michael Spreng, der ehema­lige Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber, scheint mit Horst Seehofer noch einige Rechnungen beglei­chen zu haben:

Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungs­los aus, um auch noch die letzte euro­pa­feind­li­che Stimme am 27. September einzu­sam­meln.

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