Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausgereizt?“ fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es diskutieren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon eingeführt und Kita-Plätze sind inzwischen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?“ „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiterlesen

CDU weiterhin gegen Lesben und Schwule

Als der SPD-Bundesparteitag sich 2011 nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, fand ich das inhaltlich falsch, aber es war für mich kein persönliches Drama. Es wurde nicht über mich als Person abgestimmt, sondern Meinungen wurden verschieden gewichtet und die Mehrheit hat dann gesprochen.

Heute hat sich der CDU-Parteitag mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe ausgesprochen. Die Redebeiträge klangen ungefähr so: „Wir müssen dulden, dass ihr schwul/lesbisch seid, aber gut finden wir das nicht, sondern eigentlich eklig.“

Und nach der Abstimmung twitterten schwule CDU-MdBs ernsthaft, das sei eine respektvolle Debatte gewesen.

Nein, das war keine respektvolle Debatte. Es ist nichts respektvoll daran, Menschen ihr Sein abzusprechen und sie deshalb zu diskriminieren. Es ist schlimm genug, dass die Mehrheit der CDU-Delegierten so denkt, wie sie denkt – aber dass schwule Abgeordnete sich danach selbst verleugnen und sich für den Schlag in die Fresse auch noch bedanken, das will mir nicht in den Kopf. Ich finde das richtig bitter und ich finde das persönlich tragisch.

Nachlese „hart aber fair“ zur Homo-Ehe

Gestern war ich im Publikum bei „hart aber fair“, das Thema war die Homo-Ehe. Die Diskussionsbeiträge waren zu weiten Teilen furchtbar bis schlimm, die besten Beiträge hatte der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart. (Auch wenn er sich erkennbar zurückgehalten hat.) Erschreckend fand ich die reaktionären Ergüsse des katholischen Hetzredners und die der Vierfach-Berufsmutter, leider hat „Lucy“ von den „No Angels“ auch Anlass zum Fremdschämen geboten. Ich hätte ihr gerne recht gegeben, sie hat indessen v.a. heteronormative Klischees („Männer können auch kochen“, „In einer lesbischen Ehe übernimmt eine den männlichen Part“, etc.) reproduziert.

Aber nun ja, alles in allem haben sich die beiden Reaktionären selbst entlarvt. Eine Abordnung der Jungen Union war auch da, das waren die, die bei den dümmsten Aussagen am lautesten geklatscht haben. Durchaus peinlich für die CDU, allerdings hat es mich nicht gewundert. Ein gewisser Rollback in der Jungen Union ist zu erkennen, die jungen Leute (nur biologisch, im Kopf sind die schon vergreist) wollten auch unbedingt ein Foto mit dem katholischen Taliban.

Die ganze Debatte zur Homo-Ehe bzw. zur Gleichstellung von Homosexuellen zeigt indessen eine andere Sache schlaglichtartig: eine reine Mehrheitsdemokratie ohne Minderheitenschutz ist vielleicht der Form nach demokratisch, aber wird Ansprüchen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Es liegt in der Natur der Sache, dass Minderheiten in einer reinen Mehrheitsdemokratie vom guten Willen der Mehrheit abhängig sind. Deshalb ist es so wichtig, einen starken Rechtsstaat zu haben. Weil Demokratie eben auch ziemlich diktatorisch sein kann. Die Mehrheit hat nicht immer recht.

Ehe endlich für alle öffnen

Aktuell bei Spiegel Online: „Richter stärken Rechte von Homosexuellen“. Das ist einerseits eine gute Nachricht. Gleichzeitig ist es eine skandalöse Nachricht. Denn: Gleichstellung muss offensichtlich Schritt für Schritt auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden. Das wäre jedoch die Aufgabe der Politik. Im Jahr 2010 ist das Konstrukt „Lebenspartnerschaftsgesetz“ einfach nur ein Unding. Die Ehe sollte für alle geöffnet werden, ohne Einschränkungen. Was geht es den Staat an, ob man einen Mann oder eine Frau liebt? Mann und Frau, Frau und Mann, Mann und Mann, Frau und Frau, egal. Wenn sich zwei Menschen entscheiden, füreinander da sein zu wollen, dann ist das eine gute Sache. Das sollte der Staat nicht stören, sondern befördern. Und zwar mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Mit einem Wort: Gleichstellung. Echte Gleichstellung, keine Pseudo-Gleichstellung.

Das konservative Argentinien hat das übrigens schon hinbekommen. Peinlich für Deutschland.

Konservatives Plädoyer für die Homo-Ehe

Es gibt auch Konservative wie Ted Olson, die für die Homo-Ehe eintreten – mit konservativen Argumenten. Sehr interessant, die andere Seite zu lesen:

Many of my fellow conservatives have an almost knee-jerk hostility toward gay marriage. This does not make sense, because same-sex unions promote the values conservatives prize. Marriage is one of the basic building blocks of our neighborhoods and our nation. At its best, it is a stable bond between two individuals who work to create a loving household and a social and economic partnership. We encourage couples to marry because the commitments they make to one another provide benefits not only to themselves but also to their families and communities. Marriage requires thinking beyond one’s own needs. It transforms two individuals into a union based on shared aspirations, and in doing so establishes a formal investment in the well-being of society. The fact that individuals who happen to be gay want to share in this vital social institution is evidence that conservative ideals enjoy widespread acceptance. Conservatives should celebrate this, rather than lament it.

Von Ted Olson gibt es bei YouTube außerdem einen hervorragenden Kommentar, mit dem Inhalt, dass es richtig war, dass ein Bundesgericht den Volksentscheid in Kalifornien gegen die Homo-Ehe („Prop. 8“) gekippt hat:
http://www.youtube.com/watch?v=tjv_AMI8H0M
(Via „Power of Will“.)