Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausge­reizt?” fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es disku­tie­ren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon einge­führt und Kita-Plätze sind inzwi­schen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?” „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiter­le­sen

CDU weiterhin gegen Lesben und Schwule

Als der SPD-Bundesparteitag sich 2011 nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausge­spro­chen hat, fand ich das inhalt­lich falsch, aber es war für mich kein persön­li­ches Drama. Es wurde nicht über mich als Person abge­stimmt, sondern Meinungen wurden verschie­den gewich­tet und die Mehrheit hat dann gespro­chen.

Heute hat sich der CDU-Parteitag mehr­heit­lich gegen die steu­er­li­che Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe ausge­spro­chen. Die Redebeiträge klangen unge­fähr so: „Wir müssen dulden, dass ihr schwul/lesbisch seid, aber gut finden wir das nicht, sondern eigent­lich eklig.”

Und nach der Abstimmung twit­ter­ten schwule CDU-MdBs ernst­haft, das sei eine respekt­volle Debatte gewesen.

Nein, das war keine respekt­volle Debatte. Es ist nichts respekt­voll daran, Menschen ihr Sein abzu­spre­chen und sie deshalb zu diskri­mi­nie­ren. Es ist schlimm genug, dass die Mehrheit der CDU-Delegierten so denkt, wie sie denkt — aber dass schwule Abgeordnete sich danach selbst verleug­nen und sich für den Schlag in die Fresse auch noch bedan­ken, das will mir nicht in den Kopf. Ich finde das richtig bitter und ich finde das persön­lich tragisch.

Nachlese „hart aber fair” zur Homo-Ehe

Gestern war ich im Publikum bei „hart aber fair”, das Thema war die Homo-Ehe. Die Diskussionsbeiträge waren zu weiten Teilen furcht­bar bis schlimm, die besten Beiträge hatte der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart. (Auch wenn er sich erkenn­bar zurück­ge­hal­ten hat.) Erschreckend fand ich die reak­tio­nä­ren Ergüsse des katho­li­schen Hetzredners und die der Vierfach-Berufsmutter, leider hat „Lucy” von den „No Angels” auch Anlass zum Fremdschämen geboten. Ich hätte ihr gerne recht gegeben, sie hat indes­sen v.a. hete­ro­nor­ma­tive Klischees („Männer können auch kochen”, „In einer lesbi­schen Ehe über­nimmt eine den männ­li­chen Part”, etc.) repro­du­ziert.

Aber nun ja, alles in allem haben sich die beiden Reaktionären selbst entlarvt. Eine Abordnung der Jungen Union war auch da, das waren die, die bei den dümms­ten Aussagen am lautes­ten geklatscht haben. Durchaus pein­lich für die CDU, aller­dings hat es mich nicht gewun­dert. Ein gewis­ser Rollback in der Jungen Union ist zu erken­nen, die jungen Leute (nur biolo­gisch, im Kopf sind die schon vergreist) wollten auch unbe­dingt ein Foto mit dem katho­li­schen Taliban.

Die ganze Debatte zur Homo-Ehe bzw. zur Gleichstellung von Homosexuellen zeigt indes­sen eine andere Sache schlag­licht­ar­tig: eine reine Mehrheitsdemokratie ohne Minderheitenschutz ist viel­leicht der Form nach demo­kra­tisch, aber wird Ansprüchen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Es liegt in der Natur der Sache, dass Minderheiten in einer reinen Mehrheitsdemokratie vom guten Willen der Mehrheit abhän­gig sind. Deshalb ist es so wichtig, einen starken Rechtsstaat zu haben. Weil Demokratie eben auch ziem­lich dikta­to­risch sein kann. Die Mehrheit hat nicht immer recht.

Ehe endlich für alle öffnen

Aktuell bei Spiegel Online: „Richter stärken Rechte von Homosexuellen”. Das ist einer­seits eine gute Nachricht. Gleichzeitig ist es eine skan­da­löse Nachricht. Denn: Gleichstellung muss offen­sicht­lich Schritt für Schritt auf dem Gerichtsweg durch­ge­setzt werden. Das wäre jedoch die Aufgabe der Politik. Im Jahr 2010 ist das Konstrukt „Lebenspartnerschaftsgesetz” einfach nur ein Unding. Die Ehe sollte für alle geöff­net werden, ohne Einschränkungen. Was geht es den Staat an, ob man einen Mann oder eine Frau liebt? Mann und Frau, Frau und Mann, Mann und Mann, Frau und Frau, egal. Wenn sich zwei Menschen entschei­den, fürein­an­der da sein zu wollen, dann ist das eine gute Sache. Das sollte der Staat nicht stören, sondern beför­dern. Und zwar mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Mit einem Wort: Gleichstellung. Echte Gleichstellung, keine Pseudo-Gleichstellung.

Das konser­va­tive Argentinien hat das übri­gens schon hinbe­kom­men. Peinlich für Deutschland.

Konservatives Plädoyer für die Homo-Ehe

Es gibt auch Konservative wie Ted Olson, die für die Homo-Ehe eintre­ten — mit konser­va­ti­ven Argumenten. Sehr inter­es­sant, die andere Seite zu lesen:

Many of my fellow conser­va­ti­ves have an almost knee-jerk hosti­lity toward gay marriage. This does not make sense, because same-sex unions promote the values conser­va­ti­ves prize. Marriage is one of the basic buil­ding blocks of our neigh­bor­hoods and our nation. At its best, it is a stable bond between two indi­vi­du­als who work to create a loving house­hold and a social and econo­mic part­nership. We encou­rage couples to marry because the commit­ments they make to one another provide bene­fits not only to them­sel­ves but also to their fami­lies and commu­nities. Marriage requi­res thin­king beyond one’s own needs. It trans­forms two indi­vi­du­als into a union based on shared aspi­ra­ti­ons, and in doing so esta­blishes a formal invest­ment in the well-being of society. The fact that indi­vi­du­als who happen to be gay want to share in this vital social insti­tu­tion is evidence that conser­va­tive ideals enjoy widespread accep­tance. Conservatives should cele­brate this, rather than lament it.

Von Ted Olson gibt es bei YouTube außer­dem einen hervor­ra­gen­den Kommentar, mit dem Inhalt, dass es richtig war, dass ein Bundesgericht den Volksentscheid in Kalifornien gegen die Homo-Ehe („Prop. 8”) gekippt hat:
http://www.youtube.com/watch?v=tjv_AMI8H0M
(Via „Power of Will”.)