Posts Tagged ‘ Hessen ’

Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

17. Februar 2011
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Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbeitet und lebt in Hessen. Politiker diskutieren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung politischer Inhalte. Wohl jede politische Partei würde eine Alleinregierung gegenüber einer Koalition bevorzugen, aber die politischen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken. Ein Jahr lang gab es in Hessen sogenannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiterregierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessischer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außerhalb...

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Reden wir mal über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft…

4. Februar 2011
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„Ha!” dachte wohl der eine oder andere Konservative, als Andrea Ypsilantis das böse Wort mit „S” benutzte. Nachdem sich die LINKE in Diskussionen um die Wege zum Kommunismus verstrickte, könnte man doch jetzt die SPD in eine Sozialismusdiskussion schicken. Dabei hatte Andrea Ypsilanti nur gefordert, die SPD dürfte nicht die Idee des demokratischen Sozialismus aufgeben. Die Partei müsse für eine gerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Nichts an sich Neues. Und nur skandalös, wenn man demokratischen Sozialismus mit der DDR verwechselt. CDU und FDP wollten trotzdem mit einem Antrag im hessischen Landtag die SPD zwingen, sich von Äußerungen Andrea Ypsilantis über den „demokratischen Sozialismus” zu distanzieren.

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Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen

13. Februar 2010
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Der Fraktionsvorstand beauftragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzurufen, um gemeinsam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den Rundfunkreferenten der Länder die Novellierung des Jugendschutzmedienstaatsvertrages in der nächsten Rundfunkkommission zu besprechen. Außerdem wird Michael Siebel beauftragt, den Leiter der Staatskanzlei in der nächsten Sitzung des HAA zum aktuellen Stand in Hessen zu befragen.

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Rückblick: Heute vor zwei Jahren

28. Januar 2010
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Rückblick: Heute vor zwei Jahren

Der 28. Januar 2008 war ein guter Tag für die SPD: Danach ging es konsequent bergab. Bis zum Totalabsturz am 27. September 2009. Ab sofort darf es wieder aufwärts gehen.

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Bürgerrechtspartei FDP (1)

10. Dezember 2009
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CDU und FDP in Hessen haben ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten neue Befugnisse gibt: „Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.”

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