Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege diskutieren

Unser Gastautor Lasse Becker ist Bundesvorsitzender der JuLis, der Jugendorganisation der FDP. Er arbei­tet und lebt in Hessen.

Politiker disku­tie­ren Koalitionsfragen häufig, als seien sie etwas Emotionales oder eine Gewissensfrage. In Wahrheit sind sie bei unserem Wahlrecht aber nichts anderes als die Notwendigkeit zur Umsetzung poli­ti­scher Inhalte. Wohl jede poli­ti­sche Partei würde eine Alleinregierung gegen­über einer Koalition bevor­zu­gen, aber die poli­ti­schen Realitäten sehen einfach anders aus – das wird auch Olaf Scholz in Hamburg früher oder später merken.

Ein Jahr lang gab es in Hessen soge­nannte „Hessische Verhältnisse“, während denen ein Ministerpräsident weiter­re­gierte ohne eine Mehrheit im Parlament zu haben. Als jemand, der damals schon als hessi­scher Landesvorsitzender der Jungen Liberalen dicht an vielen Entscheidungen dran war, kann ich nur sagen: Es lag an der Verbohrtheit für Gedanken außer­halb der Konvention und den vorschnel­len Festlegungen und Ausschlüssen vor der Wahl. „Rot-Gelb — ohne Scheuklappen über alle Wege disku­tie­ren“ weiter­le­sen

Reden wir mal über Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft…

„Ha!” dachte wohl der eine oder andere Konservative, als Andrea Ypsilantis das böse Wort mit „S” benutzte. Nachdem sich die LINKE in Diskussionen um die Wege zum Kommunismus verstrickte, könnte man doch jetzt die SPD in eine Sozialismusdiskussion schi­cken. Dabei hatte Andrea Ypsilanti nur gefor­dert, die SPD dürfte nicht die Idee des demo­kra­ti­schen Sozialismus aufge­ben. Die Partei müsse für eine gerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Nichts an sich Neues. Und nur skan­da­lös, wenn man demo­kra­ti­schen Sozialismus mit der DDR verwech­selt. CDU und FDP wollten trotz­dem mit einem Antrag im hessi­schen Landtag die SPD zwingen, sich von Äußerungen Andrea Ypsilantis über den „demo­kra­ti­schen Sozialismus” zu distan­zie­ren.

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Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen

Der Fraktionsvorstand beauf­tragt Michael Siebel, das Thema in der Bundesmedienkommission im März aufzu­ru­fen, um gemein­sam mit Marc Jan Eumann (Vorsitzender der Bundesmedienkommission der SPD) und den Rundfunkreferenten der Länder die Novellierung des Jugendschutzmedienstaatsvertrages in der nächs­ten Rundfunkkommission zu bespre­chen. Außerdem wird Michael Siebel beauf­tragt, den Leiter der Staatskanzlei in der nächs­ten Sitzung des HAA zum aktu­el­len Stand in Hessen zu befra­gen. „Positionierung zum neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) des AK Medien der SPD-Fraktion Hessen“ weiter­le­sen

Bürgerrechtspartei FDP (1)

CDU und FDP in Hessen haben ein Gesetz verab­schie­det, das Polizisten neue Befugnisse gibt: „Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, tech­ni­sche Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbrin­gen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unter­bre­chen.” „Bürgerrechtspartei FDP (1)“ weiter­le­sen

Wilhelm Schlötterer: „Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich”

Es ist fast unfass­bar, was die Frankfurter Rundschau über die Steuerfahndung Hessen und Ministerpräsident Roland Koch quasi täglich ausgräbt. Jeglicher Glaube an den Rechtsstaat wird nach­hal­tig erschüt­tert, wenn man bedenkt, dass Menschen wie Koch sich erlau­ben können, was sie wollen, ohne Konsequenzen zu befürch­ten.

Auch daran ist die „hessi­sche Viererbande” schuld. Hessen muss Roland Kochs Gebahren noch weitere fünf Jahre ertra­gen; auf die Hessen-FDP zu hoffen ist gänz­lich verge­bens, in Teilen der FDP wird Steuerbetrug schließ­lich als Menschenrecht ange­se­hen.

Ein Gutes hat die Sache: die Frankfurter Rundschau zeigt, dass inves­ti­ga­ti­ver Journalismus nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.

Kurz verlinkt: Dr. Kristina Köhler — eine „Neue Rechte” im Kabinett Merkel?

In der neuen Reihe „Artikel, die ich gerne selbst geschrie­ben hätte” verweise ich heute auf den ausführ­li­chen Eintrag bei „F!XMBR” über Kristina „Zensursula Reloaded” Köhler.