Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk”:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gespro­chen, am Schluss der Gespräche am vergan­ge­nen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klar­zu­ma­chen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharm­lo­sen Sie damit, Herr Geißler, verharm­lo­sen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verste­hen, wenn Sie mir rein­re­den.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläu­tern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg” stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharm­lo­sen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unter­stel­len, ich wollte hier die Nazis verharm­lo­sen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benut­zen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klar­zu­ma­chen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verba­ler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegen­ein­an­der aufbringt. Meine Absicht war, deut­lich zu machen, dass wir den Frieden brau­chen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klar­zu­ma­chen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine fried­li­che Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit gerau­mer Zeit, er ist schon seit gerau­mer Zeit vorhan­den, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind gewor­den bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharm­lose über­haupt nicht, ich glaube, Sie verharm­lo­sen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlim­mert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verab­re­det, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natür­lich!

Geißler: Ja, das finde ich wunder­bar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergan­ge­nen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehre­ren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schrei­ben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht geschei­ter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommen­tiert lako­nisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht über­for­dert?” Eine gute Frage.

Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrie­ben die Lehren, die meiner Meinung nach am wich­tigs­ten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nach­hal­tig schadet. Das müssen die Bewegungs- und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung” außer­halb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermut­lich nicht zur Befriedung des Konflikts beitra­gen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beein­dru­cken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue depri­mie­rend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die feder­füh­ren­den Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durch­ge­führt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit errei­chen.
  • Volksparteien müssten insbe­son­dere daran inter­es­siert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entschei­den, da CDU und SPD nach wie vor die hete­ro­genste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teil­weise diame­tral unter­schei­den.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profi­tie­ren tenden­zi­ell nur Parteien, die sich nicht als „staats­tra­gende Parteien” verste­hen, aber dennoch als „seriös” gelten — in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz- bis mittel­fris­tig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regio­na­ler oder bundes­wei­ter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staats­tra­gende Parteien können solche Proteste dann hervor­ra­gend für weite­res Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb anneh­men, dass sich die Grünen mittel­fris­tig als dritte Kraft etablie­ren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervor­ra­gend unter den Tisch kehren.

„Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

Heiner Geißler, der ehema­lige CDU-Generalsekretär, zu seinen aktiven Zeiten als Scharfmacher und Polemiker gefürch­tet und heute aktives „attac”-Mitglied, hat sich zu Guido Westerwelles Hetztiraden zu Wort gemel­det: „Die spät­rö­mi­sche Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister gewor­den.”